Tag Archive | "Westen"

Die Chimäre vom „American Decline“

geschrieben am 18. Dezember 2012 von Klaus-Dieter Frankenberger

Die These von einem amerikanischen Niedergang und dem Aufstieg Chinas ist ein beliebtes Leitmotiv für Debatten in Wissenschaft und Politik. Amerika habe an Macht und Anziehung verloren, Asien und China gehörten Gegenwart und Zukunft, lautet oftmals der Tenor. Klaus-Dieter Frankenberger, veantwortlicher Redakteur der FAZ und Beiratsmitglied der Atlantischen Initiative, argumentiert, dass der Amerikanische Traum „Nicht ausgeträumt“ sei: China fehle es an politischer Glaubwürdigkeit und „soft power“, um langfristig die Stellung der USA einzunehmen.

Es war der Klassiker der politischen Folklore Amerikas, den Präsident Obama seinen Landsleute am Abend seiner Wiederwahl zurief: „Die besten Jahre kommen erst noch!“ Nicht Verzagtheit und Pessimismus nach mehr als gut zehn aufwühlenden, misslichen Jahren hatte Obama im Angebot, sondern guten, alten Optimismus und eine Zukunftsgewissheit, die anderen westlichen Demokratien so fremd ist.

Selbst im Fall der Vereinigten Staaten mutet diese Gewissheit hier und heute merkwürdig an: Eine giftige Polarisierung durchzieht Politik und Gesellschaft, die Staatsfinanzen sind außer Kontrolle, die Versuche, sie zu konsolidieren, gleichen bislang schlechtem Theater. Die Infrastruktur muss dringend generalüberholt werden, das Bildungssystem in der Breite viel besser. Und draußen wartet schon die Wachablösung: Die Asiaten kommen, mit China vorneweg. Wäre damit nicht eher demütiger Realismus angebracht? Vielleicht.

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Friedensnobelpreis verpflichtet

geschrieben am 13. Dezember 2012 von Marius Mazziotti

Sowohl die EU als auch Barack Obama erhielten den Friedensnobelpreis. Das sollte verpflichten zu Ausgestaltung einer gemeinsamen transatlantischen Sicherheitspolitik. Amerika aber schaut gen Asien und Europa kämpft lieber mit sich selbst. Eine gemeinsame Agenda für Frieden und Stabilität muss dringend neu definiert und formuliert werden.

Nur allzu gerne stürzen wir Europäer uns in Kaffeehaus ähnliche Gesprächssituationen, in denen wir scherzend darauf hinweisen, dass Barack Obama doch tatsächlich 2009 den Friedensnobelpreis bekommen hat und fragen schmähend „und was hat’s gebracht?“ Völlig schlüssig wiederum erscheint uns dann ja auch wieder, wieso unsere friedensbringende EU eben jenen verdient hat. Insgesamt scheint die bloße Tatsache, dass dieser ursprünglich so kriegszerrissene Kontinent so friedlich miteinander lebt, zur einzig legitimen Daseinsbegründung der Union geworden zu sein. Aber was ist geworden aus einst so ambitionierter Verantwortung gegenüber der Welt, sprich, über die Außengrenzen unserer Union hinweg? In den vergangenen Jahren hat sich nicht nur wenig getan, sondern wir haben das Thema zudem beinahe vollkommen ausgeblendet.

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Neue Impulse für die transatlantische Partnerschaft

geschrieben am 14. November 2012 von Redaktion

Die europäisch-amerikanische Zusammenarbeit ist gut und stabil, benötigt jedoch neuen Schwung. Dazu bitten wir um Ihre Beiträge. Wie stellen Sie sich als Studierender, Blogger, Unternehmer bzw. allgemein als politischer Beobachter die transatlantischen Beziehungen vor? Die besten Vorschläge werden in einem Memorandum für Entscheidungsträger in Bundesregierung und Bundestag zusammengefasst.

Die Vereinigten Staaten verschieben ihren außenpolitischen Schwerpunkt vom Atlantik zum Pazifik. Die Bundesregierung möchte nun die USA mit einer transatlantischen Freihandelszone zumindest wirtschaftlich noch enger an Europa binden. Mit welchen anderen Projekten könnte Deutschland zusammen mit seinen europäischen Partnern auf Washington zugehen und die Kooperation ausbauen bzw. neu gestalten? Eine so grundlegende Frage sollte nicht allein der Politik überlassen, sondern auch von der Bürgergesellschaft diskutiert werden.
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Bundestag debattiert transatlantische Beziehungen

geschrieben am 12. November 2012 von Frank Leberecht

Viel Gemeinsamkeit im Deutschen Bundestag in der Debatte zur „Zukunft der transatlantischen Beziehungen“: Einen Tag nach Obamas Wiederwahl sprachen sich die außenpolitischen Sprecher von Regierung und Opposition am 8. November für eine Stärkung der transatlantischen Partnerschaft aus. Ein konkreter Antrag der SPD wurde abgelehnt. Neue Impulse kann nach Ansicht von FDP und CSU ein Freihandelsabkommen setzen.

Innovation als Leitgedanke

„Innovation ist der Unterschied zwischen dem, der führt und dem, der folgt“, sagte der 2011 verstorbene Apple-Gründer Steve Jobs. Auch bei der Debatte zur Zukunft des transatlantischen Verhältnisses spielte „Innovation“ eine bestimmende Rolle – um Amerikas und Europas Position zu definieren, die These von einem Niedergang des Westens zu relativieren und neue Themenfelder bilateraler Kooperation zu skizzieren. Die Reaktion auf den US-Wahlausgang und Amerikas Stellenwert in der Welt bestimmte die Diskussion. Konkrete Politikempfehlungen bildeten eher die Ausnahme.

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Frühstück zum US-Wahlausgang

geschrieben am 08. November 2012 von Frank Leberecht

„Countdown zum Weißen Haus“. Die Atlantische Initiative e.V. lud zusammen mit der Heinrich-Böll-Stiftung anlässlich der US-Präsidentenwahl zum Wahlfrühstück ein. Zwischen 6.30 und 10.00  Uhr verfolgten am 7. November 2012 insgesamt 300 Besucher den Sieg Barack Obamas live auf deutschen und amerikanischen TV-Sendern. Bei Bagels, Muffins, Kaffee und Tee folgten Analysen und Gespräche.

Globales Medienevent

Medial weinen mit den roten, republikanischen Fox News, feiern bei dem blauen, demokratischen MSNBC, „OutFront“ sein mit Moderatorin Erin Burnett auf CNN oder live mit Anchor Craig Melvin auf NBC – die amerikanische Präsidentschaftswahl 2012 war das Politik- und Medienereignis des Jahres. Spätabends an der Westküste, nachts in New York und morgens in Berlin in der Heinrich-Böll-Stiftung.

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US-Wahlen: Perspektiven für das transatlantische Verhältnis

geschrieben am 05. November 2012 von Prof. Dr. Stefan Froehlich

Der von vielen erhoffte Wandel der USA in Richtung Europa hat nicht stattgefunden. Stattdessen wird sich auch in 2013 wenig an der US-Außenpolitik ändern. Dabei wird Washington mehr Einsatz von den Europäern fordern. Die Frage nach einer neuen ordnungs- und sicherheitspolitischen Lastenteilung kommt oben auf die Tagesordnung.

Europa steht nicht hoch im Kurs

Die erste Amtszeit Obamas hat gezeigt, dass die Spannungen und Differenzen im transatlantischen Verhältnis in der Vergangenheit keinesfalls allein auf die Politik der Bush-Administration zurückzuführen, sondern die logische Konsequenz der strukturellen Veränderungen der Weltpolitik seit dem Ende des Kalten Krieges sind. Bei allen Hoffnungen, die mit dem amtierenden Präsidenten auch für das transatlantische Verhältnis verbunden waren, gilt, dass der graduelle Wandel in Richtung Europa im Grunde nicht stattgefunden hat. Die von Europäern geforderte und seit dem Antritt Obamas praktizierte größere Zurückhaltung in Bezug auf das globale Engagement war vielmehr der Erkenntnis Washingtons in die eigenen Grenzen amerikanischer Macht(projektion) in einer von China und der Nuklearmacht Russland mitbestimmten multipolaren Ordnung geschuldet.

Für Europa macht es daher nur bedingt etwas aus, wer in Washington regiert. Die Distanz zum alten Kontinent hat zwar insbesondere unter Republikanern dramatisch zugenommen, aber auch bei Demokraten steht die EU nicht mehr sonderlich hoch im Kurs, wenn es um die Lösung der globalen sicherheitspolitischen wie ökonomischen Fragen geht; dies macht nicht zuletzt der von Verteidigungsminister geplante Truppenabbau in Europa deutlich. Einen spürbaren Unterschied, der aber zunächst einmal die eigene Bevölkerung betrifft, dürfte es ohnehin in erster Linie in der Innenpolitik geben, wo das konservative Wahlprogramm der Republikaner doch deutlich andere Akzente setzt als die demokratische Agenda unter Obama, dessen ambitionierte Reformpläne in den vergangenen vier Jahren nicht zuletzt am deutlich gewachsenen Machtanspruch des US-Kongresses gescheitert sind. Während Republikaner auf Ausgabenkürzungen und gezielte Steuersenkungen setzen, um gleichzeitig den Haushalt zu konsolidieren und die Nachfrage zu stimulieren, sind Demokraten zwar auch für Steuererleichterungen (vor allem für den Mittelstand) zur Stimulierung der Wirtschaft, plädieren aber unvermindert für Ausgabenprogramme, mit denen man sich eher auf eine Marktwirtschaft nach europäischem Muster mit stärkerer sozialer Absicherung zubewegt.

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Memo Nr. 2: Politikempfehlungen für Deutschlands Außenpolitik in Asien

geschrieben am 30. Oktober 2012 von Redaktion

Strategische Partnerschaften intensivieren, Gestaltungsspielraum ausschöpfen

Unter diesem Titel haben zehn junge Autoren zusammen Ideen entwickelt, wie Deutschland in Asien-Pazifik – der aufstrebensten Region der Welt – erfolgreich mitgestalten kann. Die Handlungsempfehlungen für Bundesregierung und Bundestag reichen von China bis Ozeanien, von Wirtschaftskooperation bis zu den Goethe-Instituten.

Die Debatte über Deutschlands und Europas Politik im asiatisch-pazifischen Raum ist durch die laufenden geostrategischen Verschiebungen dringender denn je. Darin waren sich alle Autoren einig. Daher freuen sich die Atlantische Initiative e.V. und die Autoren auf eine spannende Debatte, Lob, Kritik und Ihre Ideen!

Memorandum Nr 2

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Bericht der Zukunftsgruppe: Ein neues Narrativ für Europa?

geschrieben am 03. August 2012 von Redaktion

Die Eurokrise eskaliert trotz Austerität, Wachstumspakt und Reformen. Was wird aus Europa? Niemand weiß es wirklich. Daher hat Außenminister Westerwelle die Initiative ergriffen und eine EU-Zukunftgruppe ins Leben gerufen. In diesem Format treffen sich regelmäßig die Außenminister Belgiens, Dänemarks, Deutschlands, Italiens, Luxemburgs, Österreichs, der Niederlande, Polens, Portugals und Spaniens. Im jüngsten Bericht der Gruppe heißt es:

Das hergebrachte „Narrativ“ der Europäischen Union als Instrument zur dauerhaften Überwindung von Krieg in Europa reicht für die heutige „Erasmus“-Generation nicht mehr aus – die Erfolge der Integration, z. B. die Bewegungsfreiheit im Schengenraum, sind allzu selbstverständlich geworden. Die mit dem europäischen Projekt verbundenen Kosten ziehen oft mehr Aufmerksamkeit auf sich als der Mehrwert, den es für unsere Bürger schafft.

Dies erscheint als ehrliche Bestandsaufnahme, die aber Fragen aufwirft. Ist es nicht eine gute Sache, dass die Vorstellung von Krieg gegeneinander in den Köpfen heute gar nicht mehr existiert? Oder ist eben dieses fehlende Bewusstsein langfristig gefährlich? Um Antworten zu finden, muss gerade die junge Generation eine intensivere, langfristig angelegte EU-Debatte führen. In ein ähnliches Horn stoßen die Minister:
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Die Zukunft der USA – 15 Fragen & Antworten

geschrieben am 31. Juli 2012 von Karsten D. Voigt

Wie sollen Europa und Deutschland auf die pazifische Neuorientierung der USA reagieren? Was passiert nach den Präsidentschaftswahlen kommenden November in den Vereinigten Staaten? Auch hier auf Deutschlands Agenda wurde früher bereits darüber diskutiert, ob uns der Freund fremd wird und was getan werden muss, damit das nicht passiert.

Knapp drei Monate vor den US-Wahlen haben viele Leser und Freunde von Deutschlands Agenda und Atlantischer Initiative e.V. eine Menge Fragen rund um die Entwicklung der Transatlantischen Beziehungen. Deswegen beantwortet Karsten D. Voigt, Mitglied im AI-Beirat, in einer exklusiven Studie 15 wichtige Fragen zur Zukunft der USA.

Voigt Studie2

Sie sind herzlich eingeladen, das PDF-Dokument (hier kostenlos) herunterzuladen und unter Ihren Bekannten, Freunden und Kollegen zu verbreiten. Zitierung ist ausdrücklich erwünscht, wobei Karsten D. Voigt und die Redaktion in diesem Fall um einen kurzen Hinweis bitten (Kontakt).

Karsten D. Voigt und die Redaktion wünschen angenehme Lektüre!

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Prämissen deutscher Außenpolitik aus linker Sicht

geschrieben am 24. Juli 2012 von Dr. Gregor Gysi

Kontinuität und vorsichtige Emanzipation

Für die deutsche Außenpolitik galten über Jahrzehnte folgende Prämissen: Erstens die Mitarbeit in den politischen und militärischen Strukturen der NATO bei unbedingter Anerkennung der Führungsrolle der USA, zweitens die Mitwirkung bei der europäischen Integration und drittens die Solidarität mit dem Staat Israel. Insofern gibt es eine große Kontinuität in der deutschen Außenpolitik

Erst auf den zweiten Blick sieht man eine große Dynamik. Mit der Verweigerung von Gerhard Schröder, sich mit direkten militärischen Operationen an einem völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Irak zu beteiligen, wurde eine Relativierung in der Anerkennung der Führungsrolle der USA deutlich. Man kann auch – bei aller gebotenen Vorsicht – von einer vorsichtigen Emanzipation von den USA sprechen. Das hat sich jüngst wiederholt: Indem sich Deutschland nicht an der Libyen-Intervention beteiligte, hat die diesmal konservativ-liberale Regierung diese vorsichtige Emanzipation bestätigt und damit auch befestigt. Ironisch dabei ist, dass es nunmehr SPD und Grüne waren, die geradezu hysterisch von einer Fehlentscheidung sprachen.

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Außenpolitik für alle!

Die Atlantische Initiative will einen Beitrag zur Stärkung der außenpolitischen Kultur in Deutschland leisten. Mitgestaltung außenpolitischer Prozesse muss für alle möglich sein. Dafür ist es wichtig, alle Teilbereiche der Gesellschaft besser zu vernetzen. Besonders liegt uns die Förderung von Partizipationsmöglichkeiten für die junge Generation am Herzen. Um unser Motto mit Leben zu füllen, haben wir eine Reihe von Projekten entwickelt. Wir freuen uns auf Ihre Beteiligung.

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