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Die Europäische Union diskutiert über ein stärkeres Engagement in Syrien. Frankreich und Großbritannien sprechen sich offen für eine Aufweichung des Waffenembargos aus. Somit rückt die Möglichkeit der Lieferung von Kriegsmaterial an die syrische Opposition erneut in den Fokus. Die Bundesregierung tut sich mit diesem Vorschlag schwer und sollte ihn auch weiterhin ablehnen.

Eine erste Tendenz zur Beantwortung der Frage, ob Waffenlieferungen an die syrische Opposition erfolgen sollten, findet sich hier: im Völkerrecht. Demnach dürfen wir, also Deutschland, und alle anderen Staaten der syrischen Opposition keine Waffen reichen. Zugunsten des Assad-Regimes bestünde eine günstigere Ausgangslage: Als legitimierte Regierung dürfte das Regime beliefert werden, wenn das im Mai auslaufende EU-Waffenembargo dies nicht verbietet.

Dem Völkerrecht lässt sich daher zwar keine unumstrittene, aber grundsätzliche Wertung ableiten: Keine Waffen an die syrische Opposition! Was spricht demgegenüber für eine Waffenlieferung? Vermutlich versprechen sich Frankreich und Großbritannien, dass der Bürgerkrieg durch zusätzliche Waffen ein schnelleres Ende findet als ohne. Das hätte weniger Blutvergießen zur Folge und der missliebige Machthaber Assad müsste früher seinen Stuhl räumen. Für die westlichen Demokratien bestünde danach die Möglichkeit, Einfluss auf die Gestaltung des neuen Syriens zu nehmen, um letztlich den regionalen Geltungsbereich Irans einzudämmen.
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Sieben Bundestagsabgeordnete aus allen Parteien haben einen gemeinsamen Artikel zur europäischen Außenpolitik verfasst und in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlicht. Reinhard Brandl (CSU), Agnieszka Brugger, Viola von Cramon (beide Die Grünen), Bijan Djir-Sarai (FDP), Roderich Kiesewetter (CDU), Lars Klingbeil (SPD) und Stefan Liebich (Die Linke) formulierten einen parteiübergreifenden Grundkonsens, der „für eine Orientierung deutscher Außenpolitik über die gegenwärtige Legislaturperiode hinaus essentiell“ sein soll.

Ich finde es großartig, dass jüngere Abgeordnete von der Linkspartei bis zur CSU einen Konsens finden konnten und diesen auch veröffentlichen. Sicherlich wurden sie dafür z.T. aus den eigenen Reihen auch kritisiert. Besonders gefällt mir die Verknüpfung von Energiepolitik und Menschenrechten:

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Der SPD Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier lobt im Spiegel: „Gerhard Schröder hat vor zehn Jahren Mut und Standfestigkeit bewiesen. Allen wohl und niemandem weh, mag manchmal bequem für den politischen Alltag sein. Die Zukunft des Landes sichert man so nicht.“

Das stimmt. Der Druck war damals enorm. Der damalige Bundeskanzler hat aber auch mehr transatlantisches Porzellan zerschlagen als für die Ablehnung des Irak-Krieges notwendig war. Außenminister Fischer hat einen besseren Weg gefunden. Er hat die Meinungsverschiedenheit mit dem wichtigsten Bündnispartner nicht für den Wahlkampf missbraucht.

Zum Jahrestag des Irak-Krieges möchte Steinmeier die für Deutschland wichtigen Schlüsse ziehen. Der SPD Fraktionsvorsitzende und damalige Chef des Bundeskanzleramts ist dabei jedoch nicht gerade selbstkritisch. Stattdessen lobt er die deutschen Nachrichtendienste:

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Neben dem Bundestag hat Deutschland 2013 noch eine andere Wahl: Übernahme sicherheitspolitischer Initiative in Europa oder Abdriften in die Irrelevanz. Es gibt viel Negatives zu sagen, aber ebenso finden sich positive Ansätze. Welchen Weg sollte, welchen wird Deutschland wählen?

Am Scheideweg
Die Bundesregierung kann sich nur noch schwer dazu durchringen, Transport- oder Tankflugzeuge zur Unterstützung engster Verbündeter zu entsenden. Und wenn, dann nur mit diversen Vorbehalten. Stattdessen besteht deutsche Sicherheitspolitik vor allem aus Forderungen nach einem Ende der Gewalt und politischen Lösungen. Woher die kommen sollen, lässt allen voran der Außenminister regelmäßig offen. Von der Kanzlerin hört man auch nichts. Einziger Lichtblick bleibt der Klartext redende Verteidigungsminister.

Außerhalb Deutschlands versteht kaum jemand, warum Berlin tut, was es (nicht) tut. In Washington hat man NATO-Europe als Partner vielfach abgeschrieben. Franzosen und Briten machen ihr eigenes Ding. So hat Deutschland zum Erhalt sicherheitspolitischer Handlungsfähigkeit Europas die Wahl: Initiative oder Irrelevanz.

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Vielleicht entsteht jetzt gerade eine breiter angelegte Debatte zur deutschen Außenpolitik, insbesondere zur Außenwirtschaftspolitik. Zu wünschen wäre es. In der aktuellen Ausgabe von Internationale Politik (IP) findet sich ein guter Aufsatz von Dr. Guido Steinberg: “Deutschland und die Diktatoren: Berlins Politik gegenüber der arabischen Welt ist korrekturbedürftig” Der Nahost- und Terrorismusexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) kritisiert, dass Berlin “gegenüber den verbliebenen Diktatoren in Saudi-Arabien und anderswo am Golf weiter einen Kurs fährt, als hätte es den Arabischen Frühling nicht gegeben. Das sei nicht nur widersprüchlich, sondern kontraproduktiv.

Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Herausgeber der IP, steht jedoch auch selbst in der Kritik. So schreibt Jörg Lau in der aktuellen Ausgabe von Die Zeit über Die deutsche Liebe zu den Diktatoren. Er kritisiert namentlich nicht nur Hans-Dietrich Genscher dafür, das Image von Kasachstan und Aserbaidschan aufzubessern, sondern auch den Bundestagsabgeordneten Philipp Mißfelder, u.a. für einen Aufsatz in einer DGAP-Publikation. Ich finde die Kritik unangemessen scharf und nicht überzeugend. (Ich könnte das auch inhaltlich begründen, aber dann würde sicherlich gleich der Einwand kommen, Mißfelder sei doch im Beirat der Atlantischen Initiative.)

Ein Auszug aus Laus Kritik an der DGAP, die er gleich zweimal als „regierungsnah“ bezeichnet:

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Bundespräsident Herzog hat 1997 eine viel beachtete Rede über den Reformstau in Deutschland gehalten, die als “Ruck”-Rede in die Geschichte einging und eine Tradition von jährlichen „Berliner Reden“ begründen sollte. 2010 fiel die Rede aus, weil Horst Köhler zurücktrat, und Christian Wulff hat es 2011 und 2012 auch nicht hinbekommen.

Bundespräsident Gauck hat dieses Format nun ganz eingestellt. Seine heutige Europa-Rede hätte zumindest an Roman Herzogs harte Worte und flammende Leidenschaft anknüpfen können, denn so wie 1997 „ein Ruck“ durch Deutschland gehen musste, so könnte die Europäische Union diesen heute auch vertragen. Dies hat Joachim Gauck versäumt. Seine Rede war eher das übliche Standardplädoyer für Europa:

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Peter Beyer, Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag für die Transatlantischen Beziehungen, begrüßt die politischen Handlungsempfehlungen, die sieben Studenten und junge Blogger in einem gemeinsamen Memorandum für deutschlands-agenda.de  entwickelten. Der Bundestagsabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen stimmt einigen Vorschlägen zu, äußert jedoch auch wertvolle Kritik an den Empfehlungen zu Iran, Syrien und der NATO. Peter Beyer sieht viel Potential in der geplanten transatlantischen Freihandelszone und fordert auch auf, sich mit der Frage zu befassen, welche gemeinsamen Projekte sich im Bereich der Energie- und Klimapolitik realisieren ließen.

Als überzeugter und engagierter Atlantiker freut es mich sehr, dass sich junge Wissenschaftler mit der Frage befassen, wie die Zukunft der Transatlantischen Partnerschaft ausgestaltet und weiterentwickelt werden kann. Verständnis für die jeweils andere Seite muss von jeder Generation neu entwickelt werden. Daher begrüße ich Ihr Engagement sehr.

Die Transatlantischen Beziehungen sind einer der tragenden Pfeiler der deutschen Außenpolitik. Basierend auf einem breiten Wertekonsens und gemeinsamer historischer Erfahrungen – wie der des Kalten Krieges – arbeiten die USA und die Staaten Europas in vielen Politikfeldern eng und vertrauensvoll zusammen. Die NATO ist dabei das institutionalisierte Erfolgsmodell für transatlantische Kooperation. Auch wenn Europäer und Amerikaner im nordatlantischen Bündnis nicht immer einer Meinung sind, so wird niemand den Wert des Bündnisses für Sicherheit und Stabilität ernsthaft in Frage stellen. Echte Partnerschaft schließt andere Auffassungen und Herangehensweisen nicht aus – sie sind vielmehr Teil demokratischer Diskussionskultur.

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Philipp Mißfelder, Außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gibt Feedback zu unserem Memorandum „Strategische Partnerschaften intensivieren, Gestaltungsspielraum ausschöpfen. Politikempfehlungen für Deutschlands Außenpolitik in Asien“.

„Spricht das Memorandum die aktuellen Fragen der Außenpolitik an?“
Der asiatisch-pazifischen Region kommt in der aktuellen Außenpolitik eine besondere Bedeutung zu. Der Aufstieg neuer Gestaltungsmächte und dynamische Wirtschaftszenten in Asien-Pazifik spiegeln die globalen Machtverschiebungen der Gegenwart wider. US-Außenministerin Hillary Clinton sprach im November 2012 in einem Beitrag für das Foreign Policy- Magazine davon, dass der asiatisch-pazifische Raum Dreh- und Angelpunkt des 21. Jahrhunderts wird. Deutschland muss strategische Antworten auf die Entwicklungen der Region formulieren, besonders im Rahmen der EU. Das Memorandum spricht hierfür die richtigen Kernfragen an und gibt wertvolle Anregungen.

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Die Münchner Sicherheitskonferenz ist seit Jahrzehnten die bedeutendste internationale Konferenz für Sicherheitspolitik. Sie bietet hochrangigen Teilnehmern aus aller Welt ein Forum zur offenen Diskussion aktueller Herausforderungen. Dieses Jahr wird sie auch in den Neuen Medien lebhaft diskutiert. #MSC2013 ist heute sogar “Trending” auf Twitter. Das hat vermutlich noch keine sicherheitspolitische Konferenz geschafft.

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