Tag Archive | "Parlamentsvorbehalt"

Etatkürzungen sparen globale Verantwortung ein!

geschrieben am 14. August 2012 von Oliver Krumme

Haushaltskonsolidierungen und die laufende Bundeswehrreform sorgen nicht nur für eine enorme Umstrukturierung der Streitkräfte, sie beeinflussen die Auslandseinsätze erheblich. Der dabei eingeleitete und diskutierte Paradigmenwechsel weg von aktiven Einsätzen hin zu indirekten Sicherheitsmaßnahmen täuscht nicht über die Tatsache hinweg, dass die Bundeswehr ihre globale Verantwortung empfindlich einbüßt.

Standortschließungen und Truppenreduzierung gefährden Einsatzfähigkeit

Die Bundeswehr arbeitet seit mehreren Jahren aktiv am internationalen Frieden und ihre Präsenz in Einsatzgebieten wie in Afghanistan und am Horn von Afrika wird international begrüßt und sogar gewünscht. Daher wird zu Recht die Frage gestellt, wie eine personell reduzierte und finanziell eingeschränkte Bundeswehr ihren Aufträgen weiter nachkommen kann.

Der Bundesvorsitzende des Bundeswehrverbandes, Oberst Ulrich Kirsch, bekräftigte bereits 2010, dass jede Art von Kürzungen die internationale Einsatzfähigkeit empfindlich kompromittieren würde. Die Bundesregierung läuft Gefahr, ihren eigenen Soldaten in Afghanistan die finanzielle und materielle Unterstützung zu entziehen. Im Hauptaugenmerk liegen die beschlossene Reduzierung der Streitkräfte auf ca. 170.000 Soldaten und die Schließung von 31 Standorten, wodurch die Bundeswehr nicht nur die größte Reform seit ihrem Bestehen einleitet, sondern auch weitreichende Konsequenzen für ihre Aufträge mit sich führt. Mit einer logistisch und personell stark reduzierten Truppe wird es langfristig fast unmöglich sein, die sich im Auslandseinsatz befindenden Kontingente effektiv und ausreichend zu versorgen, oder gar zukünftige Auslandseinsätze zu führen.

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Der Parlamentsvorbehalt ist auch eine Chance

geschrieben am 02. Juli 2012 von Joerg Wolf

Steht der Bundestag, der über jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr entscheiden muss, einer stärkeren militärischen Integration der NATO und der EU im Wege? Möglicherweise. Dennoch sollte der Parlamentsvorbehalt nicht eingeschränkt, sondern genutzt werden, das eigentliche Problem der deutschen Außenpolitik zu überwinden: Nur vage Strategien und fehlende Debatten über sicherheitspolitische Herausforderungen, Ziele, Prioritäten, konkrete Maßnahmen, unsere Verantwortung und unsere Beiträge für die NATO und die EU Außenpolitik.

„Smart Defence“ und „Pooling und Sharing“ sind die Antworten der NATO bzw. der EU auf die Schuldenkrise. Durch multinationale Kooperationen sollen militärische Fähigkeiten kostengünstiger entwickelt und gebündelt sowie Spezialisierungen und entsprechende Lastenteilungen ermöglicht werden. Die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit von NATO und EU könnte im Idealfall trotz konstanter oder sinkender Verteidigungsbudgets gestärkt werden, allerdings müssten die Mitgliedsstaaten auf einen Teil ihrer Souveränität verzichten. Verteidigungsminister De Maizière und die CDU-Abgeordneten Beck, Schockenhoff und Kiesewetter fordern daher eine Reform des Parlamentsvorbehalts, der Auslandseinsätze der Bundeswehr an eine Zustimmung des Bundestages bindet. Weiterlesen

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Wie Deutschland die EU Sicherheitspolitik stärken sollte

geschrieben am 02. Juli 2012 von Joerg Wolf

Dr. Andreas Schockenhoff und Roderich Kiesewetter

Die Euro-Krise kostet allen Bundestagsabgeordneten viel Zeit und Aufmerksamkeit. Es wird kaum debattiert, wie deutsche und europäische Außenpolitik gestaltet werden soll. Daher ist die Initiative der Abgeordneten Schockenhoff und Kiesewetter besonders zu begrüßen.

Sie analysieren das strategische Umfeld Europas und machen konkrete Vorschläge für die Stärkung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU, insbesondere für die Politik der Bundesrepublik. Weiterlesen

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Außenpolitik für alle!

Die Atlantische Initiative will einen Beitrag zur Stärkung der außenpolitischen Kultur in Deutschland leisten. Mitgestaltung außenpolitischer Prozesse muss für alle möglich sein. Dafür ist es wichtig, alle Teilbereiche der Gesellschaft besser zu vernetzen. Besonders liegt uns die Förderung von Partizipationsmöglichkeiten für die junge Generation am Herzen. Um unser Motto mit Leben zu füllen, haben wir eine Reihe von Projekten entwickelt. Wir freuen uns auf Ihre Beteiligung.

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