Die USA als Gründungsstaat und Weltmacht haben immer eine entscheidende und bestimmende Rolle in der NATO gespielt. Eine funktionierende transatlantische Partnerschaft war und ist ausschlaggebend für eine funktionsfähige Allianz. Wenn sich das Verhältnis der USA zu Europa verändert, ändert sich auch das Bündnis. Aber die erkennbaren außen- und sicherheitspolitischen Korrekturen der USA sind auch im Interesse der NATO.

Die USA sind derzeit die einzige Supermacht der Welt – die allerdings Schwächen zeigt. Die Vereinigten Staaten haben lange über ihre Verhältnisse gelebt und nach Jahren negativer Haushalte unermessliche Schulden angehäuft, die derzeit bei über 95% des Bruttoinlandsproduktes liegen. Verursacher dieser Staatsverschuldung waren die Rezessionsowie die Wirtschaftskrise, und die USA haben sich mit dem Irak-Krieg, den Sicherheitsmaßnahmen nach 9/11 und mit dem Afghanistan-Krieg übernommen. Zur Schuldenkrise kommen massive, strukturelle Wirtschaftsprobleme durch den teilweisen Verlust der Wettbewerbsfähigkeit im produzierenden Gewerbe, das Arbeitsplätze schafft und Export ermöglicht.

Die angeschlagene und heruntergewirtschaftete Automobilindustrie ist da nur ein Beispiel. Seit 2006 sind die USA im Ranking der Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaften auf Platz 5 zurückgefallen. Exportweltmeister ist China und den Herausforderungen der chinesischen Wachstumsgeschwindigkeit stehen die USA augenscheinlich ein wenig ratlos gegenüber. Die Supermacht schwächelt und ist in ihrer politischen Handlungsfähigkeit eingeschränkt. Das macht sich auch im Verteidigungshaushalt bemerkbar, der heute nur noch 5 Prozent vom Bruttosozialprodukt ausmacht. Da sind die vorschnell ausgelöste amerikanische Abzugsdynamik aus Afghanistan und die halbherzige Beteiligung an den NATO-Operationen im libyschen Bürgerkrieg auch Ausdruck der nun eingeschränkten militärischen Möglichkeiten der USA aufgrund der finanziellen Zwänge. Weiterlesen

Die Obama-Administration ist im Wahljahr mehr denn je daran interessiert, Lasten aus der post-9/11 Dekade an die europäischen NATO-Partner abzugeben. Die Kürzungen im US-Militäretat und die verstärkte geostrategische Gewichtung der Asien-Pazifik-Region, drängen Europa in eine Verantwortung, die für die künftige Operationsfähigkeit der NATO entscheidend ist. Eine weit engere militärische Zusammenarbeit unter den Europäern ist daher unumgänglich.

Smart Defence – Konzept im Sinne der USA

Erstmals seit 1998 werden nicht nur in Europa, sondern auch auf US-Seite die Verteidigungsausgaben gekürzt, was für den militärischen Teil der NATO spürbare Folgen haben wird. Das Smart Defence Konzept des NATO-Generalsekretärs Rasmussen zielt darauf ab, der Reduzierung finanzieller Mittel bei den Rüstungsausgaben mit verbesserter bündnisinterner Lastenteilung und effizienterer Nutzung bestehender Ressourcen zu begegnen.

Schon während des Libyen-Einsatzes hatte Robert Gates die Europäer vor zu tiefen Einschnitten bei den Verteidigungsausgaben gewarnt und den Partnern das Ende der Lückenfüllerfunktion der USA in der NATO prognostiziert. Mit dem Libyen-Einsatz wurde ein Wendepunkt der amerikanischen NATO-Politik erkennbar. Die Operationsfähigkeit des Bündnisses wird künftig immer weniger durch US-Truppen gewährleistet. Entsprechend hängt sie entscheidend von der erfolgreichen Implementierung des Smart-Defense Konzeptes ab. Die USA werden in Chicago von den europäischen Partnern mehr Bereitschaft zum Engagement erwarten. Weiterlesen

Einladung

Your Ideas, Your NATO: Junge Atlantiker beraten Entscheidungsträger

 Die Atlantische Initiative e.V. bittet

am Montag, den 21. Mai, von 16:00 bis 18:00 Uhr

in die Wilhelmstr. 67, 10117 Berlin

zu einer Diskussion mit den

Gewinnern des atlantic-community.org Wettbewerbs “Your Ideas, Your NATO”

und

Christian Schmidt, MdB Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung und Präsident der Deutschen Atlantischen Gesellschaft   & S.E. Philip D. Murphy Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika

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Die Entwicklung von der ursprünglichen Wertegemeinschaft hin zu einem pragmatischen Partnerschaft im transatlantischen Verhältnis gehört zu den Zwangsläufigkeiten der strukturellen Veränderungen in der Weltpolitik der beiden vergangenen Dekaden. Für die EU bedeutet dies, zu akzeptieren, dass die Zukunft dieser Partnerschaft in Washington vor allem an ihren konkreten Politikergebnissen gemessen wird.

Kurz vor Ende der ersten Amtszeit Obamas dürfte auch den größten Optimisten in Deutschland wie in Europa klar geworden sein, dass die Spannungen und Differenzen im transatlantischen Verhältnis in der jüngsten Vergangenheit keinesfalls allein auf die Politik der Bush-Administration zurückzuführen, sondern die logische Konsequenz insbesondere aus den strukturellen Veränderungen der Weltpolitik seit dem Ende des Kalten Krieges sind. Die großen Hoffnungen auf eine Neuordnung des Verhältnisses und die stärkere Berücksichtigung europäischer Belange durch die jetzige Administration haben sich jedenfalls für die europäischen Bündnispartner nicht erfüllt.

Stattdessen signalisiert die große Kluft zwischen Washingtons wohl bekundetem Wandel zu einer stärker multilateralen Außenpolitik auf der einen sowie der politischen Realität in Form von innenpolitischen Zwängen und dem jeweils unterschiedlichen außenpolitischen Selbstverständnis auf der anderen Seite wohl eher einen (außen)politischen Stilwechsel denn eine Handlungsstrategie, die zu erkennbaren Fortschritten beim gemeinsamen Konflikt- und Krisenmanagement führt. Die Folge ist geradezu zwangsläufig, dass sich das transatlantische Verhältnis zunehmend von einer Werte- zu einer Interessengemeinschaft entwickelt, die unverändert mehr gemein haben mag als jede andere bilaterale Partnerschaft, die aber gleichzeitig anerkennt, dass jede künftige Agenda von beiden Seiten mehr Pragmatismus und die Einsicht erfordert, dass Differenzen bisweilen eine Kooperation verhindern können. Weiterlesen

„Wir dürfen nichts unversucht lassen, um die Zivilbevölkerung zu schützen“, so Kerstin Müller am 15. März hier auf Deutschlands Agenda. Also doch eine weitere humanitäre Intervention des Westens?

Claudia Ehrenstein, Politik-Redakteurin der Welt,  griff Müllers hier geäußerte Forderung in Die Welt auf:

Bereits im Vorfeld der Istanbuler Konferenz hatte die Türkei die Möglichkeit ins Gespräch gebracht, entlang der türkisch-syrischen Grenze eine entmilitarisierte Pufferzone einzurichten, um Flüchtlinge aus Syrien zu versorgen. Ein Vorschlag, den auch die grüne Außenpolitikerin Kerstin Müller, schon einmal diskutiert hatte. In einem Beitrag für die Atlantische Initiative, einen Verein für die Förderung der deutsch-amerikanischen Freundschaft, hatte sie zudem die Einrichtung “humanitärer Korridore” vorgeschlagen, um die Bevölkerung in Syrien mit Hilfsgütern zu versorgen. Müller berief sich dabei auf die “Schutzverantwortung” der internationalen Staatengemeinschaft. Sie schlug vor, nach dem Ende der Gewalt eine internationale Blauhelmmission zum Schutz der “humanitären Zonen” zu entsenden.

Außerdem stellt dieser Artikel Claudia Ehrensteins klar:

Alle Versuche, das Morden mit diplomatischen Mitteln zu stoppen, schlugen bislang fehl. (…) In Istanbul machten die “Freunde Syriens” zwar noch einmal deutlich, dass sie eine friedliche Lösung anstreben. Doch erstmals drohten sie Assad indirekt auch mit einer möglichen militärischen Intervention.

Jetzt ist Ihre Meinung gefragt! Was muss die internationale Gemeinschaft tun?

• Humanitäre Korridore einrichten, wie es Kerstin Müller fordert?
• Einsatz einer „arabisch-internationalen Friedenstruppe“ nach Vorschlag des Außenministers von Katar?
• Doch weiter auf Diplomatie und Sanktionen, aber in keinem Fall auf militärische Mittel setzen?
• Geheime Aktionen mit Spezialkräften zur Unterstützung der Opposition?
• Eine Flugverbotszone wie in Libyen?
• Oder gar eine offene Militärintervention zur Absetzung Assads?

Haben Sie andere Lösungsvorschläge? Hier können sie Kerstin Müller und Claudia Ehrenstein Ihre Ideen vorstellen.