Deutschlands Agenda

Das Debattenforum für deutsche Außenpolitik



TTIP: Wie lassen sich Risiken für Drittstaaten minimieren?

Fabian Bohnenberger & Clara Weinhardt │ 14. April 2015



Bohnenberger WeinhardtDie geplante Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) betrifft nicht nur die beiden Verhandlungspartner EU und USA, sondern wird auch die Handelsbeziehungen mit Drittstaaten beeinflussen. Als präferentielles Handelsabkommen ermöglicht TTIP eine gegenseitige Marktöffnung zwischen den Vertragspartnern, die über das auf globaler Ebene ausgehandelte Niveau hinausgeht.

Dadurch verschlechtert sich jedoch die relative Position von Produzenten in Drittstaaten, die weiterhin nach den alten Regeln mit der EU und den USA Handel treiben. Wettbewerbsnachteile und Handelsverluste können die unmittelbare Folge sein, besonders wenn durch TTIP Handelsströme eher in den transatlantischen Markt umgeleitet als neu erschaffen werden. Um die Risiken für Handelspartner, insbesondere Entwicklungsländer, zu minimieren, sollte TTIP „offen“ gestaltet werden. Wichtig sind eine Beitrittsklausel für Drittstaaten, offene Produktstandards und inklusive Ursprungsregeln.

TTIP braucht eine Beitrittsklausel
Die EU und die USA haben bereits angedeutet, dass andere Staaten nach Abschluss der Verhandlungen eingeladen werden könnten, dem Abkommen beizutreten. Eine explizite Beitrittsklausel wäre die umfassendste Art, TTIP für weitere Staaten zu öffnen, damit auch diese vom präferentiellen Zugang zum transatlantischen Markt profitieren können. Sie folgt der Idee, dass bilaterale Freihandelsabkommen das multilaterale Handelssystem nicht aushöhlen, sondern letztlich tiefere Liberalisierung ermöglichen. Das Transpazifische Partnerschaftsabkommen, das derzeit zwischen den USA und 11 pazifischen Staaten verhandelt wird, soll beispielsweise eine Beitrittsklausel enthalten.
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Deutschland und die USA: Gestern, Heute, Morgen

Andrew Denison │ 07. April 2015



Zehn Thesen zu den deutsch-amerikanischen Beziehungen von Dr. Andrew Denison, Direktor von Transatlantic Networks, einem Forschungsverbund mit Sitz in Königswinter:

Andrew Denison1. Deutschland ist Heute und Morgen Amerikas wichtigster Verbündeter.
Ohne ein engagiertes Deutschland gibt es kein geeintes Europa, und ohne ein geeintes Europa ist Amerika halb so stark. Hierin liegt auch die Erklärung für Deutschlands Platz am Verhandlungstisch mit dem Iran: in Genf gilt die P5+1 Reglung—die fünf UNO-Vetomächte plus Deutschland.

2. Amerika will von Deutschland die Herbeiführung eines starken, großen, offenen und global engagierten Europas.
Die Beziehungen zu Europa sind laut Obama ein „Eckstein“ amerikanischer Weltpolitik—trotz der oft beschworenen amerikanischen „Wende nach Asien“. Zusammen bleiben Europa und Amerika Kern und Motor der Globalisierung, auch der sicheren, nachhaltigen und menschenwürdigen Globalisierung. Ein vereintes Europa liegt Amerika sehr nahe, manchmal näher als Deutschland. So war es 1949 bei der Entstehung der Bundesrepublik und so ist es noch heute.

3. Amerika will ein Deutschland wie Heute, nicht ein Deutschland wie vor 25 Jahren.
Damals hatten alle Glück, dass russische Panzer und Atomwaffen in einer zusammenbrechenden DDR nicht zum Einsatz gekommen sind, dass keine Tian’anmen-Lösung in Leipzig versucht worden ist. Große Staatskunst und großes Glück haben ein Wunder herbeigeführt. Sektkorken statt atomaren Pilzwolken beendeten den Kalten Krieg—die Berliner Mauer fiel und ein großes, geeintes Europa stand auf, ein westliches Europa, nicht ein neutrales Europa zwischen Ost und West. Das war ein deutsch-amerikanischer Erfolg, ein Erfolg, der heute noch Wirkung zeigt—und der die Herausforderung von Morgen darstellt, vor allem im Umgang mit einem revanchistischen Russland.

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Ukraine und die Kunst des Möglichen

Stephan J. Kramer │ 01. April 2015



Stephan KramerIn die politische Debatte um die Ukraine-Krise mischen sich, sowohl in Deutschland als auch auf internationaler Ebene, starke Emotionen. In Osteuropa kommen berechtigte Ängste vor der Militärmacht Russlands hinzu. Daran ändert auch eine Mitgliedschaft in der NATO nichts, wie man beispielsweise in Polen, Rumänien und im Baltikum deutlich sehen kann. Wie sich diese Krise, die vielleicht bedrohlichste Entwicklung, die Europa seit der Befreiung des ehemaligen Ostblocks vom Kommunismus erlebt, lösen lässt, weiß, wenn wir ehrlich sind, niemand mit Gewissheit. Trotzdem müssen wir versuchen, eine Strategie zu entwickeln und zu handeln statt tatenlos zuzusehen, wie zunehmend geopolitische Fakten geschaffen werden, weiteres Vertrauen und Ansehen in Europa und in die westlichen Werte verloren geht und schließlich noch mehr Menschen ihr Leben verlieren.

„Politik ist die Kunst des Möglichen“, diese Beurteilung wird Otto von Bismarck zugeschrieben. Um jedoch das Mögliche beurteilen zu können sollten wir uns bemühen, die aktuelle Krise, ihren Verlauf und die handelnden Akteure rational, nüchtern und ohne Selbstbetrug zu betrachten. Es wird dabei keineswegs verkannt, dass die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine von Russland mit Gewalt verletzt wurden. Auch dürfen die Gefahren, die von den Kampfhandlungen im Osten der Ukraine für den ganzen Kontinent, ja über Europas Grenzen hinaus, ausgehen, nicht unterschätzt werden. Trotzdem brauchen wir zunächst einen kühlen Kopf, um die Lage realistisch beurteilen zu können. Dazu gehört auch, Selbstkritik walten zu lassen. Weiterlesen

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Offener Brief an Gabriele Krone-Schmalz zur Frage, wie man Russland verstehen kann

Matthias Freise │ 04. März 2015



Sehr geehrte Frau Krone-Schmalz,

Sie haben ein Buch publiziert mit dem schönen Titel Russland verstehen (Der Kampf um die Ukraine und die Arroganz des Westens. C. H. Beck, München 2015).

Ich bin seit der Aufnahme meines Slavistik-Studiums 1978 bis zum heutigen Tag, als Professor für Slavische Philologie an der Universität Göttingen jemand, den man einen Russland-Versteher nennen könnte. Viele Monate meines Lebens habe ich in Moskau, Petersburg und der russischen Provinz verbracht, ich publiziere inzwischen fast nur noch auf Russisch, zu Kolleginnen und Kollegen von 20 verschiedenen Universitäten von Petersburg bis Cheljabinsk unterhalte ich nicht nur kollegiale, sondern auch freundschaftliche Beziehungen. Meine Liebe zu Russland wurde geboren aus der Liebe zur russischen Literatur, dieser in der Welt einmaligen Kombination tiefen Nachdenkens mit artistischer Virtuosität. Und gerade weil ich Russland liebe, lassen mich die Ereignisse seit der Annektion der Krim nicht mehr ruhig schlafen. Diese Ereignisse und die mediale Begleitmusik dazu aus den staatlichen Medien der Russischen Föderation fügen mir einen geradezu physischen Schmerz zu.

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Die Atlantiker müssen die Deutungshoheit zurückgewinnen

Marco Kellermann │ 19. Februar 2015



Marco KellermannEine geopolitische Landkarte, zentriert auf Europa und Asien. Darauf das NATO-Symbol, verstreut auf viele Länder. Es soll die Umzingelung Russlands suggerieren. Kommentiert mit einem zynischen Spruch, wie nahe die Russen ihr Land an die NATO-Militärstützpunkte herangerückt hätten. Zudem in der Ecke ein Stop-TTIP-Logo.

Die Karte kam in Form einer Email zu mir. Im Betreff stand „Russland“ und dazu ein Zwinkersmiley. Aber nicht, weil der Absender es als Scherz verstanden haben wollte, sondern weil er weiß, dass ich es eben gar nicht als solchen verstehe. In meinem Umfeld ist bekannt, dass ich für die transatlantische Partnerschaft und für den Freihandel mit den USA und Kanada argumentiere. Dabei erzeugen meine prowestlichen Äußerungen mehr Verwunderung und Gegenwehr, als das Russlandverständnis des Emailabsenders.

Die NATO ist kein Staat
Ich bin sehr froh, dass die Geschichte die NATO-Standorte und nicht die mit Hammer und Sichel weiter verbreitet hat. Das Bündnis stand aber innerhalb seiner Mitglieder in den letzten Jahren zur Diskussion, weil es aufgrund des scheinbar fehlenden Feindes nicht mehr zeitgemäß erschien. Gezielte Expansionsbestrebungen sehen anders aus. Zudem ist die NATO ein Zweckbündnis von Staaten und kein Staat. Die NATO Mitglieder sind freiwillig im Bündnis und nicht per militärischer Eroberung dazu gekommen. Die NATO kann also mit Russland nicht verglichen werden und somit können auch keine Expansionen verglichen werden. Und wirklich glücklich wäre ich, wenn es auf unserer Weltkarte nicht mehr um Militärstandorte, sondern um global durchgängige Handelswege gehen würde. Weiterlesen

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Merkel: TTIP in unserem Interesse

Redaktion │ 09. Februar 2015



Kate Lindemann, ehemalige Praktikantin der Atlantischen Initiative, hat Bundeskanzlerin Merkel zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP), zur der Reduzierung der US Mittel für ein deutsch-amerikanisches Austauschprogramm, und zu Fremdenfeindlichkeit bzw. Rassismus in Deutschland und den USA befragt.

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Die EU und Russland müssen Prinzipien des Zusammenlebens trennscharf diskutieren

Sascha Knoepfel │ 27. Januar 2015



Daniel FlorianAm 22. Januar 2015 fordert der russische Botschafter in Deutschland, Wladimir Grinin, einen internationalen Dialog über das zukünftige Zusammenleben in Europa. Ein Thema, dessen Dringlichkeit durch die Ukraine-Krise erneut deutlich wird. Grinin war Redner auf der  3. Young Leaders Konferenz „Die deutsche Sicherheitspolitik in der öffentlichen Diskussion“ auf Einladung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und in Zusammenarbeit mit dem Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV).

Diesen thematischen Dialog zu führen ist richtig und wichtig, er ist allerdings nur dann zielführend, wenn alle Seiten klar die Prinzipien des Miteinanders ausformulieren. Anlass der Diskussion ist eine Konferenz für den Nachwuchs in der deutschen Sicherheitspolitik, die Argumente haben jedoch Relevanz für führende Politiker und sind von europäischer Tragweite. In der ersten Diskussionsrunde des Tages attestiert der russische Botschafter Grinin den Bedarf an einem Dialog zwischen den europäischen Staaten. Kern solle das Zusammenleben auf dem Kontinent in der Zukunft sein. Der Argumentationslinie von Russlands Präsident Vladimir Putin folgend, erwähnt er die russische Gesprächsbereitschaft und vergangene inhaltliche Vorschläge in diesem Kontext, wie jenen zum Europäischen Sicherheitsvertrag, welcher von europäischer Seite nur bedingt aufgenommen worden sei.

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Brauchen wir eine neue Entspannungspolitik?

Joerg Wolf │ 16. Dezember 2014



61 Prozent der Deutschen finden es „gut, dass Deutschland den Ton gegenüber Russland verschärft“. Gleichzeitig wächst das Verständnis für Moskau: Jeder zweite Deutsche kann „nachvollziehen, dass sich Russland vom Westen bedroht sieht“; das sind laut aktuellem ARD-DeutschlandTrend zehn Punkte mehr als im September. Da wundert es nicht, dass ein Aufruf für eine „neue Entspannungspolitik“ auf viel Unterstützung aber auch auf viel Widerstand stieß. Welche Argumente sind überzeugender und wie können Sicherheit und Frieden in Europa am besten gefördert werden?

Horst Teltschik, enger Kohl-Berater, ehemaliger Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz und Beiratsmitglied der Atlantischen Initiative, initiierte zusammen mit Walther Stützle, Staatssekretär der Verteidigung a.D., einen Aufruf für eine neue Entspannungspolitik. 60 prominente Vertreter aus Politik, Kultur und Wirtschaft haben ihn unterzeichnet, darunter Bundeskanzler a.D. Schröder, Bundespräsident a.D. Herzog, die ehemaligen Minister Däubler-Gmelin, Schily und Vogel und auch die frühere Vizepräsidentin des Bundestages Vollmer. Sie warnen u.a.:

Niemand will Krieg. Aber Nordamerika, die Europäische Union und Russland treiben unausweichlich auf ihn zu, wenn sie der unheilvollen Spirale aus Drohung und Gegendrohung nicht endlich Einhalt gebieten. (…) Bei Amerikanern, Europäern und Russen ist der Leitgedanke, Krieg aus ihrem Verhältnis dauerhaft zu verbannen, verloren gegangen. Anders ist die für Russland bedrohlich wirkende Ausdehnung des Westens nach Osten ohne gleichzeitige Vertiefung der Zusammenarbeit mit Moskau, wie auch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Putin, nicht zu erklären.

Sie kritisieren auch: „Leitartikler und Kommentatoren dämonisieren ganze Völker, ohne deren Geschichte ausreichend zu würdigen.“

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Eine neue Phase der Russland- und Ostpolitik hat begonnen

Karsten D. Voigt │ 22. Oktober 2014



Die deutsche Russland- und Ostpolitik war nach dem Ende des Kalten Krieges von einem Nebeneinander von Integration und Kooperation geprägt: Integration in die EU und NATO, dort, wo gewünscht und möglich, Kooperation dort wo keine Integration möglich oder gewünscht war. Langfristiges Ziel war eine europäische Friedensordnung unter Einschluss Russlands. Auch wenn dieses Ziel nicht aufgegeben wird, ist es jetzt aufgrund des russischen Verhaltens während der Ukraine-Krise weit in den Hintergrund gerückt. In der jetzt beginnenden neuen Phase geht es um ein Nebeneinander von Kooperation und Konflikt nach dem Motto „Zusammenarbeit, wo möglich, Risikovorsorge und Gefahrenabwehr, wo nötig“.

Karsten VoigtDie gesamteuropäische Friedensordnung in der Zeit der Blockkonfrontation

Langfristiges Ziel sollte nach wie vor eine gesamteuropäische Friedensordnung unter Einschluss Russlands bleiben. Allerdings haben sich mit den autoritären Entwicklungen in der russischen Innenpolitik, der Abwendung der russischen Führung von Europa, der Annexion der Krim und dem kriegsähnlichen Konflikt in der Ost-Ukraine die Rahmenbedingungen für diese Politik geändert. Wir stehen daher am Beginn einer neuen Phase der deutschen Ost- und Russlandpolitik.

Die wesentlich von Willy Brandt und Egon Bahr geprägte entspannungspolitische Phase der Ostpolitik setzte den Macht- und Systemkonflikt zwischen Ost und West voraus. Der Machtkonflikt wurde durch zahlreiche Vereinbarungen eingehegt, seine Folgen durch die Vereinbarung menschlicher Erleichterungen abgemildert. Der Systemkonflikt wurde nicht geleugnet. Im Gegenteil: Parallel zum Beginn der Entspannungspolitik wurden innerhalb der DDR die Abgrenzung gegenüber dem „Sozialdemokratismus“ und innerhalb der Bundesrepublik Deutschland mit dem Radikalenerlass die Abgrenzung gegenüber dem Kommunismus betont.

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Angst statt Argumente: der Mediendiskurs zu TTIP

Daniel Florian │ 02. Oktober 2014



Daniel FlorianWer im politischen Berlin etwas auf sich hält, wettert derzeit gegen das Freihandelsabkommen mit den USA. Es scheint, als habe sich eine ganze Protest-Industrie gegen das TTIP-Abkommen in Stellung gebracht – von Attac über Campact bis zum linken Flügel der SPD und den Grünen.

Im Eifer des Gefechts nimmt man es dann mit Fakten nicht allzu genau. Immer wieder wird unter anderem die Investitionsschutzklausel kritisiert, die es Unternehmen ermöglicht, Schiedsgerichte anzurufen um einen Konflikt mit einer Regierung zu lösen. Auch der ARD-Sender 3Sat berichtete in seiner TTIP-Dokumentation “Gefährliche Geheimnisse” kritisch über die Schiedsgerichte.

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