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Liebe Leser,

die diesjährige DLD13 Konferenz in München zog wieder Teilnehmer aus der ganzen Welt an, darunter vor allem Unternehmer, Investoren und Medienvertreter aus IT, Telekommunikation und Internetbranche. Schwerpunkte der Panels waren allgemeine Internet-Trends und Entwicklungen der Digitalisierung. Themen wie der vermeintlich anstehende Durchbruch des 3D-Druckverfahrens, Cyberwar, mobile Zahlungssysteme und die omnipräsenten Fragen zu Big Data wurden leidenschaftlich diskutiert. Diese Ausgabe der Must Reads fasst einige der zentralen Panels der DLD13 Konferenz zusammen und lässt Sie an den entwickelten Zukunftsszenarien teilhaben.

Eines der diskutierten Themen war die zunehmende Verdrängung von Zeitungen durch die Online-Konkurrenz. Das Überangebot von Nachrichten und Informationen im Internet verändert den klassischen Qualitäts-Journalismus nachhaltig. Welche Folgen hat das für die Unabhängigkeit von Information und wie kann das wirtschaftliche Überleben von Printmedien trotz Online-Verfügbarkeit von Nachrichten und Artikeln sichergestellt werden?

Einen ähnlichen Konkurrenzdruck gibt es im Bereich mobiler Zahlungssysteme. Neben Banken und Zahlungsdienstanbietern konkurrieren kleine Start-Ups, Internetdienste und große Telekommunikationsanbieter um die Gunst der Nutzer. Wie sich der Sektor in Zukunft entwickeln wird war ebenfalls zentrales Thema auf der Konferenz.

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Liebe Leser,

in Deutschland werden zur Zeit die Probleme der ambitionierten „Energiewende“ heftig diskutiert. Ansonsten bestimmen bekannte Bilder die Wahrnehmung: die OPEC-Länder als dominante Ölanbieter, Russland als Gas-Supermacht und die USA als Klimasünder, abhängig von Energieimporten.

Diese Wahrnehmung ändert sich rasant mit der sogenannten Schiefergas-Revolution in den Vereinigten Staaten. Technischer Fortschritt und erhöhte Energiekosten machten unkonventionelle Fördermethoden rentabel und führten zu einem Boom bei der Gewinnung von Erdgas in vielen ländlichen Regionen Amerikas. Der neuste Trend ist die Förderung von Schieferöl. Experten gehen davon aus, dass die USA bis 2030 „Energieunabhängigkeit“ erreichen und dabei ihre Handelsbilanz enorm verbessern werden. Die amerikanische Klimabilanz hat sich durch den Ersatz von Kohle- durch Gaskraftwerke bereits verbessert. Seit Beginn der Schiefergas-Revolution wurden in den USA allein im Gasbereich mehr als 1,5 Millionen neue Jobs geschaffen.

Was häufig hierzulande übersehen wird: Die niedrigen Energiepreise erhöhen die Wettbewerbsfähigkeit und führen zu einer Re-industrialisierung in den USA. Der geplante transatlantische Binnenmarkt hat daher für Europa nicht nur Vorteile, sondern setzt insbesondere energieintensive Industrien weiter unter Konkurrenzdruck. Wir sind in Deutschland also zu einem Zeitpunkt mit dem sehr kostspieligen radikalen Umstieg auf erneuerbare Energien beschäftigt, an dem Wettbewerber sehr viel kostengünstigere Energiequellen erschließen. Was bedeutet dies für die deutsche Industrie und Arbeitsplätze? Wir stehen erst am Anfang einer notwendigen Diskussion.

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Die Europäische Union diskutiert über ein stärkeres Engagement in Syrien. Frankreich und Großbritannien sprechen sich offen für eine Aufweichung des Waffenembargos aus. Somit rückt die Möglichkeit der Lieferung von Kriegsmaterial an die syrische Opposition erneut in den Fokus. Die Bundesregierung tut sich mit diesem Vorschlag schwer und sollte ihn auch weiterhin ablehnen.

Eine erste Tendenz zur Beantwortung der Frage, ob Waffenlieferungen an die syrische Opposition erfolgen sollten, findet sich hier: im Völkerrecht. Demnach dürfen wir, also Deutschland, und alle anderen Staaten der syrischen Opposition keine Waffen reichen. Zugunsten des Assad-Regimes bestünde eine günstigere Ausgangslage: Als legitimierte Regierung dürfte das Regime beliefert werden, wenn das im Mai auslaufende EU-Waffenembargo dies nicht verbietet.

Dem Völkerrecht lässt sich daher zwar keine unumstrittene, aber grundsätzliche Wertung ableiten: Keine Waffen an die syrische Opposition! Was spricht demgegenüber für eine Waffenlieferung? Vermutlich versprechen sich Frankreich und Großbritannien, dass der Bürgerkrieg durch zusätzliche Waffen ein schnelleres Ende findet als ohne. Das hätte weniger Blutvergießen zur Folge und der missliebige Machthaber Assad müsste früher seinen Stuhl räumen. Für die westlichen Demokratien bestünde danach die Möglichkeit, Einfluss auf die Gestaltung des neuen Syriens zu nehmen, um letztlich den regionalen Geltungsbereich Irans einzudämmen.
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Sieben Bundestagsabgeordnete aus allen Parteien haben einen gemeinsamen Artikel zur europäischen Außenpolitik verfasst und in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlicht. Reinhard Brandl (CSU), Agnieszka Brugger, Viola von Cramon (beide Die Grünen), Bijan Djir-Sarai (FDP), Roderich Kiesewetter (CDU), Lars Klingbeil (SPD) und Stefan Liebich (Die Linke) formulierten einen parteiübergreifenden Grundkonsens, der „für eine Orientierung deutscher Außenpolitik über die gegenwärtige Legislaturperiode hinaus essentiell“ sein soll.

Ich finde es großartig, dass jüngere Abgeordnete von der Linkspartei bis zur CSU einen Konsens finden konnten und diesen auch veröffentlichen. Sicherlich wurden sie dafür z.T. aus den eigenen Reihen auch kritisiert. Besonders gefällt mir die Verknüpfung von Energiepolitik und Menschenrechten:

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