Zukunft Europas: Werte, Wirtschaft, Weltordnung

Philipp Missfelder │ 02. März 2012



Die europäische Einigung lässt uns in Europa seit inzwischen über 60 Jahren in Frieden leben. Aber die Europäische Union steht vor historischen Herausforderungen. Die Zustimmung zu europäischen Einigungsprozess und zum Euro ist kein ewig währendes Naturgesetz.

Die historische Erfahrung lehrt: Eurozentrismus führt zu Europaverdrossenheit. Europa kann kein Superstaat werden, sondern lebt aus seiner Vielfalt und Verschiedenartigkeit. Gerade aus dem Wettbewerb der Regionen und der Länder zieht Europa seine Kraft. Eine allumfassend ausufernde Bürokratie, die sich demokratischer Kontrolle entzieht und bereit wäre, Schritt für Schritt die nationalen Parlamente nicht nur in Haushaltsfragen zu entmachten, wäre das Ende der europäischen Einigung.

Wir brauchen ein Europa der Vaterländer, das seine nationalen Eigenheiten bewahrt und in dem auch die Brüsseler Beamten mehr Zeit auf die Prüfung der Notwendigkeit von Regulierung verwenden als auf die Errichtung eines europäischen Überstaats mit ständig wachsendem Budget.Nur wenn es gelingt, gesellschaftliche, wirtschaftliche und außenpolitische Herausforderungen zu bewältigen, wird ein solches Europa für seine Werte und für die Interessen seiner Bürger in der Welt einstehen können.

Gesellschaftlich – Wertebildung

In einem solchen pluralistischen und regional verwurzelten Europa werden wir wertegebunden handeln können, wenn jede Generation aufs Neue mit den Werten vertraut ist, die den europäischen Konsens ausmachen: Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind, so haben wir es in Artikel 2 des EU-Vertrages festgeschrieben, „allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.“ Für die Generation, die im Krieg den Zusammenbruch aller Werte erlebt hatte, brauchte es für dieses Bekenntnis kein Nachdenken.

Nachdenklich sollte es uns aber machen, wenn deutsche Abiturienten davon sprechen, dass die universellen Menschenrechte an Kulturräume gebunden seien. Dagegen verkündete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte als das von allen Völkern und Nationen zu erreichende gemeinsame Ideal, damit jeder einzelne und alle Organe der Gesellschaft sich diese Erklärung stets gegenwärtig halten und sich bemühen, durch Unterricht und Erziehung die Achtung vor diesen Rechten und Freiheiten zu fördern und durch fortschreitende nationale und internationale Maßnahmen ihre allgemeine und tatsächliche Anerkennung und Einhaltung (…) zu gewährleisten.“ Das war am 10. Dezember 1948. Wie viele unserer Abiturienten können heute diesen Satz auswendig? Wir brauchen europaweite Wertebildung, damit Jugendliche nicht in die Relativismusfalle tappen.

Wirtschaftlich – Stabilität

Wir müssen die materiellen Grundlagen unserer Union festigen und sichern. Aus einer fadenscheinigen Stabilitätskultur muss ein festes Stabilitätskorsett werden. Nur dann werden unsere Unternehmer und unsere Bürger wieder in die Stabilität des Euros vertrauen, und ohne eine stabile Währung gibt es keinen Wohlstand. Wohlstand aber ist die Grundlage dafür, dass wir in Europa in Frieden, Freiheit und materieller Sicherheit leben können. Unser Einfluss in der Welt gründet sich darauf, dass wir mit unseren materiellen Möglichkeiten für unsere Werte einstehen. Walter Rathenau hatte recht, als er schon 1921 formulierte: „die Wirtschaft ist unser Schicksal“. Ohne wirtschaftliche Stärke können wir in der Welt nicht wirksam sein. Über diese Einsicht hinaus braucht es immer neu politische Kreativität, um wirtschaftlichen Erfolg in politischen Einfluss im Sinne unserer Werte und Interessen umzusetzen.

Außenpolitisch – Weltordnungspolitik und neue Mächte

Wie geben wir einer globalisierten, multipolaren Welt, in der die Facebook-Gemeinde der drittgrößte Zusammenschluss von Menschen nach China und Indien ist, eine Ordnung? Die Frage ist nicht ob, sondern wann die Europäische Union die Mittel schafft, mit denen Konflikte beherrschbar werden, die unsere Nachbarschaft destabilisieren. Wie binden wir gemeinsam mit unseren Verbündeten neue Ordnungsmächte und die Mobilisierungsmacht des Internets politisch so ein, dass wir dem Ziel immer näher kommen, das wir für die Gemeinsame Außen– und Sicherheitspolitik formuliert haben: eine Weltordnung, „die auf einer verstärkten multilateralen Zusammenarbeit und einer verantwortungsvollen Weltordnungspolitik beruht.“

Diese Aufgabe trifft Europa, die USA, und die aufstrebenden Mächte unserer Welt gemeinsam. Erfüllen werden wir sie nur können, wenn ein Grundkonsens unter den Führungspersönlichkeiten dieser Welt herrscht. Dieser Grundkonsens wird es erlauben, eigene Interessen zu verfolgen. Die reine Interessenpolitik muss aber an der Verantwortlichkeit für das Ganze ihre Grenzen finden. In den Köpfen der Verantwortlichen und in ihren Entscheidungen muss die Erkenntnis leitend sein, dass die wichtigste bilaterale Beziehung eines Global Players nicht die zum nächsten Nachbarn, sondern die zur Welt als Ganzes ist. Das ist eine Generationenaufgabe – wie es auch die Einigung Europas war.

Autorenbild: Philipp Mißfelder/ Peter Wagner (Deutscher Bundestag)

1 Kommentare

  1. simon Says:

    lieber philipp,
    ich hoffe die folgenden sätz kommt dir bekannt vor:
    „Wir wollen einen weiteren Ausbau des föderalen Charakters der Europäischen Union.“
    „Die Vertiefung und Erweiterung der europäischen Einigung ist auch ein Gebot wirtschaftlicher Vernunft. Nur durch die enge Verzahnung unserer Volkswirtschaften, durch die Integration der heimischen Märkte kann das wirtschaftliche Gefälle zwischen West- und Osteuropa sowie zwischen Nord- und Südeuropa stufenweise
    abgebaut werden.“
    grundsatzprogramm der jungen union seite 33.
    http://www.junge-union.de/content/junge-union/files/Grundsatzprogramm.pdf

    ich wäre neugierig ob du findest, dass dies mit dem „europa der vaterländer“ einem begriff aus der deutsch nationalen ecke, den du aufgreifst aber selbst versuchst zu definieren, der die deutsche eigenständigkeit betont harmoniert nicht wirklich in meinen ohren mit unserem grundsatzprogramm. ich wäre sehr erfreut wenn ihr im rahmen des neuen grundsatzprogrammes klären könntet, welches europa wir uns für die zukunft wünschen. denn für mich ist das nicht das europa der vaterländer sondern ein starkes föderales europa.

    europäische grüße, simon






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