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Schiefergas – Die Energiewende in den USA

Deutschlands Agenda

Der geistige Vorgarten Putins

Joerg Wolf │ 11. September 2014



Heute am 11. September erinnert uns Der Spiegel daran, dass wir ihn nicht mehr lesen und ernst nehmen sollten. Auf der Startseite wird getitelt: “Bundeswehr-Mission in Estland: Deutsche Kampfjets in Putins Vorgarten”

Der Spiegel suggeriert, dass Estland kein souveräner Staat sei. Kein NATO-Mitglied. Und kein EU-Mitglied, das wie wir mit Euros bezahlt. Die Überschrift warnt die ohnehin schon gegenüber Russland ängstlichen und konfliktscheuen Deutschen, dass die Bundeswehr in russischem Gebiet tätig sei. Mit dem Begriff „Vorgarten“ geht Der Spiegel sogar noch weiter als mit dem unsäglichen aber vielfach akzeptierten Verständnis von „Einflusszonen“, das die Souveränität und das Selbstbestimmungsrecht der „kleineren“ Völker nicht anerkennt. In gewisser Weise bereitet der SPON-Artikel sogar den Boden für eine Akzeptanz einer russischen Annektierung Estlands vor und könnte als „geistiger Vorgarten Putins“ beschimpft werden.

SPON

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Deutschlands Agenda

Kein Zurück zum Konzert der Mächte

Karsten D. Voigt │ 04. Juni 2014



Eine europäische Friedensordnung braucht Sicherheit mit Russland. Moskau ist dafür verantwortlich, dass Sicherheit vor Russland momentan wieder stärker gefragt ist.

Der Westen im Allgemeinen und die Bundesregierung im Besonderen hätten sich in den vergangenen Jahren mehr um eine Vertiefung der Zusammenarbeit mit Russland bemühen sollen. Dieses Versäumnis wollte Außenminister Steinmeier mit seinem Amtsantritt korrigieren: In Anknüpfung an die von ihm entwickelte Modernisierungspartnerschaft plante er gleich zu Beginn seiner Amtszeit entsprechende Initiativen. Die kooperative Absicht bleibt auch nach der Annexion der Krim bestehen. Allerdings: Voraussetzung ist, dass Russland zur Achtung des Völkerrechts zurückkehrt und sich darüber hinaus wieder an den spezifischen Normen und Regeln orientiert, die in Europa seit dem Beginn der Entspannungspolitik vereinbart wurden. Die Verletzung der in zahlreichen bilateralen und multilateralen Vereinbarungen festgelegten Grundsätze ist ein Angriff auf die Idee einer gesamteuropäischen Friedensordnung, für die Sozialdemokraten immer gekämpft haben. Bestärkt fühlt sich hingegen die europäische und amerikanische Rechte, die letztlich nie von den Normen einer kollektiven Sicherheit überzeugt war und auch nie auf die Konzepte klassischer Machtpolitik verzichten wollte.

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Deutschlands Agenda, Veranstaltungen

Einladung: Der Preis von Frieden und Freiheit, 25. Juni 2014

Joerg Wolf │ 27. Mai 2014



Die Atlantische Initiative e.V. möchte Sie herzlich zu einer gemeinsamen Veranstaltung mit der Heinrich-Böll-Stiftung einladen:

Der Preis von Frieden und Freiheit
Was ist uns Verteidigungspolitik heute wert?

Datum: Mittwoch, 25. Juni 2014, 19.00 – 20.30 Uhr, Einlass: 18.30 Uhr

Ort: Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstraße 8, Berlin-Mitte

Diskussionsveranstaltung mit:
Dr. Reinhard Brandl, MdB, Fraktion CDU/CSU
Dr. Tobias Lindner, MdB, Fraktion B90/Die Grünen
Dr. Christian Mölling, Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Berlin

Moderation:
Dr. Jana Puglierin, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP)

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Deutschlands Agenda

Mehrheit der Deutschen will mehr Zusammenarbeit mit den USA

Joerg Wolf │ 23. Mai 2014



FSDie Körber Stiftung unterstützt den “Review 2014” Prozess des Auswärtigen Amts und hat eine Meinungsumfrage zu außenpolitischen Einstellungen in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse sind überraschend positiv für die transatlantische Kooperation, aber einige Medienvertreter deuten sie falsch.

Die Umfrageergebnisse sind insgesamt recht interessant, aber stellenweise auch widersprüchlich; wie das halt so ist bei vielen Meinungsumfragen. Die Presse hat breit berichtet, insbesondere über den ersten Satz aus der Pressemitteilung: “60 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass sich Deutschland außenpolitisch zurückhalten sollte.”

Überraschend und enttäuschend ist, dass mehrere Zeitungen und Think Tanker die Grafik mit den Umfrageergebnissen zu außenpolitischen Kooperationen missverstanden haben und fälschlicherweise behaupten, die Deutschen würden mehr mit China als mit den USA zusammenarbeiten wollen. Die Frankfurter Rundschau z.B. schrieb: “China rangiert in dieser Liste der Wunschpartner noch vor den USA.” Das mag eine gut zu vermarktende These sein (im Gegensatz zu der Überschrift dieses Artikels), aber die Fragestellung und die Antworten lassen eine solche Schlussfolgerung nicht zu.

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Deutschlands Agenda

Sicherheitspolitischer Frühschoppen auf Twitter

Joerg Wolf │ 21. Mai 2014



Die strategic community in den USA ist sehr aktiv in den Sozialen Medien. Aber auch in Deutschland finden immer mehr spannende sicherheitspolitische Debatten auf Twitter statt. Und auf höherem Niveau als gemeinhin angenommen. Auch sonntagmorgens. Mitmachen lohnt sich also!

Als Spiegel Online am Sonntagmorgen um 8:00 Uhr berichtete, dass die NATO bei einem Angriff auf die baltischen Staaten nur bedingt abwehrbereit sei, trafen sich einige Twitterer spontan zu einer Art “sicherheitspolitischem Frühschoppen”.

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Außenpolitik für alle!

Die Atlantische Initiative will einen Beitrag zur Stärkung der außenpolitischen Kultur in Deutschland leisten. Mitgestaltung außenpolitischer Prozesse muss für alle möglich sein. Dafür ist es wichtig, alle Teilbereiche der Gesellschaft besser zu vernetzen. Besonders liegt uns die Förderung von Partizipationsmöglichkeiten für die junge Generation am Herzen. Um unser Motto mit Leben zu füllen, haben wir eine Reihe von Projekten entwickelt. Wir freuen uns auf Ihre Beteiligung.

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