Kontinuität und vorsichtige Emanzipation
Für die deutsche Außenpolitik galten über Jahrzehnte folgende Prämissen: Erstens die Mitarbeit in den politischen und militärischen Strukturen der NATO bei unbedingter Anerkennung der Führungsrolle der USA, zweitens die Mitwirkung bei der europäischen Integration und drittens die Solidarität mit dem Staat Israel. Insofern gibt es eine große Kontinuität in der deutschen Außenpolitik
Erst auf den zweiten Blick sieht man eine große Dynamik. Mit der Verweigerung von Gerhard Schröder, sich mit direkten militärischen Operationen an einem völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Irak zu beteiligen, wurde eine Relativierung in der Anerkennung der Führungsrolle der USA deutlich. Man kann auch – bei aller gebotenen Vorsicht – von einer vorsichtigen Emanzipation von den USA sprechen. Das hat sich jüngst wiederholt: Indem sich Deutschland nicht an der Libyen-Intervention beteiligte, hat die diesmal konservativ-liberale Regierung diese vorsichtige Emanzipation bestätigt und damit auch befestigt. Ironisch dabei ist, dass es nunmehr SPD und Grüne waren, die geradezu hysterisch von einer Fehlentscheidung sprachen.
Die Doktrin der NATO scheiterte in Afghanistan
Aber auch die NATO ist in einer veränderten Lage. 1999 gab sie sich eine neue sicherheitspolitische Doktrin, in der der Begriff der Verteidigung eine bis dahin ungeahnte Expansion erfuhr. Von der militärischen Bedrohung bis zur Sicherung von Rohstoff- und Energiewegen finden sich immer mehr Begründungen an beliebigen Orten militärisch zu intervenieren.
Dieses Konzept scheiterte mit Afghanistan. Wie auch immer die Kriegsziele lauteten, mit jeder Eskalationsstufe des Krieges sank die Durchsetzungsfähigkeit dieser Kriegsziele. Ich halte auch das für ein entscheidendes Argument gegen die Beteiligung der Bundesrepublik an Kriegseinsätzen: Politische Konfliktlösungen können nicht durch Kriege herbeigeführt werden.
Deutsche Führungsrolle bei der Desintegration der EU
Das Engagement der Bundesregierung bei der europäischen Integration war für den Integrationsfortschritt förderlich, aber auch für die Bundesrepublik selbst. Heute hat sich die Situation verkehrt. Was wir erleben, ist die Etablierung eines Notstandsregimes auf europäischer Ebene, das die Rückbindung an demokratische Legitimation unterbricht. Mit dem ESM, aber auch durch weniger in der Aufmerksamkeit stehenden Verpflichtungen zur Abwehr von ökonomischen Ungleichgewichten kann die EU-Bürokratie mit einer Art Wirtschaftsregierung die Axt an die wichtigsten wirtschaftspolitischen Instrumente anlegen, die zur Aufrechterhaltung von Sozialstaatsgarantien erforderlich sind.
Die europäischen Institutionen wachsen jedoch nicht an demokratischer Legitimation obwohl den Nationalstaaten Demokratie genommen wird. Die unmittelbaren Folgen kann man – als Extremfall – in Griechenland beobachten. Insofern kann man die These riskieren, dass Deutschland heute eine Führungsrolle bei der Desintegration der Europäischen Union übernommen hat.
Aussöhnung statt U-Boote
Ein letzter Punkt ist die Solidarität mit dem Staat Israel. Diese Verpflichtung ist wahrscheinlich nur vor dem Hintergrund von Auschwitz verständlich. Wir Deutschen mussten und müssen begreifen, dass es den Staat Israel wohl nie gegeben hätte, wenn der Antisemitismus durch das NS-Regime nicht bis zum Massenmord getrieben worden wäre. Ich verstehe gut, dass die Palästinenserinnen und Palästinenser sich durch die Politik der israelischen Regierungen gedemütigt und entwürdigt fühlen, die ihnen das Recht auf Selbstbestimmung bis heute vorenthält. Trotzdem darf es durch Deutschland keine Relativierung des Existenzrechts Israels geben. Das mag einem Teil der Palästinenser, insbesondere denjenigen, die seit Jahrzehnten in Flüchtlingslagern leben, nicht präsent sein, es ist von ihnen auch nicht zu verlangen. Sie erfahren häufig genug Unrecht. Uns aber muss das präsent bleiben.
Nur verstehe ich nicht, warum sich die bisherigen Bundesregierungen außerstande sahen, folgenden Gedankengang zur Grundlage ihrer Außenpolitik zu machen: Wenn Israels Sicherheitsinteressen dauerhaft Genüge getan werden soll, so geht das nicht in einem Zustand permanenten Krieges, es geht nicht durch die Lieferung von U-Booten, die mit Atomwaffen bestückt werden können, sondern nur in einem Prozess der Aussöhnung mit den Nachbarn Israels. Im Kern eines solchen Friedensprozesses muss die Beendigung des israelisch-palästinensischen Konflikts stehen. Neben Israel muss es einen lebensfähigen Staat Palästina geben. Wenn die Bundesrepublik Deutschland diesen Gedanken zu ihrer Politikgrundlage machen würde, könnte sie Solidarität mit Israel auf eine Weise üben, die Frieden und gute Nachbarschaft ermöglicht.
Veränderung grundsätzlicher Koordinaten?
Abschließend möchte ich aber auf einen Punkt hinweisen, der in der Debatte ungenügend gewürdigt wird. Die außenpolitischen Gewichte verschieben sich. Die USA werden die Rolle als ökonomische Führungsmacht nicht mehr ewig innehaben. Die alten ökonomischen Machtzentren (USA, Westeuropa, Japan) sind konfrontiert mit dem aufstrebenden Kapitalismus der BRIC-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China). Die massiven Leistungsbilanzdefizite der USA, die lange nur durch kreditgestützten Massenkonsum finanzierbar waren, deuten auf die Grenzen des US-Modells des Kapitalismus hin. Vielleicht ist die deutsche Außenpolitik gut beraten, sich auf eine grundsätzliche Veränderung der bisherigen Koordinaten und damit auch der eigenen einzurichten.
Dr. Gregor Gysi, MdB ist Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag
Außerdem von Gregor Gysi auf Deutschlands Agenda: Der Kofi-Annan-Plan braucht eine neue Chance (12.06.2012)
Juli 24th, 2012 at 17:56
Leider gründet der Autor seine Prämissen auf ein sehr unvollständiges und klischeehaftes Bild der jüngeren Geschichte. Die Bundesrepublik hat noch nie die Führungsrolle der USA „unbedingt anerkannt“. Das Verhältnis zwischen den USA, Europa und Deutschland war schon während des Kalten Krieges äußerst komplex. Die USA haben von den Deutschen immer größeres Engagement für die gemeinsame Verteidigung verlangt und Deutschland musste die USA mühsam von der Ostpolitik und dem KSZE Prozess überzeugen.
Die Situation in Afghanistan erklärt sich nicht dadurch, dass die NATO eine Konfliktlösung durch „Krieg“ gesucht hätte, sondern dadurch dass die politischen Ziele für Afghanistan und die bereitgestellten zivilen und militärischen Ressourcen gerade in den Anfangsjahren des Engagements in einem deutlichen Missverhältnis standen. Es lässt sich durchaus argumentieren, dass ein robusteres militärisches Auftreten in der Fläche während der Anfangsjahre des Afghanistankonflikts zu einem anderen Ergebnis hätte führen können.
Die historischen Gründe der Staatsschuldenkrise im Euroraum liegen in der Ausweitung der Sozialstaatsgarantien während der vergangenen vierzig Jahre. Durch demokratische Entscheidungen wurden gigantische schuldenfinanzierte Sozialprogramme aufgebaut, die in keinem Verhältnis zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Staaten stehen. Demokratie ist eben kein Wunschkonzert, bei dem durch Wahlentscheidungen ökonomische Realitäten negiert werden können. In Deutschland hat man diese Lektion im vergangenen Jahrzehnt zum Glück noch rechtzeitig erkannt.
Es bleibt zu hoffen, dass sich die Linke einmal von ihrer ideologisch gefärbten Wahrnehmung der Geschichte befreit. Dann kann sie sicherlich auch einen ernstzunehmenden Beitrag zur außenpolitischen Debatte in Deutschland leisten.
Juli 25th, 2012 at 15:50
Ich darf die Liste von Philipp Rock ergänzen.
1. Deutschland war nie solidarisch mit Israel, sondern hat sich nur so nach außen gegeben, wenn es opportun war. In Situation, in den Israels durch feindliche Gruppen bedroht war, haben die Deutschen keinen Finger gerührt, sondern im Gegenteil die Schuld bei Israel gesucht und in Momenten der notwendigen Selbstverteidigung niemals eindeutig für Israel Position bezogen (2. Intifada, 2. Libanonkrieg, Operation Cast Lead, Bundestagsresolution zur Lage in Gaza). In Momenten, in denen Israel nicht bedroht war, hat Deutschland seine „guten Beziehungen“ und seine „Aussöhnung“ politisch kapitalisiert.
2. Gysi schreibt:
“ Trotzdem darf es durch Deutschland keine Relativierung des Existenzrechts Israels geben. Das mag einem Teil der Palästinenser, insbesondere denjenigen, die seit Jahrzehnten in Flüchtlingslagern leben, nicht präsent sein, es ist von ihnen auch nicht zu verlangen. Sie erfahren häufig genug Unrecht. Uns aber muss das präsent bleiben.“
Und:
„Wenn Israels Sicherheitsinteressen dauerhaft Genüge getan werden soll, so geht das nicht in einem Zustand permanenten Krieges, es geht nicht durch die Lieferung von U-Booten, die mit Atomwaffen bestückt werden können, sondern nur in einem Prozess der Aussöhnung mit den Nachbarn Israels.“
Dieser Logik nach müsste Israel eine einseitige Aussöhnung vornehmen, denn von den Palästinensern kann man ja nicht verlangen, dass sie Israels Existenz anerkennen. Wie soll denn das bitte funktionieren? Auf Gysis politischer Landkarte kommen Palästinenser offenbar nur als Opfer vor, die er kurzerhand zu seiner Klientel rechnet, und nicht als handelnde Menschen, die eine moralisch zu bewertende Entscheidung treffen.
Diese Landkarte „grasst“ mal wieder dadurch, dass „Bedrohung des Friedens“, „fehlender Friedenswille“ und das initiale Moment einer Handlungskette überhaupt (allein das ist bemerkenswert, ob ihn negativer oder positiver Absicht) von Israel ausgeht - und Deutschland in Form von nicht stattfindenden U-Boot Lieferungen dafür eine Verantwortung hat. Die syrischen Chemiewaffen, die zu maßgeblichen Teilen aus deutscher Produktion stammen, und eine Bedrohung für Israel darstellen, interessieren Gysi dagegen natürlich nicht.