Deutsche Politik im Einsatz für Menschenrechte? Die Realität sieht anders aus

Dr. Stefan Leibold │ 21. Juni 2012



Vor der Fußball-EM wird plötzlich die Beachtung der Menschenrechte in der Ukraine angemahnt und das dortige Regime kritisiert. Zeigt dies eine stärkere glaubwürdige Orientierung der Außenpolitik an der Situation der Menschenrechte oder dient die aufflammende Rhetorik der Verdeckung tatsächlicher Interessen der Politik in der medialen Öffentlichkeit, die Menschenrechte in der Praxis verletzen? Die Öffentlichkeit wird nicht nur im Fall der Ukraine für dumm verkauft.

Fußballer und Präsidenten für die Menschenrechte

Philipp Lahm, der Kapitän der deutschen Fußball-Nationalmannschaft, hat die Menschenrechte entdeckt. Kurz vor der EM in Polen und der Ukraine kritisierte er in einem Interview im SPIEGEL  das Regime der Ukraine für seinen Umgang mit der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko: „Wenn ich sehe, wie das Regime Julija Timoschenko behandelt, dann hat das nichts mit meinen Vorstellungen von Demokratie zu tun.“ Auch „Freiheitskämpfer“ Joachim Gauck hat sich der Ukraine angenommen. Wie wohltuend anders, so SZ-Kommentator Torsten Denkler, verhalte sich Gauck im Gegensatz zu Merkel und dem üblichen Umgang mit Diktatoren, wo es viel um Geschäfte und wenig um Menschenrechte gehe: Er „hätte genauso in die Ukraine hinfahren und reden können. Aber er fährt nicht. Er will nicht reden mit diesem Mann, der in seinem Land Menschenrechte mit Füßen tritt“. Offenbar entdeckt der Bundespräsident auf der Suche nach seiner Rolle die Menschenrechtsthematik. Die Frage stellt sich aber, ob die Entdeckung der Menschenrechte mehr ist als punktuell auftretende Rhetorik bzw. ein Ablenkungsmanöver davon, dass die deutsche Politik sich von Menschenrechten normalerweise nicht von ihren Interessen abbringen lässt.

Mit deutschen Waffen gegen Menschenrechte

In eisernes Schweigen hüllte sich die Bundesregierung dagegen bei Nachfragen über die Lieferung von 200 Leopard-Kampfpanzern nach Saudi-Arabien. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion warnte davor, Deutschlands „leistungsfähige Verteidigungsindustrie“ zu gefährden.  Nun gilt Saudi-Arabien nicht gerade als Hort von Demokratie und Menschenrechten, ganz im Gegenteil (vgl. das Länderinfo des Auswärtigen Amtes). Rüstungsgüter im Wert von 1,3 Milliarden Euro lieferte die Bundesrepublik 2009 in alle Welt.  Nach einer Studie des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI ist Deutschland in den vergangenen Jahren mit elf Prozent zum drittgrößten Kriegswaffenexporteur aufgestiegen. Rund 80.000 Menschen arbeiten in der Rüstungsindustrie.

Abnehmer deutscher Waffen im Mittleren Osten waren auch Muhamad Gaddafi in Libyen, Ali Abdullah Saleh in Jemen und Husni Mubarak in Ägypten. In diesen Ländern wird die eigene Bevölkerung brutal unterdrückt. Ein weiteres Ziel deutscher Außenpolitik wird bei den Rüstungs- und Sicherheitsprojekten mit Algerien sichtbar:  im Rahmen von FRONTEX Flüchtlinge von der Reise nach Europa fernhalten- nicht gerade ein Beitrag zur Stärkung der Menschenrechte…
Der Arabische Frühling hat die Doppelmoral der westlichen Politik gezeigt: Die Diktatoren, die gerade noch als Freunde und Stellvertreter galten, „wurden plötzlich zu einem PR-Debakel. Schnell wurde eine öffentliche Kehrtwende in der Außenpolitik betrieben und die Unterstützung von ‚Demokratie, Freiheit und Menschenrechten‘ in der Region bekräftigt.“ Eine Farce verglichen mit den Waffen und Finanzmitteln, die vorher flossen.

Ziele deutscher Außenpolitik

Hilfreich für die Vergegenwärtigung deutscher außenpolitischer Ziele ist ein Blick auf die am 18. Mai 2011 von Verteidigungsminister Thomas de Maizière erlassenen „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ (VPR).  Darin heißt es u.a.: „Freie Handelswege und eine gesicherte Rohstoffversorgung sind für die Zukunft Deutschlands und Europas von vitaler Bedeutung.“ Angesichts von „Störungen der Transportwege und der Rohstoff- und Warenströme, z.B. durch Piraterie und Sabotage des Luftverkehrs …werden Transport- und Energiesicherheit und damit verbundene Fragen künftig auch für unsere Sicherheit eine wachsende Rolle spielen“ (S. 3 f.). Und weiter: „Durch die Befähigung zum Einsatz von Streitkräften im gesamten Intensitätsspektrum ist Deutschland in der Lage, einen seiner Größe entsprechenden, politisch und militärisch angemessenen Beitrag zu leisten und dadurch seinen Einfluss, insbesondere seine Mitsprache bei Planungen und Entscheidungen sicherzustellen“ (S. 10). Ressourcensicherung und machtpolitischer Einfluss – daran orientiert sich deutsche Außenpolitik.

Die Rolle der Medien

Normalerweise, dieser Eindruck drängt sich auf, sind die einflussreichen Medien für die gezielte Desinformation der deutschen Öffentlichkeit im Dienste deutscher Außenpolitik zuständig und erfüllen diese Aufgabe insgesamt mit Bravour (wenn man etwa an die Berichterstattung über Libyen, Syrien, Iran usw. denkt). Eine wichtige Funktion der Medien besteht auch darin, über den Umbau der Bundeswehr zu einer global tätigen Interventionsarmee nicht zu berichten bzw. die Operationen der deutschen Armee als dem Frieden dienend oder zumindest gerechtfertigt  (z. B. in Afghanistan) darzustellen.

Um auf Philipp Lahm und Joachim Gauck zurück zu kommen: Mindestens der Bundespräsident müsste wissen, dass die Inhaftierung von Timoschenko nicht dem Interpretationsmuster „Despot schaltet demokratische Oppositionsführerin aus“ entspricht:

„Während im Westen große Empörung über die Behandlung von Julia Timoschenko und deren Aufenthalt im Gefängnis herrscht, ist der übergroßen Mehrheit der Ukrainer das Schicksal der ehemaligen Ministerpräsidentin vollkommen gleichgültig. Die Ukrainer wissen eben, dass es sich bei den Auseinandersetzungen um einen Streit unter Oligarchen handelt und dass Julia Timoschenko zwar zu Unrecht verurteilt wurde, aber zu Recht im Gefängnis sitzt.“[1]  Frau Timoschenko gehört wie ihr Widersacher Janukowitsch zur extrem reichen Oberschicht, die rund 2 Prozent der Bevölkerung ausmacht, aber mehr als 94 Prozent des Gesamtvermögens der Ukraine besitzt, während der Rest der Bevölkerung sich  mit einem Monatseinkommen von 30 bis 100 Euro begnügen muss.  Als Energieministerin gelang es ihr, „20 Prozent des Reichtums des Landes unter ihre Kontrolle zu bringen, während das ganze Land hungerte„.

Angesichts des Schweigens etwa im Fall des russischen Ölmagnaten Chodorkowski scheint das Engagement der EU für Timoschenko mehr mit politischer Einflussnahme auf die Ukraine als mit dem Einsatz für Menschenrechte zu tun zu haben.

Fazit

Wenn es um den Einsatz für die Menschenrechte geht, sind NGOs wie amnesty international oder Pax Christi gut beraten, auf eigene Informationen und Kampagnen zu setzen. Die deutsche Politik ist beim Kampf um die Menschenrechte sicher kein Partner, im Gegenteil; wer in der kapitalistischen Globalisierung Ressourcen und Machtansprüche sichern will, kann das auch nicht sein.

Dr. Stefan Leibold ist Soziologe und katholischer Theologe sowie Sprecher der Kommission „Globalisierung und soziale Gerechtigkeit“ der deutschen Sektion von Pax Christi, der internationalen katholischen Friedensbewegung

 

1 Kommentare

  1. A. Müller Says:

    Vielen Dank für diesen lesenswerten Beitrag!






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