Tag Archive | "Wirtschaft"

Schulden wir dem Teufel? Warum der Europäische Fiskalpakt falsch ist

geschrieben am 02. April 2012 von Matthias Ecke

Der europäische Fiskalpakt darf so nicht ratifiziert werden. Er ignoriert die tatsächlichen Krisenursachen und höhlt Demokratie und Gemeinschaftsrecht aus. Statt die fatale Kürzungspolitik mit dem Fiskalpakt fotzusetzen müssen die Krisenverursacher zur Verantwortug gezogen werden.

In Leipzig zeigt eine Bronzestatue Faust und Mephisto im Duett vor Auerbachs Keller. Hierhin kehrten die Partner nach Vertragsabschluss ein. Faust noch voller Zuversicht ob des bevorstehenden Umtrunks, aber sein schreckliches Ende war ihm schon gewiss. Merke: Wenn von Pakten die Rede ist, sollte man grundsätzlich argwöhnisch sein.

Den Europäischen Fiskalpakt als diabolisch zu bezeichnen wäre sicher etwas zu blumig formuliert, falsch aber wäre es nicht. Denn der Fiskalpakt, offiziell „Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion“ ähnelt dem faustischen Teufelspakt doch beachtlich. Er erscheint er auf den ersten Blick als lohnender Vertrag, ist beim genaueren Hinsehen jedoch voller Tücken. Einmal geschlossen ist er praktisch irreversibel. Zeichnen wir diesen Pakt, wird es ein böses Ende nehmen. Weiterlesen

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Deutsche Doppelstrategie?

geschrieben am 21. März 2012 von Dr. Ulrike Guerot

Wieder einmal scheint Deutschland zu groß für Europa und zu klein für die Welt. Die neue Deutsche Frage lautet: ist Deutschland zu Beginn des 21. Jahrhunderts fähig und bereit, sich weiter für eine vertiefte europäische Integration zu engagieren oder strebt es danach, ein selbständiger Akteur auf der internationalen Bühne zu werden? Eine klare Antwort gibt es bisher nicht. Drei Entwicklungen sind jedoch zu beobachten:

Erstens verhandelt Deutschland seine Rolle in Europa neu. Die deutsche Dominanz in der EU beruht in erster Linie auf einem deutlichen ökonomischen Machtzuwachs in Europa. In dieser Debatte wird immer lauter ausgesprochen, dass Europa nicht Deutschlands einzige Option sei. Weiterlesen

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Deutschlands Rolle in der Eurokrise – Schurke oder Erlöser?

geschrieben am 12. März 2012 von Prof. Dr. Norbert Walter

Die deutsche Wirtschaft hat sich der neuerlichen Krise gegenüber recht robust gezeigt. Die deutsche Politik erscheint als Fels in der Brandung. Aber die Kritik an Berlin aus den Kreisen der deutschen Steuerzahler und aus den gemaßregelten Schuldenländern Südeuropas ist beißend. Kann man in einem Stück Schurke und Erlöser zugleich sein?

Der Arbeitsmarkt boomt

Deutschlands Wirtschaft wächst seit der Lehman-Krise mit gut 3 Prozent und damit stärker als erwartet und kräftiger als andere reife Länder. Am beeindruckendsten ist die Entwicklung des Arbeitsmarktes. Schon während der Lehman-Krise mit dramatischen Produktionsrückgängen blieb die Zahl der Beschäftigten hoch – man milderte das Problem mit Kurzarbeit ab – anschließend gingen Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit stark zurück. Der deutsche Arbeitsmarkt ist flexibilisiert worden (Leih- und Zeitarbeit haben zugenommen), die Lohnentwicklung war moderat und ausreichend differenziert. Seit 2010 steigt die Beschäftigung allgemein und kräftig. Jugendarbeitslosigkeit existiert nicht und Ältere werden zunehmend integriert, ihre Beschäftigungsquote steigt beeindruckend. Weiterlesen

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Kein Land kann Europa führen: Die EU braucht mehr supranationale Integration

geschrieben am 09. März 2012 von Manuel Mueller

Von einer nationalen Regierung darf man nicht zuviel Europäismus verlangen. Deshalb muss das Europäische Parlament die Verantwortung für Europa übernehmen. Anstatt die Kommission zur Erfüllungsgehilfin der Regierungen zu machen, sollte Deutschland sich für mehr Supranationalismus einsetzen.

Am 6. Februar hielt Herman van Rompuy in Berlin eine Rede, die in einer leidenschaftlichen Verteidigung der heutigen Politikergeneration gipfelte. Es sei ungerecht, den Mitgliedern des Europäischen Rates vorzuwerfen, sie würden im Vergleich zu ihren Vorgängern zu wenig Entschlossenheit und Führungsstärke zeigen. Von den Staats- und Regierungschefs, die ihn im November 2009 ernannten, befinde sich gut zwei Jahre später kaum noch die Hälfte im Amt: Die Übrigen seien abgewählt worden oder hätten zurücktreten müssen, und viele von ihnen nur deshalb, weil sie in der Krise gemeinsame europäische Beschlüsse gegen den Druck der nationalen Öffentlichkeit verteidigt hätten. Weiterlesen

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Der überforderte Hegemon: Ziele und Grenzen deutscher Macht

geschrieben am 24. Februar 2012 von Prof. Dr. Hanns Maull

Deutschlands Macht und die Erwartungen an seine außenpolitischen Entscheidungen mögen gewachsen sein,  aber die Ergebnisse enttäuschen die Meisten.  In Wahrheit ist das Land ein adoleszierender Hegemon. Es sind neue strategische Leitlinien und innovative Europaideen gefragt, um nicht an Einfluss zu verlieren.

Der Erfolg der deutschen Wirtschaft mag Deutschland als „aufsteigende Macht“ erscheinen lassen. Vielerorts wird das Land zum Vorbild erhoben: für industrielle Innovation und Wettbewerbsfähigkeit, für sozialen Frieden und kluge Krisenbewältigungsstrategien, für verantwortliche Haushalts- und Finanzpolitik. Während andere straucheln, scheint Deutschlands Macht zu wachsen, jedenfalls ökonomisch bemessen. Nur wenige aber, die Deutschland zur Rettung Europas aufrufen, sind mit den Ergebnissen deutscher Politik zufrieden. Den einen agiert Deutschland zu passiv und zu provinziell, den anderen zu wankelmütig und gleichzeitig zu dominant. Doch Visionen von einem neuerlichen Sonderweg tun der deutschen Außenpolitik zu viel Ehre an. Weiterlesen

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Deutschland zeigt Führungsstärke in der EU-Außenpolitik

geschrieben am 17. Februar 2012 von Redaktion

Mit der European Foreign Policy Scorecard 2012 misst der European Council on Foreign Relations (ECFR) zum zweiten Mal die Bilanz Europäischer Außenpolitik sowie die der 27 Mitgliedstaaten. Wie schon 2010 gab es im letzten Jahr keine Machtverschiebung nach Brüssel, sondern nach Berlin. Deutschland entwickelt sich zu einer „Geo-ökonomischen Macht“ und nutzt seine wirtschaftliche Stärke, um ökonomische Interessen zu erreichen – häufig auf Kosten politischer Ziele.

Die aktuelle ECFR -Studie bewertet die außenpolitische Bilanz der EU in 83 Politikbereichen entnommen aus sechs großen Themen – China, Russland, USA, Europäische Nachbarschaft, Naher Osten/ Nordafrika, Multilaterale Angelegenheiten.

Die Ziele europäischer Außenpolitik, ihre Ergebnisse sowie die Bewertung beruhen auf dem politischen Ermessen der ECFR Experten und Wissenschaftler unter Einbezug der Meinungen von Spezialisten aus Wirtschaft, Politik, Medien, Wissenschaft und des Non-Profit Bereichs. Die Ergebnisse betonen insbesondere den Einfluss der Eurokrise auf die außenpolitische Leistung, die internationale Rolle und die Machtverhältnisse in der EU: Weiterlesen

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Was ist uns Europa wert?

geschrieben am 14. Februar 2012 von Ruprecht Polenz

„Frieden, Wohlstand und Demokratie bilden eine Triade, die am stabilsten ist, wenn man sie mit anderen teilt. Genau dafür sorgt die europäische Integration.“

Ruprecht Polenz

Dieser Satz des deutschen Diplomaten Dr. Eckard Lübkemeier[1] bringt auf den Punkt, worum es bei der europäischen Schuldenkrise tatsächlich geht. Die Debatte um die Stabilisierung des Euros dreht sich in den Medien und unter Politikern bislang primär um finanztechnische Aspekte. Die Fragen, wie führen wir die Schulden zurück und schaffen Vertrauen auf den Finanzmärkten, be­herrschen die Schlagzeilen. Vor allem was uns Europa kostet, steht im Vordergrund.

Ich glaube, dass wir uns stattdessen fragen müssen, was uns Europa wert ist. Es ist richtig zu sagen, wir wollen angesichts der unvorstellbaren Summen, um die es geht, unseren Kindern und Enkeln keine überbordende Schuldenlast hinterlassen. Aber wollen wir ihnen nicht vor allem das hinterlassen, wovon die Nachkriegsgenerationen mehr als 60 Jahre lang profitiert haben, nämlich Frieden und Freiheit?

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Wie Denkfabriken die Zukunft Lateinamerikas beurteilen

geschrieben am 13. Februar 2012 von Redaktion

Außenminister Westerwelle trat gestern eine Reise nach Südamerika an, um die bestehenden Partnerschaften zu vertiefen. Insbesondere die wirtschaftlichen Beziehungen sollen gestärkt werden. Lateinamerika hat sich in den letzten Jahren zu einer innovativen und dynamischen Region gewandelt. Noch sind die Saaten in der Entwicklung und noch muss sich viel verändern. Aber es kann sich in Zukunft für Deutschland lohnen sich schon jetzt als verlässlicher und dauerhafter Partner zu präsentieren. Die aktuellen Global Must Reads der Atlantischen Initiative e. V. stellen die interessantesten Informationen aus Artikeln von Denkfabriken über Lateinamerika und die karibischen Staaten vor.

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Wirtschaft, Versorgung, Cyber: Inhalte deutscher BRICs-Politik

geschrieben am 23. Januar 2012 von Felix Seidler

Deutschland muss gegenüber den BRICs intensiver Außenpolitik betreiben. Die bestehenden Regierungskonsultationen sollten stärker genutzt werden. Da Europas Eigen- nicht mit der Außenwahrnehmung seiner Macht übereinstimmt, muss die Bundesregierung mehr Initiative zeigen, um mit den BRICs in der globalen Wirtschafts-, Versorgungs- und Cyber-Politik gemeinsam Resultate zu erzielen.

Ab 2025 wird Deutschland überholt
Zwischen 2025 und 2030 werden Brasilien und Indien laut dem IWF an Deutschland vorbeiziehen. Die einst drittgrößte Volkswirtschaft wäre dann nur noch die sechstgrößte der Welt. Will sich Berlin heute darauf vorbereiten, geht es primär um die Nutzung wirtschaftlicher Macht als politisches Instrument zum Ausbau bestehender politischer Beziehungen und Konsultationsformate. Nur über diese Beziehungen und Formate kann Deutschland im multipolaren Staatensystem positiven Einfluss ausüben.

Eine echte militärische Größe war die Bundesrepublik nie und sie wird es, unabhängig vom Vorhandensein des dafür nötigen politischen Willens, auch im Verbund mit Alliierten nicht mehr werden. Dazu haben alle Bundeswehrreformen zu tiefe Einschnitte hinterlassen. Europas Soft Power, gemeinhin als seine größte Stärke bezeichnet, erodiert durch die Eurokrise immer mehr und stellt damit keine ausreichende Grundlage dar, sich auf die Phase des „Überholt-Werdens“ vorzubereiten.

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Verantwortung übernehmen

geschrieben am 16. Januar 2012 von Dr. Henning Riecke

Trotz Betonung der Partnerschaft steht Europa nunmehr an dritter Stelle für die USA. Bis auf die Differenzen über wirtschaftliche Ungleichgewicht gibt es aber eigentlich keine substanziellen Streitthemen.

Dr. Henning Riecke

In den eben erschienen Verteidigungspolitischen Prioritäten des Pentagon für das 21. Jahrhundert steht die Balancepolitik im Asia-pazifischen Raum weit oben. Europäische Partner werden zwar als erster Partner bei der weltweiten Aufrechterhaltung von Sicherheit – auch wirtschaftlich – gesehen. US-Engagement hier steht aber an dritter Stelle hinter Nahost. Die US-Präsenz in Europa soll „weiterentwickelt“ werden. Hat nun Amerika das Interesse an Europa verloren? Oder ist die Frustration über die Nabelschau auf dem alten Kontinent in Ablehnung umgeschlagen, weil wirden USA nicht bei der Eindämmung Chinas helfen?

Angesichts der Dauerkonflikte im transatlantischen Verhältnis liegt die Aussage nahe, beide Seiten ziehen zwar an einem Strang, aber an unterschiedlichen Enden.

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Außenpolitik für alle!

Die Atlantische Initiative will einen Beitrag zur Stärkung der außenpolitischen Kultur in Deutschland leisten. Mitgestaltung außenpolitischer Prozesse muss für alle möglich sein. Dafür ist es wichtig, alle Teilbereiche der Gesellschaft besser zu vernetzen. Besonders liegt uns die Förderung von Partizipationsmöglichkeiten für die junge Generation am Herzen. Um unser Motto mit Leben zu füllen, haben wir eine Reihe von Projekten entwickelt. Wir freuen uns auf Ihre Beteiligung.

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