Deutschlands Agenda

Das Debattenforum für deutsche Außenpolitik



Eine neue Phase der Russland- und Ostpolitik hat begonnen

Karsten D. Voigt │ 22. Oktober 2014



Die deutsche Russland- und Ostpolitik war nach dem Ende des Kalten Krieges von einem Nebeneinander von Integration und Kooperation geprägt: Integration in die EU und NATO, dort, wo gewünscht und möglich, Kooperation dort wo keine Integration möglich oder gewünscht war. Langfristiges Ziel war eine europäische Friedensordnung unter Einschluss Russlands. Auch wenn dieses Ziel nicht aufgegeben wird, ist es jetzt aufgrund des russischen Verhaltens während der Ukraine-Krise weit in den Hintergrund gerückt. In der jetzt beginnenden neuen Phase geht es um ein Nebeneinander von Kooperation und Konflikt nach dem Motto „Zusammenarbeit, wo möglich, Risikovorsorge und Gefahrenabwehr, wo nötig“.

Karsten VoigtDie gesamteuropäische Friedensordnung in der Zeit der Blockkonfrontation

Langfristiges Ziel sollte nach wie vor eine gesamteuropäische Friedensordnung unter Einschluss Russlands bleiben. Allerdings haben sich mit den autoritären Entwicklungen in der russischen Innenpolitik, der Abwendung der russischen Führung von Europa, der Annexion der Krim und dem kriegsähnlichen Konflikt in der Ost-Ukraine die Rahmenbedingungen für diese Politik geändert. Wir stehen daher am Beginn einer neuen Phase der deutschen Ost- und Russlandpolitik.

Die wesentlich von Willy Brandt und Egon Bahr geprägte entspannungspolitische Phase der Ostpolitik setzte den Macht- und Systemkonflikt zwischen Ost und West voraus. Der Machtkonflikt wurde durch zahlreiche Vereinbarungen eingehegt, seine Folgen durch die Vereinbarung menschlicher Erleichterungen abgemildert. Der Systemkonflikt wurde nicht geleugnet. Im Gegenteil: Parallel zum Beginn der Entspannungspolitik wurden innerhalb der DDR die Abgrenzung gegenüber dem „Sozialdemokratismus“ und innerhalb der Bundesrepublik Deutschland mit dem Radikalenerlass die Abgrenzung gegenüber dem Kommunismus betont.

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Angst statt Argumente: der Mediendiskurs zu TTIP

Daniel Florian │ 02. Oktober 2014



Daniel FlorianWer im politischen Berlin etwas auf sich hält, wettert derzeit gegen das Freihandelsabkommen mit den USA. Es scheint, als habe sich eine ganze Protest-Industrie gegen das TTIP-Abkommen in Stellung gebracht – von Attac über Campact bis zum linken Flügel der SPD und den Grünen.

Im Eifer des Gefechts nimmt man es dann mit Fakten nicht allzu genau. Immer wieder wird unter anderem die Investitionsschutzklausel kritisiert, die es Unternehmen ermöglicht, Schiedsgerichte anzurufen um einen Konflikt mit einer Regierung zu lösen. Auch der ARD-Sender 3Sat berichtete in seiner TTIP-Dokumentation “Gefährliche Geheimnisse” kritisch über die Schiedsgerichte.

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Der geistige Vorgarten Putins

Joerg Wolf │ 11. September 2014



Heute am 11. September erinnert uns Der Spiegel daran, dass wir ihn nicht mehr lesen und ernst nehmen sollten. Auf der Startseite wird getitelt: “Bundeswehr-Mission in Estland: Deutsche Kampfjets in Putins Vorgarten”

Der Spiegel suggeriert, dass Estland kein souveräner Staat sei. Kein NATO-Mitglied. Und kein EU-Mitglied, das wie wir mit Euros bezahlt. Die Überschrift warnt die ohnehin schon gegenüber Russland ängstlichen und konfliktscheuen Deutschen, dass die Bundeswehr in russischem Gebiet tätig sei. Mit dem Begriff „Vorgarten“ geht Der Spiegel sogar noch weiter als mit dem unsäglichen aber vielfach akzeptierten Verständnis von „Einflusszonen“, das die Souveränität und das Selbstbestimmungsrecht der „kleineren“ Völker nicht anerkennt. In gewisser Weise bereitet der SPON-Artikel sogar den Boden für eine Akzeptanz einer russischen Annektierung Estlands vor und könnte als „geistiger Vorgarten Putins“ beschimpft werden.

SPON

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Kein Zurück zum Konzert der Mächte

Karsten D. Voigt │ 04. Juni 2014



Eine europäische Friedensordnung braucht Sicherheit mit Russland. Moskau ist dafür verantwortlich, dass Sicherheit vor Russland momentan wieder stärker gefragt ist.

Der Westen im Allgemeinen und die Bundesregierung im Besonderen hätten sich in den vergangenen Jahren mehr um eine Vertiefung der Zusammenarbeit mit Russland bemühen sollen. Dieses Versäumnis wollte Außenminister Steinmeier mit seinem Amtsantritt korrigieren: In Anknüpfung an die von ihm entwickelte Modernisierungspartnerschaft plante er gleich zu Beginn seiner Amtszeit entsprechende Initiativen. Die kooperative Absicht bleibt auch nach der Annexion der Krim bestehen. Allerdings: Voraussetzung ist, dass Russland zur Achtung des Völkerrechts zurückkehrt und sich darüber hinaus wieder an den spezifischen Normen und Regeln orientiert, die in Europa seit dem Beginn der Entspannungspolitik vereinbart wurden. Die Verletzung der in zahlreichen bilateralen und multilateralen Vereinbarungen festgelegten Grundsätze ist ein Angriff auf die Idee einer gesamteuropäischen Friedensordnung, für die Sozialdemokraten immer gekämpft haben. Bestärkt fühlt sich hingegen die europäische und amerikanische Rechte, die letztlich nie von den Normen einer kollektiven Sicherheit überzeugt war und auch nie auf die Konzepte klassischer Machtpolitik verzichten wollte.

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Einladung: Der Preis von Frieden und Freiheit, 25. Juni 2014

Joerg Wolf │ 27. Mai 2014



Die Atlantische Initiative e.V. möchte Sie herzlich zu einer gemeinsamen Veranstaltung mit der Heinrich-Böll-Stiftung einladen:

Der Preis von Frieden und Freiheit
Was ist uns Verteidigungspolitik heute wert?

Datum: Mittwoch, 25. Juni 2014, 19.00 – 20.30 Uhr, Einlass: 18.30 Uhr

Ort: Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstraße 8, Berlin-Mitte

Diskussionsveranstaltung mit:
Dr. Reinhard Brandl, MdB, Fraktion CDU/CSU
Dr. Tobias Lindner, MdB, Fraktion B90/Die Grünen
Dr. Christian Mölling, Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Berlin

Moderation:
Dr. Jana Puglierin, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP)

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Mehrheit der Deutschen will mehr Zusammenarbeit mit den USA

Joerg Wolf │ 23. Mai 2014



FSDie Körber Stiftung unterstützt den “Review 2014” Prozess des Auswärtigen Amts und hat eine Meinungsumfrage zu außenpolitischen Einstellungen in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse sind überraschend positiv für die transatlantische Kooperation, aber einige Medienvertreter deuten sie falsch.

Die Umfrageergebnisse sind insgesamt recht interessant, aber stellenweise auch widersprüchlich; wie das halt so ist bei vielen Meinungsumfragen. Die Presse hat breit berichtet, insbesondere über den ersten Satz aus der Pressemitteilung: “60 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass sich Deutschland außenpolitisch zurückhalten sollte.”

Überraschend und enttäuschend ist, dass mehrere Zeitungen und Think Tanker die Grafik mit den Umfrageergebnissen zu außenpolitischen Kooperationen missverstanden haben und fälschlicherweise behaupten, die Deutschen würden mehr mit China als mit den USA zusammenarbeiten wollen. Die Frankfurter Rundschau z.B. schrieb: “China rangiert in dieser Liste der Wunschpartner noch vor den USA.” Das mag eine gut zu vermarktende These sein (im Gegensatz zu der Überschrift dieses Artikels), aber die Fragestellung und die Antworten lassen eine solche Schlussfolgerung nicht zu.

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Sicherheitspolitischer Frühschoppen auf Twitter

Joerg Wolf │ 21. Mai 2014



Die strategic community in den USA ist sehr aktiv in den Sozialen Medien. Aber auch in Deutschland finden immer mehr spannende sicherheitspolitische Debatten auf Twitter statt. Und auf höherem Niveau als gemeinhin angenommen. Auch sonntagmorgens. Mitmachen lohnt sich also!

Als Spiegel Online am Sonntagmorgen um 8:00 Uhr berichtete, dass die NATO bei einem Angriff auf die baltischen Staaten nur bedingt abwehrbereit sei, trafen sich einige Twitterer spontan zu einer Art “sicherheitspolitischem Frühschoppen”.

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Plädoyer für eine neue deutsche NATO-Politik

Felix Seidler │ 15. April 2014



Deutschland muss wieder lernen, dass Außenpolitik nicht nur aus Soft Power besteht, sondern harte Macht genauso in den Instrumentenkasten gehört. Deutschland muss in der NATO agieren statt nur reagieren. Bisher ließ man sich in Berlin erst von den Ereignissen überrollen, um dann bei der Reaktion auf die Bremse zu treten und unter Ereignisdruck schließlich doch nachzugeben. Bei kommenden Krisen muss Deutschland das Land sein, das die Initiative übernimmt und auch mal einen politisch harten Kurs fahren. 

FSDie NATO ist unser elementares Interesse
Deutschland hat von der NATO profitiert wie kein zweites Land. Bis 1991 haben uns die Atlantische Allianz und die USA vor dem Kommunismus bewahrt. Heute profitieren wir wirtschaftlich enorm davon, dass wir von Freunden umzingelt sind. Unser in den letzten 24 Jahren weiter gewachsener Wohlstand war und ist von Stabilität in Europa abhängig.

Dazu hat die NATO mindestens so viel beigetragen wie die EU. Es waren die USA, die auch nach 1991 Stabilität in Europa garantiert haben. Es war die NATO, die nach 1991 den osteuropäischen Staaten den Weg nach Westen geebnet hat. Die EU war in beiden Fällen ein Nachzügler, der von diesen Grundlagen profitierte. Deutschland muss sich dieser Geschichte und seinem damit verbundenen elementaren Interesse an der NATO wieder bewusst werden.

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Innovation durch Kooperation für mittelständische Unternehmen in der Volksrepublik China

Redaktion │ 15. April 2014



Ein Vortrag von Botschafter a.D. Dr. Norbert Baas anlässlich der Tagung von Global Partners Bayern e.V. am 3. April 2014 in München.

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Neustart für TTIP: Eine grüne Agenda für den Freihandel

Dieter Janecek │ 08. April 2014



Wie EU und USA gemeinsam Vorreiter sein könnten für fairen Wettbewerb und eine zukunftsfähige Ökonomie. Es ist Zeit für eine positive und nachhaltige Vision von Freihandel, schreibt der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Dieter Janecek.

DaumFreihandel ist keine Unterwerfungsstrategie
Nein, Freihandel ist nicht das Recht des Stärkeren, immer und überall seine wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen. Die liberale Grundidee des Freihandels von Adam Smith und David Ricardo war kosmopolitisch angelegt: Handel auf der Basis einer freiheitlichen Ordnung und Menschenrechten, als Gegenentwurf zu Imperialismus und nationalstaatlicher Gewaltherrschaft. Das Versprechen von Freihandel basierte auf effizienterer Arbeitsteilung, höherer Spezialisierung und vor allem mehr Wohlstand durch eine Erhöhung der Produktivität.

Die Realität rund 250 Jahre später ist, dass der Freihandel seine Wohlfahrtsversprechen für alle nicht halten konnte. Mit vertiefter weltwirtschaftlicher Integration und rasantem globalen Wachstum ist auch die Ungleichheit gestiegen. Einseitiger Abbau von Handelshemmnissen und Abschottungspolitik einerseits sowie die Verschlechterung sozialer und ökologischer Standards durch die Konkurrenz um die jeweils niedrigsten Produktionskosten andererseits haben das Vertrauen in den Freihandel erschüttert. Was wir erlebt haben, ist vor allem ein Freihandel zugunsten wohlhabender Industrieländer. Während wir in Deutschland von niedrigen Zöllen bei hochspezialisierten Industriegütern profitieren, hochsubventioniert die EU ihren Agrarsektor und betreibt eine aggressive Exportpolitik zu Lasten der Entwicklungsländer.

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"Außenpolitik für alle" ist das Motto der Atlantischen Initiative. Diskutieren Sie mit unseren Autoren und unserem Team auf Deutschlands Agenda (DA) über aktuelle Fragen deutscher Außenpolitik. Wir freuen freuen uns auf Ihre Kommentare.





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