Tag Archive | "Grundgesetz"

Endlich reinen Wein einschenken! Zu Rüstungsexporten und roten Tüchern deutscher Debatten

geschrieben am 10. Juli 2012 von Felix Seidler

Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Natürlich wird angesichts dessen Zeter und Mordio geschrien. Bei nüchterner Betrachtung muss man feststellen, auch Rüstungsexporte sind ein strategisches Instrument deutscher Außenpolitik. Das ganze Thema ist aber nur ein weiterer Beleg für die Notwendigkeit, der Bevölkerung in öffentlichen Debatten endlich reinen außen- und sicherheitspolitischen Wein einzuschenken.

Wider die roten Tücher

Rüstungsexporte, Wirtschaft, deutsche Interessen – Tauchen in den Debatten bei uns gewisse Schlagwörter auf, ist die Sachdiskussion sofort vorbei; von allen Seiten. Die Alarmglocken gehen los und es folgen ausschließlich die bekannten Moralargumente – „Es ist Deutschlands historische Verantwortung Israel zum Schutz die U-Boote zu liefen“ vs. „Keine Waffen in Krisengebiete“. Zeit für eine andere Betrachtung. 

Problem dabei ist auch, der Bundessicherheitsrat, der die Rüstungsexporte genehmigt, tagt geheim. Außerdem ist das Thema so unpopulär, dass kein Politiker den Versuch wagen wird, der Bevölkerung zu erklären, dass auch der Verkauf von Waffen an andere Staaten ein Mittel deutscher Außenpolitik ist. Niemand zwingt die Industrie und die Bundesregierung zum Verkauf ihrer Produkte an wen auch immer. Rein theoretisch betrachtet sind wir also frei in der Entscheidung, wie wir dieses Mittel (nicht) nutzen. Man kann inhaltlich dazu stehen, wie man will, aber die roten Tücher sind kalter Kaffee. Neue Zeiten und Herausforderungen für Deutschlands Außenpolitik verlangen nach anderen Debatten. Weiterlesen

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Eine Volksabstimmung für Europa

geschrieben am 23. März 2012 von Michael Roth

Überzeugte Europäer sollten die Stimme des Volkes nicht fürchten. Viele Bürger trauen der Europäischen Union weder die Kraft noch die Fähigkeit zu, die derzeitige Staatsschulden- und Vertrauenskrise zu bewältigen. Der Verlust an Glaubwürdigkeit ist immens. Dieser deprimierende Befund ist der Nährboden für Skepsis, ja Ablehnung gegenüber weiteren Integrationsschritten. Und da können noch so viele Repräsentanten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft „mehr Europa, nicht weniger“ fordern.

Im Gegensatz zu zahlreichen anderen europäischen Staaten konnte sich in Deutschland bislang keine Partei etablieren, die die grassierenden Ängste und Vorurteile erfolgreich auszuschlachten vermag. Aus den kritischen Stimmungen sind keine Stimmen für populistische Kräfte geworden. Noch nicht! Aber es gibt die hinlänglich bekannte Taktik europhober Kräfte, immer dann eine Volksabstimmung über Europas Zukunft ins Spiel zu bringen, wenn es besonders schlecht um die EU steht. Bislang half in dieser Frage ein Blick in das deutsche Grundgesetz, das Volksabstimmungen mit Ausnahme von Länderneugliederungen nicht vorsieht. Das kann man beklagen, aber es ist nun einfach mal so.

In seiner mittlerweile mehr als 60-jährigen Geschichte hat sich das Grundgesetz als ausgesprochen integrationsfreundlich erwiesen. Nach über Jahrzehnten hinweg herrschender Auffassung stand einem vereinten Europa mit einer föderalen, demokratischen und rechtsstaatlichen Struktur nichts im Wege. Die Entwicklung Deutschlands in einer sich immer weiter vertiefenden Europäischen Union schien offen. Weiterlesen

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Außenpolitik für alle!

Die Atlantische Initiative will einen Beitrag zur Stärkung der außenpolitischen Kultur in Deutschland leisten. Mitgestaltung außenpolitischer Prozesse muss für alle möglich sein. Dafür ist es wichtig, alle Teilbereiche der Gesellschaft besser zu vernetzen. Besonders liegt uns die Förderung von Partizipationsmöglichkeiten für die junge Generation am Herzen. Um unser Motto mit Leben zu füllen, haben wir eine Reihe von Projekten entwickelt. Wir freuen uns auf Ihre Beteiligung.

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