Tag Archive | "USA"

Konsequenzen aus der NSA-Affäre

geschrieben am 08. Januar 2014 von Karsten D. Voigt

Die NSA-Enthüllungen sollten nicht als Skandal, sondern als Ausdruck unterschiedlicher deutscher und amerikanischer Traditionen und Kulturen im Bereich der Nachrichtendienste gesehen werden, argumentiert Karsten D. Voigt, der ehemalige Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit.

In den USA spielt die Sicherheitsvorsorge eine wesentlich größere Rolle als in Deutschland. Deshalb werden deutsche Einwände in den USA nur dann mehr Gehör finden, wenn zugleich Antworten auf die in den USA vorherrschenden sicherheitspolitischen Fragen geliefert werden. Ein Abzug aller geheimdienstlichen Installationen der USA aus Deutschland, wie es einige Politiker fordern, würde den deutschen Interessen mehr schaden als nutzen. Einem formellen Gewinn an Souveränität stünde ein faktischer Verlust an Einfluss gegenüber.

Die deutsche und europäische Politik und Wirtschaft, sollten sich vor Spionage und Datenmissbrauch besser schützen. Dasselbe gilt für jeden einzelnen Bürger. Denn selbst wenn sich unsere amerikanischen Partner an ein mögliches No-Spy-Abkommen halten sollten, so bleibt die Gefahr durch andere Staaten oder durch kriminelle Aktivitäten bestehen. Auch um ihnen begegnen zu können, benötigen wir weiterhin eine enge transatlantische Zusammenarbeit der Nachrichtendienste.

Angela Merkel war empört darüber, dass amerikanische Geheimdienste ihr Telefon abgehört haben. Diese Empörung verstehe ich. Die Bundeskanzlerin schien aber auch überrascht zu sein. Dann wäre sie naiv. Sie hätte nur führende Beamte zu fragen brauchen: Die meisten von denen, die an führender Stelle mit der amerikanischen Regierung verhandeln, rechneten damit, Ziel der amerikanischen Spionage zu sein. Und wenn nicht die amerikanischen Dienste spionieren würden, dann auf jeden Fall die Chinesen und Russen ‑ und wahrscheinlich auch der eine oder andere Partner aus der Europäischen Union.

Bevor ich 1976 zum ersten Mal in den Bundestag gewählt wurde, lud mich das State Department gemeinsam mit anderen Nachwuchspolitikern zu einer vierwöchigen Rundreise durch die USA ein. Ein Programmpunkt war ein Abendessen in dem renommierten außenpolitischen Think Tank CSIS. Der Gastgeber war ein sympathischer älterer Herr namens Cline. Als ich mich vorstellte, erwiderte er: „Sie brauchen sich nicht vorzustellen. Ich kenne Sie. Als Sie Bundesvorsitzender der Jusos waren, war ich der Repräsentant des CIA in Deutschland.“

Damals erschrak ich. Später habe ich nüchtern zur Kenntnis genommen, dass die außen- und sicherheitspolitische Elite der USA eine positivere Grundeinstellung zu „ihren“ Nachrichtendiensten hat als viele ihrer deutschen politischen Partner. Wenn Kongressabgeordnete die Geheimdienste kritisierten, dann meistens wegen mangelnder Effektivität und weniger im Hinblick auf Zweifel an deren Legitimität – höchstens wenn Eingriffe in die Freiheitsrechte amerikanischer Staatsbürger befürchtet wurden. Nun haben einige Kongressabgeordnete die NSA für die Bespitzelung der Bundeskanzlerin kritisiert. Sie tun dies, weil sie in einer pragmatischen Abwägung zu dem Schluss gekommen sind, dass der so entstandene politische Schaden schwerer wiegt als die durch die Aktion beschafften zusätzlichen Informationen. Die Kritik bedeutet nicht, dass die Freiheitsrechte der Bevölkerung verbündeter Staaten in ihren Augen den gleichen Stellenwert haben wie die Rechte der Amerikaner.

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Die Chimäre vom „American Decline“

geschrieben am 18. Dezember 2012 von Klaus-Dieter Frankenberger

Die These von einem amerikanischen Niedergang und dem Aufstieg Chinas ist ein beliebtes Leitmotiv für Debatten in Wissenschaft und Politik. Amerika habe an Macht und Anziehung verloren, Asien und China gehörten Gegenwart und Zukunft, lautet oftmals der Tenor. Klaus-Dieter Frankenberger, veantwortlicher Redakteur der FAZ und Beiratsmitglied der Atlantischen Initiative, argumentiert, dass der Amerikanische Traum „Nicht ausgeträumt“ sei: China fehle es an politischer Glaubwürdigkeit und „soft power“, um langfristig die Stellung der USA einzunehmen.

Es war der Klassiker der politischen Folklore Amerikas, den Präsident Obama seinen Landsleute am Abend seiner Wiederwahl zurief: „Die besten Jahre kommen erst noch!“ Nicht Verzagtheit und Pessimismus nach mehr als gut zehn aufwühlenden, misslichen Jahren hatte Obama im Angebot, sondern guten, alten Optimismus und eine Zukunftsgewissheit, die anderen westlichen Demokratien so fremd ist.

Selbst im Fall der Vereinigten Staaten mutet diese Gewissheit hier und heute merkwürdig an: Eine giftige Polarisierung durchzieht Politik und Gesellschaft, die Staatsfinanzen sind außer Kontrolle, die Versuche, sie zu konsolidieren, gleichen bislang schlechtem Theater. Die Infrastruktur muss dringend generalüberholt werden, das Bildungssystem in der Breite viel besser. Und draußen wartet schon die Wachablösung: Die Asiaten kommen, mit China vorneweg. Wäre damit nicht eher demütiger Realismus angebracht? Vielleicht.

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Friedensnobelpreis verpflichtet

geschrieben am 13. Dezember 2012 von Marius Mazziotti

Sowohl die EU als auch Barack Obama erhielten den Friedensnobelpreis. Das sollte verpflichten zu Ausgestaltung einer gemeinsamen transatlantischen Sicherheitspolitik. Amerika aber schaut gen Asien und Europa kämpft lieber mit sich selbst. Eine gemeinsame Agenda für Frieden und Stabilität muss dringend neu definiert und formuliert werden.

Nur allzu gerne stürzen wir Europäer uns in Kaffeehaus ähnliche Gesprächssituationen, in denen wir scherzend darauf hinweisen, dass Barack Obama doch tatsächlich 2009 den Friedensnobelpreis bekommen hat und fragen schmähend „und was hat’s gebracht?“ Völlig schlüssig wiederum erscheint uns dann ja auch wieder, wieso unsere friedensbringende EU eben jenen verdient hat. Insgesamt scheint die bloße Tatsache, dass dieser ursprünglich so kriegszerrissene Kontinent so friedlich miteinander lebt, zur einzig legitimen Daseinsbegründung der Union geworden zu sein. Aber was ist geworden aus einst so ambitionierter Verantwortung gegenüber der Welt, sprich, über die Außengrenzen unserer Union hinweg? In den vergangenen Jahren hat sich nicht nur wenig getan, sondern wir haben das Thema zudem beinahe vollkommen ausgeblendet.

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Diplomatischer und militärstrategischer Schulterschluss

geschrieben am 19. November 2012 von Kai Schoenfeld

Die Chancen einer Wiederbelebung und Weiterentwicklung des transatlantischen Bündnisses liegen in der gemeinsamen Lösung von akuten Konflikten, insbesondere in Syrien, Israel/Palästina und Iran.

Zur transatlantischen Partnerschaft gibt es für uns Europäer ebenso wie für die nordamerikanischen Staaten heutzutage aus außenpolitischer, wirtschaftlicher, strategischer, militärischer und kultureller Sichtweise keinen adäquaten Ersatz. Die Suche nach einem eventuellen Ersatzsystem oder Parallelprojekt sollte diesseits und jenseits des atlantischen Ozeans nicht in die strategischen Planungen einbezogen werden. Europa und insbesondere die Vereinigten Staaten von Amerika blicken auf eine gemeinsame Geschichte, sind multi- und bilateral in mannigfacher Weise verknüpft und stehen in einer besonderen kulturellen Nähe zueinander, was westliche Werte wie Freiheit, Rechtstaatlichkeit und Demokratie betrifft.
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Neue Impulse für die transatlantische Partnerschaft

geschrieben am 14. November 2012 von Redaktion

Die europäisch-amerikanische Zusammenarbeit ist gut und stabil, benötigt jedoch neuen Schwung. Dazu bitten wir um Ihre Beiträge. Wie stellen Sie sich als Studierender, Blogger, Unternehmer bzw. allgemein als politischer Beobachter die transatlantischen Beziehungen vor? Die besten Vorschläge werden in einem Memorandum für Entscheidungsträger in Bundesregierung und Bundestag zusammengefasst.

Die Vereinigten Staaten verschieben ihren außenpolitischen Schwerpunkt vom Atlantik zum Pazifik. Die Bundesregierung möchte nun die USA mit einer transatlantischen Freihandelszone zumindest wirtschaftlich noch enger an Europa binden. Mit welchen anderen Projekten könnte Deutschland zusammen mit seinen europäischen Partnern auf Washington zugehen und die Kooperation ausbauen bzw. neu gestalten? Eine so grundlegende Frage sollte nicht allein der Politik überlassen, sondern auch von der Bürgergesellschaft diskutiert werden.
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Bundestag debattiert transatlantische Beziehungen

geschrieben am 12. November 2012 von Frank Leberecht

Viel Gemeinsamkeit im Deutschen Bundestag in der Debatte zur „Zukunft der transatlantischen Beziehungen“: Einen Tag nach Obamas Wiederwahl sprachen sich die außenpolitischen Sprecher von Regierung und Opposition am 8. November für eine Stärkung der transatlantischen Partnerschaft aus. Ein konkreter Antrag der SPD wurde abgelehnt. Neue Impulse kann nach Ansicht von FDP und CSU ein Freihandelsabkommen setzen.

Innovation als Leitgedanke

„Innovation ist der Unterschied zwischen dem, der führt und dem, der folgt“, sagte der 2011 verstorbene Apple-Gründer Steve Jobs. Auch bei der Debatte zur Zukunft des transatlantischen Verhältnisses spielte „Innovation“ eine bestimmende Rolle – um Amerikas und Europas Position zu definieren, die These von einem Niedergang des Westens zu relativieren und neue Themenfelder bilateraler Kooperation zu skizzieren. Die Reaktion auf den US-Wahlausgang und Amerikas Stellenwert in der Welt bestimmte die Diskussion. Konkrete Politikempfehlungen bildeten eher die Ausnahme.

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Frühstück zum US-Wahlausgang

geschrieben am 08. November 2012 von Frank Leberecht

„Countdown zum Weißen Haus“. Die Atlantische Initiative e.V. lud zusammen mit der Heinrich-Böll-Stiftung anlässlich der US-Präsidentenwahl zum Wahlfrühstück ein. Zwischen 6.30 und 10.00  Uhr verfolgten am 7. November 2012 insgesamt 300 Besucher den Sieg Barack Obamas live auf deutschen und amerikanischen TV-Sendern. Bei Bagels, Muffins, Kaffee und Tee folgten Analysen und Gespräche.

Globales Medienevent

Medial weinen mit den roten, republikanischen Fox News, feiern bei dem blauen, demokratischen MSNBC, „OutFront“ sein mit Moderatorin Erin Burnett auf CNN oder live mit Anchor Craig Melvin auf NBC – die amerikanische Präsidentschaftswahl 2012 war das Politik- und Medienereignis des Jahres. Spätabends an der Westküste, nachts in New York und morgens in Berlin in der Heinrich-Böll-Stiftung.

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US-Wahlen: Perspektiven für das transatlantische Verhältnis

geschrieben am 05. November 2012 von Prof. Dr. Stefan Froehlich

Der von vielen erhoffte Wandel der USA in Richtung Europa hat nicht stattgefunden. Stattdessen wird sich auch in 2013 wenig an der US-Außenpolitik ändern. Dabei wird Washington mehr Einsatz von den Europäern fordern. Die Frage nach einer neuen ordnungs- und sicherheitspolitischen Lastenteilung kommt oben auf die Tagesordnung.

Europa steht nicht hoch im Kurs

Die erste Amtszeit Obamas hat gezeigt, dass die Spannungen und Differenzen im transatlantischen Verhältnis in der Vergangenheit keinesfalls allein auf die Politik der Bush-Administration zurückzuführen, sondern die logische Konsequenz der strukturellen Veränderungen der Weltpolitik seit dem Ende des Kalten Krieges sind. Bei allen Hoffnungen, die mit dem amtierenden Präsidenten auch für das transatlantische Verhältnis verbunden waren, gilt, dass der graduelle Wandel in Richtung Europa im Grunde nicht stattgefunden hat. Die von Europäern geforderte und seit dem Antritt Obamas praktizierte größere Zurückhaltung in Bezug auf das globale Engagement war vielmehr der Erkenntnis Washingtons in die eigenen Grenzen amerikanischer Macht(projektion) in einer von China und der Nuklearmacht Russland mitbestimmten multipolaren Ordnung geschuldet.

Für Europa macht es daher nur bedingt etwas aus, wer in Washington regiert. Die Distanz zum alten Kontinent hat zwar insbesondere unter Republikanern dramatisch zugenommen, aber auch bei Demokraten steht die EU nicht mehr sonderlich hoch im Kurs, wenn es um die Lösung der globalen sicherheitspolitischen wie ökonomischen Fragen geht; dies macht nicht zuletzt der von Verteidigungsminister geplante Truppenabbau in Europa deutlich. Einen spürbaren Unterschied, der aber zunächst einmal die eigene Bevölkerung betrifft, dürfte es ohnehin in erster Linie in der Innenpolitik geben, wo das konservative Wahlprogramm der Republikaner doch deutlich andere Akzente setzt als die demokratische Agenda unter Obama, dessen ambitionierte Reformpläne in den vergangenen vier Jahren nicht zuletzt am deutlich gewachsenen Machtanspruch des US-Kongresses gescheitert sind. Während Republikaner auf Ausgabenkürzungen und gezielte Steuersenkungen setzen, um gleichzeitig den Haushalt zu konsolidieren und die Nachfrage zu stimulieren, sind Demokraten zwar auch für Steuererleichterungen (vor allem für den Mittelstand) zur Stimulierung der Wirtschaft, plädieren aber unvermindert für Ausgabenprogramme, mit denen man sich eher auf eine Marktwirtschaft nach europäischem Muster mit stärkerer sozialer Absicherung zubewegt.

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Memo Nr. 2: Politikempfehlungen für Deutschlands Außenpolitik in Asien

geschrieben am 30. Oktober 2012 von Redaktion

Strategische Partnerschaften intensivieren, Gestaltungsspielraum ausschöpfen

Unter diesem Titel haben zehn junge Autoren zusammen Ideen entwickelt, wie Deutschland in Asien-Pazifik – der aufstrebensten Region der Welt – erfolgreich mitgestalten kann. Die Handlungsempfehlungen für Bundesregierung und Bundestag reichen von China bis Ozeanien, von Wirtschaftskooperation bis zu den Goethe-Instituten.

Die Debatte über Deutschlands und Europas Politik im asiatisch-pazifischen Raum ist durch die laufenden geostrategischen Verschiebungen dringender denn je. Darin waren sich alle Autoren einig. Daher freuen sich die Atlantische Initiative e.V. und die Autoren auf eine spannende Debatte, Lob, Kritik und Ihre Ideen!

Memorandum Nr 2

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Countdown zum Weißen Haus – Sonnenaufgang und U.S.- Wahlausgang in der Heinrich-Böll-Stiftung

geschrieben am 30. Oktober 2012 von Redaktion

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Namen der Atlantischen Initiative e.V. laden wir Sie herzlich zu einer gemeinsamen Veranstaltung mit der Heinrich-Böll-Stiftung ein:

Countdown zum Weißen Haus – Sonnenaufgang und U.S.-Wahlausgang

Datum: Mittwoch, 7. November 2012, 6:30 bis 10:00 Uhr

Ort: Foyer der Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstr. 8, 10117 Berlin. (Karte: http://goo.gl/maps/26i0e)

In der Nacht vom 6. auf den 7. November wählen die Amerikaner den alten oder neuen Präsidenten. Die Umfragen versprechen eine knappe Entscheidung.

Schauen Sie auf dem Weg zur Arbeit bei der Böll-Stiftung vorbei und verfolgen Sie mit uns den Zieleinlauf des Rennens zwischen Barack Obama und Mitt Romney. Diskutieren Sie mit uns bei Muffins, Bagels, Kaffee und Tee.

Wir schalten live zu einem Kommentar von Klaus Linsenmeier, der das Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Washington D.C. leitet, und übertragen TV-Nachrichtensendungen von US-amerikanischen und deutschen Sendern.

Der Eintritt ist frei. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Aufruf: Ihre Vorschläge für eine Revitalisierung der transatlantischen Beziehungen

Außerdem möchten wir mit Ihnen im November und Dezember auf http://deutschlands-agenda.de, dem außenpolitischen Debattenforum der Atlantischen Initiative, diskutieren, wie wir die transatlantische Zusammenarbeit nach den Präsidentschaftswahlen revitalisieren können. Die Bundesregierung sollte nicht auf Initiativen aus Washington warten. Vielmehr müssen konkrete Impulse aus Europa und Deutschland ausgehen.

Mit welchen außen- und wirtschaftspolitischen Projekten könnte Deutschland – zusammen mit seinen europäischen Partnern – auf Washington zugehen und die Kooperation neu gestalten?

Wir freuen uns auf Ihre Vorschläge! Schicken Sie Ihre kurzen Impulse und Statements (300-500 Wörter) per Email an Jörg Wolf: wolf (at) atlantische-initiative.org. Die Diskussionsergebnisse werden in Form eines politischen Memorandums an Entscheidungsträger geschickt.

Mit besten Grüßen,

Ihre Dr. Johannes Bohnen und Jan Kallmorgen

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Außenpolitik für alle!

Die Atlantische Initiative will einen Beitrag zur Stärkung der außenpolitischen Kultur in Deutschland leisten. Mitgestaltung außenpolitischer Prozesse muss für alle möglich sein. Dafür ist es wichtig, alle Teilbereiche der Gesellschaft besser zu vernetzen. Besonders liegt uns die Förderung von Partizipationsmöglichkeiten für die junge Generation am Herzen. Um unser Motto mit Leben zu füllen, haben wir eine Reihe von Projekten entwickelt. Wir freuen uns auf Ihre Beteiligung.

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