Außenminister Westerwelle war letzte Woche für einen zweitägigen Besuch in den USA. Dort traf er sich mit der US Außenministerin Hillary Clinton, Finanzminister Timothy Geithner und der Chefin des Internationalen Währungsfonds Christine Lagarde. Zudem hielt er eine Rede bei der Brookings Institution, einer der größten Denkfabriken Amerikas. Alles in allem war die Reise des deutschen Außenministers die im Ausland langersehnte Präsentation der künftigen deutschen Europapolitik und -vision.

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Deutschland muss gegenüber den BRICs intensiver Außenpolitik betreiben. Die bestehenden Regierungskonsultationen sollten stärker genutzt werden. Da Europas Eigen- nicht mit der Außenwahrnehmung seiner Macht übereinstimmt, muss die Bundesregierung mehr Initiative zeigen, um mit den BRICs in der globalen Wirtschafts-, Versorgungs- und Cyber-Politik gemeinsam Resultate zu erzielen.

Ab 2025 wird Deutschland überholt
Zwischen 2025 und 2030 werden Brasilien und Indien laut dem IWF an Deutschland vorbeiziehen. Die einst drittgrößte Volkswirtschaft wäre dann nur noch die sechstgrößte der Welt. Will sich Berlin heute darauf vorbereiten, geht es primär um die Nutzung wirtschaftlicher Macht als politisches Instrument zum Ausbau bestehender politischer Beziehungen und Konsultationsformate. Nur über diese Beziehungen und Formate kann Deutschland im multipolaren Staatensystem positiven Einfluss ausüben.

Eine echte militärische Größe war die Bundesrepublik nie und sie wird es, unabhängig vom Vorhandensein des dafür nötigen politischen Willens, auch im Verbund mit Alliierten nicht mehr werden. Dazu haben alle Bundeswehrreformen zu tiefe Einschnitte hinterlassen. Europas Soft Power, gemeinhin als seine größte Stärke bezeichnet, erodiert durch die Eurokrise immer mehr und stellt damit keine ausreichende Grundlage dar, sich auf die Phase des „Überholt-Werdens“ vorzubereiten.

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Wie kann ein nuklear bewaffneter Iran, der eine Bedrohung für Israel und die gesamte Region darstellt, in der noch verfügbaren Zeit verhindert werden? Man darf nie versäumen, das Problem beim Namen zu nennen: Irans Regime. Eine Eindämmungsstrategie zu gegebenen Zeitpunkt zu formulieren ist fehlgeleitet und geht an der notwendigen Debatte vorbei. Stattdessen muss die Bundesregierung stärker auf Sanktionen setzen.

Niklas Anzinger

Minimalkonsens muss sein, dass ein nuklear bewaffneter Iran als Gefahr anerkannt und die Verhinderung des Griffs zur Bombe das Ziel ist. Diese Position dürfte in Berlin gar nicht so selbstverständlich sein, da es immer noch einflussreiche Akteure gab und gibt, die trotz des Verhaltens Irans enge und kooperative Beziehungen oder eine strategische Partnerschaft mit dem Teheraner Regime fordern. Das hat bislang vor allem dazu geführt, dass Deutschland die internationalen Sanktionen gegen den Iran verwässert und damit dem Regime wichtige Zeit verschafft hat.

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Simon Tisdall stellt auf Post on Politics drei zukünftige Handlungsoption des syrischen Präsidenten Assad vor, während Michael Weiss vom Blog des britischen Telegraphs bereits eine Intervention in naher Zukunft sieht. Daneben beschreibt Tim Marshall auf Foreign Matters seinen Besuch im umkämpften Holms und Maximilian Fetsch diskutiert auf Naher und Mittlerer Osten den wahrscheinlichen Bruch zwischen Syrien und der palästinensischen Hamas. Alles in allem, die Blogs bescheinigen dem syrischen Präsidenten Assad im Allgemeinen eine schwere nähere Zukunft.

Simon Tisdall stellt auf Post on Politics, welches die zukünftigen Schritte Assads sein mögen. Unabhängig von der Diskussion, ob Assad isoliert und realitätsfern oder eine Spielfigur mächtigerer Persönlichkeiten sei, befindet Tisdall, der syrische Präsident müsse bald handeln. Hierzu stellt Tisdall drei Optionen dar, welche er ausführlich diskutiert. Zum einen könne Assad die Flucht ergreifen wie Tunesiens ehemaliger Präsident Ben Ali. Die nächste Option wäre, sich notfalls einem Kampf zu stellen. Und zuletzt könnte er versuchen die Krise diplomatisch zu lösen, auch wenn er nur noch wenig Glaubwürdigkeit vorzuweisen hat. Eine zusätzliche Möglichkeit wäre ein Ausgang wie in Ägypten, so dass Assad von seinem eigenen Regimeapparat abgesetzt und vor Gericht gestellt werden würde.

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Trotz Betonung der Partnerschaft steht Europa nunmehr an dritter Stelle für die USA. Bis auf die Differenzen über wirtschaftliche Ungleichgewicht gibt es aber eigentlich keine substanziellen Streitthemen.

Dr. Henning Riecke

In den eben erschienen Verteidigungspolitischen Prioritäten des Pentagon für das 21. Jahrhundert steht die Balancepolitik im Asia-pazifischen Raum weit oben. Europäische Partner werden zwar als erster Partner bei der weltweiten Aufrechterhaltung von Sicherheit – auch wirtschaftlich – gesehen. US-Engagement hier steht aber an dritter Stelle hinter Nahost. Die US-Präsenz in Europa soll „weiterentwickelt“ werden. Hat nun Amerika das Interesse an Europa verloren? Oder ist die Frustration über die Nabelschau auf dem alten Kontinent in Ablehnung umgeschlagen, weil wirden USA nicht bei der Eindämmung Chinas helfen?

Angesichts der Dauerkonflikte im transatlantischen Verhältnis liegt die Aussage nahe, beide Seiten ziehen zwar an einem Strang, aber an unterschiedlichen Enden.

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