Im vergangenen Jahr war laut UNHCR die Zahl der Flüchtlinge  so hoch wie seit 15 Jahren nicht mehr. Die ersten Anlaufpunkte für Menschen, die vor Konflikten, Verfolgung oder Menschenrechtsverletzungen fliehen mussten, sind meist arme Nachbarstaaten. Oftmals können und wollen die Menschen dort nicht bleiben und so schnell wie möglich wieder in ihre Heimatländer zurückkehren. Für einen Teil der Flüchtlinge sind jedoch weder eine schnelle Rückkehr noch die Integration in den Zufluchtsstaat möglich. Die Lösung heißt für viele: Neuansiedlung in einem aufnahmebereiten Drittstaat.

Mit der steigenden Zahl der Flüchtlinge wächst der Bedarf an Resettlementprogrammen

Auf dieses so genannte Resettlement sind vor allem besonders schutzbedürftige Flüchtlinge, denen schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen oder eine Abschiebung in den Herkunftsstaat drohen, angewiesen. Nur 27 Staaten weltweit haben bisher ein Resettlementprogramm eingerichtet, das in Zusammenarbeit mit dem UNHCR eine jährliche Aufnahme von Flüchtlingen in den jeweiligen Staat vorsieht.

Die Zahl der Flüchtlinge, die aufgenommen werden, liegt dabei weit unter dem von UNHCR ermittelten Bedarf. Verglichen mit den USA oder Australien bleiben europäische Staaten im Blick auf die Einrichtung von Resettlementprogrammen verhältnismäßig zurückhaltend. Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren ihre Bereitschaft zur Neuansiedlung von Flüchtlingen vor allem durch ad hoc Aufnahmeaktionen gezeigt. Ein jüngstes Beispiel ist die Aufnahme von 2501 irakischen Flüchtlingen, die zwischen 2009 und 2010 nach Deutschland gekommen sind. Beide Kirchen hatten sich im Vorfeld der Aufnahme engagiert für die Neuansiedlung der Flüchtlinge eingesetzt. Weiterlesen

Die USA als Gründungsstaat und Weltmacht haben immer eine entscheidende und bestimmende Rolle in der NATO gespielt. Eine funktionierende transatlantische Partnerschaft war und ist ausschlaggebend für eine funktionsfähige Allianz. Wenn sich das Verhältnis der USA zu Europa verändert, ändert sich auch das Bündnis. Aber die erkennbaren außen- und sicherheitspolitischen Korrekturen der USA sind auch im Interesse der NATO.

Die USA sind derzeit die einzige Supermacht der Welt – die allerdings Schwächen zeigt. Die Vereinigten Staaten haben lange über ihre Verhältnisse gelebt und nach Jahren negativer Haushalte unermessliche Schulden angehäuft, die derzeit bei über 95% des Bruttoinlandsproduktes liegen. Verursacher dieser Staatsverschuldung waren die Rezessionsowie die Wirtschaftskrise, und die USA haben sich mit dem Irak-Krieg, den Sicherheitsmaßnahmen nach 9/11 und mit dem Afghanistan-Krieg übernommen. Zur Schuldenkrise kommen massive, strukturelle Wirtschaftsprobleme durch den teilweisen Verlust der Wettbewerbsfähigkeit im produzierenden Gewerbe, das Arbeitsplätze schafft und Export ermöglicht.

Die angeschlagene und heruntergewirtschaftete Automobilindustrie ist da nur ein Beispiel. Seit 2006 sind die USA im Ranking der Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaften auf Platz 5 zurückgefallen. Exportweltmeister ist China und den Herausforderungen der chinesischen Wachstumsgeschwindigkeit stehen die USA augenscheinlich ein wenig ratlos gegenüber. Die Supermacht schwächelt und ist in ihrer politischen Handlungsfähigkeit eingeschränkt. Das macht sich auch im Verteidigungshaushalt bemerkbar, der heute nur noch 5 Prozent vom Bruttosozialprodukt ausmacht. Da sind die vorschnell ausgelöste amerikanische Abzugsdynamik aus Afghanistan und die halbherzige Beteiligung an den NATO-Operationen im libyschen Bürgerkrieg auch Ausdruck der nun eingeschränkten militärischen Möglichkeiten der USA aufgrund der finanziellen Zwänge. Weiterlesen

Die NATO und ihre Mitgliedsstaaten haben es verpasst, notwendige Reformen auf den Weg zu bringen, um sich aktuellen Herausforderungen zu stellen. Europa wird in Zukunft stärker selbst für die eigene Sicherheit verantwortlich sein.  Dies macht eine stärkere Integration der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik notwendig und bietet gleichzeitig Chancen für die NATO.

Wo steht die NATO heute?

Die NATO war jahrzehntelang Ausdruck einer Werte- und Sicherheitsgemeinschaft zwischen Europäern und Nordamerikanern; als System kollektiver Verteidigung aber auch als Sicherheitsanker für Europa. Durch die friedlichen Revolutionen auf dem Gebiet des Warschauer Pakts entfiel die Hauptbedrohung für die NATO-Staaten. Die daraufhin entstandenen Ideen und Vorschläge der Mitgliedsstaaten zu einer möglichen Reform des Verteidigungsbündnisses sahen die NATO vor allem als wichtiges Bindeglied im Rahmen einer transatlantischen Sicherheitspolitik, als mögliches Instrument des Krisenmanagements und als Militärbündnis für friedenssichernde Maßnahmen der Vereinten Nationen.

Nachdem am 1. Oktober 2001 erstmals der Bündnisfall nach Artikel 5 des NATO-Vertrages in Kraft gesetzt wurde, der in Absprache mit den Regierungen der Mitgliedstaaten die Wiederherstellung und Wahrung der Sicherheit des nordatlantischen Gebietes vorsieht und einen bewaffneten Angriff auf einen Bündnispartner als Angriff gegen jeden der Mitgliedsstaaten ansieht, hat die NATO es bislang nicht vermocht, effektive Strategien zur Bekämpfung der Gefahr des internationalen Terrorismus zu entwickeln. Weiterlesen

Nicht alles, was erreicht wurde, ist auch selbstverständlich. Deswegen muss Deutschland die transatlantische Partnerschaft pflegen, ohne alle Entscheidungen aus Washington gut zu heißen. In Zukunft sollte Deutschlands seine Interessen stärker zur Grundlage seiner Außenpolitik machen. 

Kaum ein Bereich der deutschen Politik hat sich in den letzten 23 Jahren so sehr verändert wie die Außenpolitik. Der Mauerfall, die deutsche Wiedervereinigung, die Erweiterung der europäischen Staatenfamilie und Vertiefung der europäischen Integration, aber auch die dramatischen Veränderungen in Nah- und Mittelost, die Suche der USA, aber auch der Russischen Föderation nach einer neuen Rolle in der irrtümlicherweise unipolar gewähnten Welt, der ökonomische Aufstieg Chinas, Indiens und Brasiliens sowie veränderte Rahmenbedingungen der globalen Energiewirtschaft – das sind nur die wichtigsten Veränderungen, die Deutschlands Außenpolitik maßgeblich veränderten.

Auf diese Herausforderungen hat sich die deutsche Außenpolitik mehr oder weniger erfolgreich eingestellt. Mehr als das: Zumindest in Europa hat die Bundesrepublik die Entwicklung entscheidend mitgeprägt, wobei die Balance zwischen einem deutschen Schulmeister und der Vertretung vitaler und berechtigter nationaler Interessen leider nicht immer gelungen ist. Es knirscht gewaltig im europäischen Haus und dies nicht erst seit der Euro-Krise. Die erforderliche Neuorientierung der deutschen Außenpolitik ist noch lange nicht abgeschlossen, sie hat gerade erst begonnen. Konzepte gibt es viele, Visionäre aber sind dünn . Das ist nicht unbedingt ein Vorwurf, sondern vielmehr ein kritischer Weckruf. Nicht alles, was erreicht wurde, ist auch selbstverständlich für die Zukunft. Die Anpassung an einen revolutionären Wandel braucht Zeit, geschieht aber nicht von allein. Weiterlesen

Von Tim Maxian Rusche, Florent Duplouy, Anna von Oettingen und Florian Kuhn

Was sollte Richtschnur für Entscheidungen deutscher Außenpolitik sein – Werte oder Interessen? Nach der Rhetorik deutscher Außenminister zu urteilen, scheint die Antwort eindeutig – Werte. Interessen spielen in der öffentlichen Diskussion kaum eine Rolle. So blieb eine Diskussion etwa zum deutschen Interesse an stabilen Verhältnissen auf dem Balkan, im Kongo oder in Afghanistan aus. Auch die Reaktion auf das zu seinem Rücktritt führende Interview des ehemaligen Bundespräsidenten Köhler, der deutsche Militäreinsätze mit deutschen Interessen rechtfertigte, vermittelt den Eindruck, dass deutsche Außenpolitik werte- und nicht interessengeleitet sein soll.

In einem Streitpapier, das die Zeitschrift Welttrends in Nr. 71/2010 veröffentlichte, plädierten wir dafür, Deutschland solle seine außenpolitischen Entscheidungen auch aufgrund von Interessen treffen. Dabei ersetzen Interessen nicht Werte. Vielmehr halten wir Werte, die wir für Deutschland zu ermitteln versuchten, für nicht konkret genug, um als Entscheidungsgrundlage für den Einzelfall zu dienen. Anders als einsam getroffene Werteinterpretationen weniger Entscheidungsträger könnte die Identifizierung deutscher Interessen – stets rückgebunden an das Wertegerüst – als Grundlage für eine sachliche, öffentlich debattierte und nachvollziehbare Einzelfallentscheidung dienen. Weiterlesen

Die Obama-Administration ist im Wahljahr mehr denn je daran interessiert, Lasten aus der post-9/11 Dekade an die europäischen NATO-Partner abzugeben. Die Kürzungen im US-Militäretat und die verstärkte geostrategische Gewichtung der Asien-Pazifik-Region, drängen Europa in eine Verantwortung, die für die künftige Operationsfähigkeit der NATO entscheidend ist. Eine weit engere militärische Zusammenarbeit unter den Europäern ist daher unumgänglich.

Smart Defence – Konzept im Sinne der USA

Erstmals seit 1998 werden nicht nur in Europa, sondern auch auf US-Seite die Verteidigungsausgaben gekürzt, was für den militärischen Teil der NATO spürbare Folgen haben wird. Das Smart Defence Konzept des NATO-Generalsekretärs Rasmussen zielt darauf ab, der Reduzierung finanzieller Mittel bei den Rüstungsausgaben mit verbesserter bündnisinterner Lastenteilung und effizienterer Nutzung bestehender Ressourcen zu begegnen.

Schon während des Libyen-Einsatzes hatte Robert Gates die Europäer vor zu tiefen Einschnitten bei den Verteidigungsausgaben gewarnt und den Partnern das Ende der Lückenfüllerfunktion der USA in der NATO prognostiziert. Mit dem Libyen-Einsatz wurde ein Wendepunkt der amerikanischen NATO-Politik erkennbar. Die Operationsfähigkeit des Bündnisses wird künftig immer weniger durch US-Truppen gewährleistet. Entsprechend hängt sie entscheidend von der erfolgreichen Implementierung des Smart-Defense Konzeptes ab. Die USA werden in Chicago von den europäischen Partnern mehr Bereitschaft zum Engagement erwarten. Weiterlesen

Warum sollte das Auswärtige Amt überhaupt Soziale Medien einsetzen? Und wie sollte das Amt Facebook & Co. in der Praxis nutzen? Unsere Expertin Nina Keim stand im Interview mit internAA Rede und Antwort.

internAA: Weshalb sollte das Auswärtige Amt Soziale Medien nutzen?

Nina Keim: Die Bürger, vor allem die jüngere Generation, verlagern ihre alltägliche Kommunikation in die sozialen Netzwerke. Dort schickt man sich Nachrichten zu, tauscht sich aus, und erhält Informationen zu Nachrichtenbeiträgen. Alles läuft über dieses Netzwerk ab. Wenn das Auswärtige Amt diese Zielgruppe erreichen möchte, bedeutet das ganz klar, dass es sich auch auf diese Netzwerke begeben muss. Sonst setzt man sich möglicherweise der Gefahr aus, diese Zielgruppe nicht zu erreichen. Der Nutzen Sozialer Medien für Institutionen liegt in der hohen Reichweite sowie dem Multiplikationspotenzial. Weiterlesen

Chinas Entwicklung bietet Deutschland große Chancen auch im 21. Jahrhundert seinen Wohlstand zu erhalten und international mitzuspielen. Größter Unsicherheitsfaktor ist Chinas Stabilität. Deutschland muss Chinas Entwicklung stärker unterstützen und in den Beziehungen breitere,  langfristiger Ansätze nutzen, um die Weichenstellung im Interesse beider Länder, aber auch der globalen Entwicklung insgesamt, positiv zu beeinflussen.

Keines der BRIC Länder ist in den letzten Jahren so wichtig für Deutschland, hat in den letzten Jahren so viel Sorgen verursacht und Chancen ermöglicht wie China. Eine offensichtliche Chance deutscher Chinapolitik liegt in Chinas Status und Potential als Wirtschaftspartner, besonders als Absatzmarkt für deutsche Produkte im Maschinen –und Automobilbau.

Eine zweite Chance liegt in chinesischer Unterstützung bei Bewältigung der Euro-Krise. Eine stabile europäische Wirtschaft, sowie ein stabiles internationales Finanzsystem sind im chinesischen Interesse und sinnvolle Politikansätze in diese Richtung haben auch die Chance auf substantielle Unterstützung aus Peking.

Eine dritte, bislang wenig diskutierte, Chance für deutsche Außenpolitik insgesamt, liegt in der Nutzbarmachung des guten deutsch-chinesischen Verhältnisses für die großen Fragen der internationalen Politik. Von Klimapolitik bis zur kritischen Fragen im Weltsicherheitsrat gilt Deutschland den Kadern in Zhongnanhai als vertrauenswürdiger, ehrlicher und selbstloser im Vergleich zu den USA oder anderen Ländern mit signifikanter asiatischer Kolonialgeschichte und dieses Vertrauen könnte in der internationalen Kommunikation in Zukunft verstärkt genutzt werden. Weiterlesen

Die deutsche Politik wird nicht müde mehr zu fordern. Konkrete inhaltliche Konzepte folgen aber selten. Nun hat Außenminister Westerwelle wieder eine EU-Verfassung ins Gespräch gebracht. Zunächst einmal muss Deutschland aber mit einer integrationsfreundlichen Grundgesetzänderung oder einer neuen deutschen Verfassung die Grundlage für tiefgreifende Integrationsprozesse schaffen. Die vorangehende öffentliche Debatte darüber dürfte dann auch zeigen, wo und wie Deutschland die Zukunft der EU sieht.

Das Auswärtige Amt erklärt nur Europa, aber nicht die EU

Guido Westerwelle sowie die Webseite des Auswärtigen Amtes (AA) werden nicht müde, sich zu Europa zu bekennen. Überall findet man die Schlagworte „mehr Europa“ und „weitere Integration“. Kürzlich wurde auch das AA-Konzept zur Europa-Kommunikation veröffentlicht. Darin wird erklärt, wie Europa am Besten den Deutschen und dem nicht-europäischen Ausland näher gebracht sowie europäische Nachbarn von den europäischen Absichten Deutschlands überzeugt werden können.

Interessanterweise bleibt aber der Begriff Europäische Union in dem Kommunikationskonzept des AA ungenannt. Man spricht von Europa, europäischen Nachbarn, dem europäischen Projekt, deutscher Europapolitik, der Eurokrise. Gemeinsame europäische Werte und die Bedeutung der geographischen Nähe werden betont. Das AA scheint den Kontinent Europa erklären zu wollen, nicht die Staatengemeinschaft EU. Weiterlesen

Mit der Frage, ob uns der Freund fremd wird, hat mein geschätzter Vorgänger Karsten D. Voigt hier auf Deutschlands Agenda eine Schlüsselfrage in den deutsch-amerikanischen Beziehungen aufgegriffen. Sehr gerne möchte ich das bisher zu diesem Thema Gesagte von Herrn Voigt sowie von Herrn Professor Thomas Jäger nach meiner Auslegung fortführen und in einigen Punkten ergänzen. Der Einschätzung beider, wonach die guten Beziehungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten heutzutage keine Selbstverständlichkeit sind, stimme ich voll zu.

Ich habe darauf bereits in einigen Veröffentlichungen und Vorträgen hingewiesen. Ähnlich wie Herr Voigt bin ich der Meinung, dass Wandelprozesse nicht zwangsläufig negativ gesehen werden müssen. Aber klar ist auch, Professor Jäger hat dies auf dieser Plattform deutlich zum Ausdruck gebracht, dass wir für die deutsch-amerikanischen Beziehungen noch mehr tun können. Und ich denke, nicht nur mehr tun können, sondern mehr tun müssen, und zwar sowohl mit Blick auf die USA als auch auf Kanada. Weiterlesen