Arabische Leoparden: Deutsche Rüstungsexporte als Smart Power

Matteo Scianna │ 27. Juli 2012



Der arabische Leopard ist eine vom Aussterben bedrohte Spezies. Daher hat das Saudische Königshaus Petro-Dollars in Sicherheit reinvestiert in Form des deutschen Leopard 2. Der von Krauss-Maffei Wegmann (KMW) hergestellte Leopard gilt als der beste Kampfpanzer der Welt und erreicht dementsprechend auch hohe Exportzahlen. In 2011 veröffentlichte Der Spiegel Details über den geplanten Deal mit Riad über 200-270 Modelle und es folgten öffentliche Empörung, Kritik und Debatten.[1]

Deutschland wird häufig als „civilian power“ beschrieben, zögerlich bei robusten Missionen und unsicher seiner Rolle und der seiner Streitkräfte auf internationaler Bühne. Allerdings bleibt Deutschland eine Wirtschaftsmacht ersten Ranges und übt viel Einfluss durch Handelsverbindungen aus. Die Außenpolitik Berlins scheint sich dennoch endlich einen Schritt von dem früheren „Zick-Zack“-Kurs entfernt zu haben. Hier wird dieser Paradigmenwechsel aufgezeigt und argumentiert, weshalb Deutschland nicht nur seine Leoparden in die Wüste entsenden sollte.

1.     Saudi Arabien benötigt keine Leopard 2 um innere Unruhen niederzuschlagen. Das Königreich besitzt bereits mehr als 1,000 Kampfpanzer und über 4,000 Schützen- und Transportpanzer und gepanzerte Fahrzeuge.[2] Auch wenn Panzer eine symbolische Wirkkraft besitzen und spektakuläre Exportsummen erzielen können, bleibt ihr Wert bei der Protest- und Aufstandsbekämpfung überbewertet. Dies gilt selbst für die KMW „crowd control“ Version des Leopard. Kritik ist eher angebracht an der jahrelangen Lieferungen von Kleinwaffen[3] und modernster Überwachungstechnologie[4] durch deutsche Firmen, die kein großes Empörungsecho fanden. Waffengeschäfte mit den Saudis scheinen daher keine Erfindung der jetzigen Bundesregierung.

2.     Der „Arabische Frühling“ ist vorbei, „Demokratiedefizite“ sind außenpolitische Realität und „deutsches Sendungsbewusstsein“ ist unangebracht. Saudi Arabien müsste sich von Innen heraus reformieren, Einmischungen von Außen auf zwischenstaatlicher Ebene mögen innenpolitische Bedürfnisse befriedigen, sind aber nicht der Königsweg (siehe China). Solange kein Reformprozess passiert, kann es nicht in deutschem Interesse liegen auch hier als der unverlässliche Partner per se darzustehen. Man sollte ausserdem bei einem strategischen Partner nicht den Anschein erwecken, als hoffe man auf einen Regimewechsel und Aufstände. Riad bleibt ein wichtiger ökonomischer Partner nicht nur für Deutschland, sondern auch seine Alliierten, die die Notwendigkeit einer strategischen Partnerschaft für die Stabilität der Region als unerlässlich erachten. Deutschland sollte endlich den geo-ökonomischen Gesichtspunkten die politischen offen beiseite stellen und jene Interessenpolitik, die vorher schon betrieben wurde, nun deutlich  strategisch artikulieren, um die Debatte produktiv zu führen. Eine Partnerschaft könnte im Übrigen entscheidenden Einfluss zu Krisenzeiten sichern, durch Reparatur oder Ausbildung von Besatzungen, ähnlich der US-amerikanischen und ägyptischen Militärkooperation.[5] Ohne Kontakte ist kein Einfluss möglich.

3.     Es besteht keine Gefährdung für Israel. Selbst der amerikanische Rüstungsexport von F-15 Kampfflugzeugen und neuesten Radarsystemen verlief in Absprache mit Tel Aviv und hier besteht ein größeres Risiko, denn israelische Luftverbände können durch Riad nun besser überwacht werden. Doch selbst hier war aufgrund der geringen Konfliktgefahr kein Einspruch zu hören, auch weil die regional unerreichten High-Tech Fähigkeiten der Israelis konventionelle Stärken in Saudi Arabien nichtig machen und der geopolitische Hauptrivale beider in Teheran sitzt. Daniel Aylon, stellvertretender Außenminister Israels gab dann auch in einem Interview zu, dass man über solche Absprachen zwar Stillschweigen wahrt, aber dass vollstes Vertrauen in die Handlungen der Bundesregierung bestehe.[6]

4.     Dies ist nicht der erste Waffendeal, auch wenn die häufig künstliche Empörungskultur andere Vermutungen zulassen würde. Neben den oben erwähnten Kleinwaffen- und High-Tech Lieferungen hat Deutschland in den letzten 10 Jahren Rüstungsgüter im Wert von €39 Million an den Arabischen Golf exportiert. Die EU ist der größte Rüstungsexporteur in das Königreich und kritische Stimmen kommen meist nur aus Helsinki, Stockholm und Berlin.[7] An vielen Geschäften waren deutsche Firmen indirekt beteiligt, so etwa beim Verkauf des Eurofighters durch BAE. Auch exportiert Deutschland ähnliches Großgerät in die Türkei und Griechenland, was nicht zwingend zu Abrüstung und Entspannung in der Ägäis führt, und auch nach Algerien[8] und Indonesien.[9] Die Hysterie mancher „Empörungsbeauftragter“ überrascht im gesamteuropäischen Kontext daher umsomehr und die politische Elite sollte endlich die Herausforderung annehmen, eine Normalisierung des Umgangs mit Rüstungsexporten zu finden und jenen einen strategischen Charakter verleihen.

5.     Der Bundessicherheitsrat[10] ist keine nebulöse Verschwörungsfabrik, sondern das richtige Organ für delikate Entscheidungen bei Rüstungsexporten. Anstrengungen zur Normalisierung und keine Angst vor unpopulären Entscheidungen können zum Ansehens- und Vertrauensgewinn beitragen. Durch die Angst vor dem öffentlichen Auftreten vieler Rüstungsfirmen und der Politik überlässt man zu viel Raum für Fehlinterpretationen und empörte Selbstdarsteller. Zwar haben sich die deutschen Waffenexporte zwischen 2000 und 2009 verdoppelt[11], jedoch bei näherem Hinsehen wird deutlich, dass häufig exportiertes Material z.B. aus Dieselmotoren und nicht einsatzbereiten Plattformen bestand.[12] Hauptabnehmer bleiben EU und NATO Staaten, daher sind solche „politisch prekären“ Geschäfte die Ausnahme und der Bundessicherheitsrat stellt bei weitem keine Blankoschecks aus.

6.     Ein klares Bekenntnis zu dem Deal würde einen Paradigmenwechsel und eine wichtige strategische (Neu)Ausrichtung darstellen. Die jetzige Neuausrichtung stellt einen Balanceakt dar in einem Land, wo der Einsatz militärischer Mittel weiterhin ein Fast-Tabu ist. Die Regierung muss ein Paradox lösen aus einer Öffentlichkeit, die forthin denkt, Sicherheit sei ein kostenfreies Gut. Dazu gehören Politiker, die daher solch unpopuläre Themen meiden und eine Rüstungsindustrie, die fröhlich und am liebsten unbeachtet, durch das Kabinett unterstützt, Geschäfte macht und somit auch Arbeitsplätze sichert. Der deutsche Selbstbetrug der eigenen Darstellung bis hin zur Idealisierung als „zivile Macht“ muss aufhören. Deutsche Interessenpolitik durch geo-ökonomische Prioritäten ist schon lange ignorierte Realität. Es bleibt eine Trias aus hehren Idealen, geopolitischen Realitäten und Anforderungen sowie wirtschaftlichen Notwendigkeiten, die eine Bundesregierung zu bedenken hat.

Bundeskanzlerin Merkels Rede bei der Körber Stiftung[13] skizzierte die Möglichkeiten der wirtschaftlichen Macht, die durch den Export von Rüstungsgütern entstehen, wenn strategische Partner diese auch einsetzen könnten, um deutsche Interessen zu schützen. Es geht hier nicht um präventive Stellvertreterkriege, sondern Einflusssicherung und speziell um die Aufrechterhaltung des Mächtegleichgewichts vis-à-vis dem Iran. Dies geschieht in Übereinstimmung mit Israel, den USA und Partnern aus EU und NATO und eine engere Koordinierung der Rüstungsexporte zwecks verstärkten Einflusses ist auch erstrebenswert. Zudem unternimmt die Bundesregierung momentan den Versuch das Außenwirtschaftsrecht zu reformieren und verleiht somit dem eingeschlagenen Kurs Nachdruck.[14]

Deutschland würde somit „Smart Power“ (Nye) ausüben: eine Mischung aus Hard und Soft Power (harter und weicher Mittel), um Macht und Einfluss mit und durch Andere auszuüben. Dies ist kein Ergebnis von Lobbying oder deutscher Kriegstreiberei, sondern eine smarte strategische Positionierung und eine dem umfassenden Ansatz verpflichteten Außen-, Sicherheits- und Rüstungsexportpolitik.

Matteo Scianna absolviert seinen Master in „International and World History“ an der Columbia Universität und der London School of Economics and Social Sciences. Er beschäftigt sich unter anderem mit der Entwicklung militär-theoretischen Denkens, asymmetrischer Kriegsformen und Veränderungen in der Rüstungsindustrie.


[1] http://www.spiegel.de/international/germany/growth-in-arms-exports-germany-wants-to-supply-battle-tanks-to-saudi-arabia-a-772177.html

[2] http://www.globalfirepower.com/country-military-strength-detail.asp?country_id=Saudi-Arabia

[3]http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ruestung-firma-aus-saudi-arabien-baut-gewehre-in-deutscher-lizenz-11109120.html

[4] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/rot-gruene-waffenexporte-gewehre-fuer-die-scheichs-a-773665.html

[5] http://www.seidlers-sicherheitspolitik.net/2012/06/endlich-reinen-wein-einschenken-zu.html

[6] http://www.jpost.com/Defense/Article.aspx?id=228450

[7] http://www.spiegel.de/international/europe/eu-makes-controversial-weapons-sales-to-saudi-arabia-a-822288.html

[8]http://www.handelsblatt.com/politik/international/grenzsicherung-deutschland-gibt-ruestung-fuer-algerien-frei/4352684.html

[9] http://www.thejakartaglobe.com/home/indonesia-pulls-out-of-dutch-tanks-deal/528362

[10] http://www.bundestag.de/dokumente/analysen/2008/bundessicherheitsrat.pdf

[11] http://books.sipri.org/files/FS/SIPRIFS1003.pdf

[12] http://www.wiwo.de/unternehmen/ruestung-viel-laerm-um-deutsche-ruestungsexporte/5303568.html

[13]http://www.koerber-stiftung.de/fileadmin/user_upload/internationale_politik/bergedorfer_gespraechskreis/pdf/2012/Publikation_50_Jahre_BG.pdf

[14] http://bits.de/public/unv_a/orginal-150712.htm

2 Kommentare

  1. Niklas Anzinger Says:

    Matteo Scianna bringt einige gute Punkte, an denen ich mich teilweise anschließen, teilweise Bedenken anmelden will.

    Ich knüpfe an diesen Satz an.

    „Deutsche Interessenpolitik durch geo-ökonomische Prioritäten ist schon lange ignorierte Realität.“

    Das ist richtig. Die fehlende Sensibilisierung entsprechender Teile der Bevölkerung bzw. Interessengruppen und Medien führt zu diskretionären Spielräumen. Diese wurden m.E. in den letzten Jahrzehnten von deutschen Zulieferern in einer nicht-verantwortbaren Weise genutzt – Proliferation von Know-How, Kompenenten und Produkten, die chemische Waffenprogramme ermöglichten an Libyen, Irak und Syrien. Weiterhin die Lieferungen enorm wichtiger High-Tech und Dual-Use-Güter an den Iran, die mit eine der wichtigsten Stützen des iranischen militärisch-industriellen Komplex und der nuklearen Aufrüstung sind.

    William Safire in der New York Times von 1989:

    »Die deutschen Todeskrämer lieferten technischen Sachverstand und Material für die Produktion von Giftgas an den Irak, an Syrien und Libyen. Dabei sollte man erwarten, daß die gegenwärtige Generation von Deutschen, der Schuld ihrer Väter am Vergasen von Millionen Menschen vor gar nicht so langer Zeit bewußt, besonders empfindlich auf die Möglichkeit reagieren würde. Deutsche könnten einem terroristischen Diktator bei Gasmord in irgendeiner Weise helfen.«

    Andererseits bin ich gegenüber denjenigen skeptisch, die Deutungshoheit über geostrategische, geopolitische, geoökonomische oder sonstwelche Geo-Sachen anmelden und den „außenpolitischen Realismus“ erklären wollen. Deutschland hat sich m.E. immer schwer getan ein „nationales Interesse“ zu definieren, das nicht in Abgrenzung zum als „westlich“ verstandenen Nationalstaat steht. Aus diesem Grund wird den Amerikanern ständig vorgeworfen nur aus egoistischen nationalen Interessen zu handeln, während Deutschland als der ehrliche Makler in der Welt präsentiert wird. Das ist natürlich eine große Lüge. Wenn aber dagegen auf Realismus gepocht wird, dann ist damit oft ein amoralischer Nihilismus gemeint, der die Existenz von Werten als Illusion verwirft – und sich demzufolge mit Carl Schmitt gegen die USA wendet. Als Beispiel hierfür sei dieser Artikel genannt, wo man alles aus diesem Argument wiederfindet: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/syrien-und-ihr-denkt-es-geht-um-einen-diktator-11830492.html

    Im Klartext: man sollte ehrlich sein bzgl. der Interessengeleitetheit von Waffenexporten, aber auch verantwortungsvoll und moralisch belastbar liefern. Libyen, Irak, Syrien und der Iran sind nicht belastbar – Saudi-Arabien sträube ich mich auch dagegen, lasse ich aber mal so stehen. Außenpolitischer Realismus darf keine Entschuldigung sein den übelsten Verbrechern und Despoten unter die Arme zu greifen. Wir müssen dahin kommen, dass wir solche Unterscheidungen treffen und entsprechend kommunizieren können.

  2. Matteo Scianna Says:

    Danke für die konstruktive Kritik, sehr viele Punkte angeschnitten die eigentlich einen zweiten Artikel erfordern. Ich hoffe ich werde Ihnen gerecht mit dem Folgenden:
    In Bezug auf den Faz Artikel stimme ich Ihnen zu, dass „ein wenig Mackinder und Mahan“ kein stringentes Erklärungsmuster ist, und z.B. Ratzel und sein Landfokus vor Mahan und Mackinder vergessen wurden. Vorsicht vor Wiederentdeckung der „Geostrategie“ oder dem Umgang damit ist angebracht.
    Bei dem Times Artikel von Safire muss ich allerdings Kritik üben und mahnen die Formulierungen in der Zeit zu sehen (1989). Die gennanten dual-use Güter und Lieferungen über die Sie dort sprechen fallen in die Zeit des Kalten Krieges, ich denke die strategische Nicht-Existenz Deutschlands steht dort außer Frage. Die Lieferungen von NATO Staaten an anti-sowjetische Regime gehört zu den weniger schillernden Kapiteln der Aliianz folgten aber einer außenpolitischen Strategie. Wie erwähnt hat Israel keine Befürchtungen mit Lieferungen, nur deutsche Politiker mit eben solchen Zeitungsartikeln. „Todeskrämer“ ist auch eine fragliche Formulierung, die deutsche Industrie exportiert nur dorthin wo sie auch darf, die Politik steckt die Rahmenbedingungen ab. Der Endverbleib wird bestmöglich sichergestellt, nicht genehmigte Weiterverbreitung oder „dual use“ ist kein singuläres Problem der Verteidigungsbranche und Aussagen, dass Deutschland eine „der wichtigsten Stützen“ des iranischen Atomprogramms ist halte ich für mehr als fraglich. Die Frage ist zudem wie schlüssig die Postulierung von „hi-tech“ oder „state-of-the-art knowledge“ Lieferungen ist, wo doch die deutsche Industrie stets unabdingbar auf technologischen Vorsprung angewiesen ist. Häufig gibt es nicht einmal eine Exporterlaubnis für veraltete Technologie der ersten Generation eines Produktes, zB in den Iran.
    Beide Artikel die Sie zur Verfügung stellen schneiden interessanterweise eine emotionale Außenpolitik an. Ich bin bei Ihnen, wenn Sie sagen man muss prüfen welchen „lupenreinen Demokraten“ man liefert, nur existiert das schon in Form des BSR. Kleinwaffenproliferation bleibt ein großes Problem in Nordafrika, hier man man aber deutlich unterscheiden zu Großgerät und in gesamteuropäischen und NATO Kontext denken. „Die machen das ja auch“ lasse ich auch nicht gelten als schlüssiges Argument, ich verweise hier auf meinen Punkt des Einflusses. Ich denke Ägypten und Pakistan zeigen, dass das US Militär hier immerhin noch an manchen Stellen Einfluss hat. Dh „unter die Arme greifen“ ist relativ, Sie sind sehr schnell vom konkreten Beispiel Saudi Arabien weg und haben ein „die waren schon immer Böse“ Argument mit dem Keulenschlag von Safire verknüpft und „Nazi-Schmitt“. Ich denke die speziellen BSR-Fälle, die ja eine klare Minderheit darstellen, müssen Einzeln betrachtet werden.
    Realismus impliziert nicht die Abwesenheit von Werten, es ist die Einsicht, dass reine wertegeleitete Politik in einer Welt die supra-staatlich durch Anarchie beherrscht wird, nicht immer zum Erfolg führt und man gewisse Realitäten nicht immer ändern kann. Deutscher außenpolitischer Realismus sollte daher ja smart sein wie ich argumentiere, will sagen, wenn in einem strategischen wichtigen Land wie Saudi Arabien so ein Deal beschlossen wird, dann bitte auch Einfluss sichern, dass man Gestaltungsoptionen wahrnehmen kann und sich Handlungspielräume eröffnet. Es ist keine „Entschuldigung“ und Unterscheidungen gegen Lieferung werden dauernd getroffen, bzw Staaten wissen genau wer und was Deutschland liefern kann und will. Kommunizieren müssen wir mehr, da gebe ich Ihnen recht wie ich auch im Artikel schreibe, da würde ich vor allem die Rüstungsbetriebe in die Pflicht nehmen wollen.






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