Deutschlands Agenda

Das Debattenforum für deutsche Außenpolitik



Der „Islamische Staat“ in Libyen: Die unterschätzte Gefahr

Peter Lissberg │ 05. Februar 2016



LissbergDie USA und ihre Verbündeten konzentrieren sich weiterhin auf den IS in Syrien und Irak. Doch in Libyen reift ein neuer starker IS Ableger heran, der das Land als Sprungbrett nach Europa nutzen könnte. Deutschland muss seiner Rolle als Regional- und sogar Schutzmacht gerecht werden und eine Allianz schmieden.

Vermutlich hatten die meisten Deutschen den Krisenherd Libyen als potentielle Gefahrenquelle nicht mehr auf dem Schirm, als kürzlich die Meldungen zu den dortigen Friedensgesprächen über die Fernseh- und Computerbildschirme der Republik flimmerten. Syrien ist zum alles beherrschenden Interpretationsrahmen für die Geschehnisse in der Region und sogar darüber hinaus geworden.

Doch wenn sich sowohl die Öffentlichkeit als auch Entscheidungsträger fast ausschließlich auf die syrische Hexenküche konzentrieren, birgt das große Risiken. Denn während der Islamische Staat in Syrien und Irak zumindest von der Koalition und ihren Verbündeten auf dem Boden in die Zange genommen wird, hat er in Nordafrika fast unbehelligt Wurzeln geschlagen. Und das könnte den europäischen Staaten, nicht zuletzt Deutschland, schnell zum Verhängnis werden.

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„Ich bin deutsche Soldatin, mehr Integration geht nicht“

Redaktion │ 27. Januar 2016



Nariman ReinkeGastbeitrag von Nariman Reinke, Feldwebel bei der Bundeswehr und Stellvertretende Vorsitzende von Deutscher.Soldat. e.V., zur deutschen Flüchtlingspolitik nach den Übergriffen in der Sylvesternacht.

Ich bin deutsch und Muslima. Meine Eltern kommen aus Marokko. Wenn ich höre, dass manche der Verbrecher von Köln aus Marokko kommen sollen, wird mir schlecht. Dafür gibt es weder eine marokko- noch islamspezifische Entschuldigung oder Erklärung. Vergewaltigung ist auch in Marokko strafbar und die Entehrung einer Frau ist für Muslime eine sehr schwerwiegende und schlimme Tat.

Mir wird aber auch schlecht, wenn ich nun ständig für Marokkaner oder – mal wieder – Muslime allgemein sprechen soll. Ich bin in Hannover geboren und nicht in Marrakesch oder Casablanca. Hier nochmal für alle: Nein, ich kann es trotz meines Migrationshintergrundes und meiner Religion nicht nachvollziehen, wenn Frauen vergewaltigt werden – egal von wem. Die Annahme, dass ich es könnte, ist ein Abgrund menschlicher Dummheit.

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Merkel: TTIP kann ein Vorbild sein

Redaktion │ 14. Januar 2016



Beim geplanten Freihandelsabkommen mit den USA werde kein EU-Standard abgesenkt, betont Bundeskanzlerin Merkel in ihrem aktuellen Video Podcast. Vielmehr könne TTIP sogar ein Beispiel für andere Abkommen sein, „in denen dann auch soziale und ökologische Standards eine stärkere Rolle spielen“.

Ähnlich äußerte sich Merkel in ihrer Rede anlässlich des 125. Geburtstages von Walter Eucken, der die Grundlagen für die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelte. Die Welt zitiert: „Ich bin bedrückt darüber, dass dieses Abkommen so umkämpft ist“. TTIP sei nicht allein ein wirtschaftlich motiviertes Abkommen, vielmehr schaffe es Chancen, europäische Werte wie Menschen- und Verbraucherrechte, Umweltschutz sowie Sozialstandards international zu verankern.

Die tageszeitung berichtet (ähnlich wie die FAZ), dass Merkel von der versammelten wirtschaftswissenschaftlichen Elite zwar Beifall für ihre Flüchtlingspolitik bekam, aber: „Als Angela Merkel erklärt, warum das umstrittene TTIP-Abkommen ihrer Meinung nach für eine gerechtere Handelspolitik sorgen kann, fällt der Beifall ziemlich zögerlich aus. ‚Wenn es für diese Aussage beim Walter-Eucken-Institut keinen Applaus mehr gibt‘, entfährt es Merkel spontan, ‚weiß ich auch nicht‘.“

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Transatlantische Konflikte als Folge „zunehmender Nähe“

Karsten D. Voigt │ 12. Januar 2016



Karsten VoigtDer deutsch-amerikanische Streit um TTIP, um den Datenschutz, um die Grenzen der Meinungsfreiheit bei Facebook berühren Konflikte, die früher primär innenpolitischer, heute aber sowohl innenpolitischer, wie außenpolitischer Natur sind. Aus dieser zunehmenden Entgrenzung der Innenpolitik entstehen neue transatlantische Reibungsflächen, schreibt der ehemalige Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit.

Karsten Voigt, der auch Mitglied des Beirats der Atlantischen Initiative ist, analysiert die lange Geschichte der deutsch-amerikanischen Missstimmungen, Konflikte und schweren Krisen. Er zieht zwar eine überwiegend positive Bilanz, warnt aber auch, dass „man sich niemals darauf verlassen könne, dass transatlantische Krisen von selber überwunden werden.“ Daher müsse jede Generation aufs Neue an der Überwindung von Meinungsunterschieden und dem Aufbau neuer Gemeinsamkeiten arbeiten.

Als ich 1969 zum Bundesvorsitzenden der Jungsozialisten gewählt wurde, war der spätere US-Botschafter, John Kornblum, als junger Diplomat in Bonn. Viele Jahre später erzählte er mir, dass nach diesem Juso-Kongress die Stimmung unter den US-Diplomaten von der Furcht vor einer künftigen tiefen Krise in den transatlantischen Beziehungen geprägt war: „Wenn diese Generation der Jungsozialisten einmal die Führung der SPD oder – noch schlimmer – die Führung der Bundesregierung übernehmen würde, dann würden die Beziehungen zwischen den USA und Deutschland von Konflikten und Misstrauen beherrscht sein“, war die vorherrschende Analyse. Ähnlich skeptisch äußerte sich Henry Kissinger mir gegenüber, als Joschka Fischer Außenminister wurde. Diese pessimistischen Zukunftsszenarien haben sich als falsch erwiesen.

Seit der Gründung der Bundesrepublik haben die Beziehungen zu den USA ihre Außenpolitik, jedoch auch ihre Innenpolitik geprägt. Auch in Zukunft werden die USA der wichtigste Partner Deutschlands außerhalb der Europäischen Union bleiben. Bei allen Unterschieden zwischen den USA und Deutschland: Ihre gemeinsamen Interessen und Werte dominieren. Aber es ist in ihren Beziehungen in den vergangenen Jahrzehnten auch immer wieder zu Missstimmungen gekommen: Einige verflogen schnell. Andere entwickelten sich zu schweren Krisen.

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TTIP Review

Redaktion │ 26. November 2015



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TTIP-Demonstranten wollen Demokratie vor Großkonzernen schützen

Joerg Wolf │ 13. November 2015



Das Berliner Institut für Protest- und Bewegungsforschung hat knapp 500 der 150.000-250.000 Teilnehmer der großen Anti-TTIP Demo am 10. Oktober nach ihren Motiven befragt und jetzt erste Ergebnisse veröffentlicht:

61 Prozent der Befragten geben an, dass sie vor allem befürchten, TTIP werde negative Auswirkungen auf die Kontrolle der Macht großer Konzerne haben. 53 Prozent befürchten besonders negative Auswirkungen auf die Demokratie. Jeweils etwas weniger als ein Drittel der Befragten sehen TTIP/ CETA insbesondere als eine Gefahr für eine gerechte globale Weltwirtschaftsordnung (30,2%) und den Umweltschutz (29,1%). Jeweils etwa ein Viertel befürchtet vor allem negative Auswirkungen in den Bereichen parlamentarische Handlungsfreiheit (26,5%), Verbraucherstandards (25,6%) und Rechtsstaatlichkeit (23,8%).

Die Autoren der Studie kommen daher zu dem Schluss, dass die Demonstrierenden nicht durch die „in der Medienberichterstattung prominenten Themen der Sozial- oder Verbraucherschutzstandards – etwa das Bild des Chlorhühnchens“ mobilisiert wurden. Vielmehr teilten sie „die grundsätzliche Befürchtung, TTIP und CETA stellten eine Gefahr für die Demokratie und die staatliche Kontrolle ökonomischer Akteure dar.“
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TTIP Veranstaltungen im November und Dezember

Redaktion │ 23. Oktober 2015



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Es gibt in ganz Deutschland zahlreiche öffentliche Veranstaltungen zu TTIP. Interessierte Bürger können sich informieren, diskutieren und/oder an Protesten beteiligen. Hier ein Überblick über die Veranstaltungen von diversen Organisationen im November und Dezember 2015:

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Öffentlicher Gerichtshof statt private Schiedsgerichte zum Investorenschutz?

Joerg Wolf │ 22. Oktober 2015



Aufgrund des großen Widerstands gegen private Schiedsgerichte in TTIP hat zunächst die Bundesregierung und dann auch die EU Kommission vorgeschlagen, stattdessen einen öffentlichen Gerichtshof einzusetzen.

Die EU Handelskommissarin Malmström hat im September 2015 einen Entwurf für einen solchen Gerichtshof entwickelt und ein zwölfseitiges, englischsprachiges Konzept und einen kürzeren, deutschsprachigen Leitfaden veröffentlicht. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung fasst den Vorschlag allgemeinverständlich zusammen.

Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses des Europaparlaments, begrüßt im Deutschlandfunk den neuen Vorschlag als einen Gewinn für die TTIP-Verhandlungen und die globale Wirtschaft. Er freut sich, dass die EU-Kommission:
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Bringen Schiedsgerichte Rechtssicherheit oder gefährden sie die Demokratie?

Joerg Wolf │ 22. Oktober 2015



Die größte Kritik an TTIP richtet sich gegen die Einführung von Schiedsgerichten. Diese könnten von amerikanischen Investoren eingeschaltet werden, wenn sie sich von einem der EU Staaten diskriminiert sehen. Genauso könnten Investoren aus der EU dann gegen den amerikanischen Staat klagen. Dieses sogenannte „Investor-State Dispute Settlement“ (ISDS) wird seit Jahrzehnten in Freihandelsabkommen aufgenommen, um ausländische Unternehmen vor Enteignung durch das Gastland zu schützen und andere Formen der Diskriminierung durch dessen staatlich bestellte Richter zu vermeiden.

Ist so ein Investorenschutz jedoch auch für ein Freihandelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union, also zwei engen Partnern, starken Rechtsstaaten und gefestigten Demokratien notwendig?

Frank Schäffler, Gründer der Denkfabrik „Prometheus – Das Freiheitsinstitut“ und FDP-Bundestagsabgeordneter von 2005 bis 2013, argumentiert, dass Schiedsgerichte auch zwischen der EU und den USA richtig und notwendig sind, während Petra Pinzler von „Die Zeit“ vor den Risiken warnt.
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Deutsche fürchten TTIP, aber mögen Handel

Joerg Wolf │ 19. Oktober 2015



Nach der großen Anti-TTIP Demo in Berlin am 10. Oktober ist die Zustimmung zu TTIP auf einen Tiefstand gefallen. Nur noch 34% der Teilnehmer einer repräsentativen Emnid-Umfrage halten TTIP für eine „gute Sache“, aber 46% für eine „schlechte Sache“. 20% gaben an, sie hätten darüber zu wenig gehört bzw. wollten sich nicht entscheiden.

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