TTIP Veranstaltungen im Februar, März und April 2016
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TTIP zum Erfolg führen
Der Preis von Frieden und Freiheit
Urbanisierung und Digitalisierung

Deutschlands Agenda, Über uns

Zwei AI Vorstände veröffentlichen im Handelsblatt

Redaktion │ 01. April 2016



Jan Kallmorgen argumentiert in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt, dass Unternehmen für internationale Krisen vorsorgen sollen. Der Aufwand für ein politisches Risikomanagement sei geringer als die Kosten, die aus den neuen globalen Unsicherheiten entstehen könnten.

In einem anderen Gastbeitrag für das Handelsblatt fordert Dr. Johannes Bohnen von der Wirtschaft nicht nur eine soziale, sondern auch eine politische Haltung. In seinem Beitrag „Unternehmer als Bürger“ verweist er auf das Konzept der Corporate Political Responsibility (CPR), mit welchem Unternehmen Win-Win-Lösungen für sich und die Gesellschaft erzielen und damit ihre Gewinnpotentiale besser ausschöpfen können.

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Deutschlands Agenda

TTIP könnte Autopreise in Deutschland um 3% senken

Jakobine Janucek │ 16. März 2016



Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, das in Deutschland für große Aufregung sorgt, spielt im US-amerikanischen Wahlkampf so gut wie keine Rolle. Hierzulande scheint die Diskussion über TTIP kein Ende nehmen zu wollen. Aber gibt es denn nicht auch Gutes an TTIP für Deutschland?

Die im Auftrag der Amerikanischen Handelskammer bei der EU vom Welthandelsinstitut durchgeführte Studie stellt fest, dass die EU-Mitgliedsstaaten mit den längsten und besten Beziehungen zu den USA am meisten von TTIP profitieren könnten. Deutschland gehört dazu. Mehr als 50% des US-Handelsdefizits mit der EU im Warenhandel entfielen 2013 auf Deutschland. 38% aller ausländischen Direktinvestitionen nach Deutschland kommen aus den USA. Über 40% der deutschen Investitionen gehen heute schon in die USA, bei den Exporten sind es 17% im Waren und 23% im Servicebereich. 14% aller europäischen Arbeitsplätze bei US-Unternehmen liegen in Deutschland.

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Deutschlands Agenda

Satt oder platt ? – Die Konsequenzen von TTIP für die europäische Landwirtschaft

Jakobine Janucek │ 11. Februar 2016



Bei der „Wir haben es satt!“-Demonstration gegen die aktuelle Agrarpolitik, die im Januar zum sechsten Mal zeitgleich mit der Internationalen Grünen Woche in Berlin stattfand, trugen die laut Polizei-Angaben 13.500 Demonstranten auch ihre Ablehnung der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zur Schau.

Der US-amerikanisch-deutsche Handel im Agrarbereich ist im Vergleich zu anderen Sektoren recht schwach ausgeprägt. Doch Kritiker fürchten eine Absenkung der europäischen Lebensmittel- und Landwirtschaftsstandards durch das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU. TTIP soll verschiedene Handelsbarrieren zwischen beiden Partnern im Landwirtschaftssektor, wie Zölle, Zollkontingente und sogenannte nicht-tarifäre Maßnahmen (NTM) verringern, um Produkten aus der Partnerregion den Zugang zum jeweils anderen Markt zu erleichtern.

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Aktuell, Deutschlands Agenda

TTIP Veranstaltungen im Februar, März und April 2016

Redaktion │ 08. Februar 2016



Es gibt in ganz Deutschland zahlreiche öffentliche Veranstaltungen zu TTIP. Interessierte Bürger können sich informieren und mit Experten diskutieren. Hier ein Überblick über die Veranstaltungen von diversen Organisationen im Februar, März und April 2016:

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Der „Islamische Staat“ in Libyen: Die unterschätzte Gefahr

Peter Lissberg │ 05. Februar 2016



LissbergDie USA und ihre Verbündeten konzentrieren sich weiterhin auf den IS in Syrien und Irak. Doch in Libyen reift ein neuer starker IS Ableger heran, der das Land als Sprungbrett nach Europa nutzen könnte. Deutschland muss seiner Rolle als Regional- und sogar Schutzmacht gerecht werden und eine Allianz schmieden.

Vermutlich hatten die meisten Deutschen den Krisenherd Libyen als potentielle Gefahrenquelle nicht mehr auf dem Schirm, als kürzlich die Meldungen zu den dortigen Friedensgesprächen über die Fernseh- und Computerbildschirme der Republik flimmerten. Syrien ist zum alles beherrschenden Interpretationsrahmen für die Geschehnisse in der Region und sogar darüber hinaus geworden.

Doch wenn sich sowohl die Öffentlichkeit als auch Entscheidungsträger fast ausschließlich auf die syrische Hexenküche konzentrieren, birgt das große Risiken. Denn während der Islamische Staat in Syrien und Irak zumindest von der Koalition und ihren Verbündeten auf dem Boden in die Zange genommen wird, hat er in Nordafrika fast unbehelligt Wurzeln geschlagen. Und das könnte den europäischen Staaten, nicht zuletzt Deutschland, schnell zum Verhängnis werden.

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„Ich bin deutsche Soldatin, mehr Integration geht nicht“

Redaktion │ 27. Januar 2016



Nariman ReinkeGastbeitrag von Nariman Reinke, Feldwebel bei der Bundeswehr und Stellvertretende Vorsitzende von Deutscher.Soldat. e.V., zur deutschen Flüchtlingspolitik nach den Übergriffen in der Sylvesternacht.

Ich bin deutsch und Muslima. Meine Eltern kommen aus Marokko. Wenn ich höre, dass manche der Verbrecher von Köln aus Marokko kommen sollen, wird mir schlecht. Dafür gibt es weder eine marokko- noch islamspezifische Entschuldigung oder Erklärung. Vergewaltigung ist auch in Marokko strafbar und die Entehrung einer Frau ist für Muslime eine sehr schwerwiegende und schlimme Tat.

Mir wird aber auch schlecht, wenn ich nun ständig für Marokkaner oder – mal wieder – Muslime allgemein sprechen soll. Ich bin in Hannover geboren und nicht in Marrakesch oder Casablanca. Hier nochmal für alle: Nein, ich kann es trotz meines Migrationshintergrundes und meiner Religion nicht nachvollziehen, wenn Frauen vergewaltigt werden – egal von wem. Die Annahme, dass ich es könnte, ist ein Abgrund menschlicher Dummheit.

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Merkel: TTIP kann ein Vorbild sein

Redaktion │ 14. Januar 2016



Beim geplanten Freihandelsabkommen mit den USA werde kein EU-Standard abgesenkt, betont Bundeskanzlerin Merkel in ihrem aktuellen Video Podcast. Vielmehr könne TTIP sogar ein Beispiel für andere Abkommen sein, „in denen dann auch soziale und ökologische Standards eine stärkere Rolle spielen“.

Ähnlich äußerte sich Merkel in ihrer Rede anlässlich des 125. Geburtstages von Walter Eucken, der die Grundlagen für die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelte. Die Welt zitiert: „Ich bin bedrückt darüber, dass dieses Abkommen so umkämpft ist“. TTIP sei nicht allein ein wirtschaftlich motiviertes Abkommen, vielmehr schaffe es Chancen, europäische Werte wie Menschen- und Verbraucherrechte, Umweltschutz sowie Sozialstandards international zu verankern.

Die tageszeitung berichtet (ähnlich wie die FAZ), dass Merkel von der versammelten wirtschaftswissenschaftlichen Elite zwar Beifall für ihre Flüchtlingspolitik bekam, aber: „Als Angela Merkel erklärt, warum das umstrittene TTIP-Abkommen ihrer Meinung nach für eine gerechtere Handelspolitik sorgen kann, fällt der Beifall ziemlich zögerlich aus. ‚Wenn es für diese Aussage beim Walter-Eucken-Institut keinen Applaus mehr gibt‘, entfährt es Merkel spontan, ‚weiß ich auch nicht‘.“

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Transatlantische Konflikte als Folge „zunehmender Nähe“

Karsten D. Voigt │ 12. Januar 2016



Karsten VoigtDer deutsch-amerikanische Streit um TTIP, um den Datenschutz, um die Grenzen der Meinungsfreiheit bei Facebook berühren Konflikte, die früher primär innenpolitischer, heute aber sowohl innenpolitischer, wie außenpolitischer Natur sind. Aus dieser zunehmenden Entgrenzung der Innenpolitik entstehen neue transatlantische Reibungsflächen, schreibt der ehemalige Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit.

Karsten Voigt, der auch Mitglied des Beirats der Atlantischen Initiative ist, analysiert die lange Geschichte der deutsch-amerikanischen Missstimmungen, Konflikte und schweren Krisen. Er zieht zwar eine überwiegend positive Bilanz, warnt aber auch, dass „man sich niemals darauf verlassen könne, dass transatlantische Krisen von selber überwunden werden.“ Daher müsse jede Generation aufs Neue an der Überwindung von Meinungsunterschieden und dem Aufbau neuer Gemeinsamkeiten arbeiten.

Als ich 1969 zum Bundesvorsitzenden der Jungsozialisten gewählt wurde, war der spätere US-Botschafter, John Kornblum, als junger Diplomat in Bonn. Viele Jahre später erzählte er mir, dass nach diesem Juso-Kongress die Stimmung unter den US-Diplomaten von der Furcht vor einer künftigen tiefen Krise in den transatlantischen Beziehungen geprägt war: „Wenn diese Generation der Jungsozialisten einmal die Führung der SPD oder – noch schlimmer – die Führung der Bundesregierung übernehmen würde, dann würden die Beziehungen zwischen den USA und Deutschland von Konflikten und Misstrauen beherrscht sein“, war die vorherrschende Analyse. Ähnlich skeptisch äußerte sich Henry Kissinger mir gegenüber, als Joschka Fischer Außenminister wurde. Diese pessimistischen Zukunftsszenarien haben sich als falsch erwiesen.

Seit der Gründung der Bundesrepublik haben die Beziehungen zu den USA ihre Außenpolitik, jedoch auch ihre Innenpolitik geprägt. Auch in Zukunft werden die USA der wichtigste Partner Deutschlands außerhalb der Europäischen Union bleiben. Bei allen Unterschieden zwischen den USA und Deutschland: Ihre gemeinsamen Interessen und Werte dominieren. Aber es ist in ihren Beziehungen in den vergangenen Jahrzehnten auch immer wieder zu Missstimmungen gekommen: Einige verflogen schnell. Andere entwickelten sich zu schweren Krisen.

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