Dr. Andreas Schockenhoff und Roderich Kiesewetter
Die Euro-Krise kostet allen Bundestagsabgeordneten viel Zeit und Aufmerksamkeit. Es wird kaum debattiert, wie deutsche und europäische Außenpolitik gestaltet werden soll. Daher ist die Initiative der Abgeordneten Schockenhoff und Kiesewetter besonders zu begrüßen.
Sie analysieren das strategische Umfeld Europas und machen konkrete Vorschläge für die Stärkung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU, insbesondere für die Politik der Bundesrepublik.
Dr. Andreas Schockenhoff und Roderich Kiesewetter fordern:
Europa braucht eine eigenständige starke und glaubwürdige Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die nur durch den politischen Willen zu mehr europäischer Gemeinsamkeit erreichbar sein wird. (…) Alle Anstrengungen Europas sollten deshalb darauf zielen, nicht nur Europas Handlungsfähigkeit zu stärken, sondern zugleich dafür zu sorgen, dass die Europäer durch ihre Beiträge wieder ein relevanter Partner der USA sind. Damit müssten alle Anstrengungen dem doppelten Ziel dienen, die NATO als das zu erhaltende Fundament transatlantischer Beziehungen zu stärken und gleichzeitig die EU handlungsfähiger zu machen. (…)
Als Beispiele der von Europa endlich zu entwickelnden und vorzuhaltenden Kräfte sind insbesondere projektionsfähige Interventionskräfte zu Lande, zur See und in der Luft zu nennen. Ferner muß Europa im vernetzten Ansatz über „Constabulary Forces“ (z.B. Gendarmerie, Carabinieri) für die Zeit des schrittweisen Übergangs nach einer Intervention und über Stabilisierungskräfte verfügen, die unter ziviler Führung den Aufbau eines neuen Staates sichern.
Die beiden CDU Bundestagsabgeordneten fordern a) eine „echte Priorisierung“ der sicherheitspolitischen Aufgaben der EU, die entsprechende Streitkräfteplanungen erlauben würde, b) mehr Konsens darüber, in welchen Regionen, Europa prioritär handlungsfähig sein will sowie c) eine „konzeptionelle Weiterentwicklung des europäischen ‚Instrumentenkastens.‘“ Sie betonen die effiziente Nutzung europäischer Ressourcen und sprechen sich für eine „Vertiefung der militärischen Integration“ und für eine ambitioniertere Umsetzung der „Pooling und Sharing“ Initiative der EU und des NATO-Pendants „Smart Defence“ aus.
Dr. Andreas Schockenhoff und Roderich Kiesewetter machen konkrete Vorschläge für die deutsche Politik, um die bei den Partnern verlorene Glaubwürdigkeit seit der Enthaltung zu Libyen zurückzugewinnen und Deutschlands „weltpolitischen Gewicht und seinen Interessen gerecht (zu) werden“:
Es muß eine regelmäßige Sicherheitsdebatte im Bundestag initiiert werden, welche die Ziele der deutschen Sicherheitspolitik identifiziert, bestehende Herausforderungen analysiert und entsprechende Mittel und Maßnahmen benennt. Von der Bundeskanzlerin in einem jährlichen Rhythmus vorgestellt und in parlamentarischer Debatte diskutiert, könnten solche „Sicherheitspolitischen Richtlinien“ erheblich dazu beitragen, die deutsche Sicherheitspolitik zu fokussieren und für die deutsche Öffentlichkeit wie unsere Partner nachvollziehbarer zu machen. Dieser Ansatz ließe sich bei Bedarf zu einer ressortübergreifenden föderalen Sicherheitsstrategie weiterentwickeln.
Die Autoren gehen davon, dass die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit Europas nur durch einen teilweisen Verzicht der Mitgliedstaaten auf ihre nationale Souveränität gelingen kann:
Dieser Souveränitätsverzicht betrifft gerade den Bundestag mit seiner im europäischen Vergleich starken Mitspracherolle und sollte sich in einer Reform des Parlamentsvorbehalts bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr niederschlagen. Der Bundestag muss weiterhin das letzte Wort in Form eines Rückrufvorbehalts bei solchen Entscheidungen behalten. Es wäre jedoch ein deutliches Zeichen der Vertrauensbildung gegenüber unseren Partnern, das deutsche Entscheidungssystem zu flexibilisieren
Diese Empfehlung zur Einschränkung der Rechte des Bundestages ist kontrovers und wurde stärker als alle anderen Empfehlungen von Medien (Süddeutsche, FAZ, Augen Geradeaus, Nordwest-Zeitung, Flachbrettscanner) und Opposition ( SPD ) aufgegriffen. Das ist zwar verständlich, aber m.E. auch bedauerlich. Insgesamt wäre ein Monat nach Veröffentlichung des achtseitigen Papiers etwas mehr Resonanz wünschenswert, denn die Abgeordneten Kiesewetter und Schockenhoff haben viele sinnvolle, wichtige und konkrete Vorschläge gemacht, von denen die Forderung nach einer Einschränkung des Parlamentsvorbehalts leider ablenkt. Siehe auch auf Deutschlands Agenda: „Der Parlamentsvorbehalt ist auch eine Chance“
Jörg Wolf ist Chefredakteur von Deutschlands Agenda.
Das Papier „Europas sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit stärken: Es ist höchste Zeit“ von Dr. Andreas Schockenhoff und Roderich Kiesewetter steht zum PDF Download zur Verfügung. Es entstand unter Mitarbeit von Hans-Joachim Falenski, Dr. Christoph Grams, Dr. Patrick Keller, Dr. Hartmut Philippe, Dr. Jana Puglierin, Svenja Sinjen, Dr. Christoph Schwegmann (beratend), Prof. Dr. Johannes Varwick, und Vizeadmiral a.D. Ulrich Weisser.
