Deutsche Außenpolitik: Beschränkte Ressourcen – eingeschränkte Ansprüche?

Dr. Philipp Rock │ 22. Februar 2012



Nach langfristig angelegter Konfliktlösung sucht man mittlerweile vergebens. Stattdessen wird sich Konfliktmanagement als dominantes Modell etablieren. Als Reaktion müssen neue außen- und sicherheitspolitische Strategien erarbeitet werden. Berlin braucht eine klare Prioritätenliste.

Konfliktmanagement statt Lösung

In einem Interview warf der Präsident der Seychellen der internationalen Staatengemeinschaft vor, das Piraterieproblem nur noch zu managen, statt eine nachhaltige Lösung anzustreben. Er benannte damit einen Trend, der sich nicht nur beim somalischen Piraterieproblem zeigt, sondern auch bei anderen Problembereichen der internationalen Sicherheit: Der Staatengemeinschaft und Deutschland mit ihr fehlt es zunehmend an Motivation, Konzepten und Ressourcen, um Konflikte zu lösen. Stattdessen verlegt man sich darauf, Konflikte zu managen, sie auf ein erträgliches Niveau zu begrenzen und eine Eskalation zu vermeiden.

Das ist eine deutliche Abkehr von den Versuchen der letzten zwanzig Jahre, Konflikte nachhaltig und abschließend zu bearbeiten. Exemplarisch für eine solche Herangehensweise ist das Engagement von NATO und EU auf dem Westbalkan. Mit militärischen und zivilen Mitteln hatte man es sich zur Aufgabe gemacht, die ethnischen Konfliktlinien zu befrieden und die Länder des Westbalkans wieder aufzubauen. Der Beitritt Kroatiens zur EU im kommenden Jahr ist ein deutliches Zeichen des Erfolgs dieses Engagements.

Nach einem solch langfristig angelegten Engagement sucht man mittlerweile aber vergebens. Die Europäer suchen nicht mehr nach Problemlösungen, sondern nach Möglichkeiten, Konflikte einzuhegen. Somalia ist dafür sicherlich das beste Beispiel. Zur nachhaltigen Lösung des Piraterieproblems wären eine militärische Besetzung Somalias gepaart mit ziviler Hilfe in Milliardenhöhe nötig. Weit kostengünstiger ist es im Vergleich dazu, eine internationale Flotille im Indischen Ozean zu unterhalten, um das Treiben der Piraten zumindest zu erschweren. Dass es dabei aber doch gelegentlich zu erfolgreichen Piratenüberfällen kommt, wird in Kauf genommen.

Auch der Atomkonflikt mit dem Iran, bei dem der Westen versucht, durch verdeckte Operationen, Computerattacken, Sanktionen und Diplomatie den Bau einer Atombombe möglichst herauszuzögern, kann man zur Kategorie des Konfliktmanagements zählen. Gleiches gilt für den Afghanistankrieg. Nach dem geplanten Abzug der NATO bleiben in Afghanistan weiter Einheiten, vor allem der USA, zur Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte, Sondereinheiten und Drohnen zur Terroristenjagd. Implizit ist dies ein Eingeständnis, dass der Afghanistankonflikt von der NATO nicht gelöst werden kann, dass man ihn aber weiterhin managen will.

Drei Gründe des Paradigmenwechsels

An erster Stelle steht das Kostenargument. Die Schuldenkrise in den USA und Europa führt dazu, dass weniger Ressourcen, vor allem im militärischen Bereich, für die Konfliktbewältigung bereitgestellt werden können.

Zweitens befördert die Entwicklung neuer militärischer Optionen den Trend zum kostengünstigen Konfliktmanagement. Mit der Tötung Osama bin Ladens durch Spezialkräfte und den Drohnenangriffen auf Terrorverdächtige haben die USA größere Erfolge im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus erzielt als mit der milliardenteuren Okkupation des Iraks und Afghanistans. Da überrascht es wenig, dass die Spezialeinheiten und die Drohnenflotte vom künftigen Sparkurs des Pentagons ausgenommen sind.

Drittens sind es auch die Erfahrungen aus dem Irak und Afghanistan, die den Glauben an die Möglichkeiten nachhaltiger Konfliktlösungen erschüttert haben. Das zeigt sich am deutschen Beispiel. Obwohl Deutschland mit den besten Absichten und dem innovativen Ansatz der Vernetzten Sicherheit nach Afghanistan gegangen ist, ist das Ergebnis zehn Jahre später bestenfalls durchwachsen und kann kaum die Kosten in Euro und Menschenleben rechtfertigen. Daraus resultiert eine spürbare Zurückhaltung in der deutschen Politik, sich auf neue Auslandseinsätze einzulassen. Während des Libyenkonflikts ist diese neue Zurückhaltung deutlich sichtbar geworden.

Fehlende Prioritätenliste

Angesichts der budgetären Zwänge wird sich das Konfliktmanagement als dominantes Modell der Konfliktbearbeitung etablieren; auch in den Köpfen deutscher Politiker. Daraus erwächst für Praktiker und Theoretiker die Herausforderung, neue Strategien für den außen- und sicherheitspolitischen Kurs Berlins zu erarbeiten, um sich auf die Besonderheiten eines dauerhaften Konfliktmanagements einzustellen.

Deutschland hat bereits Reformen angestoßen, um darauf zu reagieren. Die Neuausrichtung der Bundeswehr zeichnet den Weg zu einer leichteren und kostengünstigeren Armee vor und die Reform der staatlichen Entwicklungshilfe sollte eine bessere Orientierung der Entwicklungszusammenarbeit an außen- und sicherheitspolitischen Interessen möglich machen. Wichtig wird es sein, die Kooperation zwischen zivilen und militärischen Akteuren weiter zu verbessern. Das Konzept der Vernetzten Sicherheit scheitert noch zu oft an gegenseitigen Ressentiments und Besitzstandsdenken. Was Deutschland fehlt, ist eine klare Prioritätenliste, die unter Berücksichtigung der knappen verfügbaren Ressourcen darstellt, welche außen- und sicherheitspolitischen Ziele Deutschland alleine und in Zusammenarbeit mit den Verbündeten verfolgen will. Nur mit einer klaren Prioritätensetzung kann Deutschland für das Management künftiger Konflikte planen.

Dr. Philipp Rock hat in Berlin und London Neuere/Neueste Geschichte, Politik und Soziologie studiert. Er lebt und arbeitet in Berlin und ist ehrenamtlicher Leiter der AG Kommunikation der Jungen DGAP.

4 Kommentare

  1. Ulrich Speck Says:

    Interessantes Stück. Nur: in Bezug auf Somalia erwägen europäische Mächte gerade Luftschläge. Und prinzipiell: Konfliktmanagement und Konfliktlösung sind zwei Seiten derselben Medaille. Man versucht, den Konflikt zu lösen, bis es soweit ist, muss man den Konflikt – oder dessen Folgen – eben managen. Trotzdem – ein guter Appell zur Bescheidenheit.

  2. Dr. Humberto Cedeno Says:

    Die Budeswehrreform sollte vieleicht durch eine Inneresicherheitspolitik begleitet werden. Bismarck machte eine Heeresreform und vergrösserte somit die Zahl der Streitkraefte. Adenauer machte was änliches mit der Gründung der Bunderwehr, die durch Güttenberg wieder reformiert wurde. Nun fehlt vielleicht mehr Personal für die Inneresicherheit, wie etwa mehr Bundespolizei, da die ehemahlige Gefähr (DDR) nicht mehr vorhanden ist. Es sieht so aus, dass Deutschland eine starke Inneresicherheit (Gewaltmonopol)braucht, wenn nicht die Bundeswehr von Adenauer, denn etwas, das das Vaquum erfüllt.

  3. Dr. Philipp Rock Says:

    Man kann sicherlich darüber nachdenken, den Aspekt der inneren Sicherheit in die Überlegungen mit einzubeziehen. Für Deutschland wäre es überlegenswert, Einheiten nach dem Vorbild der französischen Gendarmarie zu bilden, die sowohl im In- wie auch im Ausland einsetzbar sind. Im Ausland könnten solche Kräfte sowohl für robuste Polizeiaufgaben (wie im Kosovo) als auch für die Ausbildung (wie in Afghanistan) eingesetzt werden. Die Polizeien des Bundes und der Länder sind für solche Aufgaben nur bedingt geeignet. Die politischen Vorbehalte gegen eine Vermischung polizeilicher und militärischer Aufgaben machen sowas aber schwierig.

  4. David Groten Says:

    Sehr geehrter Herr Dr. Rock,

    der schon seit einiger Zeit anhaltende Trend in Richtung Konfliktmanagement ist in der Tat unverkennbar. Außerdem trägt der zunehmend asymmetrische Charakter von Konflikten erheblich dazu bei, dass Lösung dieser Konflikte immer unwahrscheinlicher, und die völkerrechtliche Grundlage einer Intervention von außen immer unklarer wird. Das gilt selbst dann, wenn der politische Wille und die Ressourcen für erfolgreiche Konfliktlösung vorhanden sind.

    Gerade in diesen Zeiten, in denen obendrein die NATO unlängst ihr „Smart Defence“-Konzept vorgestellt hat und die USA im Rahmen der Defence Strategic Guidance eine sicherheitspolitische Neuorientierung auf den asiatisch-pazifischen Raum verabschiedet haben, wird eine deutlichere Prioritätensetzung deutscher und europäischer Außen- und Sicherheitspolitik zunehmend unabdingbar.

    Noch vor ein paar Wochen auf der Münchener Sicherheitskonferenz hat Thomas de Maizière erneut angemerkt, dass Deutschland außenpolitisch nur so stark ist, „wie die Bündnisse in denen wir sind“. Eben diese Bündnisse durchleben aber bekanntermaßen gerade eine Neuorientierung.

    Eine Fortsetzung des rigiden Sparkurses Deutschlands und vieler EU-Mitgliedsstaaten in den Bereichen Verteidigung und Entwicklung ist immer weniger mit den Zielen der bisherigen Europäischen Sicherheitsstrategie aus dem Jahre 2003 kompatibel. Letztere, die in Reaktion auf die transatlantischen Spannungen infolge des Irak-Krieges entstanden ist, setzt – neben Konfliktprävention und humanitären Einsätzen – immernoch sehr stark auf Konfliktlösung, sowie die USA als Garant für europäische Sicherheit. Es stellt sich die Frage, inwieweit dies den aktuellen Entwicklungen noch gerecht wird.

    Wenn Deutschland und Europa auch weiterhin (sei es unter NATO oder EU-Flagge) außerhalb seiner eigenen Grenzen militärisch eine Rolle spielen will, erfordert dies aber auch eine genaue Definition wann und unter welchen Bedingungen dies geschehen soll und mit welcher Zielsetzung.

    In diesem Zusammenhang plädieren einige sicherheitspolitische Thinktanks in diesen Wochen für eine zeitnahe Überarbeitung und Aktualisierung der Sicherheitsstrategie von 2003. Diese fordern, dass möglichst Ende 2013 eine aktualisierte Strategie vorliegt, die alle neuen Entwicklungen seit 2003, wie der Eurokrise, der Arabische Frühling oder der Aufstieg Chinas, berücksichtigt. Die EU muss zunehmend selber und nachhaltig für ihre eigene Sicherheit aufkommen, Sparzwänge und fehlender politischer Wille hin oder her.

    Auch Deutschland hat bei den Verhandlungen in Richtung einer neuen Europäischen Sicherheitsstrategie die Möglichkeit seine eigenen Prioritäten mit einfließen zu lassen. Es sollte allerdings – wie unter anderem die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einer aktuellen Studie warnt – davon absehen eine absolute sicherheitspolitische Führungsrolle bei der Strategieausarbeitung zu übernehmen, um keine weitere Angst in der Europa vor der Dominanz Deutschlands zu schüren.

    Der deutsche Bundesverteidigungsminister ist jedenfalls überzeugt, „Deutschland wird dazu weiterhin einen großen Beitrag leisten und – wo nötig – auch vorangehen“. Allerdings gibt er auch zu bedenken, dass es zunächst auch darum gehen wird „an gemeinsamer vernetzter Sicherheitspolitik erst einmal einlösen, was wir angekündigt haben, bevor wir neue Ankündigungen (…) machen“.






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