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Deutschlands Agenda

Die EU und Russland müssen Prinzipien des Zusammenlebens trennscharf diskutieren

Sascha Knoepfel │ 27. Januar 2015



Daniel FlorianAm 22. Januar 2015 fordert der russische Botschafter in Deutschland, Wladimir Grinin, einen internationalen Dialog über das zukünftige Zusammenleben in Europa. Ein Thema, dessen Dringlichkeit durch die Ukraine-Krise erneut deutlich wird. Grinin war Redner auf der  3. Young Leaders Konferenz „Die deutsche Sicherheitspolitik in der öffentlichen Diskussion“ auf Einladung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und in Zusammenarbeit mit dem Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV).

Diesen thematischen Dialog zu führen ist richtig und wichtig, er ist allerdings nur dann zielführend, wenn alle Seiten klar die Prinzipien des Miteinanders ausformulieren. Anlass der Diskussion ist eine Konferenz für den Nachwuchs in der deutschen Sicherheitspolitik, die Argumente haben jedoch Relevanz für führende Politiker und sind von europäischer Tragweite. In der ersten Diskussionsrunde des Tages attestiert der russische Botschafter Grinin den Bedarf an einem Dialog zwischen den europäischen Staaten. Kern solle das Zusammenleben auf dem Kontinent in der Zukunft sein. Der Argumentationslinie von Russlands Präsident Vladimir Putin folgend, erwähnt er die russische Gesprächsbereitschaft und vergangene inhaltliche Vorschläge in diesem Kontext, wie jenen zum Europäischen Sicherheitsvertrag, welcher von europäischer Seite nur bedingt aufgenommen worden sei.

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Deutschlands Agenda

Brauchen wir eine neue Entspannungspolitik?

Joerg Wolf │ 16. Dezember 2014



61 Prozent der Deutschen finden es „gut, dass Deutschland den Ton gegenüber Russland verschärft“. Gleichzeitig wächst das Verständnis für Moskau: Jeder zweite Deutsche kann „nachvollziehen, dass sich Russland vom Westen bedroht sieht“; das sind laut aktuellem ARD-DeutschlandTrend zehn Punkte mehr als im September. Da wundert es nicht, dass ein Aufruf für eine „neue Entspannungspolitik“ auf viel Unterstützung aber auch auf viel Widerstand stieß. Welche Argumente sind überzeugender und wie können Sicherheit und Frieden in Europa am besten gefördert werden?

Horst Teltschik, enger Kohl-Berater, ehemaliger Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz und Beiratsmitglied der Atlantischen Initiative, initiierte zusammen mit Walther Stützle, Staatssekretär der Verteidigung a.D., einen Aufruf für eine neue Entspannungspolitik. 60 prominente Vertreter aus Politik, Kultur und Wirtschaft haben ihn unterzeichnet, darunter Bundeskanzler a.D. Schröder, Bundespräsident a.D. Herzog, die ehemaligen Minister Däubler-Gmelin, Schily und Vogel und auch die frühere Vizepräsidentin des Bundestages Vollmer. Sie warnen u.a.:

Niemand will Krieg. Aber Nordamerika, die Europäische Union und Russland treiben unausweichlich auf ihn zu, wenn sie der unheilvollen Spirale aus Drohung und Gegendrohung nicht endlich Einhalt gebieten. (…) Bei Amerikanern, Europäern und Russen ist der Leitgedanke, Krieg aus ihrem Verhältnis dauerhaft zu verbannen, verloren gegangen. Anders ist die für Russland bedrohlich wirkende Ausdehnung des Westens nach Osten ohne gleichzeitige Vertiefung der Zusammenarbeit mit Moskau, wie auch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Putin, nicht zu erklären.

Sie kritisieren auch: „Leitartikler und Kommentatoren dämonisieren ganze Völker, ohne deren Geschichte ausreichend zu würdigen.“

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Veranstaltungen

Was können die USA und Europa noch voneinander erwarten?

Redaktion │ 06. November 2014



UPDATE: Diese Tagung muss leider ausfallen.

 

Die Atlantische Initiative e.V. möchte Sie herzlich zu einer gemeinsamen Tagung mit der Evangelischen Akademie Loccum einladen:

Was können die USA und Europa noch voneinander erwarten?
Zur Zukunft der transatlantischen Partnerschaft

von Freitag, den 12. bis Sonntag, den 14. Dezember 2014
in Rehburg-Loccum, nahe Hannover

Nach dem Ende der Blockkonfrontation und mit Ernüchterung über gemeinsame Auslandseinsätze rücken angesichts der NSA-Spähaffäre die Unterschiede in der transatlantischen Wertegemeinschaft stärker in den Blick. Dennoch sind die Vereinigten Staaten und die Europäische Union zur Durchsetzung gemeinsamer wirtschafts- und handelspolitischer Interessen so sehr aufeinander angewiesen wie nie zuvor.

Diskutieren Sie mit deutschen und internationalen Experten, darunter viele Mitglieder von atlantic-community.org, dem offenen Think Tank der Atlantischen Initiative: Was ist der Kern der künftigen transatlantischen Partnerschaft? Wie sollen die europäisch-amerikanischen Beziehungen neu gestaltet werden?

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Deutschlands Agenda

Eine neue Phase der Russland- und Ostpolitik hat begonnen

Karsten D. Voigt │ 22. Oktober 2014



Die deutsche Russland- und Ostpolitik war nach dem Ende des Kalten Krieges von einem Nebeneinander von Integration und Kooperation geprägt: Integration in die EU und NATO, dort, wo gewünscht und möglich, Kooperation dort wo keine Integration möglich oder gewünscht war. Langfristiges Ziel war eine europäische Friedensordnung unter Einschluss Russlands. Auch wenn dieses Ziel nicht aufgegeben wird, ist es jetzt aufgrund des russischen Verhaltens während der Ukraine-Krise weit in den Hintergrund gerückt. In der jetzt beginnenden neuen Phase geht es um ein Nebeneinander von Kooperation und Konflikt nach dem Motto „Zusammenarbeit, wo möglich, Risikovorsorge und Gefahrenabwehr, wo nötig“.

Karsten VoigtDie gesamteuropäische Friedensordnung in der Zeit der Blockkonfrontation

Langfristiges Ziel sollte nach wie vor eine gesamteuropäische Friedensordnung unter Einschluss Russlands bleiben. Allerdings haben sich mit den autoritären Entwicklungen in der russischen Innenpolitik, der Abwendung der russischen Führung von Europa, der Annexion der Krim und dem kriegsähnlichen Konflikt in der Ost-Ukraine die Rahmenbedingungen für diese Politik geändert. Wir stehen daher am Beginn einer neuen Phase der deutschen Ost- und Russlandpolitik.

Die wesentlich von Willy Brandt und Egon Bahr geprägte entspannungspolitische Phase der Ostpolitik setzte den Macht- und Systemkonflikt zwischen Ost und West voraus. Der Machtkonflikt wurde durch zahlreiche Vereinbarungen eingehegt, seine Folgen durch die Vereinbarung menschlicher Erleichterungen abgemildert. Der Systemkonflikt wurde nicht geleugnet. Im Gegenteil: Parallel zum Beginn der Entspannungspolitik wurden innerhalb der DDR die Abgrenzung gegenüber dem „Sozialdemokratismus“ und innerhalb der Bundesrepublik Deutschland mit dem Radikalenerlass die Abgrenzung gegenüber dem Kommunismus betont.

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Angst statt Argumente: der Mediendiskurs zu TTIP

Daniel Florian │ 02. Oktober 2014



Daniel FlorianWer im politischen Berlin etwas auf sich hält, wettert derzeit gegen das Freihandelsabkommen mit den USA. Es scheint, als habe sich eine ganze Protest-Industrie gegen das TTIP-Abkommen in Stellung gebracht – von Attac über Campact bis zum linken Flügel der SPD und den Grünen.

Im Eifer des Gefechts nimmt man es dann mit Fakten nicht allzu genau. Immer wieder wird unter anderem die Investitionsschutzklausel kritisiert, die es Unternehmen ermöglicht, Schiedsgerichte anzurufen um einen Konflikt mit einer Regierung zu lösen. Auch der ARD-Sender 3Sat berichtete in seiner TTIP-Dokumentation “Gefährliche Geheimnisse” kritisch über die Schiedsgerichte.

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