Tag Archive | "Westerwelle"

Irrelevanz festgeschrieben: Die EU verurteilt sich auf der Koreanischen Halbinsel selbst zur Passivität

geschrieben am 24. August 2012 von Tobias Dondelinger

Im Juni diesen Jahres beschloss der Rat der Europäischen Union eine Überarbeitung der Leitlinien für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU in Ostasien. Hinsichtlich des Konflikts auf der Koreanischen Halbinsel stehen diese Leitlinien jedoch den selbstformulierten Interessen der EU – wie denen Deutschlands – fast diametral entgegen. Sie verurteilen die EU in dieser gleichermaßen wirtschaftlich  bedeutenden und politisch fragilen Region zur Passivität, statt die Möglichkeit zu lassen, die eigenen Stärken als neutraler Vermittler einzubringen und damit ein gefährliches Pulverfass entschärfen zu helfen.

Mitte Juni diesen Jahres hielt Außenminister Westerwelle anlässlich des CDU/CSU-Kongresses „Asiens neue Gestaltungsmächte“ eine Rede, in der er die Interessen und das Engagement Deutschlands in der Region darstellte und dabei auch die strategische Ausrichtung im Fall der sicherheitspolitischen Herausforderungen dort erklärte. Diese Herausforderungen, zu denen Westerwelle den schwelenden Konflikt im Südchinesischen Meer und die fragile Situation auf der Koreanischen Halbinsel zählte „verlangen aktives und verantwortliches Krisenmanagement. Hier will die EU ihre Erfahrungen von Kooperation und Integration einbringen.

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Baut Deutschland Syrien wieder auf?

geschrieben am 17. August 2012 von Redaktion

Das Leiden in Syrien geht weiter und ein Ende des Bürgerkrieges ist nicht in Sicht. Trotzdem plant man in Deutschland schon für die Zeit nach Assad – zu Recht! Denn wer den Konflikt aufmerksam beobachtet, kann davon ausgehen, die Zeit Assads geht zu Ende. Syrien braucht dann einen wirtschaftlichen Wiederaufbau, damit sich Frieden und ein geordnetes Staatswesen entwickeln können. Als Grundlage dafür leiste Deutschland bereits viel humanitäre Hilfe:

Die Bundesregierung hat ihre humanitäre Hilfe für syrische Flüchtlinge um weitere drei Millionen Euro auf mehr als elf Millionen Euro aufgestockt.

Minister Westerwelle sagte am 27. Juli: „Unsere Hilfe umfasst Nahrungsmittel, medizinische Hilfe und Wasserversorgung, also Dinge, die derzeit am nötigsten gebraucht werden.“ Deutschland unterstützt die medizinische Betreuung von Opfern des Konflikts in Syrien sowie die Bereitsstellung von Nahrungsmitteln in den Konfliktgebieten und die Versorgung von Flüchtlingen aus Syrien in den Nachbarländern.

Die am 27. Juli bereit gestellten Mittel aus dem Fonds des Auswärtigen Amts für Humanitäre Hilfe sind zu gleichen Teilen für die Versorgung der syrischen Binnenflüchtlinge und die syrischen Flüchtlinge in Jordanien und Libanon vorgesehen.

(…)

Mit Mitteln des Auswärtigen Amts wird das Technische Hilfswerk (THW) in Jordanien die vollständige Wasserversorgung eines Flüchtlingslagers einrichten. Das Flüchtlingslager Za’atari in der Provinz Mafreq nahe der Grenze zu Syrien wird nach seiner Fertigstellung bis zu 100.000 Flüchtlinge aufnehmen können. Das Auswärtige Amt finanziert dieses Projekt mit 400.000 Euro aus Mitteln der Humanitären Hilfe. (Quelle: Auswärtiges Amt)

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Bericht der Zukunftsgruppe: Ein neues Narrativ für Europa?

geschrieben am 03. August 2012 von Redaktion

Die Eurokrise eskaliert trotz Austerität, Wachstumspakt und Reformen. Was wird aus Europa? Niemand weiß es wirklich. Daher hat Außenminister Westerwelle die Initiative ergriffen und eine EU-Zukunftgruppe ins Leben gerufen. In diesem Format treffen sich regelmäßig die Außenminister Belgiens, Dänemarks, Deutschlands, Italiens, Luxemburgs, Österreichs, der Niederlande, Polens, Portugals und Spaniens. Im jüngsten Bericht der Gruppe heißt es:

Das hergebrachte „Narrativ“ der Europäischen Union als Instrument zur dauerhaften Überwindung von Krieg in Europa reicht für die heutige „Erasmus“-Generation nicht mehr aus – die Erfolge der Integration, z. B. die Bewegungsfreiheit im Schengenraum, sind allzu selbstverständlich geworden. Die mit dem europäischen Projekt verbundenen Kosten ziehen oft mehr Aufmerksamkeit auf sich als der Mehrwert, den es für unsere Bürger schafft.

Dies erscheint als ehrliche Bestandsaufnahme, die aber Fragen aufwirft. Ist es nicht eine gute Sache, dass die Vorstellung von Krieg gegeneinander in den Köpfen heute gar nicht mehr existiert? Oder ist eben dieses fehlende Bewusstsein langfristig gefährlich? Um Antworten zu finden, muss gerade die junge Generation eine intensivere, langfristig angelegte EU-Debatte führen. In ein ähnliches Horn stoßen die Minister:
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Wie Denkfabriken die Zukunft Lateinamerikas beurteilen

geschrieben am 13. Februar 2012 von Redaktion

Außenminister Westerwelle trat gestern eine Reise nach Südamerika an, um die bestehenden Partnerschaften zu vertiefen. Insbesondere die wirtschaftlichen Beziehungen sollen gestärkt werden. Lateinamerika hat sich in den letzten Jahren zu einer innovativen und dynamischen Region gewandelt. Noch sind die Saaten in der Entwicklung und noch muss sich viel verändern. Aber es kann sich in Zukunft für Deutschland lohnen sich schon jetzt als verlässlicher und dauerhafter Partner zu präsentieren. Die aktuellen Global Must Reads der Atlantischen Initiative e. V. stellen die interessantesten Informationen aus Artikeln von Denkfabriken über Lateinamerika und die karibischen Staaten vor.

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Vertrauen in Europa

geschrieben am 08. Februar 2012 von Dr. Guido Westerwelle

Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle

Das Projekt der europäischen Einigung durchlebt die schwerste Krise seiner Geschichte. Diese Krise ist im Kern eine Vertrauenskrise. Viele Menschen sind verunsichert. Darüber sind Zweifel an der europäischen Idee selbst aufgekommen.

Neues Vertrauen werden die Europäer nur dann fassen, wenn wir eine überzeugende Antwort auf die Schuldenkrise geben. Vermeintlich einfache Patentrezepte helfen hier nicht weiter. Wer nach der großen „Bazooka“ ruft, um kurzfristige Ansteckungs-Effekte zu verhindern, der macht es sich zu einfach.

Zuallererst geht es darum, die Ursachen der Krise zu erkennen. Drei Faktoren sind wesentlich. Erstens haben sich in Teilen Europas zu hohe private und staatliche Schulden angesammelt. Zweitens haben wir mit wachsenden wirtschaftlichen Ungleichgewichten zu kämpfen; sie sind mangelnder Wettbewerbsfähigkeit und Schwächen in der Konstruktion unserer Währungsunion geschuldet. Die weltweite Finanzkrise schließlich hat diese Probleme verschärft und beschleunigt.

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Außenminister Westerwelle in den USA

geschrieben am 25. Januar 2012 von Redaktion

Außenminister Westerwelle war letzte Woche für einen zweitägigen Besuch in den USA. Dort traf er sich mit der US Außenministerin Hillary Clinton, Finanzminister Timothy Geithner und der Chefin des Internationalen Währungsfonds Christine Lagarde. Zudem hielt er eine Rede bei der Brookings Institution, einer der größten Denkfabriken Amerikas. Alles in allem war die Reise des deutschen Außenministers die im Ausland langersehnte Präsentation der künftigen deutschen Europapolitik und -vision.

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Außenpolitik für alle!

Die Atlantische Initiative will einen Beitrag zur Stärkung der außenpolitischen Kultur in Deutschland leisten. Mitgestaltung außenpolitischer Prozesse muss für alle möglich sein. Dafür ist es wichtig, alle Teilbereiche der Gesellschaft besser zu vernetzen. Besonders liegt uns die Förderung von Partizipationsmöglichkeiten für die junge Generation am Herzen. Um unser Motto mit Leben zu füllen, haben wir eine Reihe von Projekten entwickelt. Wir freuen uns auf Ihre Beteiligung.

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