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Deutschlands Agenda

TTIP im Kontext diskutieren

Joerg Wolf │ 13. Mai 2015



Die TTIP-Kritiker bestimmen die Agenda. “Das Erste” beschäftigt sich mit TTIP in einem Themenschwerpunkt am 18. und 20. Mai und bewirbt ihn so:

TTIP, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, gerät zunehmend in die Kritik. Zu wenig Transparenz bei den Verhandlungen – das ist einer der Hauptvorwürfe der Gegner an die deutsche Politik. Und was wird passieren, wenn US-Unternehmen vor Schiedsgerichten gegen Deutschland klagen können? Wie groß die Auswirkungen sein werden und ob das angekündigte wirtschaftliche Wachstum tatsächlich eintreten wird, ist Thema zahlreicher öffentlicher Diskussionen.

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Deutschlands Agenda

Atlantiker – Wir sind die Guten!

Marco Kellermann │ 04. Mai 2015



Marco KellermannFür mich ist soziale Gerechtigkeit ein großes Thema und vor allem eine friedliche und freie Gesellschaft. Ich habe einen kleinen Gnadenhof, auf dem Heim- und Flüchtlingskinder mit Tieren arbeiten können. Es gab Zeiten, in denen ich die ganze Freiheit meiner Möglichkeiten nutzte und nicht als Projektmanager arbeitete sondern in den Schweizer Alpen Kühe hütete. Ich habe mich also an den Punkt begeben, an den sich so viele linke und rechte Alternative zurücksehnen: dorthin wo menschliche Kultur der Natur am nächsten kommt. Dass dort klar wird, wie froh wir sein können, diese Kultur zu haben und Naturromantik grob das Gegenteil von dem meint, was Natur wirklich ist, sei hier nur kurz wegen der ganzen Falschheit der Ansicht angerissen.

Nach deutscher Mainstream-Ansicht müsste ich mich in der Politik-Geografie bei den Alternativen einordnen, also vor allem dagegen sein. Gegen Kapitalismus und gegen das damit verbundene, scheinbar alles boshaft durchdringende US-Amerikanische System.

Ich wurde daher auch gefragt, “warum in aller Welt” jemand wie ich, sich für den Kapitalismus und die transatlantische Partnerschaft ausspricht. Also übersetzt: warum jemand, der doch eigentlich auf der guten Seite stehen müsste sich für das Böse ausspricht. Diese Verortung des Bösen ist genauso realitätsfern wie das Weltbild der Naturromantiker. Es ist daher nicht um mich schade, sondern um die vielen, welche sich von der antiamerikanischen Hetzerei fangen lassen. Daher ist es mir wichtig, hier die Frage zu beantworten, warum ich ein Atlantiker bin.
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Verbesserung der strategischen Handlungsfähigkeit

Joerg Wolf │ 29. April 2015



“Die größte sicherheitspolitische Bedrohung besteht in der allmählichen Auflösung liberaler internationaler Ordnung,” schreibt Dr. Patrick Keller von der Adenauer Stiftung. Das primäre strategische Ziel deutscher Sicherheitspolitik müsse daher die Stärkung dieser Ordnung sein, von der Deutschland in besonderem Maße profitiert habe.

Auch aufstrebende nicht-westliche Staaten müssten sich als stakeholder mit dieser liberalen Ordnung identifizieren und es unterstützen. „Das erfordert aber nicht nur maßvolle Reformen zur fairen Einbindung dieser neuen Machtzentren, sondern vor allem einen starken, einigen und selbstbewussten Westen, der die Grundprinzipien dieser Ordnung verteidigt und durchsetzt.“
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TTIP: Wie lassen sich Risiken für Drittstaaten minimieren?

Fabian Bohnenberger & Clara Weinhardt │ 14. April 2015



Bohnenberger WeinhardtDie geplante Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) betrifft nicht nur die beiden Verhandlungspartner EU und USA, sondern wird auch die Handelsbeziehungen mit Drittstaaten beeinflussen. Als präferentielles Handelsabkommen ermöglicht TTIP eine gegenseitige Marktöffnung zwischen den Vertragspartnern, die über das auf globaler Ebene ausgehandelte Niveau hinausgeht.

Dadurch verschlechtert sich jedoch die relative Position von Produzenten in Drittstaaten, die weiterhin nach den alten Regeln mit der EU und den USA Handel treiben. Wettbewerbsnachteile und Handelsverluste können die unmittelbare Folge sein, besonders wenn durch TTIP Handelsströme eher in den transatlantischen Markt umgeleitet als neu erschaffen werden. Um die Risiken für Handelspartner, insbesondere Entwicklungsländer, zu minimieren, sollte TTIP „offen“ gestaltet werden. Wichtig sind eine Beitrittsklausel für Drittstaaten, offene Produktstandards und inklusive Ursprungsregeln.

TTIP braucht eine Beitrittsklausel
Die EU und die USA haben bereits angedeutet, dass andere Staaten nach Abschluss der Verhandlungen eingeladen werden könnten, dem Abkommen beizutreten. Eine explizite Beitrittsklausel wäre die umfassendste Art, TTIP für weitere Staaten zu öffnen, damit auch diese vom präferentiellen Zugang zum transatlantischen Markt profitieren können. Sie folgt der Idee, dass bilaterale Freihandelsabkommen das multilaterale Handelssystem nicht aushöhlen, sondern letztlich tiefere Liberalisierung ermöglichen. Das Transpazifische Partnerschaftsabkommen, das derzeit zwischen den USA und 11 pazifischen Staaten verhandelt wird, soll beispielsweise eine Beitrittsklausel enthalten.
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Deutschland und die USA: Gestern, Heute, Morgen

Andrew Denison │ 07. April 2015



Zehn Thesen zu den deutsch-amerikanischen Beziehungen von Dr. Andrew Denison, Direktor von Transatlantic Networks, einem Forschungsverbund mit Sitz in Königswinter:

Andrew Denison1. Deutschland ist Heute und Morgen Amerikas wichtigster Verbündeter.
Ohne ein engagiertes Deutschland gibt es kein geeintes Europa, und ohne ein geeintes Europa ist Amerika halb so stark. Hierin liegt auch die Erklärung für Deutschlands Platz am Verhandlungstisch mit dem Iran: in Genf gilt die P5+1 Reglung—die fünf UNO-Vetomächte plus Deutschland.

2. Amerika will von Deutschland die Herbeiführung eines starken, großen, offenen und global engagierten Europas.
Die Beziehungen zu Europa sind laut Obama ein „Eckstein“ amerikanischer Weltpolitik—trotz der oft beschworenen amerikanischen „Wende nach Asien“. Zusammen bleiben Europa und Amerika Kern und Motor der Globalisierung, auch der sicheren, nachhaltigen und menschenwürdigen Globalisierung. Ein vereintes Europa liegt Amerika sehr nahe, manchmal näher als Deutschland. So war es 1949 bei der Entstehung der Bundesrepublik und so ist es noch heute.

3. Amerika will ein Deutschland wie Heute, nicht ein Deutschland wie vor 25 Jahren.
Damals hatten alle Glück, dass russische Panzer und Atomwaffen in einer zusammenbrechenden DDR nicht zum Einsatz gekommen sind, dass keine Tian’anmen-Lösung in Leipzig versucht worden ist. Große Staatskunst und großes Glück haben ein Wunder herbeigeführt. Sektkorken statt atomaren Pilzwolken beendeten den Kalten Krieg—die Berliner Mauer fiel und ein großes, geeintes Europa stand auf, ein westliches Europa, nicht ein neutrales Europa zwischen Ost und West. Das war ein deutsch-amerikanischer Erfolg, ein Erfolg, der heute noch Wirkung zeigt—und der die Herausforderung von Morgen darstellt, vor allem im Umgang mit einem revanchistischen Russland.

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