Teilnahmeaufruf: Neues Transatlantisches Austauschprogramm
Wichtige Rolle der Zivilgesellschaft bei Lösung des Ukraine-Konflikts
TTIP zum Erfolg führen
Der Preis von Frieden und Freiheit
Urbanisierung und Digitalisierung

Deutschlands Agenda

“Mut für klare Botschaften des Wandels, eine liberale Vision, unterlegt mit Zuversicht“

Joerg Wolf │ 15. November 2016



Die Wahl von Donald Trump hat Berlin überrascht und viele erste Reaktionen machen das auch deutlich. Die vielleicht beste, weil selbstkritische, aber positiv zukunftsgewandte Antwort hat Bastian Hermisson von der Böll-Stiftung gefunden. Selbst die konservative Zeitung Die Welt lobt seine Rede auf dem Grünen-Parteitag: „Die Lehre aus Trumps Sieg hat nur ein Grüner verstanden“

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Deutschlands Agenda

Deutschland muss viel mehr sicherheitspolitische Verantwortung übernehmen

Sebastian Bruns │ 09. November 2016



Die Katerstimmung am heutigen Morgen war förmlich mit den Händen zu greifen. Der Wahlausgang in den USA hat weite Teile der deutschen Öffentlichkeit, der Politik und nicht zuletzt der Wissenschaft tief getroffen. Mich persönlich überrascht er hingegen nicht sonderlich, auch wenn mich das Ergebnis betroffen macht. Offenbar hat man in Deutschland geradezu autosuggestiv auf Hillary Clinton setzen wollen, ohne auch nur im Ansatz begreifen zu wollen, welche politischen und sozialen Dynamiken in den USA am Werk sind.

Gleichwohl: Ein Präsident Donald Trump wird nicht alles von dem umsetzen, was er vollmundig im Wahlkampf versprochen oder womit er gedroht hat. Vieles kommt auf die Besetzung von zentralen Ämtern und Posten an. Im Dezember und Januar wissen wir mehr. Es bleibt zudem die vage Hoffnung, Trump könne trotz konservativer Mehrheit im Kongress eben nicht ohne Weiteres ‚durchregieren‘ können. Diese Aussicht ist sehr bedrückend.

Es ist an der Zeit, dass wir uns in Deutschland an den Gedanken gewöhnen, bald und sehr drastisch mehr sicherheitspolitische Verantwortung in einer zunehmend chaotischeren Welt übernehmen zu müssen. Leider bleibt schon unser eigenes Weißbuch zur Sicherheitspolitik 2016 bereits hinter den Erwartungen zurück. Wo liegt unsere Zukunft dabei, in welchen Foren, mit welchem Mix an Instrumenten? EU, NATO, UN, bilateral? Und was könnten sich die uns nicht so wohl gesonnenen Mächte und Player einfallen lassen, um die Überzeugungen und Willensstärke des künftigen Präsidenten Trump auszutesten? Es bleibt ein tiefes Unwohlsein – auch und vor allem bei jenen, die intensiv an auskömmlichen deutsch-amerikanischen Sicherheits- und Wirtschaftsbeziehungen arbeiten. Heute, morgen und in den kommenden Jahren.

Dr. Sebastian Bruns ist Experte für transatlantische Beziehungen am Institut für Sicherheitspolitik (ISPK) und ehemaliger Wissenschaftlicher Mitarbeiter eines Republikanischen Abgeordneten im US-Kongress.

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Aktuell, Deutschlands Agenda

Teilnahmeaufruf: Neues Transatlantisches Austauschprogramm

Redaktion │ 07. Oktober 2016



Die Atlantische Initiative richtet ein neues deutsch-amerikanische Austauschprogramm aus: Atlantic Expedition – Neuausrichtung der transatlantischen Grundlagen.

Junge Führungskräfte (20 bis 35 Jahre) aus der Politik, Wirtschaft und Gesellschaft von beiden Seiten des Atlantiks kommen für eine knappe Woche jeweils in die USA (Chicago und Houston) und nach Deutschland (Hamburg, Dresden, Berlin). Sie erarbeiten gemeinsam ein transatlantisches Aktionsprogramm, das politischen Entscheidungsträgern vorgestellt wird. Zudem bietet das Programm Zeit für persönliche Begegnungen, Besichtigungen und Treffen mit wichtigen gesellschaftlichen Akteuren. Die Kosten für Reise, Unterkunft und Verpflegung werden übernommen.

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Deutschlands Agenda

„Buy American“ – kein Problem für Europa

Lukas Posch │ 07. September 2016



PoschEU Politiker drohen, TTIP scheitern zu lassen, weil die USA an den Grundsätzen von „Buy American“ festhalten wollen. Das ist grotesk, wenn man bedenkt, dass zeitgleich an „Buy European“ gearbeitet wird. Noch grotesker, wenn man erkennt, dass „Buy American“ nicht gegen Europa gerichtet ist.

Anlässlich der Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel, dass TTIP aufgrund der fehlenden Kompromisse zum Scheitern verurteilt sei, bietet es sich an, einen Blick auf einen zentralen Punkt zu werfen, der seit Beginn der Verhandlungen kritisiert wurde. Die Vorgaben in den Vereinigten Staaten, bei der Auftragsvergabe durch die öffentliche Hand einheimischen Produzenten Vorteile zu gewähren. Bereits im Jahr 2013 sprach das Europäische Parlament etwa davon, dass man Ausnahmen von den Regeln des „Buy American Act“ erreichen wolle.

In den Vereinigten Staaten stießen Vorschläge der EU für Ausnahmen stets auf Widerstand. Dies scheint auf den ersten Blick inkonsequent, wenn man von der Wichtigkeit von TTIP auch für die USA ausgeht. Vielmehr handelt es sich jedoch bei den Vorschriften unter dem Oberbegriff „Buy American“ um solche, die einen komplexen Entstehungshintergrund haben und die Europa weniger Schaden zufügen, als insbesondere einige deutsche und französische Politiker aktuell verlautbaren.

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Deutschlands Agenda

Außenpolitik: Erfordernisse, Anspruch und Wirklichkeit

Joerg Wolf │ 11. August 2016



Die Bundeszentrale für politische Bildung hat in ihrer Reihe “Aus Politik und Zeitgeschichte” eine sehr interessante Ausgabe zur deutschen Außenpolitik veröffentlicht. Besonders empfehlenswert finde ich vier von acht Aufsätzen:

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Deutschlands Agenda

Land an der geopolitischen Nahtstelle – Georgiens überzeugender aber steiniger Weg Richtung Westen

Dr. Johannes Bohnen │ 25. Juli 2016



Dr. Johannes BohnenGeorgien ist ein Land, das seinen Weg seit dem Zerfall der Sowjetunion mutig und erfolgreich Richtung westliche Wertegemeinschaft gegangen ist. Rein kulturell betrachtet spricht nichts dagegen, die mehrheitlich christlich-orthodoxen Georgier als Europäer zu bezeichnen. Bereits im Jahre 327, als die Römer das Gebiet des heutigen Georgien unterwarfen, wurde das Christentum zur Staatsreligion. Der Prähistoriker Hermann Parzinger vertritt sogar die Auffassung, man könne die Georgier als erste Europäer überhaupt bezeichnen, denn schließlich kamen unsere Vorfahren aus Afrika über die Route östlich des Schwarzen Meeres nach Europa.

Es gehört zum Schicksal dieses Landes, ähnlich wie die Ukraine, die Baltischen Staaten oder Armenien, am Rande des russischen Einflussbereichs zu liegen. Nach wie vor gefährden die geopolitischen Realitäten die demokratische Transformation Georgiens. Die Regierung in Moskau zeigt keinerlei Interesse an einer stabilen Entwicklung dieser Länder. Zu schmerzhaft wäre der Kontrast zur eigenen Erfolglosigkeit und Rückständigkeit des russischen Gesellschaftsmodells.

Wie erfolgreich, modern und zukunftsorientiert sich ein Land trotz dieser Widrigkeiten positionieren kann, zeigt das Beispiel Georgiens. Auch wenn die Einwohnerzahl von 3.7 Millionen Menschen relativ gering ist, sollte Deutschland und der Westen insgesamt großes Interesse an der weiteren Stabilisierung dieses für uns strategisch so wichtigen Landes haben. Vor allem gilt es Rußland gegenüber konsequent zu Handeln und keinen Zweifel an der Unterstützung für Georgiens Weg der Demokratisierung aufkommen zu lassen.

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Atlantic Community

Shaping our NATO: Young Voices on the Warsaw Summit 2016

Joerg Wolf │ 06. Juli 2016



Die Atlantische Initiative führt auf atlantic-community.org einen internationalen Ideenwettbewerb mit anschließendem Online Workshop für die besten Teilnehmer durch, um Memoranden für Entscheidungsträger zu erarbeiten. Wir laden alle Leserinnen und Leser ein, die bereits veröffentlichten Artikel der Studenten und Nachwuchskräfte aus allen NATO Staaten zu kommentieren und so die Debatte zu bereichern.

Our new policy workshop competition gives students and recent graduates the opportunity to reflect on the most pressing issues facing NATO today and to shape the future of the Alliance. Five winners will receive a trip to Berlin to present the collective ideas to decision-makers.

Atlantic-community.org is excited to announce a unique and stimulating competition that brings together a new generation from both sides of the Atlantic. We want promising students and young graduates to tell us their ideas on NATO: from increasing solidarity amongst its members, to suggesting ways that it should learn from its mistakes and adapt to change. The competition is part of atlantic-community.org’s ongoing effort to empower young people in the transatlantic debate and develop solutions to important international issues through online collaboration.

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Deutschlands Agenda

Mehr NATO wagen für ein stabiles Europa

Felix Seidler │ 24. Juni 2016



Weil Großbritannien den Brexit wählte, erinnern wir an diesen Beitrag unseres ehemaligen Kollegen Dr. Felix Seidler vom 3. Dezember 2012.

Seit 63 Jahren ist die NATO Europas stabiler Fels in der Brandung. Nun bröckelt die EU an allen Ecken und Enden. Nur das atlantische Bündnis kann die wachsende Instabilität auf dem Kontinent auffangen und Großbritannien, die Türkei und andere abdriftende Staaten im Boot halten. Die Ära expeditionärer Operationen geht zu Ende. Stattdessen werden die Europäer den strategisch-politischen Wert der Allianz neu entdecken müssen.

Mit einem Vertrag von nur 14 Artikeln plus Präambel ist das Bündnis seit 63 Jahren erfolgreich. Der Kalte Krieg wurde gewonnen und auf einer strategischen Ebene hat das Bündnis seinen Zweck von Schutz, Sicherheit und Stabilität stets erfüllt.  Das ist eine Bilanz, die ihresgleichen sucht. Auch ISAF, die nach dem Kalten Krieg schwierigste Mission der NATO, wird in 2014 gesichtswahrend beendet. Jedoch werden auch 2015 noch NATO-Truppen am Hindukusch sein. Mit ITAAM als Ausbildungs- und Trainingsmission bis 2024 hat die Allianz die richtigen, vor allem aber realistischen Mittel, Ambitionen und Ziele gefunden.

Die Ära großer „Out-of-area“-Einsätze für die NATO, vor allem wenn es um Bodentruppen geht, nähert sich wegen der sich weiter verschlimmernden innen-, wirtschafts-, finanz- und sozialpolitischen Situation in vielen Mitgliedsstaaten ihrem Ende. Smart Defence, maritime Sicherheit, Raketenabwehr – in all diesen Bereichen könnte die NATO erfolgreich eine Nische besetzen. Hier besteht jedoch aufgrund der Frage nach den notwendigen Geldern und dem Willen in den Mitgliedsstaaten Grund zur Skepsis. Um strategische Kernfragen handelt es sich bei Nischen aber momentan ohnehin nicht. In der europäischen Krise tauchen ganz neue Probleme auf, die es erfordern, mehr NATO zu wagen. Die EU bröckelt an allen Flanken. Im Vergleich dazu ist die NATO ein Hort der Stabilität, der als einzige Organisation die Absatzbewegungen einzelner Staaten von der EU in den nächsten Jahren (teilweise) wird kompensieren können.

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Außenpolitik für alle!

Die Atlantische Initiative will einen Beitrag zur Stärkung der außenpolitischen Kultur in Deutschland leisten. Mitgestaltung außenpolitischer Prozesse muss für alle möglich sein. Dafür ist es wichtig, alle Teilbereiche der Gesellschaft besser zu vernetzen. Besonders liegt uns die Förderung von Partizipationsmöglichkeiten für die junge Generation am Herzen. Um unser Motto mit Leben zu füllen, haben wir eine Reihe von Projekten entwickelt. Wir freuen uns auf Ihre Beteiligung.

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