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Deutschlands Agenda

Verbesserung der strategischen Handlungsfähigkeit

Joerg Wolf │ 29. April 2015



“Die größte sicherheitspolitische Bedrohung besteht in der allmählichen Auflösung liberaler internationaler Ordnung,” schreibt Dr. Patrick Keller von der Adenauer Stiftung. Das primäre strategische Ziel deutscher Sicherheitspolitik müsse daher die Stärkung dieser Ordnung sein, von der Deutschland in besonderem Maße profitiert habe.

Auch aufstrebende nicht-westliche Staaten müssten sich als stakeholder mit dieser liberalen Ordnung identifizieren und es unterstützen. „Das erfordert aber nicht nur maßvolle Reformen zur fairen Einbindung dieser neuen Machtzentren, sondern vor allem einen starken, einigen und selbstbewussten Westen, der die Grundprinzipien dieser Ordnung verteidigt und durchsetzt.“
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TTIP: Wie lassen sich Risiken für Drittstaaten minimieren?

Fabian Bohnenberger & Clara Weinhardt │ 14. April 2015



Bohnenberger WeinhardtDie geplante Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) betrifft nicht nur die beiden Verhandlungspartner EU und USA, sondern wird auch die Handelsbeziehungen mit Drittstaaten beeinflussen. Als präferentielles Handelsabkommen ermöglicht TTIP eine gegenseitige Marktöffnung zwischen den Vertragspartnern, die über das auf globaler Ebene ausgehandelte Niveau hinausgeht.

Dadurch verschlechtert sich jedoch die relative Position von Produzenten in Drittstaaten, die weiterhin nach den alten Regeln mit der EU und den USA Handel treiben. Wettbewerbsnachteile und Handelsverluste können die unmittelbare Folge sein, besonders wenn durch TTIP Handelsströme eher in den transatlantischen Markt umgeleitet als neu erschaffen werden. Um die Risiken für Handelspartner, insbesondere Entwicklungsländer, zu minimieren, sollte TTIP „offen“ gestaltet werden. Wichtig sind eine Beitrittsklausel für Drittstaaten, offene Produktstandards und inklusive Ursprungsregeln.

TTIP braucht eine Beitrittsklausel
Die EU und die USA haben bereits angedeutet, dass andere Staaten nach Abschluss der Verhandlungen eingeladen werden könnten, dem Abkommen beizutreten. Eine explizite Beitrittsklausel wäre die umfassendste Art, TTIP für weitere Staaten zu öffnen, damit auch diese vom präferentiellen Zugang zum transatlantischen Markt profitieren können. Sie folgt der Idee, dass bilaterale Freihandelsabkommen das multilaterale Handelssystem nicht aushöhlen, sondern letztlich tiefere Liberalisierung ermöglichen. Das Transpazifische Partnerschaftsabkommen, das derzeit zwischen den USA und 11 pazifischen Staaten verhandelt wird, soll beispielsweise eine Beitrittsklausel enthalten.
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Deutschland und die USA: Gestern, Heute, Morgen

Andrew Denison │ 07. April 2015



Zehn Thesen zu den deutsch-amerikanischen Beziehungen von Dr. Andrew Denison, Direktor von Transatlantic Networks, einem Forschungsverbund mit Sitz in Königswinter:

Andrew Denison1. Deutschland ist Heute und Morgen Amerikas wichtigster Verbündeter.
Ohne ein engagiertes Deutschland gibt es kein geeintes Europa, und ohne ein geeintes Europa ist Amerika halb so stark. Hierin liegt auch die Erklärung für Deutschlands Platz am Verhandlungstisch mit dem Iran: in Genf gilt die P5+1 Reglung—die fünf UNO-Vetomächte plus Deutschland.

2. Amerika will von Deutschland die Herbeiführung eines starken, großen, offenen und global engagierten Europas.
Die Beziehungen zu Europa sind laut Obama ein „Eckstein“ amerikanischer Weltpolitik—trotz der oft beschworenen amerikanischen „Wende nach Asien“. Zusammen bleiben Europa und Amerika Kern und Motor der Globalisierung, auch der sicheren, nachhaltigen und menschenwürdigen Globalisierung. Ein vereintes Europa liegt Amerika sehr nahe, manchmal näher als Deutschland. So war es 1949 bei der Entstehung der Bundesrepublik und so ist es noch heute.

3. Amerika will ein Deutschland wie Heute, nicht ein Deutschland wie vor 25 Jahren.
Damals hatten alle Glück, dass russische Panzer und Atomwaffen in einer zusammenbrechenden DDR nicht zum Einsatz gekommen sind, dass keine Tian’anmen-Lösung in Leipzig versucht worden ist. Große Staatskunst und großes Glück haben ein Wunder herbeigeführt. Sektkorken statt atomaren Pilzwolken beendeten den Kalten Krieg—die Berliner Mauer fiel und ein großes, geeintes Europa stand auf, ein westliches Europa, nicht ein neutrales Europa zwischen Ost und West. Das war ein deutsch-amerikanischer Erfolg, ein Erfolg, der heute noch Wirkung zeigt—und der die Herausforderung von Morgen darstellt, vor allem im Umgang mit einem revanchistischen Russland.

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Ukraine und die Kunst des Möglichen

Stephan J. Kramer │ 01. April 2015



Stephan KramerIn die politische Debatte um die Ukraine-Krise mischen sich, sowohl in Deutschland als auch auf internationaler Ebene, starke Emotionen. In Osteuropa kommen berechtigte Ängste vor der Militärmacht Russlands hinzu. Daran ändert auch eine Mitgliedschaft in der NATO nichts, wie man beispielsweise in Polen, Rumänien und im Baltikum deutlich sehen kann. Wie sich diese Krise, die vielleicht bedrohlichste Entwicklung, die Europa seit der Befreiung des ehemaligen Ostblocks vom Kommunismus erlebt, lösen lässt, weiß, wenn wir ehrlich sind, niemand mit Gewissheit. Trotzdem müssen wir versuchen, eine Strategie zu entwickeln und zu handeln statt tatenlos zuzusehen, wie zunehmend geopolitische Fakten geschaffen werden, weiteres Vertrauen und Ansehen in Europa und in die westlichen Werte verloren geht und schließlich noch mehr Menschen ihr Leben verlieren.

„Politik ist die Kunst des Möglichen“, diese Beurteilung wird Otto von Bismarck zugeschrieben. Um jedoch das Mögliche beurteilen zu können sollten wir uns bemühen, die aktuelle Krise, ihren Verlauf und die handelnden Akteure rational, nüchtern und ohne Selbstbetrug zu betrachten. Es wird dabei keineswegs verkannt, dass die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine von Russland mit Gewalt verletzt wurden. Auch dürfen die Gefahren, die von den Kampfhandlungen im Osten der Ukraine für den ganzen Kontinent, ja über Europas Grenzen hinaus, ausgehen, nicht unterschätzt werden. Trotzdem brauchen wir zunächst einen kühlen Kopf, um die Lage realistisch beurteilen zu können. Dazu gehört auch, Selbstkritik walten zu lassen. Weiterlesen

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Veranstaltungen

TTIP: US Handelskammer stellt Studie zur regulatorischen Zusammenarbeit vor

Redaktion │ 31. März 2015



Peter Chase, Vizepräsident der US Handelskammer, besuchte  die Atlantische Initiative, um die Studie “Regulatory Coherence & Cooperation in the Transatlantic Trade and Investment Partnership” vorzustellen und über das Potential von TTIP und insbesondere die regulatorische Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA zu diskutieren. Die Veranstaltung am 20. März wurde in Zusammenarbeit mit der Initiative Junger Transatlantiker und dem Aspen Institut Deutschland organisiert.

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