Tag Archive | "Bundestag"

Bundestag debattiert transatlantische Beziehungen

geschrieben am 12. November 2012 von Frank Leberecht

Viel Gemeinsamkeit im Deutschen Bundestag in der Debatte zur „Zukunft der transatlantischen Beziehungen“: Einen Tag nach Obamas Wiederwahl sprachen sich die außenpolitischen Sprecher von Regierung und Opposition am 8. November für eine Stärkung der transatlantischen Partnerschaft aus. Ein konkreter Antrag der SPD wurde abgelehnt. Neue Impulse kann nach Ansicht von FDP und CSU ein Freihandelsabkommen setzen.

Innovation als Leitgedanke

„Innovation ist der Unterschied zwischen dem, der führt und dem, der folgt“, sagte der 2011 verstorbene Apple-Gründer Steve Jobs. Auch bei der Debatte zur Zukunft des transatlantischen Verhältnisses spielte „Innovation“ eine bestimmende Rolle – um Amerikas und Europas Position zu definieren, die These von einem Niedergang des Westens zu relativieren und neue Themenfelder bilateraler Kooperation zu skizzieren. Die Reaktion auf den US-Wahlausgang und Amerikas Stellenwert in der Welt bestimmte die Diskussion. Konkrete Politikempfehlungen bildeten eher die Ausnahme.

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Memo Nr. 2: Politikempfehlungen für Deutschlands Außenpolitik in Asien

geschrieben am 30. Oktober 2012 von Redaktion

Strategische Partnerschaften intensivieren, Gestaltungsspielraum ausschöpfen

Unter diesem Titel haben zehn junge Autoren zusammen Ideen entwickelt, wie Deutschland in Asien-Pazifik – der aufstrebensten Region der Welt – erfolgreich mitgestalten kann. Die Handlungsempfehlungen für Bundesregierung und Bundestag reichen von China bis Ozeanien, von Wirtschaftskooperation bis zu den Goethe-Instituten.

Die Debatte über Deutschlands und Europas Politik im asiatisch-pazifischen Raum ist durch die laufenden geostrategischen Verschiebungen dringender denn je. Darin waren sich alle Autoren einig. Daher freuen sich die Atlantische Initiative e.V. und die Autoren auf eine spannende Debatte, Lob, Kritik und Ihre Ideen!

Memorandum Nr 2

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Strategischer Partner mit erodierenden Mitteln? Wie Deutschlands Außenpolitik erfolgreich bleibt

geschrieben am 02. Oktober 2012 von Felix Seidler

Deutschland zahlt sich schlapp, so die Furcht vieler Krisen-Zeitgenossen. Nicht ganz zu Unrecht, denn durch das Wachstum anderer Volkswirtschaften und den demografischen Wandel sieht die Lage nicht gut aus. Gleichzeitig ist Berlin aber für China, Indien und andere Staaten ein gefragter strategischer Partner. Wie kann also die Bundesrepublik mit weniger Mitteln noch international erfolgreich bleiben?

Langfristige Erosion von Status und Mitteln

Momentan ist Deutschland eine „geoökonomische Macht„. Hauptinstrument deutscher Außenpolitik ist somit die Wirtschaftskraft der Bundesrepublik oder umgangssprachlich schlicht und ergreifend Geld. Vieles wurde aus Bonn und Berlin in den letzten zwanzig Jahren nach außen als wohlwollendes Engagement verkauft, wie die deutsche Politik auf dem Balkan oder in Afrika. Dabei versuchte Deutschland in der Regel sich den gewünschten Status einfach zu kaufen und politische Ansprüche untermauerten Bundesregierungen aller Couleur nur zu gerne mit diesem Machtmittel. Schließlich war die Höhe des UN-Beitrags (8 % des Gesamthaushalts) immer auch Argument für die Forderung Berlins nach einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat.

Aber das Machtmittel Geld wird verschwinden. Je mehr die direkten und indirekten Staatsschulden Deutschlands wachsen und desto näher die Schuldenbremse rückt, desto weniger ist Geld als Instrument außenpolitischer Machtausübung verfügbar. Die Euro-Krise tut dazu ihren Teil. Der kürzlich verstorbene ehem. Chefvolkswirt der Deutschen Bank Prof. Norbert Walter stellte die richtige Frage: „Deutschland: Zahlmeister. Wie lange noch?“ Angesichts der schwindenden Zustimmung in der Bevölkerung für „mehr Europa“ und die schwindende Zustimmung im Bundestag für neue Rettungspakete darf man hinter den politischen Willen für hohe Ausgaben in der Außen-, Europa und Sicherheitspolitik ganz neue Fragezeichen setzen. In der Sicherheitspolitik ist diese Entwicklung am Beispiel der Bundeswehr bereits seit Jahren unübersehbar.

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Etatkürzungen sparen globale Verantwortung ein!

geschrieben am 14. August 2012 von Oliver Krumme

Haushaltskonsolidierungen und die laufende Bundeswehrreform sorgen nicht nur für eine enorme Umstrukturierung der Streitkräfte, sie beeinflussen die Auslandseinsätze erheblich. Der dabei eingeleitete und diskutierte Paradigmenwechsel weg von aktiven Einsätzen hin zu indirekten Sicherheitsmaßnahmen täuscht nicht über die Tatsache hinweg, dass die Bundeswehr ihre globale Verantwortung empfindlich einbüßt.

Standortschließungen und Truppenreduzierung gefährden Einsatzfähigkeit

Die Bundeswehr arbeitet seit mehreren Jahren aktiv am internationalen Frieden und ihre Präsenz in Einsatzgebieten wie in Afghanistan und am Horn von Afrika wird international begrüßt und sogar gewünscht. Daher wird zu Recht die Frage gestellt, wie eine personell reduzierte und finanziell eingeschränkte Bundeswehr ihren Aufträgen weiter nachkommen kann.

Der Bundesvorsitzende des Bundeswehrverbandes, Oberst Ulrich Kirsch, bekräftigte bereits 2010, dass jede Art von Kürzungen die internationale Einsatzfähigkeit empfindlich kompromittieren würde. Die Bundesregierung läuft Gefahr, ihren eigenen Soldaten in Afghanistan die finanzielle und materielle Unterstützung zu entziehen. Im Hauptaugenmerk liegen die beschlossene Reduzierung der Streitkräfte auf ca. 170.000 Soldaten und die Schließung von 31 Standorten, wodurch die Bundeswehr nicht nur die größte Reform seit ihrem Bestehen einleitet, sondern auch weitreichende Konsequenzen für ihre Aufträge mit sich führt. Mit einer logistisch und personell stark reduzierten Truppe wird es langfristig fast unmöglich sein, die sich im Auslandseinsatz befindenden Kontingente effektiv und ausreichend zu versorgen, oder gar zukünftige Auslandseinsätze zu führen.

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Neue Außenpolitiker braucht das Land!

geschrieben am 07. August 2012 von Redaktion

Die Bundestagsabgeordneten (und AI-Beiratsmitglieder) Ruprecht Polenz und Hans-Ulrich Klose treten 2013 nicht erneut zur Wahl an. Das macht den Titel hier also weniger zur Wertung denn zur Tatsachenfeststellung. Schließlich verliert das Parlament zwei seiner profiliertesten Außenpolitiker und Deutschland braucht Nachfolger auf den Stühlen beider. Gerd Appenzeller schreibt dazu im Tagesspiegel:

Das Fehlen dieser beiden Politiker wird die Kompetenz des Parlaments in einem zentralen Punkt schwächen. Polenz ist Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, Klose sein Stellvertreter. Beide sind Stimmen der Besinnung und der Nachdenklichkeit, die in ihren eigenen Fraktionen und im Ausland gehört werden. Natürlich werden sie Nachfolger haben. Aber diese Aufgabe ist eine, in die man hineinwachsen muss. Es geht um nicht weniger als darum, den Bezug zwischen den nationalen Interessen und dem Zusammenleben Deutschlands mit seinen Nachbarn und der Welt im Blick zu behalten.

(…)

Die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses sind prädestiniert, eine andere Sicht der Dinge zu wagen, ihre Kolleginnen und Kollegen einzuladen, nicht von Berlin aus auf die anderen, sondern von außen nach innen zu schauen und Verständnis zu wecken.

(…)

Aber ein Engagement für Außenpolitik passt nicht in moderne Politikerlaufbahnen, die ja oft vom Beginn an mit dem Ziel „Berufspolitiker“ eingeschlagen werden. Auslandserfahrungen kosten aus dem Blickwinkel der Karrieristen wertvolle Jahre, die man besser für Ochsentour und Parteiarbeit verwendet. In dem Maße jedoch, in dem Europa enger verflochten und die Welt komplizierter wird, braucht man nicht weniger, sondern mehr Abgeordnete mit Interessen über den Tellerrand hinaus.

Mit der Analyse im letzten Satz liegt Appenzeller richtig. Deutschland braucht mehr Außenpolitiker. Die USA orientieren sich gen Pazifik, also werden Kontakte nach Washington umso wichtiger. Neue Gestaltungsmächte wie die BRICS und Next Eleven tauchen als wichtiger politische Spieler am Horizont auf und die Zahl der Herausforderung wird durch Themen wie Cyber auch immer größer.

Letztes Jahr sorgten Klose und Polenz mit einem gemeinsamen Artikel in der Zeitschrift Internationale Politik für Aufsehen. Hat Deutschland in Libyen seine engsten Partner im Stich gelassen? Was sollten die Werte, welche Staaten die Freunde deutscher Außenpolitik sein? Gemeinsam stellen die beiden Politiker inhaltlich klar: Zweifel an deutscher Bündnissolidarität darf es nicht geben.“

Nun wird es in jüngeren Händen liegen, solche manchmal notwendigen, klaren Aussagen zu formulieren und die angesprochenen Zweifel zu beseitigen oder gar nicht erst aufkommen lassen. Appenzeller hat Recht damit, dass es in allen Parteien junge Hoffnungsträger gibt. Also neue Außenpolitiker hat das Land schon! Bleibt Ihnen zu wünschen, dass sie gegenüber der Regierung, ihren Parteien und der Öffentlichkeit mit klaren Aussagen auch ausreichend Gehör finden.

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Der Parlamentsvorbehalt ist auch eine Chance

geschrieben am 02. Juli 2012 von Joerg Wolf

Steht der Bundestag, der über jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr entscheiden muss, einer stärkeren militärischen Integration der NATO und der EU im Wege? Möglicherweise. Dennoch sollte der Parlamentsvorbehalt nicht eingeschränkt, sondern genutzt werden, das eigentliche Problem der deutschen Außenpolitik zu überwinden: Nur vage Strategien und fehlende Debatten über sicherheitspolitische Herausforderungen, Ziele, Prioritäten, konkrete Maßnahmen, unsere Verantwortung und unsere Beiträge für die NATO und die EU Außenpolitik.

„Smart Defence“ und „Pooling und Sharing“ sind die Antworten der NATO bzw. der EU auf die Schuldenkrise. Durch multinationale Kooperationen sollen militärische Fähigkeiten kostengünstiger entwickelt und gebündelt sowie Spezialisierungen und entsprechende Lastenteilungen ermöglicht werden. Die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit von NATO und EU könnte im Idealfall trotz konstanter oder sinkender Verteidigungsbudgets gestärkt werden, allerdings müssten die Mitgliedsstaaten auf einen Teil ihrer Souveränität verzichten. Verteidigungsminister De Maizière und die CDU-Abgeordneten Beck, Schockenhoff und Kiesewetter fordern daher eine Reform des Parlamentsvorbehalts, der Auslandseinsätze der Bundeswehr an eine Zustimmung des Bundestages bindet. Weiterlesen

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Wie Deutschland die EU Sicherheitspolitik stärken sollte

geschrieben am 02. Juli 2012 von Joerg Wolf

Dr. Andreas Schockenhoff und Roderich Kiesewetter

Die Euro-Krise kostet allen Bundestagsabgeordneten viel Zeit und Aufmerksamkeit. Es wird kaum debattiert, wie deutsche und europäische Außenpolitik gestaltet werden soll. Daher ist die Initiative der Abgeordneten Schockenhoff und Kiesewetter besonders zu begrüßen.

Sie analysieren das strategische Umfeld Europas und machen konkrete Vorschläge für die Stärkung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU, insbesondere für die Politik der Bundesrepublik. Weiterlesen

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Außenpolitik für alle!

Die Atlantische Initiative will einen Beitrag zur Stärkung der außenpolitischen Kultur in Deutschland leisten. Mitgestaltung außenpolitischer Prozesse muss für alle möglich sein. Dafür ist es wichtig, alle Teilbereiche der Gesellschaft besser zu vernetzen. Besonders liegt uns die Förderung von Partizipationsmöglichkeiten für die junge Generation am Herzen. Um unser Motto mit Leben zu füllen, haben wir eine Reihe von Projekten entwickelt. Wir freuen uns auf Ihre Beteiligung.

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