Deutschlands Agenda

Das Debattenforum für deutsche Außenpolitik



Plädoyer für eine neue deutsche NATO-Politik

Felix Seidler │ 15. April 2014



Deutschland muss wieder lernen, dass Außenpolitik nicht nur aus Soft Power besteht, sondern harte Macht genauso in den Instrumentenkasten gehört. Deutschland muss in der NATO agieren statt nur reagieren. Bisher ließ man sich in Berlin erst von den Ereignissen überrollen, um dann bei der Reaktion auf die Bremse zu treten und unter Ereignisdruck schließlich doch nachzugeben. Bei kommenden Krisen muss Deutschland das Land sein, das die Initiative übernimmt und auch mal einen politisch harten Kurs fahren. 

FSDie NATO ist unser elementares Interesse
Deutschland hat von der NATO profitiert wie kein zweites Land. Bis 1991 haben uns die Atlantische Allianz und die USA vor dem Kommunismus bewahrt. Heute profitieren wir wirtschaftlich enorm davon, dass wir von Freunden umzingelt sind. Unser in den letzten 24 Jahren weiter gewachsener Wohlstand war und ist von Stabilität in Europa abhängig.

Dazu hat die NATO mindestens so viel beigetragen wie die EU. Es waren die USA, die auch nach 1991 Stabilität in Europa garantiert haben. Es war die NATO, die nach 1991 den osteuropäischen Staaten den Weg nach Westen geebnet hat. Die EU war in beiden Fällen ein Nachzügler, der von diesen Grundlagen profitierte. Deutschland muss sich dieser Geschichte und seinem damit verbundenen elementaren Interesse an der NATO wieder bewusst werden.

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Innovation durch Kooperation für mittelständische Unternehmen in der Volksrepublik China

Redaktion │ 15. April 2014



Ein Vortrag von Botschafter a.D. Dr. Norbert Baas anlässlich der Tagung von Global Partners Bayern e.V. am 3. April 2014 in München.

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Neustart für TTIP: Eine grüne Agenda für den Freihandel

Dieter Janecek │ 08. April 2014



Wie EU und USA gemeinsam Vorreiter sein könnten für fairen Wettbewerb und eine zukunftsfähige Ökonomie. Es ist Zeit für eine positive und nachhaltige Vision von Freihandel, schreibt der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Dieter Janecek.

DaumFreihandel ist keine Unterwerfungsstrategie
Nein, Freihandel ist nicht das Recht des Stärkeren, immer und überall seine wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen. Die liberale Grundidee des Freihandels von Adam Smith und David Ricardo war kosmopolitisch angelegt: Handel auf der Basis einer freiheitlichen Ordnung und Menschenrechten, als Gegenentwurf zu Imperialismus und nationalstaatlicher Gewaltherrschaft. Das Versprechen von Freihandel basierte auf effizienterer Arbeitsteilung, höherer Spezialisierung und vor allem mehr Wohlstand durch eine Erhöhung der Produktivität.

Die Realität rund 250 Jahre später ist, dass der Freihandel seine Wohlfahrtsversprechen für alle nicht halten konnte. Mit vertiefter weltwirtschaftlicher Integration und rasantem globalen Wachstum ist auch die Ungleichheit gestiegen. Einseitiger Abbau von Handelshemmnissen und Abschottungspolitik einerseits sowie die Verschlechterung sozialer und ökologischer Standards durch die Konkurrenz um die jeweils niedrigsten Produktionskosten andererseits haben das Vertrauen in den Freihandel erschüttert. Was wir erlebt haben, ist vor allem ein Freihandel zugunsten wohlhabender Industrieländer. Während wir in Deutschland von niedrigen Zöllen bei hochspezialisierten Industriegütern profitieren, hochsubventioniert die EU ihren Agrarsektor und betreibt eine aggressive Exportpolitik zu Lasten der Entwicklungsländer.

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Zwischen Welten

Christian E. Rieck │ 01. April 2014



DaumZWISCHEN WELTEN ist ein Film über die Zaghaftigkeit. In Afghanistan dienen die letzten deutschen Soldaten vor ihrem endgültigen Abzug zwar mit Engagement und Herzblut. Doch bleiben sie eingezwängt in die bürokratische Befehlskette und gegängelt vom Kleinmut der anonymen Vorgesetzten, ihrer letzten militärischen Fähigkeiten beraubt, bewaffnet nur noch mit Schreibtisch und Telefon.

Die Zwischenwelt des Feldlagers in Kunduz als Satellit deutscher Zucht, Ordnung und Gemütlichkeit ist dennoch für die Soldaten der schwer befestigte Fixpunkt ihres Einsatzes. Von dort schwärmen sie in Rudeln von Radpanzern aus, auf der ewigen Suche, so scheint es immer wieder, nach sich selbst.

Vor diesem Hintergrund spielt sich eine erfrischend unromantische Geschichte ab, die intelligent vom Nutzen und vom Missbrauch des Idealismus erzählt, von Freundschaft und Verzweiflung, von Hilfsbedürftigkeit und Hoffnungslosigkeit. Die Geschichte entzündet sich an einem jungen afghanischen Übersetzer, der sich von seiner Tätigkeit für sich und seine Schwester ein besseres Leben im Westen erhofft. Er agiert dabei als Brückenbauer und Besatzer: Elegant baut er Brücken zwischen den Welten. Doch in einem Land im Bürgerkrieg – und sei er von noch so niedriger Intensität –, in dem Loyalitäten nicht frei verfügbar sind, symbolisiert er ebenso die ungeliebten Besatzer. Für die Kommandoebene scheint er nur ein nützlicher Tor, für die Soldaten im Einsatz ist er Überlebenshelfer und Schutzbefohlener.

Eingebettet in eine durchweg starke Besetzung, verkörpern dieses Dilemma mit großartigen Darstellungen Mohsin Ahmady als Übersetzer Tarik und der wundervolle Ronald Zehrfeld als Hauptmann Jesper, die die Regie elegant vor Übertreibung und Klischee bewahrte und damit dem Film erst die Authentizität verleihen, die ihn so wohltuend von den bisherigen Afghanistanfilmen abhebt.

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Gemeinsame Erklärungen reichen nicht aus!

Rolf Mützenich │ 17. Februar 2014



Weshalb wir in der Außenpolitik statt einer deutschen Kultur der Zurückhaltung eine europäische Kultur der Verantwortung brauchen

DaumDie deutsche Außenpolitik mag zuletzt auf der Stelle getreten sein, die Welt tat dies nicht. Die Umbrüche in der arabischen Welt, Rüstungswettläufe und Gebietsstreitigkeiten in Asien, die iranische Atomkrise, die Eurokrise und nicht zuletzt der Bürgerkrieg in Syrien und die Krise in der Ukraine bestimmen gegenwärtig eine Welt, aus der sich die USA mancherorts außenpolitisch zurückziehen, in der China immer häufiger und selbstbewusster auftritt (ohne direkte Verantwortung für die internationale Sicherheit zu übernehmen) und in der Russland in längst überwunden geglaubte Positionen zurückfällt.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz haben Bundespräsident Gauck, Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen eine Debatte über Deutschlands Rolle in der Welt angestoßen. Dabei blieben naturgemäß Fragen offen. Denn was ist konkret gemeint, wenn der Außenminister von “tätiger Außenpolitik” spricht und der Bundespräsident die Deutschen auffordert, “sich der Welt zuzuwenden”? Werden damit die Koordinaten der deutschen Außenpolitik verschoben?

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“Deutschland droht ein einsames Land zu werden”

Redaktion │ 29. Januar 2014



Sieben Trends in der Außenpolitik entfremden Deutschland vom Kreis seiner bisherigen Partner und stellen die Stabilität seines Bündnis­rahmens in Frage. Das ist die zentrale These von Dr. Michael Inackers Artikel in der aktuellen Ausgabe der “IP – Internationale Politik”. Der langjährige leitende Redakteur bei FAZ, Wirtschaftswoche und Handelsblatt, der auch Mitglied des Beirats der Atlantischen Initiative ist, schreibt:

Wer die internationale Lage Deutschlands nüchtern betrachtet, muss sich Sorgen machen. Deutschland droht ein einsames Land zu werden. Wie eine Art Großer Koalition in der Außenpolitik haben die Kanzlerschaften von ­Gerhard Schröder und Angela Merkel die größte Industrienation Europas in ein internationales Zwischenreich geführt – und das sowohl inhaltlich als auch machtpolitisch. 15 Jahre Regierung von wirklichen Nachkriegskanzlern haben ausgereicht, um Deutschland einer neuen, gefährlichen Drift auszusetzen. Entschuldigend kann man sagen, dass dahinter keine Strategie steckt und wenig innere Überzeugung. Vielmehr sind drei Regierungen seit 1998 un­koordiniert in etwas hineingestolpert und haben teilweise Außenpolitik für innenpolitische Zwecke instrumentalisiert – und somit bestehende Konstanten verbogen. (…) Weiterlesen

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Dem Koalitionsvertrag fehlt ein klares Bekenntnis zur Rolle der Bundeswehr als Wohlstandsgaranten

Oliver Daum │ 13. Januar 2014



In den nächsten vier Jahren werden die Streitkräfte wieder zur Sicherung unseres Wohlstandes eingesetzt. Das ist durchaus üblich, aber gesellschaftlich nicht en vogue. Die Koalitionäre hätten die Karten offen legen und sich zur Bundeswehr als Wohlstandsgaranten bekennen müssen. Die Soldaten hätten es ihnen gedankt.

DaumKein Koalitionsvertrag zuvor erfuhr so viel mediale Aufmerksamkeit wie der gegenwärtige von CDU, CSU und SPD. Die Vereinbarungen im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik hingegen riefen kein besonderes Echo hervor, obwohl diese insgesamt mutiger formuliert wurden, als noch im Vorgängerdokument. Dort hieß es zur militärischen Durchsetzung von „Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand“ noch lediglich: „Wir handeln militärisch nur dann, wenn wir dies im Rahmen der VN, der NATO oder der EU sowie aufgrund einer völkerrechtlichen Legitimation auch tun können.“

Aus dem neuen Koalitionsvertrag lässt sich herauslesen, dass die „Sicherung von Frieden, Freiheit und Wohlstand“ in den nächsten vier Jahren notfalls auch mit militärischem Nachdruck betrieben werden soll: „Die Koalition bekennt sich zu [...] einer effektiven Außen- und Sicherheitspolitik, für deren Erfolg sich zivile und militärische Instrumente ergänzen müssen.“ Kontextübergreifend bedeutet dies die politische Bereitschaft, die Bundeswehr auch zur Wohlstandssicherung zu mobilisieren. Ein klares Bekenntnis hierzu sieht jedoch anders aus.

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Neuer Koordinator für die Transatlantischen Beziehungen

Redaktion │ 13. Januar 2014



MißfelderHerzlichen Glückwunsch, Herr Mißfelder! Wir freuen uns sehr, dass die Position des Koordinators der Bundesregierung für die transatlantischen Beziehungen weiterhin von einem unserer Beiratsmitglieder wahrgenommen wird.

MdB Philipp Mißfelder hat die Arbeit der Atlantischen Initiative e.V. in der Vergangenheit bereits mehrfach unterstützt: So war er zum Beispiel im Jahr 2011 zusammen mit dem damaligen US-Botschafter Philip D. Murphy einer der Entscheidungsträger, die die Politikempfehlungen aus unserem Studentenwettbewerb auf der Veranstaltung “Ideas With Impact” kommentierte. Die Gewinner lud Herr Mißfelder außerdem zu einem persönlichen Gespräch in den Bundestag ein. Darüber hinaus gab er Feedback zu unserem Memorandum „Strategische Partnerschaften intensivieren, Gestaltungsspielraum ausschöpfen. Politikempfehlungen für Deutschlands Außenpolitik in Asien“.

Ganz herzlich bedanken möchten wir uns bei unserem Beiratsmitglied Herrn Harald Leibrecht, bisheriger Koordinator der Bundesregierung für deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, für seinen leidenschaftlichen Einsatz für die transatlantischen Beziehungen!

Artikel von Philipp Mißfelder für Deutschlands Agenda, dem außenpolitischen Debattenforum der Atlantischen Initiative:

-          Zukunft Europas: Werte, Wirtschaft, Weltordnung

-          Die Versorgung sichern, Deutschlands Agenda.

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NSA-Affäre: Vertrauen kann nicht durch Schweigen wiederhergestellt werden

Jacob Schrot │ 10. Januar 2014



Was ist die Essenz der deutsch-amerikanischen Freundschaft? Diese Freundschaft hängt weder von persönlichen Beziehungen zweier Regierungen ab, noch vom guten Ton auf Sicherheitskonferenzen oder unterschiedlichen Auffassungen zur Gesundheitspolitik. Der Kern dieser Freundschaft ist die Summe aus Einstellungen, Erfahrungen, und kulturell-historischen Gemeinsamkeiten der Völker auf beiden Seiten des Atlantiks. Diese gesellschaftliche Verständigung ist der eigentliche Kern der deutsch-amerikanischen Beziehungen.

Wenn die Auswirkungen von Geheimdiensttätigkeit, in einer Demokratie ergo Regierungstätigkeit, jedoch solch massive Auswirkungen auf das gesellschaftliche Klima hat, liegt es an der transatlantischen Community, sich am vehementesten um Aufklärung zu bemühen. Freundschaft verbietet keine Kritik, sondern sie ermöglicht sie erst. Vom Marshall-Plan bis zu John F. Kennedys Rede in West-Berlin, vom Schutz durch die NATO im Kalten Krieg bis zum Einsatz von George W. Bush Sr. für die deutsche Wiedervereinigung hat das transatlantische Bündnis sich von einer Zweckgemeinschaft zu einer natürlichen Partnerschaft entwickelt. Transatlantikern kommt deshalb in diesem Moment nicht die Aufgabe zu, die vorliegende Problematik im Kontext möglichst klein zu halten, sondern als treibende Kraft auf die Agenda des gemeinsamen Dialogs zu setzen.

Der status quo ist untragbar und kann auch nicht mit dem Hinweis auf “gemeinsame Werte” abgetan werden. Freiheit, Sicherheit, Demokratie – Deutsche und Amerikaner teilen diese Werte, doch definieren sie diese teils gravierend unterschiedlich. Werte sind nicht nur Selbstzweck, sondern müssen auch in gegenseitigem Respekt zum Ausdruck kommen. Diese Unterschiede müssen jetzt in einen Dialog münden, der nicht mit dem nächsten medialen Aufreger verschwunden sein darf. Vertrauen kann nicht durch Schweigen wiederhergestellt werden, sondern durch eine multilaterale Verständigung auf Standards, die beide Seiten des Atlantiks zufriedenstellen. Europa braucht Amerika und Amerika braucht Europa – Schweigen und Aussitzen hilft keinem.

Jacob Schrot ist Vorsitzender der Initiative junger Transatlantiker und studiert im Master-Programm “Transatlantische Beziehungen” an der University of North Carolina at Chapel Hill (USA), der University of Bath (UK) und der HU & FU Berlin.

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Konsequenzen aus der NSA-Affäre

Karsten D. Voigt │ 08. Januar 2014



Die NSA-Enthüllungen sollten nicht als Skandal, sondern als Ausdruck unterschiedlicher deutscher und amerikanischer Traditionen und Kulturen im Bereich der Nachrichtendienste gesehen werden, argumentiert Karsten D. Voigt, der ehemalige Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit.

In den USA spielt die Sicherheitsvorsorge eine wesentlich größere Rolle als in Deutschland. Deshalb werden deutsche Einwände in den USA nur dann mehr Gehör finden, wenn zugleich Antworten auf die in den USA vorherrschenden sicherheitspolitischen Fragen geliefert werden. Ein Abzug aller geheimdienstlichen Installationen der USA aus Deutschland, wie es einige Politiker fordern, würde den deutschen Interessen mehr schaden als nutzen. Einem formellen Gewinn an Souveränität stünde ein faktischer Verlust an Einfluss gegenüber.

Die deutsche und europäische Politik und Wirtschaft, sollten sich vor Spionage und Datenmissbrauch besser schützen. Dasselbe gilt für jeden einzelnen Bürger. Denn selbst wenn sich unsere amerikanischen Partner an ein mögliches No-Spy-Abkommen halten sollten, so bleibt die Gefahr durch andere Staaten oder durch kriminelle Aktivitäten bestehen. Auch um ihnen begegnen zu können, benötigen wir weiterhin eine enge transatlantische Zusammenarbeit der Nachrichtendienste.

Angela Merkel war empört darüber, dass amerikanische Geheimdienste ihr Telefon abgehört haben. Diese Empörung verstehe ich. Die Bundeskanzlerin schien aber auch überrascht zu sein. Dann wäre sie naiv. Sie hätte nur führende Beamte zu fragen brauchen: Die meisten von denen, die an führender Stelle mit der amerikanischen Regierung verhandeln, rechneten damit, Ziel der amerikanischen Spionage zu sein. Und wenn nicht die amerikanischen Dienste spionieren würden, dann auf jeden Fall die Chinesen und Russen ‑ und wahrscheinlich auch der eine oder andere Partner aus der Europäischen Union.

Bevor ich 1976 zum ersten Mal in den Bundestag gewählt wurde, lud mich das State Department gemeinsam mit anderen Nachwuchspolitikern zu einer vierwöchigen Rundreise durch die USA ein. Ein Programmpunkt war ein Abendessen in dem renommierten außenpolitischen Think Tank CSIS. Der Gastgeber war ein sympathischer älterer Herr namens Cline. Als ich mich vorstellte, erwiderte er: „Sie brauchen sich nicht vorzustellen. Ich kenne Sie. Als Sie Bundesvorsitzender der Jusos waren, war ich der Repräsentant des CIA in Deutschland.“

Damals erschrak ich. Später habe ich nüchtern zur Kenntnis genommen, dass die außen- und sicherheitspolitische Elite der USA eine positivere Grundeinstellung zu „ihren“ Nachrichtendiensten hat als viele ihrer deutschen politischen Partner. Wenn Kongressabgeordnete die Geheimdienste kritisierten, dann meistens wegen mangelnder Effektivität und weniger im Hinblick auf Zweifel an deren Legitimität – höchstens wenn Eingriffe in die Freiheitsrechte amerikanischer Staatsbürger befürchtet wurden. Nun haben einige Kongressabgeordnete die NSA für die Bespitzelung der Bundeskanzlerin kritisiert. Sie tun dies, weil sie in einer pragmatischen Abwägung zu dem Schluss gekommen sind, dass der so entstandene politische Schaden schwerer wiegt als die durch die Aktion beschafften zusätzlichen Informationen. Die Kritik bedeutet nicht, dass die Freiheitsrechte der Bevölkerung verbündeter Staaten in ihren Augen den gleichen Stellenwert haben wie die Rechte der Amerikaner.

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