Urbanisierung und Digitalisierung
Zukunftstrends
Nachgefragt: Wie arbeitet es sich eigentlich als „Ausgewählter Ort“ im Land der Ideen?
Klaus Staeck: “Ich bin immer noch froh, dass Obama die Wahl gewonnen hat”
Schiefergas – Die Energiewende in den USA

Deutschlands Agenda

Eine neue Phase der Russland- und Ostpolitik hat begonnen

Karsten D. Voigt │ 22. Oktober 2014



Die deutsche Russland- und Ostpolitik war nach dem Ende des Kalten Krieges von einem Nebeneinander von Integration und Kooperation geprägt: Integration in die EU und NATO, dort, wo gewünscht und möglich, Kooperation dort wo keine Integration möglich oder gewünscht war. Langfristiges Ziel war eine europäische Friedensordnung unter Einschluss Russlands. Auch wenn dieses Ziel nicht aufgegeben wird, ist es jetzt aufgrund des russischen Verhaltens während der Ukraine-Krise weit in den Hintergrund gerückt. In der jetzt beginnenden neuen Phase geht es um ein Nebeneinander von Kooperation und Konflikt nach dem Motto „Zusammenarbeit, wo möglich, Risikovorsorge und Gefahrenabwehr, wo nötig“.

Karsten VoigtDie gesamteuropäische Friedensordnung in der Zeit der Blockkonfrontation

Langfristiges Ziel sollte nach wie vor eine gesamteuropäische Friedensordnung unter Einschluss Russlands bleiben. Allerdings haben sich mit den autoritären Entwicklungen in der russischen Innenpolitik, der Abwendung der russischen Führung von Europa, der Annexion der Krim und dem kriegsähnlichen Konflikt in der Ost-Ukraine die Rahmenbedingungen für diese Politik geändert. Wir stehen daher am Beginn einer neuen Phase der deutschen Ost- und Russlandpolitik.

Die wesentlich von Willy Brandt und Egon Bahr geprägte entspannungspolitische Phase der Ostpolitik setzte den Macht- und Systemkonflikt zwischen Ost und West voraus. Der Machtkonflikt wurde durch zahlreiche Vereinbarungen eingehegt, seine Folgen durch die Vereinbarung menschlicher Erleichterungen abgemildert. Der Systemkonflikt wurde nicht geleugnet. Im Gegenteil: Parallel zum Beginn der Entspannungspolitik wurden innerhalb der DDR die Abgrenzung gegenüber dem „Sozialdemokratismus“ und innerhalb der Bundesrepublik Deutschland mit dem Radikalenerlass die Abgrenzung gegenüber dem Kommunismus betont.

Weiterlesen

Kommentare (0)

Deutschlands Agenda

Angst statt Argumente: der Mediendiskurs zu TTIP

Daniel Florian │ 02. Oktober 2014



Daniel FlorianWer im politischen Berlin etwas auf sich hält, wettert derzeit gegen das Freihandelsabkommen mit den USA. Es scheint, als habe sich eine ganze Protest-Industrie gegen das TTIP-Abkommen in Stellung gebracht – von Attac über Campact bis zum linken Flügel der SPD und den Grünen.

Im Eifer des Gefechts nimmt man es dann mit Fakten nicht allzu genau. Immer wieder wird unter anderem die Investitionsschutzklausel kritisiert, die es Unternehmen ermöglicht, Schiedsgerichte anzurufen um einen Konflikt mit einer Regierung zu lösen. Auch der ARD-Sender 3Sat berichtete in seiner TTIP-Dokumentation “Gefährliche Geheimnisse” kritisch über die Schiedsgerichte.

Weiterlesen

Kommentare deaktiviert

Deutschlands Agenda

Der geistige Vorgarten Putins

Joerg Wolf │ 11. September 2014



Heute am 11. September erinnert uns Der Spiegel daran, dass wir ihn nicht mehr lesen und ernst nehmen sollten. Auf der Startseite wird getitelt: “Bundeswehr-Mission in Estland: Deutsche Kampfjets in Putins Vorgarten”

Der Spiegel suggeriert, dass Estland kein souveräner Staat sei. Kein NATO-Mitglied. Und kein EU-Mitglied, das wie wir mit Euros bezahlt. Die Überschrift warnt die ohnehin schon gegenüber Russland ängstlichen und konfliktscheuen Deutschen, dass die Bundeswehr in russischem Gebiet tätig sei. Mit dem Begriff „Vorgarten“ geht Der Spiegel sogar noch weiter als mit dem unsäglichen aber vielfach akzeptierten Verständnis von „Einflusszonen“, das die Souveränität und das Selbstbestimmungsrecht der „kleineren“ Völker nicht anerkennt. In gewisser Weise bereitet der SPON-Artikel sogar den Boden für eine Akzeptanz einer russischen Annektierung Estlands vor und könnte als „geistiger Vorgarten Putins“ beschimpft werden.

SPON

Weiterlesen

Kommentare deaktiviert

Deutschlands Agenda

Kein Zurück zum Konzert der Mächte

Karsten D. Voigt │ 04. Juni 2014



Eine europäische Friedensordnung braucht Sicherheit mit Russland. Moskau ist dafür verantwortlich, dass Sicherheit vor Russland momentan wieder stärker gefragt ist.

Der Westen im Allgemeinen und die Bundesregierung im Besonderen hätten sich in den vergangenen Jahren mehr um eine Vertiefung der Zusammenarbeit mit Russland bemühen sollen. Dieses Versäumnis wollte Außenminister Steinmeier mit seinem Amtsantritt korrigieren: In Anknüpfung an die von ihm entwickelte Modernisierungspartnerschaft plante er gleich zu Beginn seiner Amtszeit entsprechende Initiativen. Die kooperative Absicht bleibt auch nach der Annexion der Krim bestehen. Allerdings: Voraussetzung ist, dass Russland zur Achtung des Völkerrechts zurückkehrt und sich darüber hinaus wieder an den spezifischen Normen und Regeln orientiert, die in Europa seit dem Beginn der Entspannungspolitik vereinbart wurden. Die Verletzung der in zahlreichen bilateralen und multilateralen Vereinbarungen festgelegten Grundsätze ist ein Angriff auf die Idee einer gesamteuropäischen Friedensordnung, für die Sozialdemokraten immer gekämpft haben. Bestärkt fühlt sich hingegen die europäische und amerikanische Rechte, die letztlich nie von den Normen einer kollektiven Sicherheit überzeugt war und auch nie auf die Konzepte klassischer Machtpolitik verzichten wollte.

Weiterlesen

Kommentare (2)

Deutschlands Agenda, Veranstaltungen

Einladung: Der Preis von Frieden und Freiheit, 25. Juni 2014

Joerg Wolf │ 27. Mai 2014



Die Atlantische Initiative e.V. möchte Sie herzlich zu einer gemeinsamen Veranstaltung mit der Heinrich-Böll-Stiftung einladen:

Der Preis von Frieden und Freiheit
Was ist uns Verteidigungspolitik heute wert?

Datum: Mittwoch, 25. Juni 2014, 19.00 – 20.30 Uhr, Einlass: 18.30 Uhr

Ort: Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstraße 8, Berlin-Mitte

Diskussionsveranstaltung mit:
Dr. Reinhard Brandl, MdB, Fraktion CDU/CSU
Dr. Tobias Lindner, MdB, Fraktion B90/Die Grünen
Dr. Christian Mölling, Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Berlin

Moderation:
Dr. Jana Puglierin, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP)

Weiterlesen

Kommentare deaktiviert

Weitere Artikel im Archiv






Außenpolitik für alle!

Die Atlantische Initiative will einen Beitrag zur Stärkung der außenpolitischen Kultur in Deutschland leisten. Mitgestaltung außenpolitischer Prozesse muss für alle möglich sein. Dafür ist es wichtig, alle Teilbereiche der Gesellschaft besser zu vernetzen. Besonders liegt uns die Förderung von Partizipationsmöglichkeiten für die junge Generation am Herzen. Um unser Motto mit Leben zu füllen, haben wir eine Reihe von Projekten entwickelt. Wir freuen uns auf Ihre Beteiligung.

Newsletter abonnieren

Die Atlantische Initiative veröffentlicht monatlich einen Newsletter mit den Highlights von Deutschlands Agenda und Berichten über die Aktivitäten des Vereins.

Archiv