Tag Archive | "Syrien"

Kernthesen von der Münchner Sicherheitskonferenz 2013

geschrieben am 03. Februar 2013 von Joerg Wolf

Die Münchner Sicherheitskonferenz ist seit Jahrzehnten die bedeutendste internationale Konferenz für Sicherheitspolitik. Sie bietet hochrangigen Teilnehmern aus aller Welt ein Forum zur offenen Diskussion aktueller Herausforderungen. Dieses Jahr wird sie auch in den Neuen Medien lebhaft diskutiert. #MSC2013 ist heute sogar „Trending“ auf Twitter. Das hat vermutlich noch keine sicherheitspolitische Konferenz geschafft.

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Diplomatischer und militärstrategischer Schulterschluss

geschrieben am 19. November 2012 von Kai Schoenfeld

Die Chancen einer Wiederbelebung und Weiterentwicklung des transatlantischen Bündnisses liegen in der gemeinsamen Lösung von akuten Konflikten, insbesondere in Syrien, Israel/Palästina und Iran.

Zur transatlantischen Partnerschaft gibt es für uns Europäer ebenso wie für die nordamerikanischen Staaten heutzutage aus außenpolitischer, wirtschaftlicher, strategischer, militärischer und kultureller Sichtweise keinen adäquaten Ersatz. Die Suche nach einem eventuellen Ersatzsystem oder Parallelprojekt sollte diesseits und jenseits des atlantischen Ozeans nicht in die strategischen Planungen einbezogen werden. Europa und insbesondere die Vereinigten Staaten von Amerika blicken auf eine gemeinsame Geschichte, sind multi- und bilateral in mannigfacher Weise verknüpft und stehen in einer besonderen kulturellen Nähe zueinander, was westliche Werte wie Freiheit, Rechtstaatlichkeit und Demokratie betrifft.
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Israels Angriffsdrohungen sind ein Weckruf für den Westen

geschrieben am 16. Oktober 2012 von Mareike Enghusen

Der einzige Weg, den Konflikt um Irans Atomprogramm friedlich zu lösen, führt über Verhandlungen. Doch erst Israels Drohung, Iran notfalls militärisch zu stoppen, drängte die Kontrahenten zurück an den Verhandlungstisch. Eine Antwort auf Volker Perthes

Seit 2002 mehren sich Hinweise, dass Iran an einem geheimen Atomwaffenprogramm arbeitet und so sein Abkommen mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) verletzt. Weder UN-Resolutionen noch Verhandlungen konnten Iran bisher dazu bewegen, mit der IAEA zu kooperieren. Nun, da das Land laut manchen Analysten in wenigen Monaten genügend Uran für den Bombenbau entwickelt haben könnte, droht Israel mit einem Militärschlag gegen Irans Atomanlagen. Volker Perthes warnt zu Recht vor einer militärischen Eskalation. Doch würde Israel seine Drohungen einstellen, wie er fordert, wäre diese Gefahr keinesfalls gebannt. Denn die besteht so lange, wie Iran sein verdächtiges Atomprogramm vorantreibt.

In der Tat steht viel auf dem Spiel: Ein israelischer Militärschlag könnte tausende Iraner töten, heißt es in einer aktuellen Studie. Mit Sicherheit würde Iran die Gewalt erwidern, möglicherweise mithilfe seines Verbündeten, der libanesischen Hisbollah, deren Raketen Tel Aviv treffen können. Mit 300 Todesopfern rechnet in diesem Fall das israelische Verteidigungsministerium. Noch fatalere Folgen hätte womöglich die iranische Bombe. Denn mit ihr zöge die Gefahr eines Atomkriegs in den Nahen Osten ein. Saudi-Arabien hat bereits gedroht, sich selbst nuklear zu bewaffnen, sollte es Iran gelingen, die Bombe zu bauen. So sehr graut es den Golf-Arabern vor der Aussicht, dass ihr größter regionaler Widersacher zur Atommacht aufsteigen könnte, dass der saudische König die USA schon drängte, „der iranischen Schlange den Kopf abzuschlagen“. Mehrere einander feindlich gesinnte Atomstaaten, die – anders als die USA und die Sowjetunion im Kalten Krieg – keine effektiven Kanäle zur Krisenbewältigung unterhalten, wäre das letzte, was das Pulverfass Nahost gebrauchen kann. Ohne Zweifel also wäre eine Verhandlungslösung das bestmögliche Szenario. Für eine solche sind Israels Drohungen jedoch kein Hindernis; im Gegenteil dienen sie womöglich gar als Katalysator.

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Baut Deutschland Syrien wieder auf?

geschrieben am 17. August 2012 von Redaktion

Das Leiden in Syrien geht weiter und ein Ende des Bürgerkrieges ist nicht in Sicht. Trotzdem plant man in Deutschland schon für die Zeit nach Assad – zu Recht! Denn wer den Konflikt aufmerksam beobachtet, kann davon ausgehen, die Zeit Assads geht zu Ende. Syrien braucht dann einen wirtschaftlichen Wiederaufbau, damit sich Frieden und ein geordnetes Staatswesen entwickeln können. Als Grundlage dafür leiste Deutschland bereits viel humanitäre Hilfe:

Die Bundesregierung hat ihre humanitäre Hilfe für syrische Flüchtlinge um weitere drei Millionen Euro auf mehr als elf Millionen Euro aufgestockt.

Minister Westerwelle sagte am 27. Juli: „Unsere Hilfe umfasst Nahrungsmittel, medizinische Hilfe und Wasserversorgung, also Dinge, die derzeit am nötigsten gebraucht werden.“ Deutschland unterstützt die medizinische Betreuung von Opfern des Konflikts in Syrien sowie die Bereitsstellung von Nahrungsmitteln in den Konfliktgebieten und die Versorgung von Flüchtlingen aus Syrien in den Nachbarländern.

Die am 27. Juli bereit gestellten Mittel aus dem Fonds des Auswärtigen Amts für Humanitäre Hilfe sind zu gleichen Teilen für die Versorgung der syrischen Binnenflüchtlinge und die syrischen Flüchtlinge in Jordanien und Libanon vorgesehen.

(…)

Mit Mitteln des Auswärtigen Amts wird das Technische Hilfswerk (THW) in Jordanien die vollständige Wasserversorgung eines Flüchtlingslagers einrichten. Das Flüchtlingslager Za’atari in der Provinz Mafreq nahe der Grenze zu Syrien wird nach seiner Fertigstellung bis zu 100.000 Flüchtlinge aufnehmen können. Das Auswärtige Amt finanziert dieses Projekt mit 400.000 Euro aus Mitteln der Humanitären Hilfe. (Quelle: Auswärtiges Amt)

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Der Kofi-Annan-Plan braucht eine neue Chance

geschrieben am 12. Juni 2012 von Dr. Gregor Gysi

Mit dem Massaker von Hula ist der Annan-Friedensplan für Syrien und seine Umsetzung durch 300 unbewaffnete UN-Beobachter gescheitert, zumal ein Teil der syrischen Opposition erklärte, sich nicht mehr an die Einhaltung des Waffenstillstands halten zu wollen.

Für das Massaker an der Zivilbevölkerung, bei dem auch unschuldige Frauen und Kinder getötet wurden, sollen die syrischen Regierungsstreitkräfte verantwortlich sein, so die einstimmige Feststellung des UN-Sicherheitsrates, denn es seien schwere Waffen in den Wohngebieten von Hula eingesetzt worden.

Ist dies der letzte Beweis dafür, dass das Assad-Regime den Friedensplan gebrochen hat? Letzte Zweifel sind an der offiziellen Version nicht beseitigt. Der Journalist Andreas Zumach, Korrespondent in Syrien, verwies darauf, dass die endgültigen Untersuchungen durch die UN-Beobachter in Hula noch nicht abgeschlossen sind und nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann, dass die Darstellung des Assad-Regimes zutrifft, nachdem auch ein Teil der syrischen Opposition längst über schwere Waffen verfügt und gegen die Zivilbevölkerung in Hula zum Einsatz brachte. Weiterlesen

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Syrien: Reißt dem Westen der Geduldsfaden?

geschrieben am 03. April 2012 von Redaktion

„Wir dürfen nichts unversucht lassen, um die Zivilbevölkerung zu schützen“, so Kerstin Müller am 15. März hier auf Deutschlands Agenda. Also doch eine weitere humanitäre Intervention des Westens?

Claudia Ehrenstein, Politik-Redakteurin der Welt,  griff Müllers hier geäußerte Forderung in Die Welt auf:

Bereits im Vorfeld der Istanbuler Konferenz hatte die Türkei die Möglichkeit ins Gespräch gebracht, entlang der türkisch-syrischen Grenze eine entmilitarisierte Pufferzone einzurichten, um Flüchtlinge aus Syrien zu versorgen. Ein Vorschlag, den auch die grüne Außenpolitikerin Kerstin Müller, schon einmal diskutiert hatte. In einem Beitrag für die Atlantische Initiative, einen Verein für die Förderung der deutsch-amerikanischen Freundschaft, hatte sie zudem die Einrichtung „humanitärer Korridore“ vorgeschlagen, um die Bevölkerung in Syrien mit Hilfsgütern zu versorgen. Müller berief sich dabei auf die „Schutzverantwortung“ der internationalen Staatengemeinschaft. Sie schlug vor, nach dem Ende der Gewalt eine internationale Blauhelmmission zum Schutz der „humanitären Zonen“ zu entsenden.

Außerdem stellt dieser Artikel Claudia Ehrensteins klar:

Alle Versuche, das Morden mit diplomatischen Mitteln zu stoppen, schlugen bislang fehl. (…) In Istanbul machten die „Freunde Syriens“ zwar noch einmal deutlich, dass sie eine friedliche Lösung anstreben. Doch erstmals drohten sie Assad indirekt auch mit einer möglichen militärischen Intervention.

Jetzt ist Ihre Meinung gefragt! Was muss die internationale Gemeinschaft tun?

  • Humanitäre Korridore einrichten, wie es Kerstin Müller fordert?
  • Einsatz einer „arabisch-internationalen Friedenstruppe“ nach Vorschlag des Außenministers von Katar?
  • Doch weiter auf Diplomatie und Sanktionen, aber in keinem Fall auf militärische Mittel setzen?
  • Geheime Aktionen mit Spezialkräften zur Unterstützung der Opposition?
  • Eine Flugverbotszone wie in Libyen?
  • Oder gar eine offene Militärintervention zur Absetzung Assads?

Haben Sie andere Lösungsvorschläge? Hier können sie Kerstin Müller und Claudia Ehrenstein Ihre Ideen vorstellen.

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Unsere Verantwortung in Syrien

geschrieben am 15. März 2012 von Kerstin Mueller

Seit nunmehr einem Jahr führt das Assad-Regime in Syrien Krieg gegen sein Volk. Es beschießt wahllos Wohngebiete, selbst Helfer des Roten Halbmonds, macht Krankenhäuser zu Folterkammern, auch für Kinder und Frauen, und kappt sämtliche überlebenswichtigen Versorgungswege. Längst verdrängte Bilder des Balkankrieges kehren zurück – mit Scharfschützen auf Dächern, Leichen in den Straßen und Menschen in Todesangst, denen jeder Fluchtweg versperrt ist. War das Versprechen „Nie wieder Srebrenica“ für uns also nichts weiter als eine hohle Phrase?

Die Weltgemeinschaft hat 2005 eine internationale „Schutzverantwortung“, die „Responsibility to Protect“ beschlossen, um solche Verbrechen gegen die Menschlichkeit nie wieder geschehen zu lassen. Wenn ein Staat seine Bürger nicht schützen will oder kann, muss die Staatengemeinschaft diese Aufgabe übernehmen. Was aber geschieht im Fall Syriens? Trotz offenkundiger Verbrechen gegen die Menschlichkeit zögert die Weltgemeinschaft. Denn anders als in Libyen ist zu recht die Angst vor einem regionalen Flächenbrand sehr groß. Weiterlesen

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Die Suche nach dem Schwarzen Peter im Angesicht der eigenen Ohnmacht

geschrieben am 06. Februar 2012 von Christoph Schwarz

Russland und China werden einmütig als Schuldige für das Scheitern der gestrigen Bemühungen um eine Resolution des UN-Sicherheitsrates zur Lage in Syrien angesehen. Auffallend ist auch, dass Nachbarstaaten und internationale Gemeinschaft wenige Möglichkeiten sehen, die Situation in ihrem Sinne zu beeinflussen*.

Christoph Schwarz

Nachdem Russland und China gestern im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen von ihrem Vetorecht Gebrauch gemacht und auf diese Weise eine Resolution des Gremiums zur Lage in Syrien verhindert haben, hat sich die Frustration der internationalen Gemeinschaft gestern auf der Münchner Sicherheitskonferenz Bahn gebrochen. Einhellig zeigten sich Veranstalter Wolfgang Ischinger und die Teilnehmer der ersten Diskussionsrunde am Abschlusstag tief enttäuscht vom Scheitern der Verhandlungen.

In einem emotionalen Plädoyer verurteilte die jemenitische Friedensnobelpreisträgerin Tawakkul Karman die Haltung Russlands und Chinas.

Durch ihre Blockadepolitik falle diesen beiden Staaten, so Karman, „die moralische Verantwortung für die Massaker“ in Homs, „dem friedlichen Herzen der Revolution in Syrien“ zu. Die internationale Gemeinschaft müsse im Umgang mit Herrschern, die sich Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung schuldig machten, den Worten endlich Taten folgen lassen.

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Warum der Westen nicht in Syrien interveniert

geschrieben am 10. November 2011 von Felix Seidler

Momentan fragen sich manche Zeitgenossen, warum der Westen nicht militärisch in Syrien interveniert. Wenn in Libyen interveniert wurde, warum dann nicht in Syrien? Beide Länder sind jedoch nicht vergleichbar. Die Gründe dafür reichen von der anderen Qualität der syrischen Luftabwehr über den UN-Sicherheitsrat bis hin zu einem möglichen regionalen Flächenbrand.

Ein anderes Kaliber
Vor vier Jahren gelang es den Israelis vor ihrem Angriff auf Syriens Atomreaktor die Luftabwehr des Landes per Cyber-Attacke einfach abzuschalten. Da die syrische Luftabwehr auf russischen Systemen basiert, beschwerte sich Damaskus direkt in Moskau über die Qualität der russischen Produkte. Die Russen, selbst schockiert von der Angreifbarkeit ihrer Waffen schickten umgehend Teams nach Damaskus, um den Syrern zu helfen (Vgl. Clarke/Knake 2011: 22f.). Danach dürfte sich die Qualität der syrischen Luftabwehr deutlich verbessert haben, zumal Russland Syrien 2010 noch mit neuen Luftabwehrsystemen belieferte (Vgl. IISS 2011: 299).

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Außenpolitik für alle!

Die Atlantische Initiative will einen Beitrag zur Stärkung der außenpolitischen Kultur in Deutschland leisten. Mitgestaltung außenpolitischer Prozesse muss für alle möglich sein. Dafür ist es wichtig, alle Teilbereiche der Gesellschaft besser zu vernetzen. Besonders liegt uns die Förderung von Partizipationsmöglichkeiten für die junge Generation am Herzen. Um unser Motto mit Leben zu füllen, haben wir eine Reihe von Projekten entwickelt. Wir freuen uns auf Ihre Beteiligung.

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