Deutschlands Agenda

Das Debattenforum für deutsche Außenpolitik



„Buy American“ – kein Problem für Europa

Lukas Posch │ 07. September 2016



PoschEU Politiker drohen, TTIP scheitern zu lassen, weil die USA an den Grundsätzen von „Buy American“ festhalten wollen. Das ist grotesk, wenn man bedenkt, dass zeitgleich an „Buy European“ gearbeitet wird. Noch grotesker, wenn man erkennt, dass „Buy American“ nicht gegen Europa gerichtet ist.

Anlässlich der Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel, dass TTIP aufgrund der fehlenden Kompromisse zum Scheitern verurteilt sei, bietet es sich an, einen Blick auf einen zentralen Punkt zu werfen, der seit Beginn der Verhandlungen kritisiert wurde. Die Vorgaben in den Vereinigten Staaten, bei der Auftragsvergabe durch die öffentliche Hand einheimischen Produzenten Vorteile zu gewähren. Bereits im Jahr 2013 sprach das Europäische Parlament etwa davon, dass man Ausnahmen von den Regeln des „Buy American Act“ erreichen wolle.

In den Vereinigten Staaten stießen Vorschläge der EU für Ausnahmen stets auf Widerstand. Dies scheint auf den ersten Blick inkonsequent, wenn man von der Wichtigkeit von TTIP auch für die USA ausgeht. Vielmehr handelt es sich jedoch bei den Vorschriften unter dem Oberbegriff „Buy American“ um solche, die einen komplexen Entstehungshintergrund haben und die Europa weniger Schaden zufügen, als insbesondere einige deutsche und französische Politiker aktuell verlautbaren.

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Außenpolitik: Erfordernisse, Anspruch und Wirklichkeit

Joerg Wolf │ 11. August 2016



Die Bundeszentrale für politische Bildung hat in ihrer Reihe “Aus Politik und Zeitgeschichte” eine sehr interessante Ausgabe zur deutschen Außenpolitik veröffentlicht. Besonders empfehlenswert finde ich vier von acht Aufsätzen:

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Land an der geopolitischen Nahtstelle – Georgiens überzeugender aber steiniger Weg Richtung Westen

Dr. Johannes Bohnen │ 25. Juli 2016



Dr. Johannes BohnenGeorgien ist ein Land, das seinen Weg seit dem Zerfall der Sowjetunion mutig und erfolgreich Richtung westliche Wertegemeinschaft gegangen ist. Rein kulturell betrachtet spricht nichts dagegen, die mehrheitlich christlich-orthodoxen Georgier als Europäer zu bezeichnen. Bereits im Jahre 327, als die Römer das Gebiet des heutigen Georgien unterwarfen, wurde das Christentum zur Staatsreligion. Der Prähistoriker Hermann Parzinger vertritt sogar die Auffassung, man könne die Georgier als erste Europäer überhaupt bezeichnen, denn schließlich kamen unsere Vorfahren aus Afrika über die Route östlich des Schwarzen Meeres nach Europa.

Es gehört zum Schicksal dieses Landes, ähnlich wie die Ukraine, die Baltischen Staaten oder Armenien, am Rande des russischen Einflussbereichs zu liegen. Nach wie vor gefährden die geopolitischen Realitäten die demokratische Transformation Georgiens. Die Regierung in Moskau zeigt keinerlei Interesse an einer stabilen Entwicklung dieser Länder. Zu schmerzhaft wäre der Kontrast zur eigenen Erfolglosigkeit und Rückständigkeit des russischen Gesellschaftsmodells.

Wie erfolgreich, modern und zukunftsorientiert sich ein Land trotz dieser Widrigkeiten positionieren kann, zeigt das Beispiel Georgiens. Auch wenn die Einwohnerzahl von 3.7 Millionen Menschen relativ gering ist, sollte Deutschland und der Westen insgesamt großes Interesse an der weiteren Stabilisierung dieses für uns strategisch so wichtigen Landes haben. Vor allem gilt es Rußland gegenüber konsequent zu Handeln und keinen Zweifel an der Unterstützung für Georgiens Weg der Demokratisierung aufkommen zu lassen.

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Mehr NATO wagen für ein stabiles Europa

Felix Seidler │ 24. Juni 2016



Weil Großbritannien den Brexit wählte, erinnern wir an diesen Beitrag unseres ehemaligen Kollegen Dr. Felix Seidler vom 3. Dezember 2012.

Seit 63 Jahren ist die NATO Europas stabiler Fels in der Brandung. Nun bröckelt die EU an allen Ecken und Enden. Nur das atlantische Bündnis kann die wachsende Instabilität auf dem Kontinent auffangen und Großbritannien, die Türkei und andere abdriftende Staaten im Boot halten. Die Ära expeditionärer Operationen geht zu Ende. Stattdessen werden die Europäer den strategisch-politischen Wert der Allianz neu entdecken müssen.

Mit einem Vertrag von nur 14 Artikeln plus Präambel ist das Bündnis seit 63 Jahren erfolgreich. Der Kalte Krieg wurde gewonnen und auf einer strategischen Ebene hat das Bündnis seinen Zweck von Schutz, Sicherheit und Stabilität stets erfüllt.  Das ist eine Bilanz, die ihresgleichen sucht. Auch ISAF, die nach dem Kalten Krieg schwierigste Mission der NATO, wird in 2014 gesichtswahrend beendet. Jedoch werden auch 2015 noch NATO-Truppen am Hindukusch sein. Mit ITAAM als Ausbildungs- und Trainingsmission bis 2024 hat die Allianz die richtigen, vor allem aber realistischen Mittel, Ambitionen und Ziele gefunden.

Die Ära großer „Out-of-area“-Einsätze für die NATO, vor allem wenn es um Bodentruppen geht, nähert sich wegen der sich weiter verschlimmernden innen-, wirtschafts-, finanz- und sozialpolitischen Situation in vielen Mitgliedsstaaten ihrem Ende. Smart Defence, maritime Sicherheit, Raketenabwehr – in all diesen Bereichen könnte die NATO erfolgreich eine Nische besetzen. Hier besteht jedoch aufgrund der Frage nach den notwendigen Geldern und dem Willen in den Mitgliedsstaaten Grund zur Skepsis. Um strategische Kernfragen handelt es sich bei Nischen aber momentan ohnehin nicht. In der europäischen Krise tauchen ganz neue Probleme auf, die es erfordern, mehr NATO zu wagen. Die EU bröckelt an allen Flanken. Im Vergleich dazu ist die NATO ein Hort der Stabilität, der als einzige Organisation die Absatzbewegungen einzelner Staaten von der EU in den nächsten Jahren (teilweise) wird kompensieren können.

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Wichtige Rolle der Zivilgesellschaft bei Lösung des Ukraine-Konflikts

Jakobine Janucek │ 27. Mai 2016



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Bei unserem Projekt „Deutschland und der Ukraine-Konflikt“ handelte es sich um eine ergebnisoffene Debattierplattform, die sich an alle deutschen Bürger und andere deutschsprachige Interessierte richtete. Das von der Bundeszentrale für politische Bildung geförderte, sechsmonatige Projekt zur Diskussion von Problemursachen und Lösungsansätzen im Konflikt in und um die Ukraine ist im April zu Ende gegangen. Auf der voll besuchten abschließenden Podiumsdiskussion in Berlin diskutierten MdB Gernot Erler und der Gesandten-Botschaftsrat der Ukraine, Oleg Mirus, mit den Teilnehmern deren Ideen.

Dreh- und Angelpunkt war aber unsere Webseite für dieses Projekt: Diese bot allen – von Kritikern der „Lügenpresse“ bis zu Bundestagsabgeordneten – ein Online-Forum für eine kontroverse, ergebnisoffene Debatte. Jeder konnte in einem kurzen Beitrag seine Ideen darstellen und mit anderen die Thesen diskutieren. Entsprechend dem Grundsatz der Atlantischen Initiative „Außenpolitik für alle!“ kommen Teilnehmer aus ganz unterschiedlichen Bereichen und Altersgruppen zu Wort. Im Austausch mit Entscheidungsträgern macht dies die Diskussion besonders spannend. Auch diejenigen, die selbst keinen Beitrag verfasst haben, konnten die Ideen anderer Teilnehmer kommentieren.

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Der (un)mündige Verbraucher?

Lukas Posch │ 19. Mai 2016



PoschIn der Debatte um TTIP schrecken selbsternannte Fürsprecher der Verbraucher nicht davor zurück, falsche Annahmen als Fakten darzustellen. Unter dem Deckmantel der Fairness werden Verbraucher daran gehindert, selbst entscheiden zu dürfen. Fair ist das nicht, tragen doch Verbraucher und Unternehmer die Kosten der Bevormundung, die nur den Angstmachern nützt.

Wessen Blick sich nicht auf das Angebot des lokalen Supermarkts beschränkt, dem ist spätestens seit dem Siegeszug des Internethandels bewusst, dass es auch außerhalb unseres Kontinents eine Fülle an Waren gibt, die man hierzulande gerne im Regal sehen würde. Sei es, weil man im Urlaub etwas kennengelernt hat, das es hier nicht gibt oder einfach nur, um eine größere Auswahl zu genießen: gefüllte Regale voll europäischer Waren täuschen nicht darüber hinweg, dass es noch viel zu entdecken gibt. Der Freihandel gäbe uns die Möglichkeit zu einer kulinarischen Entdeckungsreise ohne Atlantiküberquerung – doch in Zeiten, in denen die Furcht vor Hormonfleisch, moralische Überhöhung und als Verantwortungsbewusstsein getarnter Wille zur Bevormundung die Medien der Bundesrepublik füllen, scheint der Wille, Neues kennenzulernen, in den Hintergrund gerückt zu sein. Doch die Ängste sind unberechtigt, die Empörung vermessen.
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Mehr Anerkennung für deutsche Friedenspraktiker

Joerg Wolf │ 10. Mai 2016



800px-Symbolic_flag_of_Peace_(Proposal)Am 1. Juni findet zum vierten Mal der „Tag des Peacekeepers“ statt. Die Minister des Auswärtigen, des Innern und der Verteidigung laden zu einer Feierstunde ins Auswärtige Amt, um deutsche Polizisten, Soldaten und Zivilexperten aus Friedenseinsätzen zu ehren.

Eigentlich ein „friedenspolitisches Großereignis“, schreibt der ehemalige Bundestagsabgeordnete Winfried Nachtwei. Aber:
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Zwei AI Vorstände veröffentlichen im Handelsblatt

Redaktion │ 01. April 2016



Jan Kallmorgen argumentiert in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt, dass Unternehmen für internationale Krisen vorsorgen sollen. Der Aufwand für ein politisches Risikomanagement sei geringer als die Kosten, die aus den neuen globalen Unsicherheiten entstehen könnten.

In einem anderen Gastbeitrag für das Handelsblatt fordert Dr. Johannes Bohnen von der Wirtschaft nicht nur eine soziale, sondern auch eine politische Haltung. In seinem Beitrag „Unternehmer als Bürger“ verweist er auf das Konzept der Corporate Political Responsibility (CPR), mit welchem Unternehmen Win-Win-Lösungen für sich und die Gesellschaft erzielen und damit ihre Gewinnpotentiale besser ausschöpfen können.

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TTIP könnte Autopreise in Deutschland um 3% senken

Jakobine Janucek │ 16. März 2016



Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, das in Deutschland für große Aufregung sorgt, spielt im US-amerikanischen Wahlkampf so gut wie keine Rolle. Hierzulande scheint die Diskussion über TTIP kein Ende nehmen zu wollen. Aber gibt es denn nicht auch Gutes an TTIP für Deutschland?

Die im Auftrag der Amerikanischen Handelskammer bei der EU vom Welthandelsinstitut durchgeführte Studie stellt fest, dass die EU-Mitgliedsstaaten mit den längsten und besten Beziehungen zu den USA am meisten von TTIP profitieren könnten. Deutschland gehört dazu. Mehr als 50% des US-Handelsdefizits mit der EU im Warenhandel entfielen 2013 auf Deutschland. 38% aller ausländischen Direktinvestitionen nach Deutschland kommen aus den USA. Über 40% der deutschen Investitionen gehen heute schon in die USA, bei den Exporten sind es 17% im Waren und 23% im Servicebereich. 14% aller europäischen Arbeitsplätze bei US-Unternehmen liegen in Deutschland.

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Satt oder platt ? – Die Konsequenzen von TTIP für die europäische Landwirtschaft

Jakobine Janucek │ 11. Februar 2016



Bei der „Wir haben es satt!“-Demonstration gegen die aktuelle Agrarpolitik, die im Januar zum sechsten Mal zeitgleich mit der Internationalen Grünen Woche in Berlin stattfand, trugen die laut Polizei-Angaben 13.500 Demonstranten auch ihre Ablehnung der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zur Schau.

Der US-amerikanisch-deutsche Handel im Agrarbereich ist im Vergleich zu anderen Sektoren recht schwach ausgeprägt. Doch Kritiker fürchten eine Absenkung der europäischen Lebensmittel- und Landwirtschaftsstandards durch das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU. TTIP soll verschiedene Handelsbarrieren zwischen beiden Partnern im Landwirtschaftssektor, wie Zölle, Zollkontingente und sogenannte nicht-tarifäre Maßnahmen (NTM) verringern, um Produkten aus der Partnerregion den Zugang zum jeweils anderen Markt zu erleichtern.

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