Tag Archive | "Wirtschaft"

Bundestag debattiert transatlantische Beziehungen

geschrieben am 12. November 2012 von Frank Leberecht

Viel Gemeinsamkeit im Deutschen Bundestag in der Debatte zur „Zukunft der transatlantischen Beziehungen“: Einen Tag nach Obamas Wiederwahl sprachen sich die außenpolitischen Sprecher von Regierung und Opposition am 8. November für eine Stärkung der transatlantischen Partnerschaft aus. Ein konkreter Antrag der SPD wurde abgelehnt. Neue Impulse kann nach Ansicht von FDP und CSU ein Freihandelsabkommen setzen.

Innovation als Leitgedanke

„Innovation ist der Unterschied zwischen dem, der führt und dem, der folgt“, sagte der 2011 verstorbene Apple-Gründer Steve Jobs. Auch bei der Debatte zur Zukunft des transatlantischen Verhältnisses spielte „Innovation“ eine bestimmende Rolle – um Amerikas und Europas Position zu definieren, die These von einem Niedergang des Westens zu relativieren und neue Themenfelder bilateraler Kooperation zu skizzieren. Die Reaktion auf den US-Wahlausgang und Amerikas Stellenwert in der Welt bestimmte die Diskussion. Konkrete Politikempfehlungen bildeten eher die Ausnahme.

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Memo Nr. 2: Politikempfehlungen für Deutschlands Außenpolitik in Asien

geschrieben am 30. Oktober 2012 von Redaktion

Strategische Partnerschaften intensivieren, Gestaltungsspielraum ausschöpfen

Unter diesem Titel haben zehn junge Autoren zusammen Ideen entwickelt, wie Deutschland in Asien-Pazifik – der aufstrebensten Region der Welt – erfolgreich mitgestalten kann. Die Handlungsempfehlungen für Bundesregierung und Bundestag reichen von China bis Ozeanien, von Wirtschaftskooperation bis zu den Goethe-Instituten.

Die Debatte über Deutschlands und Europas Politik im asiatisch-pazifischen Raum ist durch die laufenden geostrategischen Verschiebungen dringender denn je. Darin waren sich alle Autoren einig. Daher freuen sich die Atlantische Initiative e.V. und die Autoren auf eine spannende Debatte, Lob, Kritik und Ihre Ideen!

Memorandum Nr 2

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Alles Euro oder was? Europäische Politik im Windschatten der Krise

geschrieben am 12. Oktober 2012 von Dr. Philipp Rock

„Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“, raunt man sich vielerorts in Europa zu. Heißt das also, dass sich die ganze politische Maschine der EU dieser Tage allein auf den Euro fixiert? Nicht wirklich. Von Brüssel aus gesehen erstaunt die ganze Aufregung ein wenig, hier geht der politische Betrieb seinen normalen Gang. Und der ist aufregend genug.

Wenn es in den deutschen Medien dieser Tage um das Stichwort „Brüssel“ geht, dann steht es mit ziemlicher Sicherheit in Zusammenhang mit der Staatsschuldenkrise und den Überlegungen über die Zukunft des Euro. Dabei kann man leicht vergessen, dass in der Hauptstadt der EU in diesen Tagen noch über ganz andere Themen entschieden wird.

In der Tat ist die Rettung der gemeinsamen Währung in Brüssel an den meisten Tagen gar nicht das dominierende Thema, allein schon, weil die wichtigen Entscheidungen hierzu in Berlin, Athen, Paris, Madrid und Rom (manchmal auch in Karlsruhe) fallen und eben nicht am Sitz von Kommission, Rat und Parlament. Über die Fixierung auf die Euro Krise gerät leicht in Vergessenheit, dass die Institutionen der EU weiterhin normal ihrer Arbeit nachgehen und tagtäglich Entscheidungen für 500 Millionen Europäer treffen.

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Deutschlands digitale Botschaft: Das Auswärtige Amt bei Facebook

geschrieben am 25. September 2012 von Redaktion

Die Zahl der Fans deutscher Außenpolitik wächst! Die neue Facebook-Seite des Auswärtigen Amtes (AA) hat mittlerweile die Marke von 2.000 Fans überschritten. Neben den diplomatischen Vertretungen in fast allen Staaten der Erde zeigt Deutschland nach Twitter nun mit einer weiteren digitalen Botschaft Flagge im Web 2.0.

Da in Politik, Fachwelt, Presse, Blogs und auch hier auf Deutschlands Agenda immer wieder „mehr Debatte“ über deutsche Außen- Europa- und Sicherheitspolitik gefordert wurde, ist die Eröffnung der neuen Facebook-Botschaft des AA ein wichtiger Schritt dahin.

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MEADS für deutsche Außenpolitik nutzbar machen

geschrieben am 18. September 2012 von Florian Knaack

Die weitere deutsche Beteiligung an der Entwicklung des Raketenabwehrprojekts MEADS (Medium Extended Air Defense System) ist umstritten. Zu teuer bei nur geringfügigen Vorteilen gegenüber dem Vorgängersystem Patriot und die angelaufene, ebenfalls kostenintensive Strukturreform der Bundeswehr genießt bei vielen Bundestagsabgeordneten eine höhere Priorität. Auch ist die weitere finanzielle Beteiligung der USA durch die finanzielle Blockade im US-Kongress ungewiss und stellt somit Wasser auf die Mühlen der Kritiker dar. Übersehen wird in der Debatte der langfristige außenpolitische Mehrwert für Berlin in einer treibenden Rolle zur Gewährleistung der Entwicklung des Projektes.

Deutschlands Image als sicherheitspolitischer Partner verbessern

Wie beinahe jede größere Rüstungsinvestition wird auch um die deutsche Beteiligung an der mit Italien und den USA betriebenen Entwicklung des Raketenabwehrprojektes kontrovers diskutiert; auch in der Regierungskoalition. CDU und CSU wollen an dem letzten großen transatlantischen Rüstungsprojekt festhalten, mit der Begründung, dass bereits seit 1995 in das Projekt investiert wird. Die FDP hingegen hält an Ihrer Haltung für einen Rückzug Deutschlands aus dem Projekt fest, da so Gelder für die Reform der Bundeswehr verwendet werden könnten. Zudem genieße das Projekt in den USA, der größte Geldgeber nach deren Rückzugserklärung aus der MEADS-Entwicklung im letzten, keine Priorität mehr

Beide Argumente lassen den Aspekt der internationalen Verpflichtungen außer Acht: Denn der Abseitsposition, in die sich Berlin nach dem reichlich missglückten Agieren im UN-Weltsicherheitsrat während der Libyen-Krise manövriert hat, wurde im Bereich der Sicherheitspolitik bislang kaum etwas Nennenswertes entgegengesetzt. Ist Deutschland beispielsweise bei der Eurorettung ohne Zweifel ein unverzichtbarer und finanziell belastbarer Stützpfeiler, haftet Berlin in Fragen der Sicherheitspolitik nach wie vor der Ruf eines unadventurous eagle an. Wenn schon bezweifelt werden darf, dass Deutschland die Rolle eines global leaders allein wegen seines Geldbeutels und seiner Wirtschaftskraft zugesprochen werden darf, wird Berlin diesem Anspruch umso weniger gerecht, wenn nun auch der Geldbeutel schwächelt. Signale, die die Bereitschaft zum unilateralen Ausstieg Deutschlands aus der Entwicklung von MEADS verkünden, könnten das Image des „unandventurous eagle“ noch um das des „avaricious eagle“ erweitern. Keinesfalls sollte über die Fortführung des deutschen Beitrages von 25,2% (USA 58,1%, Italien 16,7%) an der MEADS-Entwicklung bis 2013 leichtfertig entschieden werden. Aber ob es sich lohnt, in das letzte große transatlantische Rüstungsprojekt, wie vertraglich vereinbart, bis 2013 zu investieren, sollte doch wohl durchdacht werden. Insbesondere wenn neben den technischen Vorteilen von MEADS auch die Debatte in Washington und Rom berücksichtigt wird.

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Arabische Leoparden: Deutsche Rüstungsexporte als Smart Power

geschrieben am 27. Juli 2012 von Matteo Scianna

Der arabische Leopard ist eine vom Aussterben bedrohte Spezies. Daher hat das Saudische Königshaus Petro-Dollars in Sicherheit reinvestiert in Form des deutschen Leopard 2. Der von Krauss-Maffei Wegmann (KMW) hergestellte Leopard gilt als der beste Kampfpanzer der Welt und erreicht dementsprechend auch hohe Exportzahlen. In 2011 veröffentlichte Der Spiegel Details über den geplanten Deal mit Riad über 200-270 Modelle und es folgten öffentliche Empörung, Kritik und Debatten.[1]

Deutschland wird häufig als „civilian power“ beschrieben, zögerlich bei robusten Missionen und unsicher seiner Rolle und der seiner Streitkräfte auf internationaler Bühne. Allerdings bleibt Deutschland eine Wirtschaftsmacht ersten Ranges und übt viel Einfluss durch Handelsverbindungen aus. Die Außenpolitik Berlins scheint sich dennoch endlich einen Schritt von dem früheren „Zick-Zack“-Kurs entfernt zu haben. Hier wird dieser Paradigmenwechsel aufgezeigt und argumentiert, weshalb Deutschland nicht nur seine Leoparden in die Wüste entsenden sollte.

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Endlich reinen Wein einschenken! Zu Rüstungsexporten und roten Tüchern deutscher Debatten

geschrieben am 10. Juli 2012 von Felix Seidler

Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Natürlich wird angesichts dessen Zeter und Mordio geschrien. Bei nüchterner Betrachtung muss man feststellen, auch Rüstungsexporte sind ein strategisches Instrument deutscher Außenpolitik. Das ganze Thema ist aber nur ein weiterer Beleg für die Notwendigkeit, der Bevölkerung in öffentlichen Debatten endlich reinen außen- und sicherheitspolitischen Wein einzuschenken.

Wider die roten Tücher

Rüstungsexporte, Wirtschaft, deutsche Interessen – Tauchen in den Debatten bei uns gewisse Schlagwörter auf, ist die Sachdiskussion sofort vorbei; von allen Seiten. Die Alarmglocken gehen los und es folgen ausschließlich die bekannten Moralargumente – „Es ist Deutschlands historische Verantwortung Israel zum Schutz die U-Boote zu liefen“ vs. „Keine Waffen in Krisengebiete“. Zeit für eine andere Betrachtung. 

Problem dabei ist auch, der Bundessicherheitsrat, der die Rüstungsexporte genehmigt, tagt geheim. Außerdem ist das Thema so unpopulär, dass kein Politiker den Versuch wagen wird, der Bevölkerung zu erklären, dass auch der Verkauf von Waffen an andere Staaten ein Mittel deutscher Außenpolitik ist. Niemand zwingt die Industrie und die Bundesregierung zum Verkauf ihrer Produkte an wen auch immer. Rein theoretisch betrachtet sind wir also frei in der Entscheidung, wie wir dieses Mittel (nicht) nutzen. Man kann inhaltlich dazu stehen, wie man will, aber die roten Tücher sind kalter Kaffee. Neue Zeiten und Herausforderungen für Deutschlands Außenpolitik verlangen nach anderen Debatten. Weiterlesen

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Die Versorgung sichern

geschrieben am 05. Juli 2012 von Philipp Missfelder

Unternehmen und Politik müssen zusammenwirken, um den Zugang zu wichtigen Ressourcen zu sichern.

Eine sichere Rohstoffversorgung Deutschlands und Europas zu wettbewerbsfähigen Bedingungen ist die Voraussetzung für Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand. Von der Versorgung mit mineralischen Rohstoffen hängen in Europa 48 Millionen Arbeitsplätze ab. Angesichts des schnellen Bevölkerungswachstums sehen Negativszenarien Verteilungskämpfe voraus, es ist vom „race for resources“ die Rede.

Statt solcher Schlagworte braucht es nüchterne Analyse und klare Standpunkte. In der Rohstoffpolitik Europas gibt es dazu einen strategischen Konsens: Ziel ist es, zu einem fairen Interessenausgleich zwischen Nachfrageländern und Anbietern im globalen Rahmen zu gelangen. Weiterlesen

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Deutsche Chinapolitik muss Weichen für Dekaden stellen!

geschrieben am 23. April 2012 von Armin Reinartz

Chinas Entwicklung bietet Deutschland große Chancen auch im 21. Jahrhundert seinen Wohlstand zu erhalten und international mitzuspielen. Größter Unsicherheitsfaktor ist Chinas Stabilität. Deutschland muss Chinas Entwicklung stärker unterstützen und in den Beziehungen breitere,  langfristiger Ansätze nutzen, um die Weichenstellung im Interesse beider Länder, aber auch der globalen Entwicklung insgesamt, positiv zu beeinflussen.

Keines der BRIC Länder ist in den letzten Jahren so wichtig für Deutschland, hat in den letzten Jahren so viel Sorgen verursacht und Chancen ermöglicht wie China. Eine offensichtliche Chance deutscher Chinapolitik liegt in Chinas Status und Potential als Wirtschaftspartner, besonders als Absatzmarkt für deutsche Produkte im Maschinen –und Automobilbau.

Eine zweite Chance liegt in chinesischer Unterstützung bei Bewältigung der Euro-Krise. Eine stabile europäische Wirtschaft, sowie ein stabiles internationales Finanzsystem sind im chinesischen Interesse und sinnvolle Politikansätze in diese Richtung haben auch die Chance auf substantielle Unterstützung aus Peking.

Eine dritte, bislang wenig diskutierte, Chance für deutsche Außenpolitik insgesamt, liegt in der Nutzbarmachung des guten deutsch-chinesischen Verhältnisses für die großen Fragen der internationalen Politik. Von Klimapolitik bis zur kritischen Fragen im Weltsicherheitsrat gilt Deutschland den Kadern in Zhongnanhai als vertrauenswürdiger, ehrlicher und selbstloser im Vergleich zu den USA oder anderen Ländern mit signifikanter asiatischer Kolonialgeschichte und dieses Vertrauen könnte in der internationalen Kommunikation in Zukunft verstärkt genutzt werden. Weiterlesen

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Nach Golde drängt, am Golde hängt doch alles – Warum wir den Europäischen Fiskalpakt brauchen

geschrieben am 05. April 2012 von Alexander Plahr

In seinem Artikel vom 2. April argumentiert Matthias Ecke gegen den Europäischen Fiskalpakt. Dieser nehme der Politik Gestaltungsmöglichkeiten und sei auf Dauer angelegt. Man muss sagen, zum Glück! Denn was ein bereits in seiner Anlage lediglich als temporär geplanter Pakt wohl an nachhaltiger Steuerungswirkung entfalten könnte, kann sich wohl jeder ausmalen. Soll er wirksam sein, muss der Fiskalpakt daher selbstverständlich auf Dauer angelegt sein.

Was aber ist mit dem Vorwurf, der „Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion“ nehme der jeweiligen nationalen Politik wichtige Gestaltungsspielräume? Auf eine solche Idee kann wohl nur kommen, wer ohne Schulden kein politisches Programm mehr hat.

Politik hat eine Verantwortung nicht nur für heutige, sondern auch für kommende Generationen. Die Aufnahme von Staatsschulden ist jedoch nichts anderes, als das Verlagern von Lasten auf diese kommenden Generationen. Es ist sozusagen das Verpfänden ihrer Zukunft zum Zwecke der Lösung heutiger Probleme. Eine asozialere Handlungsweise von Regierung und Parlament ist schwerlich vorstellbar. Ein Verschuldungsverbot engt keine politischen Spielräume ein, sondern führt diese vielmehr in einen verantwortbaren Korridor zurück – so dass nicht von heute handelnden Akteuren die Spielräume kommender Generationen verfrühstückt werden. Weiterlesen

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Außenpolitik für alle!

Die Atlantische Initiative will einen Beitrag zur Stärkung der außenpolitischen Kultur in Deutschland leisten. Mitgestaltung außenpolitischer Prozesse muss für alle möglich sein. Dafür ist es wichtig, alle Teilbereiche der Gesellschaft besser zu vernetzen. Besonders liegt uns die Förderung von Partizipationsmöglichkeiten für die junge Generation am Herzen. Um unser Motto mit Leben zu füllen, haben wir eine Reihe von Projekten entwickelt. Wir freuen uns auf Ihre Beteiligung.

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