Russland und China werden einmütig als Schuldige für das Scheitern der gestrigen Bemühungen um eine Resolution des UN-Sicherheitsrates zur Lage in Syrien angesehen. Auffallend ist auch, dass Nachbarstaaten und internationale Gemeinschaft wenige Möglichkeiten sehen, die Situation in ihrem Sinne zu beeinflussen*.

Christoph Schwarz

Nachdem Russland und China gestern im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen von ihrem Vetorecht Gebrauch gemacht und auf diese Weise eine Resolution des Gremiums zur Lage in Syrien verhindert haben, hat sich die Frustration der internationalen Gemeinschaft gestern auf der Münchner Sicherheitskonferenz Bahn gebrochen. Einhellig zeigten sich Veranstalter Wolfgang Ischinger und die Teilnehmer der ersten Diskussionsrunde am Abschlusstag tief enttäuscht vom Scheitern der Verhandlungen.

In einem emotionalen Plädoyer verurteilte die jemenitische Friedensnobelpreisträgerin Tawakkul Karman die Haltung Russlands und Chinas.

Durch ihre Blockadepolitik falle diesen beiden Staaten, so Karman, „die moralische Verantwortung für die Massaker“ in Homs, „dem friedlichen Herzen der Revolution in Syrien“ zu. Die internationale Gemeinschaft müsse im Umgang mit Herrschern, die sich Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung schuldig machten, den Worten endlich Taten folgen lassen.

Ein erster Schritt sei die Ausweisung der syrischen Botschafter und die Abberufung der eigenen diplomatischen Vertreter aus Syrien durch die Mitglieder der internationalen Staatengemeinschaft. Diesem Vorschlag schloss sich der tunesische Premierminister Hamadi nachdrücklich an. Karman beließ es jedoch nicht bei einer klaren Handlungsaufforderung mit Blick auf Syrien, sondern widmete sich auch der Lage in ihrer Heimat Jemen. Dort säßen auch nach der Abdankung des bisherigen Präsidenten nach wie vor Mitglieder seiner Familie immer noch an den wesentlichen Schaltstellen des Systems. Dessen Vermögen sei einzufrieren, Saleh selbst müsse wegen Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung vor dem internationalen Strafgerichtshof der Prozess gemacht werden. Kenneth Roth stellte sich in seinen Ausführungen ebenfalls explizit gegen Straffreiheit für Herrscher, die sich unzweifelhaft gravierender Verbrechen schuldig gemacht hätten. Dies komme einer „Lizenz zum Töten“ gleich, so der Executive Director von Human Rights Watch.

Grenzen der eigenen Einflussmöglichkeiten offensichtlich

Auch in der nachfolgenden Podiumsdiskussion stieß die Haltung Russlands und Chinas auf einhellige Ablehnung. Auch der Versuch einer Erklärung des russischen Verhaltens durch Dmitri Trenin aus dem Plenum heraus, der auf das unterschiedliche Souveränitätsverständnis Russlands verwies, vermochte die Gemüter nicht zu beruhigen. Mit Blick auf den Besuch des russischen Außenministers in Damaskus sagte der Direktor des Carnegie Endowment for International Peace in Moskau, er habe vom Kreml bereits früher eine aktive Rolle erhofft. Die Erfahrungen aus der jetzigen Krise hielten Lehren für das Verhalten in ähnlich gelagerten zukünftigen Entscheidungssituationen bereit, die hoffentlich berücksichtigt würden, so Trenin weiter.

Jenseits der einhelligen Verurteilung der russischen und chinesischen Position wurden auch die Grenzen der regionalen Anrainer ebenso wie der USA sichtbar, die Situation durch eigenes Handeln zum Besseren zu beeinflussen. Der amerikanische Senator Lieberman verwies darauf, dass es sinnvoll sei, eine Kontaktgruppe einzurichten und die innersyrische Opposition, vor allem die Freie Syrische Armee, aktiv zu unterstützen. Man müsse, so Lieberman weiter alles tun, was möglich sei, ohne selbst direkt zu intervenieren. Auch die Nachbarstaaten Syriens haben in dieser Hinsicht wenig mehr anzubieten. Zwar verwies der frühere ägyptische Außenminister Amr Moussa darauf, dass Ägypten bereits vor einem halben Jahr den Versuch unternommen habe, auf die Regierung in Damaskus einzuwirken. Trotz des Scheiterns dieser Initiative sei eine militärische Lösung allerdings keine erfolgversprechende Alternative. Die Lösung, so Amr Moussa, müsse aus der Mitte des syrischen Volks selbst kommen.

Auch Iran ein Thema

Vor dem Hintergrund des weiter schwelenden Konflikts um das iranische Atomprogramm beschränkte sich die Diskussion nicht auf Syrien, sondern wandte sich auch der Lage am Persischen Golf zu. Auch in diesem Zusammenhang stieß die Vorstellung eines militärischen Konflikts auf ausgeprägte Vorbehalte. Für den türkischen Außenminister Davutoğlu stellt eine militärische Lösung den schlechtesten Ansatz und eine potenzielle Katastrophe dar, dem der Verhandlungsweg unter allen Umständen vorzuziehen sei. Soll dieser mit Aussicht auf Erfolg beschritten werden, sei es zentral, an der Etablierung einer gegenseitigen Vertrauensbasis zu arbeiten.

Aufhorchen ließ in diesem Zusammenhang eine Bemerkung von Senator Lieberman. Unter Bezugnahme auf die bekannte Aussage Präsident Obamas, dass ein nuklear bewaffneter Iran nicht hinnehmbar sei und daher nach wie vor alle Optionen auf dem Tisch lägen, werde die Entwicklung der kommenden Monate darüber entscheiden, ob der Konflikt diplomatisch gelöst werden könne. Sollte der Iran sein Verhalten jedoch nicht ändern, gäbe es in Washington „ernsthafte parteiübergreifende Interessen“, militärisch zu handeln.

Alte Probleme – keine neuen Lösungsansätze

Die Umbrüche durch den Arabischen Frühlings haben die politische Landkarte der Region nachhaltig verändert. Allerdings bestehen auch nach wie vor ungelöste Konflikte und hier vor allem der im Verlauf der Diskussion wiederholt angesprochene israelisch-palästinensische Konflikt, fort und stellen ein fortwährendes Entwicklungshindernis dar. Auch in diesem Punkt wurde jenseits grundsätzlicher Übereinstimmung hinsichtlich der Problemdefinition wenig Konkretes zur Lösung des Konflikts angeboten. Während die Gemeinsamkeiten in Bezug auf die zu bewältigenden Herausforderungen und die in diesem Zusammenhang ebenfalls zu beobachtende zunehmend aktive Rolle der Arabischen Liga bemerkenswert sind, bedarf es konkreterer Ansätze, um die angestrebte Transformation der Region hin zu Frieden und Stabilität voranzubringen, als umfassende Solidaritätsbekundungen der betroffenen Akteure.

Christoph Schwarz ist als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Teilbereich „Internationale Beziehungen“ am Institut für Politische Wissenschaft der RWTH Aachen tätig und Associate der stiftung neue verantwortung 2010-2011 im Projekt „Strategic Thinking“.

Zuerst erschien am 05. Februar 2012 bei der Münchner Sicherheitskonferenz .

Bildquelle: kremlin.ru

Autorenbild: P. Scheller / Stiftung Neue Verantwortung.