Tag Archive | "Budget"

Alles Euro oder was? Europäische Politik im Windschatten der Krise

geschrieben am 12. Oktober 2012 von Dr. Philipp Rock

„Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“, raunt man sich vielerorts in Europa zu. Heißt das also, dass sich die ganze politische Maschine der EU dieser Tage allein auf den Euro fixiert? Nicht wirklich. Von Brüssel aus gesehen erstaunt die ganze Aufregung ein wenig, hier geht der politische Betrieb seinen normalen Gang. Und der ist aufregend genug.

Wenn es in den deutschen Medien dieser Tage um das Stichwort „Brüssel“ geht, dann steht es mit ziemlicher Sicherheit in Zusammenhang mit der Staatsschuldenkrise und den Überlegungen über die Zukunft des Euro. Dabei kann man leicht vergessen, dass in der Hauptstadt der EU in diesen Tagen noch über ganz andere Themen entschieden wird.

In der Tat ist die Rettung der gemeinsamen Währung in Brüssel an den meisten Tagen gar nicht das dominierende Thema, allein schon, weil die wichtigen Entscheidungen hierzu in Berlin, Athen, Paris, Madrid und Rom (manchmal auch in Karlsruhe) fallen und eben nicht am Sitz von Kommission, Rat und Parlament. Über die Fixierung auf die Euro Krise gerät leicht in Vergessenheit, dass die Institutionen der EU weiterhin normal ihrer Arbeit nachgehen und tagtäglich Entscheidungen für 500 Millionen Europäer treffen.

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Welches Europa? Weniger kann mehr sein!

geschrieben am 21. September 2012 von Franziska Brantner

Mehr Europa. Konservative, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne scheinen sich einig zu sein, dass so die Antwort auf Europas Finanz- und Schuldenkrise lauten muss. Wir brauchen in der Tat mehr Europa, wenn wir den Euro krisenfest machen wollen. Die spannende Frage bleibt das Wie. Mit anderen Worten: Wie viel wollen wir von welchem Europa?

Vertrauenskrise ist hausgemacht

Die schwere Vertrauenskrise Europas ist hausgemacht. Die große Mehrheit der Menschen auf unserem Kontinent ist offen für die europäische Idee – es ist die praktische Umsetzung des Ideals, von der sie sich zunehmend abwenden. So befürworten beispielsweise fast 90 Prozent der Europäerinnen und Europäer, dass die EU-Staaten enger zusammenarbeiten sollten, um die Finanz- und Wirtschaftskrise zu bewältigen. Gleichzeitig haben aber nicht einmal 30 Prozent der EU-Bürger ein positives Bild von der Europäischen Union. Wie passt das zusammen?

Ein besseres Europa

Es könnte daran liegen, dass nahezu zwei Drittel der Menschen der Meinung sind, dass ihre Stimme in der EU nicht gehört wird. Den Leuten schlicht mehr Europa zu versprechen, würde das Vertrauensproblem also nicht lösen. Die Menschen sehnen sich nicht einfach nach mehr oder weniger Europa, sondern nach einem besseren Europa. Und sie wollen selbst mitentscheiden können, was „besser“ für sie bedeutet.

Die Befürworterinnen und Befürworter des europäischen Einigungsprozesses haben es bisher nicht geschafft, auf diese Gefühlslage zu reagieren. Zu reflexartig wird stets nach mehr Europa gerufen und wird Kritik an real existierenden Problemen als anti-europäische Fundamentalkritik vom Tisch gewischt.

Bevor sie mehr Europa fordern, müssen die Pro-Europäer sagen, wie die Bürgerinnen und Bürger Herr und Frau des Verfahrens bleiben können. Das großartige Projekt, die EU endlich zu einer wahren Wirtschaftsunion zu machen, nach mehr als fünf Jahrzehnten endlich den Schritt zur echten politischen Union zu wagen – dieses Projekt wird nur erfolgreich sein, wenn sich die Bürger als Teil des Prozesses verstehen.

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MEADS für deutsche Außenpolitik nutzbar machen

geschrieben am 18. September 2012 von Florian Knaack

Die weitere deutsche Beteiligung an der Entwicklung des Raketenabwehrprojekts MEADS (Medium Extended Air Defense System) ist umstritten. Zu teuer bei nur geringfügigen Vorteilen gegenüber dem Vorgängersystem Patriot und die angelaufene, ebenfalls kostenintensive Strukturreform der Bundeswehr genießt bei vielen Bundestagsabgeordneten eine höhere Priorität. Auch ist die weitere finanzielle Beteiligung der USA durch die finanzielle Blockade im US-Kongress ungewiss und stellt somit Wasser auf die Mühlen der Kritiker dar. Übersehen wird in der Debatte der langfristige außenpolitische Mehrwert für Berlin in einer treibenden Rolle zur Gewährleistung der Entwicklung des Projektes.

Deutschlands Image als sicherheitspolitischer Partner verbessern

Wie beinahe jede größere Rüstungsinvestition wird auch um die deutsche Beteiligung an der mit Italien und den USA betriebenen Entwicklung des Raketenabwehrprojektes kontrovers diskutiert; auch in der Regierungskoalition. CDU und CSU wollen an dem letzten großen transatlantischen Rüstungsprojekt festhalten, mit der Begründung, dass bereits seit 1995 in das Projekt investiert wird. Die FDP hingegen hält an Ihrer Haltung für einen Rückzug Deutschlands aus dem Projekt fest, da so Gelder für die Reform der Bundeswehr verwendet werden könnten. Zudem genieße das Projekt in den USA, der größte Geldgeber nach deren Rückzugserklärung aus der MEADS-Entwicklung im letzten, keine Priorität mehr

Beide Argumente lassen den Aspekt der internationalen Verpflichtungen außer Acht: Denn der Abseitsposition, in die sich Berlin nach dem reichlich missglückten Agieren im UN-Weltsicherheitsrat während der Libyen-Krise manövriert hat, wurde im Bereich der Sicherheitspolitik bislang kaum etwas Nennenswertes entgegengesetzt. Ist Deutschland beispielsweise bei der Eurorettung ohne Zweifel ein unverzichtbarer und finanziell belastbarer Stützpfeiler, haftet Berlin in Fragen der Sicherheitspolitik nach wie vor der Ruf eines unadventurous eagle an. Wenn schon bezweifelt werden darf, dass Deutschland die Rolle eines global leaders allein wegen seines Geldbeutels und seiner Wirtschaftskraft zugesprochen werden darf, wird Berlin diesem Anspruch umso weniger gerecht, wenn nun auch der Geldbeutel schwächelt. Signale, die die Bereitschaft zum unilateralen Ausstieg Deutschlands aus der Entwicklung von MEADS verkünden, könnten das Image des „unandventurous eagle“ noch um das des „avaricious eagle“ erweitern. Keinesfalls sollte über die Fortführung des deutschen Beitrages von 25,2% (USA 58,1%, Italien 16,7%) an der MEADS-Entwicklung bis 2013 leichtfertig entschieden werden. Aber ob es sich lohnt, in das letzte große transatlantische Rüstungsprojekt, wie vertraglich vereinbart, bis 2013 zu investieren, sollte doch wohl durchdacht werden. Insbesondere wenn neben den technischen Vorteilen von MEADS auch die Debatte in Washington und Rom berücksichtigt wird.

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Etatkürzungen sparen globale Verantwortung ein!

geschrieben am 14. August 2012 von Oliver Krumme

Haushaltskonsolidierungen und die laufende Bundeswehrreform sorgen nicht nur für eine enorme Umstrukturierung der Streitkräfte, sie beeinflussen die Auslandseinsätze erheblich. Der dabei eingeleitete und diskutierte Paradigmenwechsel weg von aktiven Einsätzen hin zu indirekten Sicherheitsmaßnahmen täuscht nicht über die Tatsache hinweg, dass die Bundeswehr ihre globale Verantwortung empfindlich einbüßt.

Standortschließungen und Truppenreduzierung gefährden Einsatzfähigkeit

Die Bundeswehr arbeitet seit mehreren Jahren aktiv am internationalen Frieden und ihre Präsenz in Einsatzgebieten wie in Afghanistan und am Horn von Afrika wird international begrüßt und sogar gewünscht. Daher wird zu Recht die Frage gestellt, wie eine personell reduzierte und finanziell eingeschränkte Bundeswehr ihren Aufträgen weiter nachkommen kann.

Der Bundesvorsitzende des Bundeswehrverbandes, Oberst Ulrich Kirsch, bekräftigte bereits 2010, dass jede Art von Kürzungen die internationale Einsatzfähigkeit empfindlich kompromittieren würde. Die Bundesregierung läuft Gefahr, ihren eigenen Soldaten in Afghanistan die finanzielle und materielle Unterstützung zu entziehen. Im Hauptaugenmerk liegen die beschlossene Reduzierung der Streitkräfte auf ca. 170.000 Soldaten und die Schließung von 31 Standorten, wodurch die Bundeswehr nicht nur die größte Reform seit ihrem Bestehen einleitet, sondern auch weitreichende Konsequenzen für ihre Aufträge mit sich führt. Mit einer logistisch und personell stark reduzierten Truppe wird es langfristig fast unmöglich sein, die sich im Auslandseinsatz befindenden Kontingente effektiv und ausreichend zu versorgen, oder gar zukünftige Auslandseinsätze zu führen.

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Den Euro nicht gegen sondern mit dem Markt retten

geschrieben am 20. Juli 2012 von Marie-Christine Ostermann

Europa befindet sich im dritten Jahr einer strukturellen Krise, zu deren Lösung die europäische Politik immer neue Instrumente erschafft und gerade getroffene Vereinbarungen immer wieder durch neue Regeln ersetzt. Die Politik möchte unter allen Umständen ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen und wirft jeder noch so sachlich formulierten Kritik entgegen: „Wir haben alles im Griff und sind auf einem guten Weg!“ Doch die Bürger in Deutschland und im Rest Europas sehen, dass diese Wahrnehmung nicht der Realität entspricht. Eine völlig richtige Einschätzung.

Die vermeintliche Rettungspolitik hat sich mit einigen grundlegenden Entscheidungen auf eine schiefe Ebene begeben. Die Entscheidungsträger sind längst zu Gefangenen ihrer falschen Annahmen geworden. Die Logik von immer höheren Brandmauern, die auf Basis von immer höheren Milliarden-Summen errichtet werden, ist zum Scheitern verurteilt. Dies liegt vor allem daran, dass die bisherigen Rettungsmaßnahmen im Gegensatz zu grundlegenden marktwirtschaftlichen Prinzipien stehen. Anstatt dafür zu sorgen, dass Risiko und Haftung wieder zusammengeführt werden, geben wir Summen in Billionen-Höhe für das Gegenteil aus.

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Endlich reinen Wein einschenken! Zu Rüstungsexporten und roten Tüchern deutscher Debatten

geschrieben am 10. Juli 2012 von Felix Seidler

Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Natürlich wird angesichts dessen Zeter und Mordio geschrien. Bei nüchterner Betrachtung muss man feststellen, auch Rüstungsexporte sind ein strategisches Instrument deutscher Außenpolitik. Das ganze Thema ist aber nur ein weiterer Beleg für die Notwendigkeit, der Bevölkerung in öffentlichen Debatten endlich reinen außen- und sicherheitspolitischen Wein einzuschenken.

Wider die roten Tücher

Rüstungsexporte, Wirtschaft, deutsche Interessen – Tauchen in den Debatten bei uns gewisse Schlagwörter auf, ist die Sachdiskussion sofort vorbei; von allen Seiten. Die Alarmglocken gehen los und es folgen ausschließlich die bekannten Moralargumente – „Es ist Deutschlands historische Verantwortung Israel zum Schutz die U-Boote zu liefen“ vs. „Keine Waffen in Krisengebiete“. Zeit für eine andere Betrachtung. 

Problem dabei ist auch, der Bundessicherheitsrat, der die Rüstungsexporte genehmigt, tagt geheim. Außerdem ist das Thema so unpopulär, dass kein Politiker den Versuch wagen wird, der Bevölkerung zu erklären, dass auch der Verkauf von Waffen an andere Staaten ein Mittel deutscher Außenpolitik ist. Niemand zwingt die Industrie und die Bundesregierung zum Verkauf ihrer Produkte an wen auch immer. Rein theoretisch betrachtet sind wir also frei in der Entscheidung, wie wir dieses Mittel (nicht) nutzen. Man kann inhaltlich dazu stehen, wie man will, aber die roten Tücher sind kalter Kaffee. Neue Zeiten und Herausforderungen für Deutschlands Außenpolitik verlangen nach anderen Debatten. Weiterlesen

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Die Zukunft der NATO

geschrieben am 15. Mai 2012 von Gen. a.D. Hans-Heinrich Dieter

Die USA als Gründungsstaat und Weltmacht haben immer eine entscheidende und bestimmende Rolle in der NATO gespielt. Eine funktionierende transatlantische Partnerschaft war und ist ausschlaggebend für eine funktionsfähige Allianz. Wenn sich das Verhältnis der USA zu Europa verändert, ändert sich auch das Bündnis. Aber die erkennbaren außen- und sicherheitspolitischen Korrekturen der USA sind auch im Interesse der NATO.

Die USA sind derzeit die einzige Supermacht der Welt – die allerdings Schwächen zeigt. Die Vereinigten Staaten haben lange über ihre Verhältnisse gelebt und nach Jahren negativer Haushalte unermessliche Schulden angehäuft, die derzeit bei über 95% des Bruttoinlandsproduktes liegen. Verursacher dieser Staatsverschuldung waren die Rezessionsowie die Wirtschaftskrise, und die USA haben sich mit dem Irak-Krieg, den Sicherheitsmaßnahmen nach 9/11 und mit dem Afghanistan-Krieg übernommen. Zur Schuldenkrise kommen massive, strukturelle Wirtschaftsprobleme durch den teilweisen Verlust der Wettbewerbsfähigkeit im produzierenden Gewerbe, das Arbeitsplätze schafft und Export ermöglicht.

Die angeschlagene und heruntergewirtschaftete Automobilindustrie ist da nur ein Beispiel. Seit 2006 sind die USA im Ranking der Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaften auf Platz 5 zurückgefallen. Exportweltmeister ist China und den Herausforderungen der chinesischen Wachstumsgeschwindigkeit stehen die USA augenscheinlich ein wenig ratlos gegenüber. Die Supermacht schwächelt und ist in ihrer politischen Handlungsfähigkeit eingeschränkt. Das macht sich auch im Verteidigungshaushalt bemerkbar, der heute nur noch 5 Prozent vom Bruttosozialprodukt ausmacht. Da sind die vorschnell ausgelöste amerikanische Abzugsdynamik aus Afghanistan und die halbherzige Beteiligung an den NATO-Operationen im libyschen Bürgerkrieg auch Ausdruck der nun eingeschränkten militärischen Möglichkeiten der USA aufgrund der finanziellen Zwänge. Weiterlesen

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Memorandum Nr. 1: Für belastbare Strategien und präzise Mandate

geschrieben am 05. März 2012 von Redaktion

Die folgenden Empfehlungen sind das Ergebnis einer Debatte über Aufgaben und gesellschaftliche Rolle der Bundeswehr auf deutschlands-agenda.de

Bundesregierung und Bundestag sollten nicht nur abgestimmt mit den Bündnispartnern, sondern zusammen mit der Öffentlichkeit eine außen- und sicherheitspolitische Strategie entwickeln. Im Einsatzfall sollten präzise politische Konzepte mit konkreten Exit-Kriterien festgelegt werden. Mehr Anerkennung gegenüber den in gefährliche Einsätze geschickten Soldaten ist wünschenswert.

Bundeswehr Memorandum

 

PDF-Version zum Download: Bundeswehr Memorandum

Autoren dieses Memorandums

  • Niklas Anzinger: Student, Universität Bayreuth
  • Sebastian Bruns: Doktorand, Universität Kiel
  • Hans-Heinrich Dieter: Generalleutnant a.D.
  • Norman Reppingen: TU Darmstadt
  • Felix F. Seidler: Atlantische Initiative
  • Alexander Veling: Student, Universität München

Artikel aus der Debatte

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Deutsche Außenpolitik: Beschränkte Ressourcen – eingeschränkte Ansprüche?

geschrieben am 22. Februar 2012 von Dr. Philipp Rock

Nach langfristig angelegter Konfliktlösung sucht man mittlerweile vergebens. Stattdessen wird sich Konfliktmanagement als dominantes Modell etablieren. Als Reaktion müssen neue außen- und sicherheitspolitische Strategien erarbeitet werden. Berlin braucht eine klare Prioritätenliste.

Konfliktmanagement statt Lösung

In einem Interview warf der Präsident der Seychellen der internationalen Staatengemeinschaft vor, das Piraterieproblem nur noch zu managen, statt eine nachhaltige Lösung anzustreben. Er benannte damit einen Trend, der sich nicht nur beim somalischen Piraterieproblem zeigt, sondern auch bei anderen Problembereichen der internationalen Sicherheit: Der Staatengemeinschaft und Deutschland mit ihr fehlt es zunehmend an Motivation, Konzepten und Ressourcen, um Konflikte zu lösen. Stattdessen verlegt man sich darauf, Konflikte zu managen, sie auf ein erträgliches Niveau zu begrenzen und eine Eskalation zu vermeiden. Weiterlesen

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Was ist uns Europa wert?

geschrieben am 14. Februar 2012 von Ruprecht Polenz

„Frieden, Wohlstand und Demokratie bilden eine Triade, die am stabilsten ist, wenn man sie mit anderen teilt. Genau dafür sorgt die europäische Integration.“

Ruprecht Polenz

Dieser Satz des deutschen Diplomaten Dr. Eckard Lübkemeier[1] bringt auf den Punkt, worum es bei der europäischen Schuldenkrise tatsächlich geht. Die Debatte um die Stabilisierung des Euros dreht sich in den Medien und unter Politikern bislang primär um finanztechnische Aspekte. Die Fragen, wie führen wir die Schulden zurück und schaffen Vertrauen auf den Finanzmärkten, be­herrschen die Schlagzeilen. Vor allem was uns Europa kostet, steht im Vordergrund.

Ich glaube, dass wir uns stattdessen fragen müssen, was uns Europa wert ist. Es ist richtig zu sagen, wir wollen angesichts der unvorstellbaren Summen, um die es geht, unseren Kindern und Enkeln keine überbordende Schuldenlast hinterlassen. Aber wollen wir ihnen nicht vor allem das hinterlassen, wovon die Nachkriegsgenerationen mehr als 60 Jahre lang profitiert haben, nämlich Frieden und Freiheit?

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Außenpolitik für alle!

Die Atlantische Initiative will einen Beitrag zur Stärkung der außenpolitischen Kultur in Deutschland leisten. Mitgestaltung außenpolitischer Prozesse muss für alle möglich sein. Dafür ist es wichtig, alle Teilbereiche der Gesellschaft besser zu vernetzen. Besonders liegt uns die Förderung von Partizipationsmöglichkeiten für die junge Generation am Herzen. Um unser Motto mit Leben zu füllen, haben wir eine Reihe von Projekten entwickelt. Wir freuen uns auf Ihre Beteiligung.

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