Nach langfristig angelegter Konfliktlösung sucht man mittlerweile vergebens. Stattdessen wird sich Konfliktmanagement als dominantes Modell etablieren. Als Reaktion müssen neue außen- und sicherheitspolitische Strategien erarbeitet werden. Berlin braucht eine klare Prioritätenliste.

Dr. Philipp Rock

Konfliktmanagement statt Lösung

In einem Interview warf der Präsident der Seychellen der internationalen Staatengemeinschaft vor, das Piraterieproblem nur noch zu managen, statt eine nachhaltige Lösung anzustreben. Er benannte damit einen Trend, der sich nicht nur beim somalischen Piraterieproblem zeigt, sondern auch bei anderen Problembereichen der internationalen Sicherheit: Der Staatengemeinschaft und Deutschland mit ihr fehlt es zunehmend an Motivation, Konzepten und Ressourcen, um Konflikte zu lösen. Stattdessen verlegt man sich darauf, Konflikte zu managen, sie auf ein erträgliches Niveau zu begrenzen und eine Eskalation zu vermeiden.

Das ist eine deutliche Abkehr von den Versuchen der letzten zwanzig Jahre, Konflikte nachhaltig und abschließend zu bearbeiten. Exemplarisch für eine solche Herangehensweise ist das Engagement von NATO und EU auf dem Westbalkan. Mit militärischen und zivilen Mitteln hatte man es sich zur Aufgabe gemacht, die ethnischen Konfliktlinien zu befrieden und die Länder des Westbalkans wieder aufzubauen. Der Beitritt Kroatiens zur EU im kommenden Jahr ist ein deutliches Zeichen des Erfolgs dieses Engagements.

Weiterlesen

Krisen begleiten die Entwicklung der EU seit jeher. Doch die jüngsten Ereignisse stellen das Projekt Europa ernsthaft auf die Probe. Die Union erfindet sich in der Krise neu. Sie hat keine andere Wahl. Ihr Gesicht wird am Ende dieses Prozesses ein anderes sein: Kerneuropa nimmt Gestalt an.

Almut Möller

Idee mit Sprengkraft

Bereits 1994 konstatieren Wolfgang Schäuble und Karl Lamers, der europäische Einigungsprozess sei „an einen kritischen Punkt seiner Entwicklung gelangt“.[1] Die Institutionen seien überdehnt, die Interessen klafften immer stärker auseinander. In allen EU-Ländern sei ein „tiefer wirtschaftsstruktureller Wandel“ zu meistern und fast überall in der Union komme es zu einem „regressiven Nationalismus“ sowie einer „sehr starken Inanspruchnahme“ und Schwächung nationaler Regierungen und Parlamente. Beide skizzieren als Ausweg aus der Krise die Konturen eines „Kerneuropa“.

In den letzten Monaten hat die EU unter dem Druck der Krise Schritte in Richtung Kerneuropa gemacht. Die 17 Euro-Länder haben unter dem Druck der Finanzmärkte beschlossen, einen neuen Vertrag abzuschließen, der ein erster Schritt zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion werden könnte. Bei aller Kritik an der Substanz des Vertrags – die Marschrichtung ist klar: weitere Aufgabe nationaler Souveränität.

Weiterlesen

Mit der European Foreign Policy Scorecard 2012 misst der European Council on Foreign Relations (ECFR) zum zweiten Mal die Bilanz Europäischer Außenpolitik sowie die der 27 Mitgliedstaaten. Wie schon 2010 gab es im letzten Jahr keine Machtverschiebung nach Brüssel, sondern nach Berlin. Deutschland entwickelt sich zu einer „Geo-ökonomischen Macht“ und nutzt seine wirtschaftliche Stärke, um ökonomische Interessen zu erreichen – häufig auf Kosten politischer Ziele.

Die aktuelle ECFR -Studie bewertet die außenpolitische Bilanz der EU in 83 Politikbereichen entnommen aus sechs großen Themen – China, Russland, USA, Europäische Nachbarschaft, Naher Osten/ Nordafrika, Multilaterale Angelegenheiten.

Die Ziele europäischer Außenpolitik, ihre Ergebnisse sowie die Bewertung beruhen auf dem politischen Ermessen der ECFR Experten und Wissenschaftler unter Einbezug der Meinungen von Spezialisten aus Wirtschaft, Politik, Medien, Wissenschaft und des Non-Profit Bereichs. Die Ergebnisse betonen insbesondere den Einfluss der Eurokrise auf die außenpolitische Leistung, die internationale Rolle und die Machtverhältnisse in der EU:

Weiterlesen

„Frieden, Wohlstand und Demokratie bilden eine Triade, die am stabilsten ist, wenn man sie mit anderen teilt. Genau dafür sorgt die europäische Integration.“

Ruprecht Polenz

Dieser Satz des deutschen Diplomaten Dr. Eckard Lübkemeier[1] bringt auf den Punkt, worum es bei der europäischen Schuldenkrise tatsächlich geht. Die Debatte um die Stabilisierung des Euros dreht sich in den Medien und unter Politikern bislang primär um finanztechnische Aspekte. Die Fragen, wie führen wir die Schulden zurück und schaffen Vertrauen auf den Finanzmärkten, be­herrschen die Schlagzeilen. Vor allem was uns Europa kostet, steht im Vordergrund.

Ich glaube, dass wir uns stattdessen fragen müssen, was uns Europa wert ist. Es ist richtig zu sagen, wir wollen angesichts der unvorstellbaren Summen, um die es geht, unseren Kindern und Enkeln keine überbordende Schuldenlast hinterlassen. Aber wollen wir ihnen nicht vor allem das hinterlassen, wovon die Nachkriegsgenerationen mehr als 60 Jahre lang profitiert haben, nämlich Frieden und Freiheit?

Weiterlesen

Außenminister Westerwelle trat gestern eine Reise nach Südamerika an, um die bestehenden Partnerschaften zu vertiefen. Insbesondere die wirtschaftlichen Beziehungen sollen gestärkt werden. Lateinamerika hat sich in den letzten Jahren zu einer innovativen und dynamischen Region gewandelt. Noch sind die Saaten in der Entwicklung und noch muss sich viel verändern. Aber es kann sich in Zukunft für Deutschland lohnen sich schon jetzt als verlässlicher und dauerhafter Partner zu präsentieren. Die aktuellen Global Must Reads der Atlantischen Initiative e. V. stellen die interessantesten Informationen aus Artikeln von Denkfabriken über Lateinamerika und die karibischen Staaten vor.

Weiterlesen