Deutschlands Agenda

Das Debattenforum für deutsche Außenpolitik



Offener Brief an Gabriele Krone-Schmalz zur Frage, wie man Russland verstehen kann

Matthias Freise │ 04. März 2015



Sehr geehrte Frau Krone-Schmalz,

Sie haben ein Buch publiziert mit dem schönen Titel Russland verstehen (Der Kampf um die Ukraine und die Arroganz des Westens. C. H. Beck, München 2015).

Ich bin seit der Aufnahme meines Slavistik-Studiums 1978 bis zum heutigen Tag, als Professor für Slavische Philologie an der Universität Göttingen jemand, den man einen Russland-Versteher nennen könnte. Viele Monate meines Lebens habe ich in Moskau, Petersburg und der russischen Provinz verbracht, ich publiziere inzwischen fast nur noch auf Russisch, zu Kolleginnen und Kollegen von 20 verschiedenen Universitäten von Petersburg bis Cheljabinsk unterhalte ich nicht nur kollegiale, sondern auch freundschaftliche Beziehungen. Meine Liebe zu Russland wurde geboren aus der Liebe zur russischen Literatur, dieser in der Welt einmaligen Kombination tiefen Nachdenkens mit artistischer Virtuosität. Und gerade weil ich Russland liebe, lassen mich die Ereignisse seit der Annektion der Krim nicht mehr ruhig schlafen. Diese Ereignisse und die mediale Begleitmusik dazu aus den staatlichen Medien der Russischen Föderation fügen mir einen geradezu physischen Schmerz zu.

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Die Atlantiker müssen die Deutungshoheit zurückgewinnen

Marco Kellermann │ 19. Februar 2015



Marco KellermannEine geopolitische Landkarte, zentriert auf Europa und Asien. Darauf das NATO-Symbol, verstreut auf viele Länder. Es soll die Umzingelung Russlands suggerieren. Kommentiert mit einem zynischen Spruch, wie nahe die Russen ihr Land an die NATO-Militärstützpunkte herangerückt hätten. Zudem in der Ecke ein Stop-TTIP-Logo.

Die Karte kam in Form einer Email zu mir. Im Betreff stand „Russland“ und dazu ein Zwinkersmiley. Aber nicht, weil der Absender es als Scherz verstanden haben wollte, sondern weil er weiß, dass ich es eben gar nicht als solchen verstehe. In meinem Umfeld ist bekannt, dass ich für die transatlantische Partnerschaft und für den Freihandel mit den USA und Kanada argumentiere. Dabei erzeugen meine prowestlichen Äußerungen mehr Verwunderung und Gegenwehr, als das Russlandverständnis des Emailabsenders.

Die NATO ist kein Staat
Ich bin sehr froh, dass die Geschichte die NATO-Standorte und nicht die mit Hammer und Sichel weiter verbreitet hat. Das Bündnis stand aber innerhalb seiner Mitglieder in den letzten Jahren zur Diskussion, weil es aufgrund des scheinbar fehlenden Feindes nicht mehr zeitgemäß erschien. Gezielte Expansionsbestrebungen sehen anders aus. Zudem ist die NATO ein Zweckbündnis von Staaten und kein Staat. Die NATO Mitglieder sind freiwillig im Bündnis und nicht per militärischer Eroberung dazu gekommen. Die NATO kann also mit Russland nicht verglichen werden und somit können auch keine Expansionen verglichen werden. Und wirklich glücklich wäre ich, wenn es auf unserer Weltkarte nicht mehr um Militärstandorte, sondern um global durchgängige Handelswege gehen würde. Weiterlesen

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Merkel: TTIP in unserem Interesse

Redaktion │ 09. Februar 2015



Kate Lindemann, ehemalige Praktikantin der Atlantischen Initiative, hat Bundeskanzlerin Merkel zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP), zur der Reduzierung der US Mittel für ein deutsch-amerikanisches Austauschprogramm, und zu Fremdenfeindlichkeit bzw. Rassismus in Deutschland und den USA befragt.

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Die EU und Russland müssen Prinzipien des Zusammenlebens trennscharf diskutieren

Sascha Knoepfel │ 27. Januar 2015



Daniel FlorianAm 22. Januar 2015 fordert der russische Botschafter in Deutschland, Wladimir Grinin, einen internationalen Dialog über das zukünftige Zusammenleben in Europa. Ein Thema, dessen Dringlichkeit durch die Ukraine-Krise erneut deutlich wird. Grinin war Redner auf der  3. Young Leaders Konferenz „Die deutsche Sicherheitspolitik in der öffentlichen Diskussion“ auf Einladung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und in Zusammenarbeit mit dem Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV).

Diesen thematischen Dialog zu führen ist richtig und wichtig, er ist allerdings nur dann zielführend, wenn alle Seiten klar die Prinzipien des Miteinanders ausformulieren. Anlass der Diskussion ist eine Konferenz für den Nachwuchs in der deutschen Sicherheitspolitik, die Argumente haben jedoch Relevanz für führende Politiker und sind von europäischer Tragweite. In der ersten Diskussionsrunde des Tages attestiert der russische Botschafter Grinin den Bedarf an einem Dialog zwischen den europäischen Staaten. Kern solle das Zusammenleben auf dem Kontinent in der Zukunft sein. Der Argumentationslinie von Russlands Präsident Vladimir Putin folgend, erwähnt er die russische Gesprächsbereitschaft und vergangene inhaltliche Vorschläge in diesem Kontext, wie jenen zum Europäischen Sicherheitsvertrag, welcher von europäischer Seite nur bedingt aufgenommen worden sei.

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Brauchen wir eine neue Entspannungspolitik?

Joerg Wolf │ 16. Dezember 2014



61 Prozent der Deutschen finden es „gut, dass Deutschland den Ton gegenüber Russland verschärft“. Gleichzeitig wächst das Verständnis für Moskau: Jeder zweite Deutsche kann „nachvollziehen, dass sich Russland vom Westen bedroht sieht“; das sind laut aktuellem ARD-DeutschlandTrend zehn Punkte mehr als im September. Da wundert es nicht, dass ein Aufruf für eine „neue Entspannungspolitik“ auf viel Unterstützung aber auch auf viel Widerstand stieß. Welche Argumente sind überzeugender und wie können Sicherheit und Frieden in Europa am besten gefördert werden?

Horst Teltschik, enger Kohl-Berater, ehemaliger Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz und Beiratsmitglied der Atlantischen Initiative, initiierte zusammen mit Walther Stützle, Staatssekretär der Verteidigung a.D., einen Aufruf für eine neue Entspannungspolitik. 60 prominente Vertreter aus Politik, Kultur und Wirtschaft haben ihn unterzeichnet, darunter Bundeskanzler a.D. Schröder, Bundespräsident a.D. Herzog, die ehemaligen Minister Däubler-Gmelin, Schily und Vogel und auch die frühere Vizepräsidentin des Bundestages Vollmer. Sie warnen u.a.:

Niemand will Krieg. Aber Nordamerika, die Europäische Union und Russland treiben unausweichlich auf ihn zu, wenn sie der unheilvollen Spirale aus Drohung und Gegendrohung nicht endlich Einhalt gebieten. (…) Bei Amerikanern, Europäern und Russen ist der Leitgedanke, Krieg aus ihrem Verhältnis dauerhaft zu verbannen, verloren gegangen. Anders ist die für Russland bedrohlich wirkende Ausdehnung des Westens nach Osten ohne gleichzeitige Vertiefung der Zusammenarbeit mit Moskau, wie auch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Putin, nicht zu erklären.

Sie kritisieren auch: „Leitartikler und Kommentatoren dämonisieren ganze Völker, ohne deren Geschichte ausreichend zu würdigen.“

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Eine neue Phase der Russland- und Ostpolitik hat begonnen

Karsten D. Voigt │ 22. Oktober 2014



Die deutsche Russland- und Ostpolitik war nach dem Ende des Kalten Krieges von einem Nebeneinander von Integration und Kooperation geprägt: Integration in die EU und NATO, dort, wo gewünscht und möglich, Kooperation dort wo keine Integration möglich oder gewünscht war. Langfristiges Ziel war eine europäische Friedensordnung unter Einschluss Russlands. Auch wenn dieses Ziel nicht aufgegeben wird, ist es jetzt aufgrund des russischen Verhaltens während der Ukraine-Krise weit in den Hintergrund gerückt. In der jetzt beginnenden neuen Phase geht es um ein Nebeneinander von Kooperation und Konflikt nach dem Motto „Zusammenarbeit, wo möglich, Risikovorsorge und Gefahrenabwehr, wo nötig“.

Karsten VoigtDie gesamteuropäische Friedensordnung in der Zeit der Blockkonfrontation

Langfristiges Ziel sollte nach wie vor eine gesamteuropäische Friedensordnung unter Einschluss Russlands bleiben. Allerdings haben sich mit den autoritären Entwicklungen in der russischen Innenpolitik, der Abwendung der russischen Führung von Europa, der Annexion der Krim und dem kriegsähnlichen Konflikt in der Ost-Ukraine die Rahmenbedingungen für diese Politik geändert. Wir stehen daher am Beginn einer neuen Phase der deutschen Ost- und Russlandpolitik.

Die wesentlich von Willy Brandt und Egon Bahr geprägte entspannungspolitische Phase der Ostpolitik setzte den Macht- und Systemkonflikt zwischen Ost und West voraus. Der Machtkonflikt wurde durch zahlreiche Vereinbarungen eingehegt, seine Folgen durch die Vereinbarung menschlicher Erleichterungen abgemildert. Der Systemkonflikt wurde nicht geleugnet. Im Gegenteil: Parallel zum Beginn der Entspannungspolitik wurden innerhalb der DDR die Abgrenzung gegenüber dem „Sozialdemokratismus“ und innerhalb der Bundesrepublik Deutschland mit dem Radikalenerlass die Abgrenzung gegenüber dem Kommunismus betont.

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Angst statt Argumente: der Mediendiskurs zu TTIP

Daniel Florian │ 02. Oktober 2014



Daniel FlorianWer im politischen Berlin etwas auf sich hält, wettert derzeit gegen das Freihandelsabkommen mit den USA. Es scheint, als habe sich eine ganze Protest-Industrie gegen das TTIP-Abkommen in Stellung gebracht – von Attac über Campact bis zum linken Flügel der SPD und den Grünen.

Im Eifer des Gefechts nimmt man es dann mit Fakten nicht allzu genau. Immer wieder wird unter anderem die Investitionsschutzklausel kritisiert, die es Unternehmen ermöglicht, Schiedsgerichte anzurufen um einen Konflikt mit einer Regierung zu lösen. Auch der ARD-Sender 3Sat berichtete in seiner TTIP-Dokumentation “Gefährliche Geheimnisse” kritisch über die Schiedsgerichte.

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Der geistige Vorgarten Putins

Joerg Wolf │ 11. September 2014



Heute am 11. September erinnert uns Der Spiegel daran, dass wir ihn nicht mehr lesen und ernst nehmen sollten. Auf der Startseite wird getitelt: “Bundeswehr-Mission in Estland: Deutsche Kampfjets in Putins Vorgarten”

Der Spiegel suggeriert, dass Estland kein souveräner Staat sei. Kein NATO-Mitglied. Und kein EU-Mitglied, das wie wir mit Euros bezahlt. Die Überschrift warnt die ohnehin schon gegenüber Russland ängstlichen und konfliktscheuen Deutschen, dass die Bundeswehr in russischem Gebiet tätig sei. Mit dem Begriff „Vorgarten“ geht Der Spiegel sogar noch weiter als mit dem unsäglichen aber vielfach akzeptierten Verständnis von „Einflusszonen“, das die Souveränität und das Selbstbestimmungsrecht der „kleineren“ Völker nicht anerkennt. In gewisser Weise bereitet der SPON-Artikel sogar den Boden für eine Akzeptanz einer russischen Annektierung Estlands vor und könnte als „geistiger Vorgarten Putins“ beschimpft werden.

SPON

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Kein Zurück zum Konzert der Mächte

Karsten D. Voigt │ 04. Juni 2014



Eine europäische Friedensordnung braucht Sicherheit mit Russland. Moskau ist dafür verantwortlich, dass Sicherheit vor Russland momentan wieder stärker gefragt ist.

Der Westen im Allgemeinen und die Bundesregierung im Besonderen hätten sich in den vergangenen Jahren mehr um eine Vertiefung der Zusammenarbeit mit Russland bemühen sollen. Dieses Versäumnis wollte Außenminister Steinmeier mit seinem Amtsantritt korrigieren: In Anknüpfung an die von ihm entwickelte Modernisierungspartnerschaft plante er gleich zu Beginn seiner Amtszeit entsprechende Initiativen. Die kooperative Absicht bleibt auch nach der Annexion der Krim bestehen. Allerdings: Voraussetzung ist, dass Russland zur Achtung des Völkerrechts zurückkehrt und sich darüber hinaus wieder an den spezifischen Normen und Regeln orientiert, die in Europa seit dem Beginn der Entspannungspolitik vereinbart wurden. Die Verletzung der in zahlreichen bilateralen und multilateralen Vereinbarungen festgelegten Grundsätze ist ein Angriff auf die Idee einer gesamteuropäischen Friedensordnung, für die Sozialdemokraten immer gekämpft haben. Bestärkt fühlt sich hingegen die europäische und amerikanische Rechte, die letztlich nie von den Normen einer kollektiven Sicherheit überzeugt war und auch nie auf die Konzepte klassischer Machtpolitik verzichten wollte.

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Einladung: Der Preis von Frieden und Freiheit, 25. Juni 2014

Joerg Wolf │ 27. Mai 2014



Die Atlantische Initiative e.V. möchte Sie herzlich zu einer gemeinsamen Veranstaltung mit der Heinrich-Böll-Stiftung einladen:

Der Preis von Frieden und Freiheit
Was ist uns Verteidigungspolitik heute wert?

Datum: Mittwoch, 25. Juni 2014, 19.00 – 20.30 Uhr, Einlass: 18.30 Uhr

Ort: Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstraße 8, Berlin-Mitte

Diskussionsveranstaltung mit:
Dr. Reinhard Brandl, MdB, Fraktion CDU/CSU
Dr. Tobias Lindner, MdB, Fraktion B90/Die Grünen
Dr. Christian Mölling, Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Berlin

Moderation:
Dr. Jana Puglierin, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP)

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