Tag Archive | "Vereinte Nationen"

Israels Angriffsdrohungen sind ein Weckruf für den Westen

geschrieben am 16. Oktober 2012 von Mareike Enghusen

Der einzige Weg, den Konflikt um Irans Atomprogramm friedlich zu lösen, führt über Verhandlungen. Doch erst Israels Drohung, Iran notfalls militärisch zu stoppen, drängte die Kontrahenten zurück an den Verhandlungstisch. Eine Antwort auf Volker Perthes

Seit 2002 mehren sich Hinweise, dass Iran an einem geheimen Atomwaffenprogramm arbeitet und so sein Abkommen mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) verletzt. Weder UN-Resolutionen noch Verhandlungen konnten Iran bisher dazu bewegen, mit der IAEA zu kooperieren. Nun, da das Land laut manchen Analysten in wenigen Monaten genügend Uran für den Bombenbau entwickelt haben könnte, droht Israel mit einem Militärschlag gegen Irans Atomanlagen. Volker Perthes warnt zu Recht vor einer militärischen Eskalation. Doch würde Israel seine Drohungen einstellen, wie er fordert, wäre diese Gefahr keinesfalls gebannt. Denn die besteht so lange, wie Iran sein verdächtiges Atomprogramm vorantreibt.

In der Tat steht viel auf dem Spiel: Ein israelischer Militärschlag könnte tausende Iraner töten, heißt es in einer aktuellen Studie. Mit Sicherheit würde Iran die Gewalt erwidern, möglicherweise mithilfe seines Verbündeten, der libanesischen Hisbollah, deren Raketen Tel Aviv treffen können. Mit 300 Todesopfern rechnet in diesem Fall das israelische Verteidigungsministerium. Noch fatalere Folgen hätte womöglich die iranische Bombe. Denn mit ihr zöge die Gefahr eines Atomkriegs in den Nahen Osten ein. Saudi-Arabien hat bereits gedroht, sich selbst nuklear zu bewaffnen, sollte es Iran gelingen, die Bombe zu bauen. So sehr graut es den Golf-Arabern vor der Aussicht, dass ihr größter regionaler Widersacher zur Atommacht aufsteigen könnte, dass der saudische König die USA schon drängte, „der iranischen Schlange den Kopf abzuschlagen“. Mehrere einander feindlich gesinnte Atomstaaten, die – anders als die USA und die Sowjetunion im Kalten Krieg – keine effektiven Kanäle zur Krisenbewältigung unterhalten, wäre das letzte, was das Pulverfass Nahost gebrauchen kann. Ohne Zweifel also wäre eine Verhandlungslösung das bestmögliche Szenario. Für eine solche sind Israels Drohungen jedoch kein Hindernis; im Gegenteil dienen sie womöglich gar als Katalysator.

Weiterlesen

Kommentare (19)

Tags: , , , , , ,

Strategischer Partner mit erodierenden Mitteln? Wie Deutschlands Außenpolitik erfolgreich bleibt

geschrieben am 02. Oktober 2012 von Felix Seidler

Deutschland zahlt sich schlapp, so die Furcht vieler Krisen-Zeitgenossen. Nicht ganz zu Unrecht, denn durch das Wachstum anderer Volkswirtschaften und den demografischen Wandel sieht die Lage nicht gut aus. Gleichzeitig ist Berlin aber für China, Indien und andere Staaten ein gefragter strategischer Partner. Wie kann also die Bundesrepublik mit weniger Mitteln noch international erfolgreich bleiben?

Langfristige Erosion von Status und Mitteln

Momentan ist Deutschland eine „geoökonomische Macht„. Hauptinstrument deutscher Außenpolitik ist somit die Wirtschaftskraft der Bundesrepublik oder umgangssprachlich schlicht und ergreifend Geld. Vieles wurde aus Bonn und Berlin in den letzten zwanzig Jahren nach außen als wohlwollendes Engagement verkauft, wie die deutsche Politik auf dem Balkan oder in Afrika. Dabei versuchte Deutschland in der Regel sich den gewünschten Status einfach zu kaufen und politische Ansprüche untermauerten Bundesregierungen aller Couleur nur zu gerne mit diesem Machtmittel. Schließlich war die Höhe des UN-Beitrags (8 % des Gesamthaushalts) immer auch Argument für die Forderung Berlins nach einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat.

Aber das Machtmittel Geld wird verschwinden. Je mehr die direkten und indirekten Staatsschulden Deutschlands wachsen und desto näher die Schuldenbremse rückt, desto weniger ist Geld als Instrument außenpolitischer Machtausübung verfügbar. Die Euro-Krise tut dazu ihren Teil. Der kürzlich verstorbene ehem. Chefvolkswirt der Deutschen Bank Prof. Norbert Walter stellte die richtige Frage: „Deutschland: Zahlmeister. Wie lange noch?“ Angesichts der schwindenden Zustimmung in der Bevölkerung für „mehr Europa“ und die schwindende Zustimmung im Bundestag für neue Rettungspakete darf man hinter den politischen Willen für hohe Ausgaben in der Außen-, Europa und Sicherheitspolitik ganz neue Fragezeichen setzen. In der Sicherheitspolitik ist diese Entwicklung am Beispiel der Bundeswehr bereits seit Jahren unübersehbar.

Weiterlesen

Kommentare deaktiviert für Strategischer Partner mit erodierenden Mitteln? Wie Deutschlands Außenpolitik erfolgreich bleibt

Tags: , , , , , , , , ,

Der Kofi-Annan-Plan braucht eine neue Chance

geschrieben am 12. Juni 2012 von Dr. Gregor Gysi

Mit dem Massaker von Hula ist der Annan-Friedensplan für Syrien und seine Umsetzung durch 300 unbewaffnete UN-Beobachter gescheitert, zumal ein Teil der syrischen Opposition erklärte, sich nicht mehr an die Einhaltung des Waffenstillstands halten zu wollen.

Für das Massaker an der Zivilbevölkerung, bei dem auch unschuldige Frauen und Kinder getötet wurden, sollen die syrischen Regierungsstreitkräfte verantwortlich sein, so die einstimmige Feststellung des UN-Sicherheitsrates, denn es seien schwere Waffen in den Wohngebieten von Hula eingesetzt worden.

Ist dies der letzte Beweis dafür, dass das Assad-Regime den Friedensplan gebrochen hat? Letzte Zweifel sind an der offiziellen Version nicht beseitigt. Der Journalist Andreas Zumach, Korrespondent in Syrien, verwies darauf, dass die endgültigen Untersuchungen durch die UN-Beobachter in Hula noch nicht abgeschlossen sind und nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann, dass die Darstellung des Assad-Regimes zutrifft, nachdem auch ein Teil der syrischen Opposition längst über schwere Waffen verfügt und gegen die Zivilbevölkerung in Hula zum Einsatz brachte. Weiterlesen

Kommentare (3)

Tags: , ,

Unsere Verantwortung in Syrien

geschrieben am 15. März 2012 von Kerstin Mueller

Seit nunmehr einem Jahr führt das Assad-Regime in Syrien Krieg gegen sein Volk. Es beschießt wahllos Wohngebiete, selbst Helfer des Roten Halbmonds, macht Krankenhäuser zu Folterkammern, auch für Kinder und Frauen, und kappt sämtliche überlebenswichtigen Versorgungswege. Längst verdrängte Bilder des Balkankrieges kehren zurück – mit Scharfschützen auf Dächern, Leichen in den Straßen und Menschen in Todesangst, denen jeder Fluchtweg versperrt ist. War das Versprechen „Nie wieder Srebrenica“ für uns also nichts weiter als eine hohle Phrase?

Die Weltgemeinschaft hat 2005 eine internationale „Schutzverantwortung“, die „Responsibility to Protect“ beschlossen, um solche Verbrechen gegen die Menschlichkeit nie wieder geschehen zu lassen. Wenn ein Staat seine Bürger nicht schützen will oder kann, muss die Staatengemeinschaft diese Aufgabe übernehmen. Was aber geschieht im Fall Syriens? Trotz offenkundiger Verbrechen gegen die Menschlichkeit zögert die Weltgemeinschaft. Denn anders als in Libyen ist zu recht die Angst vor einem regionalen Flächenbrand sehr groß. Weiterlesen

Kommentare deaktiviert für Unsere Verantwortung in Syrien

Tags: , , , ,

Blogschau: Iran

geschrieben am 01. März 2012 von Redaktion

Die deutschsprachige Blogosphere steht einem möglichen Iran-Krieg eher kritisch gegenüber. Auf seinem Flatworld Blog für Die Welt erklärt Clemens Wergin warum sich der Bericht der IAEA und die Aussagen der US Geheimdienste nicht widersprechen, während Günther Vetter auf Karpfenteich an der Rechtfertigung eines israelischen Präventivschlags zweifelt. Michael Pharos wägt auf dem Middle East Blog die Konsequenzen eines nuklear bewaffneten Iran mit den Opfern eines Krieges ab. Und Akademie Integra veröffentlichte die Forderung der „Kooperation für Frieden“ nach einem Stopp der Sanktionen und Kriegsdrohungen. 

Clemens Wergin diskutiert auf Flatworld den Bericht der IAEA und der New York Times. Während der IAEA Bericht erklärt, daß Iran sich mit großen Schritten der Anreicherung von waffenfähigen Uran annähert, gab die Times Stimmen der US Geheimdienste wieder, die nicht glauben, daß das iranische Regime bereits den Befehl zum Bau einer Atombombe gegeben hätte. Wergin erklärt, daß sich die Meldungen nicht widersprechen würden. Die Times habe lediglich wiedergegeben, was viele Experten denken: der Iran habe noch keinen „Break-out“ gewagt. Der IAEA Bericht wiederum bestätigt nur die Befürchtungen, daß das Regime sich stetig einer Konstruktion eines Sprengkopfes annähert. Wergin fragt sich auch, wie weit die Geheimdienste wirklich über die Vorgänge im Iran informiert sein können. Weiterlesen

Kommentare (2)

Tags: , , , , , ,

Der überforderte Hegemon: Ziele und Grenzen deutscher Macht

geschrieben am 24. Februar 2012 von Prof. Dr. Hanns Maull

Deutschlands Macht und die Erwartungen an seine außenpolitischen Entscheidungen mögen gewachsen sein,  aber die Ergebnisse enttäuschen die Meisten.  In Wahrheit ist das Land ein adoleszierender Hegemon. Es sind neue strategische Leitlinien und innovative Europaideen gefragt, um nicht an Einfluss zu verlieren.

Der Erfolg der deutschen Wirtschaft mag Deutschland als „aufsteigende Macht“ erscheinen lassen. Vielerorts wird das Land zum Vorbild erhoben: für industrielle Innovation und Wettbewerbsfähigkeit, für sozialen Frieden und kluge Krisenbewältigungsstrategien, für verantwortliche Haushalts- und Finanzpolitik. Während andere straucheln, scheint Deutschlands Macht zu wachsen, jedenfalls ökonomisch bemessen. Nur wenige aber, die Deutschland zur Rettung Europas aufrufen, sind mit den Ergebnissen deutscher Politik zufrieden. Den einen agiert Deutschland zu passiv und zu provinziell, den anderen zu wankelmütig und gleichzeitig zu dominant. Doch Visionen von einem neuerlichen Sonderweg tun der deutschen Außenpolitik zu viel Ehre an. Weiterlesen

Kommentare (3)

Tags: , , , , ,

Deutschland zeigt Führungsstärke in der EU-Außenpolitik

geschrieben am 17. Februar 2012 von Redaktion

Mit der European Foreign Policy Scorecard 2012 misst der European Council on Foreign Relations (ECFR) zum zweiten Mal die Bilanz Europäischer Außenpolitik sowie die der 27 Mitgliedstaaten. Wie schon 2010 gab es im letzten Jahr keine Machtverschiebung nach Brüssel, sondern nach Berlin. Deutschland entwickelt sich zu einer „Geo-ökonomischen Macht“ und nutzt seine wirtschaftliche Stärke, um ökonomische Interessen zu erreichen – häufig auf Kosten politischer Ziele.

Die aktuelle ECFR -Studie bewertet die außenpolitische Bilanz der EU in 83 Politikbereichen entnommen aus sechs großen Themen – China, Russland, USA, Europäische Nachbarschaft, Naher Osten/ Nordafrika, Multilaterale Angelegenheiten.

Die Ziele europäischer Außenpolitik, ihre Ergebnisse sowie die Bewertung beruhen auf dem politischen Ermessen der ECFR Experten und Wissenschaftler unter Einbezug der Meinungen von Spezialisten aus Wirtschaft, Politik, Medien, Wissenschaft und des Non-Profit Bereichs. Die Ergebnisse betonen insbesondere den Einfluss der Eurokrise auf die außenpolitische Leistung, die internationale Rolle und die Machtverhältnisse in der EU: Weiterlesen

Kommentare (1)

Tags: , , , , , , , ,






Außenpolitik für alle!

Die Atlantische Initiative will einen Beitrag zur Stärkung der außenpolitischen Kultur in Deutschland leisten. Mitgestaltung außenpolitischer Prozesse muss für alle möglich sein. Dafür ist es wichtig, alle Teilbereiche der Gesellschaft besser zu vernetzen. Besonders liegt uns die Förderung von Partizipationsmöglichkeiten für die junge Generation am Herzen. Um unser Motto mit Leben zu füllen, haben wir eine Reihe von Projekten entwickelt. Wir freuen uns auf Ihre Beteiligung.

Archiv