Tag Archive | "Auslandseinsätze"

Etatkürzungen sparen globale Verantwortung ein!

geschrieben am 14. August 2012 von Oliver Krumme

Haushaltskonsolidierungen und die laufende Bundeswehrreform sorgen nicht nur für eine enorme Umstrukturierung der Streitkräfte, sie beeinflussen die Auslandseinsätze erheblich. Der dabei eingeleitete und diskutierte Paradigmenwechsel weg von aktiven Einsätzen hin zu indirekten Sicherheitsmaßnahmen täuscht nicht über die Tatsache hinweg, dass die Bundeswehr ihre globale Verantwortung empfindlich einbüßt.

Standortschließungen und Truppenreduzierung gefährden Einsatzfähigkeit

Die Bundeswehr arbeitet seit mehreren Jahren aktiv am internationalen Frieden und ihre Präsenz in Einsatzgebieten wie in Afghanistan und am Horn von Afrika wird international begrüßt und sogar gewünscht. Daher wird zu Recht die Frage gestellt, wie eine personell reduzierte und finanziell eingeschränkte Bundeswehr ihren Aufträgen weiter nachkommen kann.

Der Bundesvorsitzende des Bundeswehrverbandes, Oberst Ulrich Kirsch, bekräftigte bereits 2010, dass jede Art von Kürzungen die internationale Einsatzfähigkeit empfindlich kompromittieren würde. Die Bundesregierung läuft Gefahr, ihren eigenen Soldaten in Afghanistan die finanzielle und materielle Unterstützung zu entziehen. Im Hauptaugenmerk liegen die beschlossene Reduzierung der Streitkräfte auf ca. 170.000 Soldaten und die Schließung von 31 Standorten, wodurch die Bundeswehr nicht nur die größte Reform seit ihrem Bestehen einleitet, sondern auch weitreichende Konsequenzen für ihre Aufträge mit sich führt. Mit einer logistisch und personell stark reduzierten Truppe wird es langfristig fast unmöglich sein, die sich im Auslandseinsatz befindenden Kontingente effektiv und ausreichend zu versorgen, oder gar zukünftige Auslandseinsätze zu führen.

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Neue Außenpolitiker braucht das Land!

geschrieben am 07. August 2012 von Redaktion

Die Bundestagsabgeordneten (und AI-Beiratsmitglieder) Ruprecht Polenz und Hans-Ulrich Klose treten 2013 nicht erneut zur Wahl an. Das macht den Titel hier also weniger zur Wertung denn zur Tatsachenfeststellung. Schließlich verliert das Parlament zwei seiner profiliertesten Außenpolitiker und Deutschland braucht Nachfolger auf den Stühlen beider. Gerd Appenzeller schreibt dazu im Tagesspiegel:

Das Fehlen dieser beiden Politiker wird die Kompetenz des Parlaments in einem zentralen Punkt schwächen. Polenz ist Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, Klose sein Stellvertreter. Beide sind Stimmen der Besinnung und der Nachdenklichkeit, die in ihren eigenen Fraktionen und im Ausland gehört werden. Natürlich werden sie Nachfolger haben. Aber diese Aufgabe ist eine, in die man hineinwachsen muss. Es geht um nicht weniger als darum, den Bezug zwischen den nationalen Interessen und dem Zusammenleben Deutschlands mit seinen Nachbarn und der Welt im Blick zu behalten.

(…)

Die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses sind prädestiniert, eine andere Sicht der Dinge zu wagen, ihre Kolleginnen und Kollegen einzuladen, nicht von Berlin aus auf die anderen, sondern von außen nach innen zu schauen und Verständnis zu wecken.

(…)

Aber ein Engagement für Außenpolitik passt nicht in moderne Politikerlaufbahnen, die ja oft vom Beginn an mit dem Ziel „Berufspolitiker“ eingeschlagen werden. Auslandserfahrungen kosten aus dem Blickwinkel der Karrieristen wertvolle Jahre, die man besser für Ochsentour und Parteiarbeit verwendet. In dem Maße jedoch, in dem Europa enger verflochten und die Welt komplizierter wird, braucht man nicht weniger, sondern mehr Abgeordnete mit Interessen über den Tellerrand hinaus.

Mit der Analyse im letzten Satz liegt Appenzeller richtig. Deutschland braucht mehr Außenpolitiker. Die USA orientieren sich gen Pazifik, also werden Kontakte nach Washington umso wichtiger. Neue Gestaltungsmächte wie die BRICS und Next Eleven tauchen als wichtiger politische Spieler am Horizont auf und die Zahl der Herausforderung wird durch Themen wie Cyber auch immer größer.

Letztes Jahr sorgten Klose und Polenz mit einem gemeinsamen Artikel in der Zeitschrift Internationale Politik für Aufsehen. Hat Deutschland in Libyen seine engsten Partner im Stich gelassen? Was sollten die Werte, welche Staaten die Freunde deutscher Außenpolitik sein? Gemeinsam stellen die beiden Politiker inhaltlich klar: Zweifel an deutscher Bündnissolidarität darf es nicht geben.“

Nun wird es in jüngeren Händen liegen, solche manchmal notwendigen, klaren Aussagen zu formulieren und die angesprochenen Zweifel zu beseitigen oder gar nicht erst aufkommen lassen. Appenzeller hat Recht damit, dass es in allen Parteien junge Hoffnungsträger gibt. Also neue Außenpolitiker hat das Land schon! Bleibt Ihnen zu wünschen, dass sie gegenüber der Regierung, ihren Parteien und der Öffentlichkeit mit klaren Aussagen auch ausreichend Gehör finden.

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Der Parlamentsvorbehalt ist auch eine Chance

geschrieben am 02. Juli 2012 von Joerg Wolf

Steht der Bundestag, der über jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr entscheiden muss, einer stärkeren militärischen Integration der NATO und der EU im Wege? Möglicherweise. Dennoch sollte der Parlamentsvorbehalt nicht eingeschränkt, sondern genutzt werden, das eigentliche Problem der deutschen Außenpolitik zu überwinden: Nur vage Strategien und fehlende Debatten über sicherheitspolitische Herausforderungen, Ziele, Prioritäten, konkrete Maßnahmen, unsere Verantwortung und unsere Beiträge für die NATO und die EU Außenpolitik.

„Smart Defence“ und „Pooling und Sharing“ sind die Antworten der NATO bzw. der EU auf die Schuldenkrise. Durch multinationale Kooperationen sollen militärische Fähigkeiten kostengünstiger entwickelt und gebündelt sowie Spezialisierungen und entsprechende Lastenteilungen ermöglicht werden. Die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit von NATO und EU könnte im Idealfall trotz konstanter oder sinkender Verteidigungsbudgets gestärkt werden, allerdings müssten die Mitgliedsstaaten auf einen Teil ihrer Souveränität verzichten. Verteidigungsminister De Maizière und die CDU-Abgeordneten Beck, Schockenhoff und Kiesewetter fordern daher eine Reform des Parlamentsvorbehalts, der Auslandseinsätze der Bundeswehr an eine Zustimmung des Bundestages bindet. Weiterlesen

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Dialog statt neuer Konzepte! Plädoyer für eine aktive sicherheitspolitische Community

geschrieben am 26. Juni 2012 von Florian Stoehr

Ob bewusst forciert oder hineingewachsen, Deutschland ist heute bereit, Soldaten in Krisenregionen zu entsenden, um seiner Rolle als verantwortungsvolle Mittelmacht gerecht zu werden. Die Bundeswehr ist in den vergangenen zwei Jahrzehnten zu einer international akzeptierten und gefragten Einsatzarmee gereift. Von einem allgemeinen Konsens über die Bedeutung und Risiken von Auslandseinsätzen ist die Bundesrepublik allerdings noch weit entfernt. Die sicherheitspolitische Community sollte zwischen den divergierenden Interessen in Politik und Gesellschaft stärker vermitteln. 

Was Anfang der 1990er Jahre als vorsichtige logistische und medizinische Unterstützung der Bündnispartner begann, ist zu einer festen Option des politischen Willens in Deutschland geworden. Längst beschränken sich die Aufträge an die Streitkräfte auch nicht mehr auf Hilfs- oder Unterstützungsmaßnahmen, sondern können wie in Afghanistan „robuste Mandate“ umfassen, deren Aufgabenspektrum und Intensität die Bundesrepublik de facto zu einem kriegführenden Akteur gemacht haben. Der Prozess der sicherheitspolitischen Normalisierung ist ohne Zweifel weit vorangeschritten. Grundsätzliche Fragen wurden jedoch nie allgemeingültig geklärt: Wofür sollte die Bundeswehr entsendet werden? Welches Ausmaß dürfen ihre Einsätze annehmen? Die heftig kritisierte deutsche Position bei der militärischen Intervention der NATO in Libyen 2011 hat abermals gezeigt, dass in Politik und Öffentlichkeit weder Stringenz noch Klarheit in sicherheitspolitischen Fragen vorherrschen.

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Außenpolitik für alle!

Die Atlantische Initiative will einen Beitrag zur Stärkung der außenpolitischen Kultur in Deutschland leisten. Mitgestaltung außenpolitischer Prozesse muss für alle möglich sein. Dafür ist es wichtig, alle Teilbereiche der Gesellschaft besser zu vernetzen. Besonders liegt uns die Förderung von Partizipationsmöglichkeiten für die junge Generation am Herzen. Um unser Motto mit Leben zu füllen, haben wir eine Reihe von Projekten entwickelt. Wir freuen uns auf Ihre Beteiligung.

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