Die deutsche Wirtschaft hat sich der neuerlichen Krise gegenüber recht robust gezeigt. Die deutsche Politik erscheint als Fels in der Brandung. Aber die Kritik an Berlin aus den Kreisen der deutschen Steuerzahler und aus den gemaßregelten Schuldenländern Südeuropas ist beißend. Kann man in einem Stück Schurke und Erlöser zugleich sein?
Der Arbeitsmarkt boomt
Deutschlands Wirtschaft wächst seit der Lehman-Krise mit gut 3 Prozent und damit stärker als erwartet und kräftiger als andere reife Länder. Am beeindruckendsten ist die Entwicklung des Arbeitsmarktes. Schon während der Lehman-Krise mit dramatischen Produktionsrückgängen blieb die Zahl der Beschäftigten hoch – man milderte das Problem mit Kurzarbeit ab – anschließend gingen Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit stark zurück. Der deutsche Arbeitsmarkt ist flexibilisiert worden (Leih- und Zeitarbeit haben zugenommen), die Lohnentwicklung war moderat und ausreichend differenziert. Seit 2010 steigt die Beschäftigung allgemein und kräftig. Jugendarbeitslosigkeit existiert nicht und Ältere werden zunehmend integriert, ihre Beschäftigungsquote steigt beeindruckend.
Deutschland: Exportmeister
Und die Erfolgsgeschichte hört hier nicht auf. Deutschland gewinnt Weltmarktanteile: Mit einem Prozent der Arbeitskräfte der Welt stellt Deutschland 10 Prozent der exportierten Güter her. Und anders als das Schimpfwort von der Basar-Ökonomie suggeriert, geht dies mit einem Leistungsbilanzüberschuss einher, der seit 1995 steigt und derzeit bei gut 5 Prozent des Sozialproduktes liegt. Hier also ist eine wichtige Quelle für Beschäftigung und Einkommen. Genau darin liegt freilich die Begründung für internationale Kritik: „Beggar thy neighbor“ wird den Deutschen vorgeworfen. Unsere Politik erschwere es den Nachbarn, erfolgreich zu sein. Das wiederum passt mit den Erfolgen unserer mitgezogenen Nachbarn - Holland, Belgien, Österreich und die Slowakei - etwa als Zulieferer zur deutschen Autoindustrie nicht zusammen. Und 2011 und zum Jahresbeginn 2012 kommt hinzu, dass heimische Sektoren, wie etwa der Immobilien- und Baubereich, sich ganz asynchron mit der Peripherie Europas aber auch den USA in einem kräftigen Aufschwung befinden. Die Bauproduktion legte 2011 10 Prozent zu. Und mit diesen Tendenzen haben sich die Lohnstückkosten (wie übrigens schon 2009 und 2010, damals wegen der Kurzarbeit) deutlich erhöht, während sie in den anderen Ländern sanken. Und die Arbeitsmärkte in Griechenland und Spanien erfuhren durch die Arbeitskräftewanderungen nach Deutschland darüber hinaus Entlastung. Deutschlands Nettowanderungssaldo ist nach Jahren der Schwäche wieder positiv und der Schwund der Bevölkerung hat sich entsprechend in den letzten beiden Jahren nicht fortgesetzt.
Deutschland: Zahlmeister. Wie lange noch?
Also, alles wieder eitel Wonne? Mitnichten! Die deutschen Bürger misstrauen ihrer Regierung, sie misstrauen vor allem allen europäischen Institutionen. Sie fürchten um ihr Erspartes. Zweifel an der EZB werden lauter. Die deutschen Bürger sind in Sorge, dass wir uns zu Tode retten. Sie sind in Sorge, dass wir im Zweifel der Zahlmeister für alle Fehler der anderen sind.
Da ist etwas dran und gleichzeitig haben wir schiefe Vorstellungen über die Proportionen unserer Verpflichtungen. Die deutsche Einigung wird am Ende insgesamt gut 100 Prozent unseres jährlichen Sozialprodukts kosten (bislang sind es etwa 80 Prozent). Nach Lehman waren die Banken zu retten und die Konjunktur: Selbst pessimistische Schätzungen sprechen hierbei von einer Belastung von höchstens 20 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Jetzt kommen die Rettungsschirme für Europa hinzu (direkt über Regierungsbeschlüsse und indirekt über den IWF). Auch dieser Anspruch wird über 20 Prozent des BIP nicht hinausgehen. Und es ist nicht unerheblich, dass Deutschland in diese schwierige Entwicklung mit einer vergleichsweise günstigen Ausgangslage hineingeht. Das staatliche Defizit war 2011 bei rund 1 Prozent des BIP und der staatliche Schuldenstand liegt bei gut 80 Prozent und damit weit unter dem der USA (100 Prozent) oder Japans (250 Prozent).
Also kein Grund zu Weltuntergangsstimmung oder gar Grund für Deutschland das Schuldenmachen für viele Zwecke – eigene Kaufkraftsteigerung, Hilfe für Problemländer – aufzustocken?
Gott bewahre, nein! Denn Deutschland hat große ungedeckte Versprechen zur Alters- und Krankenvorsorge gemacht, die in einem Land mit dramatischer Alterung in den beiden nächsten Jahrzehnten brutal zu Buche schlagen. Professor Raffelhüschen hat dies in seinen Abschätzungen der Generationenbilanz in Zahlen gefasst. Deutschlands implizite Staatsverschuldung ist mehr als doppelt so hoch wie die offiziell ausgewiesene.
Wir sind nicht der Schurke, aber wir können auch nicht der Dauer-Erlöser sein!
Damit ist klar, wohin die Reise gehen muss. Alle müssen die Schuldenbremse ernst nehmen, Deutschland auch. Wir sollten die Gunst der Stunde - niedrige Finanzierungskosten für die Staatsschuld – nutzen, um die Tilgung mit einem europäischen festen Rahmen gemäß dem Vorschlag des Sachverständigenrates auf den Weg zu bringen. Das ist Solidarität gepaart mit Solidität.
Prof. Dr. Norbert Walter ist ehemaliger Chefökonom der Deutschen Bank und führt seit 2010 sein eigenes Unternehmen Walter & Töchter Consult.
