Chinas Entwicklung bietet Deutschland große Chancen auch im 21. Jahrhundert seinen Wohlstand zu erhalten und international mitzuspielen. Größter Unsicherheitsfaktor ist Chinas Stabilität. Deutschland muss Chinas Entwicklung stärker unterstützen und in den Beziehungen breitere,  langfristiger Ansätze nutzen, um die Weichenstellung im Interesse beider Länder, aber auch der globalen Entwicklung insgesamt, positiv zu beeinflussen.

Keines der BRIC Länder ist in den letzten Jahren so wichtig für Deutschland, hat in den letzten Jahren so viel Sorgen verursacht und Chancen ermöglicht wie China. Eine offensichtliche Chance deutscher Chinapolitik liegt in Chinas Status und Potential als Wirtschaftspartner, besonders als Absatzmarkt für deutsche Produkte im Maschinen –und Automobilbau.

Eine zweite Chance liegt in chinesischer Unterstützung bei Bewältigung der Euro-Krise. Eine stabile europäische Wirtschaft, sowie ein stabiles internationales Finanzsystem sind im chinesischen Interesse und sinnvolle Politikansätze in diese Richtung haben auch die Chance auf substantielle Unterstützung aus Peking.

Eine dritte, bislang wenig diskutierte, Chance für deutsche Außenpolitik insgesamt, liegt in der Nutzbarmachung des guten deutsch-chinesischen Verhältnisses für die großen Fragen der internationalen Politik. Von Klimapolitik bis zur kritischen Fragen im Weltsicherheitsrat gilt Deutschland den Kadern in Zhongnanhai als vertrauenswürdiger, ehrlicher und selbstloser im Vergleich zu den USA oder anderen Ländern mit signifikanter asiatischer Kolonialgeschichte und dieses Vertrauen könnte in der internationalen Kommunikation in Zukunft verstärkt genutzt werden. Weiterlesen

Die deutsche Politik wird nicht müde mehr zu fordern. Konkrete inhaltliche Konzepte folgen aber selten. Nun hat Außenminister Westerwelle wieder eine EU-Verfassung ins Gespräch gebracht. Zunächst einmal muss Deutschland aber mit einer integrationsfreundlichen Grundgesetzänderung oder einer neuen deutschen Verfassung die Grundlage für tiefgreifende Integrationsprozesse schaffen. Die vorangehende öffentliche Debatte darüber dürfte dann auch zeigen, wo und wie Deutschland die Zukunft der EU sieht.

Das Auswärtige Amt erklärt nur Europa, aber nicht die EU

Guido Westerwelle sowie die Webseite des Auswärtigen Amtes (AA) werden nicht müde, sich zu Europa zu bekennen. Überall findet man die Schlagworte „mehr Europa“ und „weitere Integration“. Kürzlich wurde auch das AA-Konzept zur Europa-Kommunikation veröffentlicht. Darin wird erklärt, wie Europa am Besten den Deutschen und dem nicht-europäischen Ausland näher gebracht sowie europäische Nachbarn von den europäischen Absichten Deutschlands überzeugt werden können.

Interessanterweise bleibt aber der Begriff Europäische Union in dem Kommunikationskonzept des AA ungenannt. Man spricht von Europa, europäischen Nachbarn, dem europäischen Projekt, deutscher Europapolitik, der Eurokrise. Gemeinsame europäische Werte und die Bedeutung der geographischen Nähe werden betont. Das AA scheint den Kontinent Europa erklären zu wollen, nicht die Staatengemeinschaft EU. Weiterlesen

Die EU wird von Teilen der Bevölkerung als Elitenprojekt wahrgenommen, das weit von den Menschen entfernt in unverständlichen Sprachen spricht, komplizierte Verordnungen erlässt und dessen Parlament, belagert von unzähligen LobbyistInnen, jeden Monat aufs Neue von Brüssel nach Straßburg und zurück zieht. Die EU leidet an einem Defizit demokratischer Strukturen, aber vor allem an einem Kommunikationsproblem.

Der Nationalstaat wird in der Bevölkerung nach wie vor als Wiege der demokratischen Mitentscheidung wahrgenommen, in dem der Souverän entscheidet. Brüssel hingegen scheint technokratisch. Viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich an den Entscheidungen, die im entfernten Brüssel getroffen werden, zu wenig beteiligt. Diese Wahrnehmung, wenn auch nur zum Teil zutreffend (immerhin waren es sehr häufig die Staats- und RegierungschefInnen, also nationale VertreterInnen im Rat, die ein demokratischeres Europa verhindert haben), muss ernst genommen werden. Nicht umsonst heißt eines der wichtigsten Grundprinzipien europäischer Integration: Subsidiarität.  Das bedeutet, dass alle politischen Entscheidungen auf der niedrigst möglichen Ebene getroffen werden müssen. Das ist allerdings oftmals, dass Entscheidungen nicht auf nationaler Ebene, sondern, sondern häufiger auf regionaler oder kommunaler Ebene getroffen werden. Weiterlesen

Die europäische Einigung lässt uns in Europa seit inzwischen über 60 Jahren in Frieden leben. Aber die Europäische Union steht vor historischen Herausforderungen. Die Zustimmung zu europäischen Einigungsprozess und zum Euro ist kein ewig währendes Naturgesetz.

Die historische Erfahrung lehrt: Eurozentrismus führt zu Europaverdrossenheit. Europa kann kein Superstaat werden, sondern lebt aus seiner Vielfalt und Verschiedenartigkeit. Gerade aus dem Wettbewerb der Regionen und der Länder zieht Europa seine Kraft. Eine allumfassend ausufernde Bürokratie, die sich demokratischer Kontrolle entzieht und bereit wäre, Schritt für Schritt die nationalen Parlamente nicht nur in Haushaltsfragen zu entmachten, wäre das Ende der europäischen Einigung. Weiterlesen

Ich möchte auf Prof. Dr. Hanns Maulls Debattenbeitrag  “Der überforderte Hegemon. Ziele und Grenzen deutscher Macht” auf Deutschlands Agenda antworten und folgende Frage stellen.

Ist es wirklich richtig, wie es am Ende heißt: Das wichtigste Ziel jenes strategischen Prozesses, den die Bundesrepublik nun braucht, sei es, neu zu definieren, was ein europäisches Deutschland sein soll?

Mich wundert sehr, warum die Metapher eines „europäischen Deutschland“ unhinterfragt als positiv dargestellt wird? Sie wird gerade von denen gebraucht, die Sonderwege und deutsche Alleingänge ablehnen und fürchten, selbst wenn sie gar keine Bedrohung sind, wie im Fall Libyen 2011. Weiterlesen

Die europäische Perspektive liefert eine Erfolgsformel der Außenpolitik: 6-8-1 – sechs Grundwerte, acht außenpolitische Ziele und ein strategischer Konsens. Nur hat die deutsche Außenpolitik das noch nicht entdeckt.

Dr. Georg Schulze Zumkley

Die sechs Grundwerte lauten: die Achtung der Menschenwürde,  Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung  der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Die acht außenpolitischen Ziele lauten: Sicherheit und Unabhängigkeit wahren, Demokratie und Recht festigen und fördern,  Frieden und Sicherheit wahren und stärken, nachhaltiges Wirtschaften  fördern und Armut beseitigen, freie Weltmärkte  fördern, Umwelt  schützen, Katastrophenhilfe leisten und die Weltordnung kooperativ  und verantwortungsvoll gestalten.

Weiterlesen