Tag Archive | "Aufrüstung"

Israels Angriffsdrohungen sind ein Weckruf für den Westen

geschrieben am 16. Oktober 2012 von Mareike Enghusen

Der einzige Weg, den Konflikt um Irans Atomprogramm friedlich zu lösen, führt über Verhandlungen. Doch erst Israels Drohung, Iran notfalls militärisch zu stoppen, drängte die Kontrahenten zurück an den Verhandlungstisch. Eine Antwort auf Volker Perthes

Seit 2002 mehren sich Hinweise, dass Iran an einem geheimen Atomwaffenprogramm arbeitet und so sein Abkommen mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) verletzt. Weder UN-Resolutionen noch Verhandlungen konnten Iran bisher dazu bewegen, mit der IAEA zu kooperieren. Nun, da das Land laut manchen Analysten in wenigen Monaten genügend Uran für den Bombenbau entwickelt haben könnte, droht Israel mit einem Militärschlag gegen Irans Atomanlagen. Volker Perthes warnt zu Recht vor einer militärischen Eskalation. Doch würde Israel seine Drohungen einstellen, wie er fordert, wäre diese Gefahr keinesfalls gebannt. Denn die besteht so lange, wie Iran sein verdächtiges Atomprogramm vorantreibt.

In der Tat steht viel auf dem Spiel: Ein israelischer Militärschlag könnte tausende Iraner töten, heißt es in einer aktuellen Studie. Mit Sicherheit würde Iran die Gewalt erwidern, möglicherweise mithilfe seines Verbündeten, der libanesischen Hisbollah, deren Raketen Tel Aviv treffen können. Mit 300 Todesopfern rechnet in diesem Fall das israelische Verteidigungsministerium. Noch fatalere Folgen hätte womöglich die iranische Bombe. Denn mit ihr zöge die Gefahr eines Atomkriegs in den Nahen Osten ein. Saudi-Arabien hat bereits gedroht, sich selbst nuklear zu bewaffnen, sollte es Iran gelingen, die Bombe zu bauen. So sehr graut es den Golf-Arabern vor der Aussicht, dass ihr größter regionaler Widersacher zur Atommacht aufsteigen könnte, dass der saudische König die USA schon drängte, „der iranischen Schlange den Kopf abzuschlagen“. Mehrere einander feindlich gesinnte Atomstaaten, die – anders als die USA und die Sowjetunion im Kalten Krieg – keine effektiven Kanäle zur Krisenbewältigung unterhalten, wäre das letzte, was das Pulverfass Nahost gebrauchen kann. Ohne Zweifel also wäre eine Verhandlungslösung das bestmögliche Szenario. Für eine solche sind Israels Drohungen jedoch kein Hindernis; im Gegenteil dienen sie womöglich gar als Katalysator.

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MEADS für deutsche Außenpolitik nutzbar machen

geschrieben am 18. September 2012 von Florian Knaack

Die weitere deutsche Beteiligung an der Entwicklung des Raketenabwehrprojekts MEADS (Medium Extended Air Defense System) ist umstritten. Zu teuer bei nur geringfügigen Vorteilen gegenüber dem Vorgängersystem Patriot und die angelaufene, ebenfalls kostenintensive Strukturreform der Bundeswehr genießt bei vielen Bundestagsabgeordneten eine höhere Priorität. Auch ist die weitere finanzielle Beteiligung der USA durch die finanzielle Blockade im US-Kongress ungewiss und stellt somit Wasser auf die Mühlen der Kritiker dar. Übersehen wird in der Debatte der langfristige außenpolitische Mehrwert für Berlin in einer treibenden Rolle zur Gewährleistung der Entwicklung des Projektes.

Deutschlands Image als sicherheitspolitischer Partner verbessern

Wie beinahe jede größere Rüstungsinvestition wird auch um die deutsche Beteiligung an der mit Italien und den USA betriebenen Entwicklung des Raketenabwehrprojektes kontrovers diskutiert; auch in der Regierungskoalition. CDU und CSU wollen an dem letzten großen transatlantischen Rüstungsprojekt festhalten, mit der Begründung, dass bereits seit 1995 in das Projekt investiert wird. Die FDP hingegen hält an Ihrer Haltung für einen Rückzug Deutschlands aus dem Projekt fest, da so Gelder für die Reform der Bundeswehr verwendet werden könnten. Zudem genieße das Projekt in den USA, der größte Geldgeber nach deren Rückzugserklärung aus der MEADS-Entwicklung im letzten, keine Priorität mehr

Beide Argumente lassen den Aspekt der internationalen Verpflichtungen außer Acht: Denn der Abseitsposition, in die sich Berlin nach dem reichlich missglückten Agieren im UN-Weltsicherheitsrat während der Libyen-Krise manövriert hat, wurde im Bereich der Sicherheitspolitik bislang kaum etwas Nennenswertes entgegengesetzt. Ist Deutschland beispielsweise bei der Eurorettung ohne Zweifel ein unverzichtbarer und finanziell belastbarer Stützpfeiler, haftet Berlin in Fragen der Sicherheitspolitik nach wie vor der Ruf eines unadventurous eagle an. Wenn schon bezweifelt werden darf, dass Deutschland die Rolle eines global leaders allein wegen seines Geldbeutels und seiner Wirtschaftskraft zugesprochen werden darf, wird Berlin diesem Anspruch umso weniger gerecht, wenn nun auch der Geldbeutel schwächelt. Signale, die die Bereitschaft zum unilateralen Ausstieg Deutschlands aus der Entwicklung von MEADS verkünden, könnten das Image des „unandventurous eagle“ noch um das des „avaricious eagle“ erweitern. Keinesfalls sollte über die Fortführung des deutschen Beitrages von 25,2% (USA 58,1%, Italien 16,7%) an der MEADS-Entwicklung bis 2013 leichtfertig entschieden werden. Aber ob es sich lohnt, in das letzte große transatlantische Rüstungsprojekt, wie vertraglich vereinbart, bis 2013 zu investieren, sollte doch wohl durchdacht werden. Insbesondere wenn neben den technischen Vorteilen von MEADS auch die Debatte in Washington und Rom berücksichtigt wird.

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Etatkürzungen sparen globale Verantwortung ein!

geschrieben am 14. August 2012 von Oliver Krumme

Haushaltskonsolidierungen und die laufende Bundeswehrreform sorgen nicht nur für eine enorme Umstrukturierung der Streitkräfte, sie beeinflussen die Auslandseinsätze erheblich. Der dabei eingeleitete und diskutierte Paradigmenwechsel weg von aktiven Einsätzen hin zu indirekten Sicherheitsmaßnahmen täuscht nicht über die Tatsache hinweg, dass die Bundeswehr ihre globale Verantwortung empfindlich einbüßt.

Standortschließungen und Truppenreduzierung gefährden Einsatzfähigkeit

Die Bundeswehr arbeitet seit mehreren Jahren aktiv am internationalen Frieden und ihre Präsenz in Einsatzgebieten wie in Afghanistan und am Horn von Afrika wird international begrüßt und sogar gewünscht. Daher wird zu Recht die Frage gestellt, wie eine personell reduzierte und finanziell eingeschränkte Bundeswehr ihren Aufträgen weiter nachkommen kann.

Der Bundesvorsitzende des Bundeswehrverbandes, Oberst Ulrich Kirsch, bekräftigte bereits 2010, dass jede Art von Kürzungen die internationale Einsatzfähigkeit empfindlich kompromittieren würde. Die Bundesregierung läuft Gefahr, ihren eigenen Soldaten in Afghanistan die finanzielle und materielle Unterstützung zu entziehen. Im Hauptaugenmerk liegen die beschlossene Reduzierung der Streitkräfte auf ca. 170.000 Soldaten und die Schließung von 31 Standorten, wodurch die Bundeswehr nicht nur die größte Reform seit ihrem Bestehen einleitet, sondern auch weitreichende Konsequenzen für ihre Aufträge mit sich führt. Mit einer logistisch und personell stark reduzierten Truppe wird es langfristig fast unmöglich sein, die sich im Auslandseinsatz befindenden Kontingente effektiv und ausreichend zu versorgen, oder gar zukünftige Auslandseinsätze zu führen.

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Arabische Leoparden: Deutsche Rüstungsexporte als Smart Power

geschrieben am 27. Juli 2012 von Matteo Scianna

Der arabische Leopard ist eine vom Aussterben bedrohte Spezies. Daher hat das Saudische Königshaus Petro-Dollars in Sicherheit reinvestiert in Form des deutschen Leopard 2. Der von Krauss-Maffei Wegmann (KMW) hergestellte Leopard gilt als der beste Kampfpanzer der Welt und erreicht dementsprechend auch hohe Exportzahlen. In 2011 veröffentlichte Der Spiegel Details über den geplanten Deal mit Riad über 200-270 Modelle und es folgten öffentliche Empörung, Kritik und Debatten.[1]

Deutschland wird häufig als „civilian power“ beschrieben, zögerlich bei robusten Missionen und unsicher seiner Rolle und der seiner Streitkräfte auf internationaler Bühne. Allerdings bleibt Deutschland eine Wirtschaftsmacht ersten Ranges und übt viel Einfluss durch Handelsverbindungen aus. Die Außenpolitik Berlins scheint sich dennoch endlich einen Schritt von dem früheren „Zick-Zack“-Kurs entfernt zu haben. Hier wird dieser Paradigmenwechsel aufgezeigt und argumentiert, weshalb Deutschland nicht nur seine Leoparden in die Wüste entsenden sollte.

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Endlich reinen Wein einschenken! Zu Rüstungsexporten und roten Tüchern deutscher Debatten

geschrieben am 10. Juli 2012 von Felix Seidler

Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Natürlich wird angesichts dessen Zeter und Mordio geschrien. Bei nüchterner Betrachtung muss man feststellen, auch Rüstungsexporte sind ein strategisches Instrument deutscher Außenpolitik. Das ganze Thema ist aber nur ein weiterer Beleg für die Notwendigkeit, der Bevölkerung in öffentlichen Debatten endlich reinen außen- und sicherheitspolitischen Wein einzuschenken.

Wider die roten Tücher

Rüstungsexporte, Wirtschaft, deutsche Interessen – Tauchen in den Debatten bei uns gewisse Schlagwörter auf, ist die Sachdiskussion sofort vorbei; von allen Seiten. Die Alarmglocken gehen los und es folgen ausschließlich die bekannten Moralargumente – „Es ist Deutschlands historische Verantwortung Israel zum Schutz die U-Boote zu liefen“ vs. „Keine Waffen in Krisengebiete“. Zeit für eine andere Betrachtung. 

Problem dabei ist auch, der Bundessicherheitsrat, der die Rüstungsexporte genehmigt, tagt geheim. Außerdem ist das Thema so unpopulär, dass kein Politiker den Versuch wagen wird, der Bevölkerung zu erklären, dass auch der Verkauf von Waffen an andere Staaten ein Mittel deutscher Außenpolitik ist. Niemand zwingt die Industrie und die Bundesregierung zum Verkauf ihrer Produkte an wen auch immer. Rein theoretisch betrachtet sind wir also frei in der Entscheidung, wie wir dieses Mittel (nicht) nutzen. Man kann inhaltlich dazu stehen, wie man will, aber die roten Tücher sind kalter Kaffee. Neue Zeiten und Herausforderungen für Deutschlands Außenpolitik verlangen nach anderen Debatten. Weiterlesen

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Deutsche Politik im Einsatz für Menschenrechte? Die Realität sieht anders aus

geschrieben am 21. Juni 2012 von Dr. Stefan Leibold

Vor der Fußball-EM wird plötzlich die Beachtung der Menschenrechte in der Ukraine angemahnt und das dortige Regime kritisiert. Zeigt dies eine stärkere glaubwürdige Orientierung der Außenpolitik an der Situation der Menschenrechte oder dient die aufflammende Rhetorik der Verdeckung tatsächlicher Interessen der Politik in der medialen Öffentlichkeit, die Menschenrechte in der Praxis verletzen? Die Öffentlichkeit wird nicht nur im Fall der Ukraine für dumm verkauft.

Fußballer und Präsidenten für die Menschenrechte

Philipp Lahm, der Kapitän der deutschen Fußball-Nationalmannschaft, hat die Menschenrechte entdeckt. Kurz vor der EM in Polen und der Ukraine kritisierte er in einem Interview im SPIEGEL  das Regime der Ukraine für seinen Umgang mit der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko: „Wenn ich sehe, wie das Regime Julija Timoschenko behandelt, dann hat das nichts mit meinen Vorstellungen von Demokratie zu tun.“ Auch „Freiheitskämpfer“ Joachim Gauck hat sich der Ukraine angenommen. Wie wohltuend anders, so SZ-Kommentator Torsten Denkler, verhalte sich Gauck im Gegensatz zu Merkel und dem üblichen Umgang mit Diktatoren, wo es viel um Geschäfte und wenig um Menschenrechte gehe: Er „hätte genauso in die Ukraine hinfahren und reden können. Aber er fährt nicht. Er will nicht reden mit diesem Mann, der in seinem Land Menschenrechte mit Füßen tritt“. Offenbar entdeckt der Bundespräsident auf der Suche nach seiner Rolle die Menschenrechtsthematik. Die Frage stellt sich aber, ob die Entdeckung der Menschenrechte mehr ist als punktuell auftretende Rhetorik bzw. ein Ablenkungsmanöver davon, dass die deutsche Politik sich von Menschenrechten normalerweise nicht von ihren Interessen abbringen lässt. Weiterlesen

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Außenpolitik für alle!

Die Atlantische Initiative will einen Beitrag zur Stärkung der außenpolitischen Kultur in Deutschland leisten. Mitgestaltung außenpolitischer Prozesse muss für alle möglich sein. Dafür ist es wichtig, alle Teilbereiche der Gesellschaft besser zu vernetzen. Besonders liegt uns die Förderung von Partizipationsmöglichkeiten für die junge Generation am Herzen. Um unser Motto mit Leben zu füllen, haben wir eine Reihe von Projekten entwickelt. Wir freuen uns auf Ihre Beteiligung.

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