Krisen begleiten die Entwicklung der EU seit jeher. Doch die jüngsten Ereignisse stellen das Projekt Europa ernsthaft auf die Probe. Die Union erfindet sich in der Krise neu. Sie hat keine andere Wahl. Ihr Gesicht wird am Ende dieses Prozesses ein anderes sein: Kerneuropa nimmt Gestalt an.

Almut Möller

Idee mit Sprengkraft

Bereits 1994 konstatieren Wolfgang Schäuble und Karl Lamers, der europäische Einigungsprozess sei „an einen kritischen Punkt seiner Entwicklung gelangt“.[1] Die Institutionen seien überdehnt, die Interessen klafften immer stärker auseinander. In allen EU-Ländern sei ein „tiefer wirtschaftsstruktureller Wandel“ zu meistern und fast überall in der Union komme es zu einem „regressiven Nationalismus“ sowie einer „sehr starken Inanspruchnahme“ und Schwächung nationaler Regierungen und Parlamente. Beide skizzieren als Ausweg aus der Krise die Konturen eines „Kerneuropa“.

In den letzten Monaten hat die EU unter dem Druck der Krise Schritte in Richtung Kerneuropa gemacht. Die 17 Euro-Länder haben unter dem Druck der Finanzmärkte beschlossen, einen neuen Vertrag abzuschließen, der ein erster Schritt zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion werden könnte. Bei aller Kritik an der Substanz des Vertrags – die Marschrichtung ist klar: weitere Aufgabe nationaler Souveränität.

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„Frieden, Wohlstand und Demokratie bilden eine Triade, die am stabilsten ist, wenn man sie mit anderen teilt. Genau dafür sorgt die europäische Integration.“

Ruprecht Polenz

Dieser Satz des deutschen Diplomaten Dr. Eckard Lübkemeier[1] bringt auf den Punkt, worum es bei der europäischen Schuldenkrise tatsächlich geht. Die Debatte um die Stabilisierung des Euros dreht sich in den Medien und unter Politikern bislang primär um finanztechnische Aspekte. Die Fragen, wie führen wir die Schulden zurück und schaffen Vertrauen auf den Finanzmärkten, be­herrschen die Schlagzeilen. Vor allem was uns Europa kostet, steht im Vordergrund.

Ich glaube, dass wir uns stattdessen fragen müssen, was uns Europa wert ist. Es ist richtig zu sagen, wir wollen angesichts der unvorstellbaren Summen, um die es geht, unseren Kindern und Enkeln keine überbordende Schuldenlast hinterlassen. Aber wollen wir ihnen nicht vor allem das hinterlassen, wovon die Nachkriegsgenerationen mehr als 60 Jahre lang profitiert haben, nämlich Frieden und Freiheit?

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Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle

Das Projekt der europäischen Einigung durchlebt die schwerste Krise seiner Geschichte. Diese Krise ist im Kern eine Vertrauenskrise. Viele Menschen sind verunsichert. Darüber sind Zweifel an der europäischen Idee selbst aufgekommen.

Neues Vertrauen werden die Europäer nur dann fassen, wenn wir eine überzeugende Antwort auf die Schuldenkrise geben. Vermeintlich einfache Patentrezepte helfen hier nicht weiter. Wer nach der großen „Bazooka“ ruft, um kurzfristige Ansteckungs-Effekte zu verhindern, der macht es sich zu einfach.

Zuallererst geht es darum, die Ursachen der Krise zu erkennen. Drei Faktoren sind wesentlich. Erstens haben sich in Teilen Europas zu hohe private und staatliche Schulden angesammelt. Zweitens haben wir mit wachsenden wirtschaftlichen Ungleichgewichten zu kämpfen; sie sind mangelnder Wettbewerbsfähigkeit und Schwächen in der Konstruktion unserer Währungsunion geschuldet. Die weltweite Finanzkrise schließlich hat diese Probleme verschärft und beschleunigt.

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Russland und China werden einmütig als Schuldige für das Scheitern der gestrigen Bemühungen um eine Resolution des UN-Sicherheitsrates zur Lage in Syrien angesehen. Auffallend ist auch, dass Nachbarstaaten und internationale Gemeinschaft wenige Möglichkeiten sehen, die Situation in ihrem Sinne zu beeinflussen*.

Christoph Schwarz

Nachdem Russland und China gestern im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen von ihrem Vetorecht Gebrauch gemacht und auf diese Weise eine Resolution des Gremiums zur Lage in Syrien verhindert haben, hat sich die Frustration der internationalen Gemeinschaft gestern auf der Münchner Sicherheitskonferenz Bahn gebrochen. Einhellig zeigten sich Veranstalter Wolfgang Ischinger und die Teilnehmer der ersten Diskussionsrunde am Abschlusstag tief enttäuscht vom Scheitern der Verhandlungen.

In einem emotionalen Plädoyer verurteilte die jemenitische Friedensnobelpreisträgerin Tawakkul Karman die Haltung Russlands und Chinas.

Durch ihre Blockadepolitik falle diesen beiden Staaten, so Karman, „die moralische Verantwortung für die Massaker“ in Homs, „dem friedlichen Herzen der Revolution in Syrien“ zu. Die internationale Gemeinschaft müsse im Umgang mit Herrschern, die sich Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung schuldig machten, den Worten endlich Taten folgen lassen.

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Im Jahr 2025 kann Europa stolz auf sich sein, bilanziert Alexander Graf Lambsdorff, MdEP. Es war 2012 nicht zu erwarten, aber entgegen aller negativen Prognosen entwickelte sich Europa zu einem kompletten und handlungsfähigen Akteur. 

Brüssel, den 9. Mai 2025

Sehr geehrter Hoher Vertreter,

Alexander Graf Lambsdorff, MdEP

heute auf den Tag genau vor 75 Jahren verkündete Robert Schumann seine Vision von einem überstaatlichen Europa. Angesichts dieses bedeutsamen Jubiläums, der aktuellen, turbulenten Ereignisse in Nagornij-Karabach an unserer südöstlichen Grenze sowie Ihrer bevorstehenden Ansprache vor dem Plenum des Europäischen Parlaments, halte ich es für angebracht, Bilanz zu ziehen und einige grundlegende Fragen in Bezug auf unsere gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik zu stellen.

Wie erfolgreich vermitteln wir unsere Werte in der Welt? Besitzen wir in strategisch wichtigen Regionen genügend politisches Gewicht? Verfügen wir seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Zagreb und der anschließenden Einführung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik (EASP) vor acht Jahren über mehr strategischen Tiefgang? Welche Möglichkeiten der Einflussnahme und der Handhabung von Konflikten in unserer Nachbarschaft bieten sich uns nach dem Abschluss des Erweiterungsprozesses? Sind die Strategien, die wir gegen globale Herausforderungen wie Klimawandel, Energiesicherheit und Cyber-Terrorismus entwickelt haben aus Ihrer Sicht erfolgreich gewesen?

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