Baut Deutschland Syrien wieder auf?

Redaktion │ 17. August 2012



Das Leiden in Syrien geht weiter und ein Ende des Bürgerkrieges ist nicht in Sicht. Trotzdem plant man in Deutschland schon für die Zeit nach Assad – zu Recht! Denn wer den Konflikt aufmerksam beobachtet, kann davon ausgehen, die Zeit Assads geht zu Ende. Syrien braucht dann einen wirtschaftlichen Wiederaufbau, damit sich Frieden und ein geordnetes Staatswesen entwickeln können. Als Grundlage dafür leiste Deutschland bereits viel humanitäre Hilfe:

Die Bundesregierung hat ihre humanitäre Hilfe für syrische Flüchtlinge um weitere drei Millionen Euro auf mehr als elf Millionen Euro aufgestockt.

Minister Westerwelle sagte am 27. Juli: „Unsere Hilfe umfasst Nahrungsmittel, medizinische Hilfe und Wasserversorgung, also Dinge, die derzeit am nötigsten gebraucht werden.“ Deutschland unterstützt die medizinische Betreuung von Opfern des Konflikts in Syrien sowie die Bereitsstellung von Nahrungsmitteln in den Konfliktgebieten und die Versorgung von Flüchtlingen aus Syrien in den Nachbarländern.

Die am 27. Juli bereit gestellten Mittel aus dem Fonds des Auswärtigen Amts für Humanitäre Hilfe sind zu gleichen Teilen für die Versorgung der syrischen Binnenflüchtlinge und die syrischen Flüchtlinge in Jordanien und Libanon vorgesehen.

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Mit Mitteln des Auswärtigen Amts wird das Technische Hilfswerk (THW) in Jordanien die vollständige Wasserversorgung eines Flüchtlingslagers einrichten. Das Flüchtlingslager Za’atari in der Provinz Mafreq nahe der Grenze zu Syrien wird nach seiner Fertigstellung bis zu 100.000 Flüchtlinge aufnehmen können. Das Auswärtige Amt finanziert dieses Projekt mit 400.000 Euro aus Mitteln der Humanitären Hilfe. (Quelle: Auswärtiges Amt)

Diese humanitäre Unterstützung ist richtig und wichtig, aber nichtsdestotrotz gilt es für die Zeit nach der Nothilfe zu planen. Schließlich werden oder sollen die Flüchtlinge nach Syrien zurückkehren können, um ihre Heimat mit internationaler Hilfe wieder auf zu bauen. Dazu berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 18. Juli 2012 aus dem Auswätigen Amt:

Gemeinsam mit Regimegegnern hat das Auswärtige Amt deshalb mit konkreten Planungen für die Zeit einer politischen Übergangsphase begonnen. Eine am amerikanischen Marshallplan zur wirtschaftlichen Neuordnung Westeuropas nach dem Zweiten Weltkrieg orientierte Arbeitsgruppe bereite Pläne zur „Unterstützung des Wiederaufbaus und der Entwicklung Syriens nach dem Ende des Assad-Regimes“ vor, heißt es in Diplomatenkreisen.

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„Schon die bisherigen Ergebnisse der Arbeitsgruppe zeigen, dass es eine glaubhafte ökonomische Alternative zum Assad-Regime gibt, eine wirtschaftliche Zukunft Syriens ohne Korruption und Vetternwirtschaft“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch der F.A.Z.. Bei einem Treffen Ende Juni in Berlin seien die Grundlagen dafür gelegt worden, „dass das syrische Volk den wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes anpacken kann“.

Das heißt, man hat aus den schlechten Erfahrungen beim Staatsaufbau in Afghanistan, Irak und andernorts die richtigen Lehren gezogen. Gleich darauf zu setzen, dass die Syrer befähigt werden, die Wirtschaft ihres Landes alleine wieder aufzubauen und damit stabile Rahmenbedingung für die Entwicklung ihres politischen Systems zu schaffen, ist nur zu begrüßen. Bei der Frage nach der Regierung ist aber gerade mit Blick auf vergangene „Staatsaufbauten“ vor überzogenen Erwartung zu warnen. Wie fragil die jungen demokratischen Pflänzchen in Ägypten oder Tunesien sind, ist mittlerweile offensichtlich. Dennoch arbeitet Deutschland auch in dieser Frage in die richtige Richtung. So berichtet Jörg Lau auf seinem Blog:

Bei der »Stiftung Wissenschaft und Politik« (SWP) hat seit Januar eine Gruppe von bis zu 50 syrischen Oppositionellen aller Couleur geheime Treffen abgehalten, um Pläne für den Tag nach dem Abgang Assads zu schmieden. Das klandestine Projekt mit dem Namen »Day After« wird von der SWP in Partnerschaft mit dem »United States Institute of Peace« (USIP) organisiert, wie DIE ZEIT von Beteiligten erfuhr. Das deutsche Außenministerien und das State Department helfen mit Geld, Visa und Logistik.

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Die Frage bei den Treffen lautet: Wie kann der Übergang zu einem demokratischen Syrien organisiert werden? Das unweigerliche Ende des Regimes wird schlicht vorausgesetzt. Es ist seit mehr als sechs Monaten die Arbeitshypothese bei den Berliner Treffen. Darin zeigt sich, dass die Bundesregierung schon viel länger mit dem Sturz des syrischen Regimes kalkuliert, als Berliner Diplomaten zugeben können. Und: Deutschland ist sehr viel stärker in die Vorbereitungen der syrischen Opposition einbezogen, als man bisher öffentlich zugeben wollte.

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Der Syrienkenner Volker Perthes, Direktor der SWP, betont, die beteiligten Regimegegner hätten »sich selbst rekrutiert, denn es ist nicht unsere Aufgabe, hier eine neue syrische Regierung auszuwählen.« Ziel des Projekts sei vielmehr, Prioritäten beim Umbau der Assad-Diktatur in eine Demokratie zu identifizieren. »Vielleicht wichtiger noch«, fügt Perthes hinzu: »Wir haben der Opposition die Chance gegeben, unbeobachtet und ohne Druck eine Diskurscommunity zu schaffen«. Offenbar war das produktiv: Im August soll ein Dokument veröffentlicht werden, das den Konsens der Opposition darüber darstellt, wie die neue Verfassung aussehen muss, wie Armee, Justiz und Sicherheitsapparate refomiert werden können, wie die Konfessionen künftig friedlich zusammenleben und die Wirtschaft umgebaut werden muss.

Konzeptionell hat Deutschland wichtige Grundlagen und Vorbereitungsarbeiten geleistet. Worauf es jetzt ankommt, ist Kontinuität in der Umsetzung. So sehr die Eurokrise auch Akteure wie AA und SWP beanspruchen mag, ist Assad erstmal Geschichte, ist Deutschland gefordert die syrische Opposition bei der Umsetzung des Gelernten zu unterstützen; wo immer die Opposition darum bittet. Und die strategische Lektion lautet, Bündnissolidarität bedeutet nicht nur, bei militärischer Reaktion mitzugehen. Vielmehr bedeutet Bündnissolidarität auch, präventiv zu handeln, damit die militärische Reaktion mit den Partnern gar nicht mehr notwendig wird.

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