Dialog statt neuer Konzepte! Plädoyer für eine aktive sicherheitspolitische Community

Florian Stoehr │ 26. Juni 2012



Ob bewusst forciert oder hineingewachsen, Deutschland ist heute bereit, Soldaten in Krisenregionen zu entsenden, um seiner Rolle als verantwortungsvolle Mittelmacht gerecht zu werden. Die Bundeswehr ist in den vergangenen zwei Jahrzehnten zu einer international akzeptierten und gefragten Einsatzarmee gereift. Von einem allgemeinen Konsens über die Bedeutung und Risiken von Auslandseinsätzen ist die Bundesrepublik allerdings noch weit entfernt. Die sicherheitspolitische Community sollte zwischen den divergierenden Interessen in Politik und Gesellschaft stärker vermitteln. 

Was Anfang der 1990er Jahre als vorsichtige logistische und medizinische Unterstützung der Bündnispartner begann, ist zu einer festen Option des politischen Willens in Deutschland geworden. Längst beschränken sich die Aufträge an die Streitkräfte auch nicht mehr auf Hilfs- oder Unterstützungsmaßnahmen, sondern können wie in Afghanistan „robuste Mandate“ umfassen, deren Aufgabenspektrum und Intensität die Bundesrepublik de facto zu einem kriegführenden Akteur gemacht haben. Der Prozess der sicherheitspolitischen Normalisierung ist ohne Zweifel weit vorangeschritten. Grundsätzliche Fragen wurden jedoch nie allgemeingültig geklärt: Wofür sollte die Bundeswehr entsendet werden? Welches Ausmaß dürfen ihre Einsätze annehmen? Die heftig kritisierte deutsche Position bei der militärischen Intervention der NATO in Libyen 2011 hat abermals gezeigt, dass in Politik und Öffentlichkeit weder Stringenz noch Klarheit in sicherheitspolitischen Fragen vorherrschen.

Die Bundesrepublik ist weder strategie- noch orientierungslos

Die regelmäßigen Klagen über fehlende Strategien und Dokumente über den Einsatz militärischer Mittel sind keine überzeugende Antwort auf die Defizite der deutschen Sicherheitspolitik. Nach den Verteidigungspolitischen Richtlinien des BMVg von 2011 dient die Bundeswehr nicht mehr allein der Abwehr von Gefahren des Staats- bzw. Bündnisgebiets und humanitären Hilfsmaßnahmen, sondern auch der Erzwingung des internationalen Friedens. Ähnlich formuliert dies auch das Weißbuch der Bundesregierung von 2006, das sich aufgrund seiner ressortübergreifenden Abstimmung zugegebenermaßen weniger deutlich liest. Die Grundsätze der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik und die hierfür als Ultima Ratio vorgesehenen Mittel sind konzeptionell durchaus abgesteckt. Warum wirken die deutschen Auslandseinsätze trotzdem wie Ad-hoc-Entscheidungen, die weder den eigenen Ansprüchen noch denen der Partner zu genügen scheinen?

Politik und Gesellschaft haben unterschiedliche Interessen

In seinem Beitrag für Deutschlands Agenda wirbt Verteidigungsminister Thomas de Maizière einmal mehr für konstruktive Debatten über die Gründe und Bedingungen von Militäreinsätzen. Seine Impulse dringen in der Öffentlichkeit bislang jedoch nicht durch. Hier liegt der Kern des Problems: Sicherheitspolitik ist politisch und gesellschaftlich ein Randthema, dessen man sich nur im Bedarfsfall und häufig mit zu wenig Kenntnissen annimmt. Von oben verordnete Konzepte und Entscheidungen ersetzen keine allgemeine Auseinandersetzung mit der veränderten Rolle der Bundeswehr. Vielmehr lässt sich ein Zielkonflikt feststellen: Während die etablierten Parteien militärische Mittel als Instrument der Politik nicht länger ausschließen, hält die Bevölkerung mit dem neuen Konsens ihrer Vertreter nicht Schritt. Auslandseinsätze, die über humanitäre und stabilisierende Maßnahmen hinausgehen, sind in Deutschland nicht mehrheitsfähig. Kritische Stimmen sprechen hier sogar von einem demokratischen Problem.

Was der Afghanistan-Einsatz aufgezeigt hat

Der Afghanistan-Einsatz ist hierfür symptomatisch. Eine über viele Jahre sprachlose Politik hat es vermieden, die tatsächlichen Gefahren am Hindukusch offen zu thematisieren. Aus Sorge vor einer kritischen öffentlichen Reaktion wurden die Streitkräfte nur zögerlich mit den erforderlichen Fähigkeiten zur Erfüllung ihres Auftrags ausgestattet. Es ist müßig zu erörtern, ob diese Neujustierung zu spät erfolgte. In der heute vorherrschenden Abzugseuphorie sollte jedoch nicht vergessen werden, dass es nicht gelungen ist, den Afghanistan-Einsatz dauerhaft aus dem Kreis von Experten und Betroffenen in die Gesellschaft zu tragen. Bis zum Abzug der Truppen 2014 wird er ein Krieg der anderen bleiben, der die Politik, die Gesellschaft und insbesondere die Einsatzkräfte unzufrieden zurückgelassen hat.

Aufgabe der sicherheitspolitischen Community

Die Motive und Kosten von Militäreinsätzen werden in der Öffentlichkeit nicht nachhaltig diskutiert. Aber reicht es aus, den Informationsauftrag der Politik und ein „freundliches Desinteresse“ in der Bevölkerung zu beklagen? Wer kann an dieser Stelle vermitteln? „Unsere Gesellschaft braucht Eliten“, hat Gerhard Schröder einst gefordert. Die viel beschworene sicherheitspolitische Community verfügt über die Expertise und das Gewicht, um als Mediator zwischen den politischen Aufträgen an die Streitkräfte und ihrer gesellschaftlichen Wahrnehmung zu agieren. Jener Kreis von Entscheidern, Akteuren und Multiplikatoren wäre in der Lage, sicherheitspolitische Diskurse zu moderieren und die öffentliche Meinungsbildung voranzutreiben. Bislang fungiert die Community jedoch in erster Linie als Netzwerk von Gleichgesinnten. Für die Rolle des Vorreiters einer „Kultur des Hinsehens“ (Nachtwei) braucht sie nicht nur mehr Ressourcen, sondern muss vor allem sichtbarer und offener für kritische Positionen werden. Die sicherheitspolitische Elite könnte eine Bedeutung erlangen, die weit über die eigenen Reihen hinausgeht – sofern sie dazu bereit ist.

Florian Stöhr arbeitet für die Deutsche Atlantische Gesellschaft und promoviert am Institut für Sozialwissenschaften der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel über die politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen der deutschen Auslandseinsätze.

2 Kommentare

  1. Sebastian Bruns Says:

    Guten Tag. Einverstanden, dass die Sicherheitspolitische Community aktiv auch außerhalb ihrer eigenen Begrenzungen für Inhalte und Positionen werben muss. Wenn man sich die meisten Veranstaltungen mit sicherheitspolitischen Inhalten anschaut, muss man allerdings das kalte Grauen bekommen. Da sind die, die ohnehin schon katholisch sind; selten sieht man mal jüngere Gesichter oder gar weibliche Teilnehmer. Es ist ein Teufelskreis: Die Erarbeitung einer sicherheitspolitischen Kultur ist Schwerstarbeit – nur steter Tropfen höhlt den Stein (die Abwesenheit der genannten Kultur hat aber zur Folge, das wenig finanzielle Anreize und Möglichkeiten geschweige denn Ausbildungsstätten existieren, die solch eine Arbeit besser ermöglichen würden). Ich kann die Leute gut verstehen, die darüber müde werden. Gleichwohl hoffe ich auf die Generation Jahrgang 1980+, die Sicherheitspolitik (v.a. deutsche) anders denken *muss* als die Kalte-Kriegs-Generation – und vielleicht auch unverkrampfter (bitte nicht falsch verstehen) an die Bedürftigkeit des Militärischen in unserer Republik herangeht.

  2. Schorling Says:

    Ein paar Gedanken:
    Erhoffen und ersehnen wir, die „Community“, nicht zu viel vom Bürger?
    Kann von der Bevölkerung wirklich mehr Interesse und Engagement erwartet werden? Die so oft zitierte positive Einstellung der US-Bevölkerung ist doch im Grundsatz auch nur ein billigendes Desinteresse, im Unterschied zu einem eher ablehnenden Desinteresse in Deutschland.
    Aber mehr als ein billigendes Desinteresse kann vom Bürger im Frieden nicht erwartet werden: es gibt einfach Wichtigeres.

    Das deutsche Problem ist, dass aus dem ablehnenden Desinteresse der Wähler unser politisches Establishment erwächst. Von der lokalen bis hoch zur Bundesebene: Sicherheitspolitik hat vermeintlich ein Geschmäckle und kann daher als Standbein dem parteiinternen Aufstieg nicht dienen.

    Es gibt also zwei Ansatzpunkte f. d. Förderung des sicherheitspolit. Dialogs und Bewusstseins.
    – Die Bevölkerung: ein langwieriger, mühseliger aber notwendiger politischer Auftrag.
    – Die Parteien: hier liegt es u.a. in den Händen der Parteiführung, im eigenen Interesse, entsprechende Kandidaten aufzubauen und die Diskussion zu führen. Hier muss die Erkenntnis Fuß fassen, dass Deu als softpower-orientierte Mittelmacht – die militärische Mittel als ein Mittel unter anderen versteht, nicht als Instrument der letzten Wahl, sondern des rechten Zeitpunkts – in Europa, der NATO und der Welt mit einer aktiven Sicherheitspolitik ein Vorbild und eine Anlehnungsmacht f. andere Nationen sein kann.

    Zur Handhabung des Afghanistan Einsatzes:
    Was wäre durch eine frühere, öffentlichere Diskussion der Gefahren gwonnen worden? Mehr öffentliches Interesse? Wohl kaum. Man wird in keiner Demokratie Mehrheiten für einen Einsatz finden, wenn man von Anfang an sagt, dass die Erfolgsaussichten durchwachsen sind, die Kosten hoch, die Dauer lang und Verluste nicht vermeidbar sind. Trotzdem kann der Einsatz natürlich sinnvoll und notwendig sein.
    Und deshalb müssen sich die Verantwortlichen diesen unbequemen Wahrheiten vor und während des Einsatzes stellen. Sie müssen alle Eventualitäten schonungslos und mit einem worstcase-Ansatz durchdeklinieren und Vorkehrungen treffen.
    Das Delta zwischen beidem, mit der gebotenen Loyalität dem „Volkssouverän“ gegenüber, auszutarieren, ist das Los des regierenden Politikers.

    Abschliessend die Frage, in welcher westlichen Nation, die Truppen in Afghanistan hat, werden Politik, Gesellschaft und die Einsatzkräfte nicht unzufrieden zurückgelassen?
    Was sagt uns das?






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