Deutschlands Agenda

Das Debattenforum für deutsche Außenpolitik



Bundestagswahl im Visier? Lehren aus Frankreich und den USA

Lukas Posch │ 22. Juni 2017



PoschVier Monate vor der Bundestagswahl werfen die vergangenen Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten und in Frankreich ihre langen Schatten auf Deutschland. Die Veröffentlichung von mehr als 2.000 Akten des NSA-Untersuchungsausschusses im Frühjahr 2015 stellte dabei nur den Anfang einer Entwicklung dar, die Ablauf und Ergebnis der Bundestagswahl beeinflussen könnte.

Anders als in Deutschland bestehen in den USA keine einheitlichen Regeln zum Ablauf von Wahlen und zur Zählweise der abgegebenen Stimmen. Dass dabei in einigen Bundesstaaten allein teils jahrzehntealte Wahlcomputer zum Einsatz kamen, sorgte für Misstrauen. Fehlzählungen und insbesondere Manipulationen wären nicht ausgeschlossen, hieß es insbesondere vonseiten einer lautstarken Minderheit der Unterstützer Donald J. Trumps. Monate vergingen und Donald Trump wurde doch gewählt – auch wenn etwa in Detroit in mehr als einem Drittel der Wahlbezirke mehr Stimmen abgegeben wurden als Wähler in den entsprechenden Verzeichnissen existieren.

Während die Anhaltspunkte für tatsächliches tampering gering waren, genügte das ausgelöste Misstrauen, um etwa auch in den Niederlanden bei der Wahl im März zu einem Rückgriff allein auf gedruckte Wahlzettel zu führen. Dieselbe Situation in Frankreich, wo ein Datenleck seinen Weg ins Internet und damit die Öffentlichkeit fand, nachdem die Kandidaten bereits schweigen mussten.

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Deutsch-amerikanisches Austauschprogramm und Fellowship: Bitte Teilnahmeaufruf weiterleiten

Redaktion │ 24. Mai 2017



Marshall-PlanVor genau 70 Jahren entwickelten die USA den Marshall-Plan, der Hunger in Europa linderte, den wirtschaftlichen Wiederaufbau förderte und den Grundstein für die transatlantische Partnerschaft, aber auch die europäische Integration legte. Außenminister Gabriel erinnerte letzte Woche an die Rede des damaligen US-Außenministers George C. Marshall, der in enger Kooperation mit den europäischen Staaten — auch den ehemaligen Kriegsgegnern — eine umfangreiche und langfristige Strategie umsetzte.

Gabriel sagte, dass wir uns wieder „in einer entscheidenden Periode für die transatlantischen Beziehungen“ befänden und alles tun sollten, „um unsere Partnerschaft zu erneuern und mit neuer Kraft zu vertiefen.“ Die Initiative müsse auch von Europa ausgehen: “Vielleicht reagieren wir ein wenig zu viel auf Botschaften, auf Meldungen, auf Tweets aus den USA. Und vielleicht fragen wir uns etwas zu wenig: Was können wir machen, um die Partnerschaft wieder attraktiv zu machen?”

Mit Ihrer Hilfe möchte die Atlantische Initiative genau dazu beitragen und junge Deutsche ermutigen, zusammen mit ihren amerikanischen Kollegen einen Atlantic Action Plan zur Erneuerung dieser Partnerschaft zu entwickeln.

Bitte informieren Sie Nachwuchskräfte bis 35 Jahren aus allen Branchen über unser Fellowship und Austauschprogramm Atlantic Expedition. Bewerbungsfrist ist der 18. Juni 2017. Weiterlesen

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Impeachment? Außenpolitik unter Mike Pence

Lukas Posch │ 23. Mai 2017



PoschWährend US-Präsident Trump seine erste Auslandsreise absolviert, reißen im Inland die Rufe nach seinem Rücktritt nicht ab. Auch wenn Vertreter der Demokraten dazu aufrufen, die Angelegenheit langsam anzugehen, stellt sich diesseits des Atlantiks eine Frage: Was passiert nach einer Amtsenthebung in transatlantischen Belangen?

Für viele Beobachter auf beiden Seiten des Atlantiks stellte die unerwartete Wahl Donald J. Trumps zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten eine unerwartete Stunde null dar. Zu gering waren die Chancen und zu groß der Aufwand, sich vorab mit jemandem zu arrangieren, der dem Garanten des Friedens, der NATO, die Existenzberechtigung quasi absprach. Doch auch die Unterstützer Trumps schienen nicht ganz im Klaren ob seiner ursprünglich isolationistischen Ankündigungen.

Wenige Monate später scheint nichts wie vom neuen Präsidenten angedeutet worden zu sein. In der Frage um die Errichtung einer „ununterbrochenen, undurchdringbaren physischen Barriere“ scheiterte Trump am Kongress, in Sachen Krankenversicherung befindet sich der American Health Care Act in Wartestellung. Neben diesen politischen Projekten, deren endgültiges Schicksal sich bisher nur schemenhaft abzeichnet, etablierten sich jedoch handfeste Tatsachen. Weiterlesen

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Bewerbungsaufruf: Mit Atlantic Expedition nach Chicago und Houston

Redaktion │ 09. Mai 2017



Die Atlantische Initiative bietet ein deutsch-amerikanisches Fellowship- und Austauschprogramm an: Atlantic Expedition – Neuausrichtung der transatlantischen Grundlagen.

Deutsche und amerikanische Nachwuchskräfte (20 bis 35 Jahre) aus der Politik, Wirtschaft und Gesellschaft reisen für eine knappe Woche zusammen nach Chicago und Houston. Sie erarbeiten gemeinsam ein transatlantisches Aktionsprogramm, das politischen Entscheidungsträgern vorgestellt wird. Zudem bietet das Programm Zeit für persönliche Begegnungen, Besichtigungen und Treffen mit wichtigen gesellschaftlichen Akteuren. Die Kosten für Reise, Unterkunft und Verpflegung werden übernommen.

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Die westliche Perspektive: Warum die offene Gesellschaft Zukunft hat – auch in Russland

Dr. Johannes Bohnen │ 11. April 2017



Dr. Johannes BohnenDer vorliegende Text basiert auf einer Rede anlässlich einer Moskauer Konferenz am 23.11.2016 zum Thema „Westliche Vs. Russische Werte“ – einer Rede, die so nie gehalten wurde. Sie wurde kurzfristig bereinigt um kritische Stellen, um Konfrontation zum Konferenzbeginn zu vermeiden und ein Gespräch mit den russischen Kollegen zu ermöglichen. Die Konzentration der Präsentation lag auf der Darstellung der westlichen Werte.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung führte in Kooperation mit der Russischen Akademie für Staatskunde und Volkswirtschaft eine ganztägige Konferenz durch. Dabei gelang der Austausch im Laufe des Tages immer besser; Vertrauen wurde aufgebaut. Interessanterweise fiel es den russischen Kollegen schwer, uns deutschen Teilnehmern spezifische russische Werte zu nennen. Stattdessen gingen wir davon aus, sehr ähnliche Werte zu haben, wobei „Gefäße“ wie Gerechtigkeit und Freiheit von beiden Seiten sicher unterschiedlich gefüllt werden.

Gliederung

  • Begrüßung
  • Persönlicher Hintergrund
  • Keine gemeinsame Gesprächsgrundlage?
  • Was ist das Leitbild des Westens?
  • Die Stärke der offenen Gesellschaft
  • Was ist das Leitbild Russlands?
  • Fazit: Was können wir tun?

Begrüßung
Sehr geehrte Damen und Herren,

es ist eine große Ehre für mich, an dieser wichtigen Konferenz teilnehmen zu dürfen. Ich danke den beiden Ausrichtern sehr.

Bislang war ich erst zweimal in Russland – jeweils für drei Tage. Einmal als Tourist in St. Petersburg im Jahr 1991, also nicht allzu lange nach dem Mauerfall. Und vor vier Jahren als Moderator auf einer Konferenz in Moskau. Ich war sehr beeindruckt von dieser wunderschönen Stadt und der Freundlichkeit der Menschen. Ich freue mich zurück zu sein! Weiterlesen

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Jan Kallmorgen zu Donald Trump auf Phoenix

Redaktion │ 27. Januar 2017



Jan-Friedrich Kallmorgen, Gründer und ehrenamtlicher Vorstand der Atlantischen Initiative, diskutierte in der „Phoenix Runde“ über  Donald Trumps erste Amtshandlungen und
die Zukunft der transatlantischen Beziehungen. Weitere Panelisten waren Daniela Schwarzer (DGAP), Michael Burda (HU Berlin), und Matthew Karnitschnig (Politico), moderiert von Anke Plättner. Phoenix bietet die komplette Sendung „Streichlisten und Abschottung – Trump legt los“ als Stream und auch als Video Podcast zum Download an.

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Phoenix

 

UPDATE: Jan Kallmorgen wurde auch vom Hessischen Rundfunk zu Präsident Trump und der deutschen Außenpolitik interviewt. Sie können die Sendung „Schwergewicht Deutschland? Diplomatie in wilden Zeiten“ hier nachhören.

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Deutschland als Wegbereiter bei der internationalen Bekämpfung von hybriden Bedrohungen?

Kaan Sahin │ 05. Dezember 2016



PoschSpätestens seit der Ukraine-Krise und dem andauernden Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) sind hybride Bedrohungen Bestandteil der Agenda der Bundesregierung. So nehmen die hybriden Bedrohungen sowohl in dem neuen Weißbuch als auch in der Konzeption Zivile Verteidigung, welche beide im Jahr 2016 veröffentlicht wurden, eine wichtige Rolle ein. Doch neben diesem nationalen Engagement beteiligt sich Deutschland auch aktiv bei der Bekämpfung hybrider Bedrohungen auf der internationalen Ebene.

Das internationale Engagement Deutschlands
Die Bundesregierung ergriff hierbei zunächst militärische Maßnahmen gegen hybride Bedrohungen. In Bezug auf die Rückversicherung der NATO-Partner im Baltikum und in Polen übernahm Berlin schnell Verantwortung und wirkte aktiv am Aufbau der NATO-Speerspitze (Very High Readiness Joint Task Force, VJTF) mit; im Jahr 2019 wird die Bundeswehr sich zudem als Rahmennation (Framework-Nation) bei der Aufstellung der VJTF beteiligen. Verstärkend kommt hinzu, dass Deutschland mit der Entsendung mit bis zu 650 Soldaten inklusive Leopard-2 Panzern in 2017 die Rahmennation in Litauen im Kontext der NATO Enhanced Forward Presence bildet. Strenggenommen lässt sich auch das deutsche Engagement im Anti-IS-Kampf im Irak und auf dem Militärstützpunkt Incirlik in der Türkei als Beitrag zur Bekämpfung hybrider Bedrohungen interpretieren.

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“Mut für klare Botschaften des Wandels, eine liberale Vision, unterlegt mit Zuversicht“

Joerg Wolf │ 15. November 2016



Die Wahl von Donald Trump hat Berlin überrascht und viele erste Reaktionen machen das auch deutlich. Die vielleicht beste, weil selbstkritische, aber positiv zukunftsgewandte Antwort hat Bastian Hermisson von der Böll-Stiftung gefunden. Selbst die konservative Zeitung Die Welt lobt seine Rede auf dem Grünen-Parteitag: „Die Lehre aus Trumps Sieg hat nur ein Grüner verstanden“

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Deutschland muss viel mehr sicherheitspolitische Verantwortung übernehmen

Sebastian Bruns │ 09. November 2016



Die Katerstimmung am heutigen Morgen war förmlich mit den Händen zu greifen. Der Wahlausgang in den USA hat weite Teile der deutschen Öffentlichkeit, der Politik und nicht zuletzt der Wissenschaft tief getroffen. Mich persönlich überrascht er hingegen nicht sonderlich, auch wenn mich das Ergebnis betroffen macht. Offenbar hat man in Deutschland geradezu autosuggestiv auf Hillary Clinton setzen wollen, ohne auch nur im Ansatz begreifen zu wollen, welche politischen und sozialen Dynamiken in den USA am Werk sind.

Gleichwohl: Ein Präsident Donald Trump wird nicht alles von dem umsetzen, was er vollmundig im Wahlkampf versprochen oder womit er gedroht hat. Vieles kommt auf die Besetzung von zentralen Ämtern und Posten an. Im Dezember und Januar wissen wir mehr. Es bleibt zudem die vage Hoffnung, Trump könne trotz konservativer Mehrheit im Kongress eben nicht ohne Weiteres ‚durchregieren‘ können. Diese Aussicht ist sehr bedrückend.

Es ist an der Zeit, dass wir uns in Deutschland an den Gedanken gewöhnen, bald und sehr drastisch mehr sicherheitspolitische Verantwortung in einer zunehmend chaotischeren Welt übernehmen zu müssen. Leider bleibt schon unser eigenes Weißbuch zur Sicherheitspolitik 2016 bereits hinter den Erwartungen zurück. Wo liegt unsere Zukunft dabei, in welchen Foren, mit welchem Mix an Instrumenten? EU, NATO, UN, bilateral? Und was könnten sich die uns nicht so wohl gesonnenen Mächte und Player einfallen lassen, um die Überzeugungen und Willensstärke des künftigen Präsidenten Trump auszutesten? Es bleibt ein tiefes Unwohlsein – auch und vor allem bei jenen, die intensiv an auskömmlichen deutsch-amerikanischen Sicherheits- und Wirtschaftsbeziehungen arbeiten. Heute, morgen und in den kommenden Jahren.

Dr. Sebastian Bruns ist Experte für transatlantische Beziehungen am Institut für Sicherheitspolitik (ISPK) und ehemaliger Wissenschaftlicher Mitarbeiter eines Republikanischen Abgeordneten im US-Kongress.

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Teilnahmeaufruf: Neues Transatlantisches Austauschprogramm

Redaktion │ 07. Oktober 2016



Die Atlantische Initiative richtet ein neues deutsch-amerikanische Austauschprogramm aus: Atlantic Expedition – Neuausrichtung der transatlantischen Grundlagen.

Junge Führungskräfte (20 bis 35 Jahre) aus der Politik, Wirtschaft und Gesellschaft von beiden Seiten des Atlantiks kommen für eine knappe Woche jeweils in die USA (Chicago und Houston) und nach Deutschland (Hamburg, Dresden, Berlin). Sie erarbeiten gemeinsam ein transatlantisches Aktionsprogramm, das politischen Entscheidungsträgern vorgestellt wird. Zudem bietet das Programm Zeit für persönliche Begegnungen, Besichtigungen und Treffen mit wichtigen gesellschaftlichen Akteuren. Die Kosten für Reise, Unterkunft und Verpflegung werden übernommen.

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"Außenpolitik für alle" ist das Motto der Atlantischen Initiative. Diskutieren Sie mit unseren Autoren und unserem Team auf Deutschlands Agenda (DA) über aktuelle Fragen deutscher Außenpolitik. Wir freuen uns auf Ihre Kommentare.





Außenpolitik für alle!

Die Atlantische Initiative will einen Beitrag zur Stärkung der außenpolitischen Kultur in Deutschland leisten. Mitgestaltung außenpolitischer Prozesse muss für alle möglich sein. Dafür ist es wichtig, alle Teilbereiche der Gesellschaft besser zu vernetzen. Besonders liegt uns die Förderung von Partizipationsmöglichkeiten für die junge Generation am Herzen. Um unser Motto mit Leben zu füllen, haben wir eine Reihe von Projekten entwickelt. Wir freuen uns auf Ihre Beteiligung.

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