USA: Wird uns der Freund fremd?

Karsten D. Voigt │ 06. März 2012



Die politischen Debatten in den USA werden zunehmend polarisierter und ideologischer. Europa hingegen übt sich in Pragmatismus und empfindet die Rhetorik der republikanischen Vorwahlen als befremdlich. Hält der Trend in den USA an, steht die Handlungsfähigkeit des amerikanischen politischen Systems auf dem Spiel und konsequenterweise die Beziehungen mit Europa.

Wir sind und bleiben den USA durch gemeinsame Interessen und Werte verbunden. Die USA sind und bleiben unser wichtigster Partner außerhalb der Europäischen Union. Und doch ändert sich etwas in unserem Verhältnis.

Dabei müssen Veränderungen im Verhältnis zwischen den USA und Europa nicht von vornherein etwas Negatives sein. In manchen Bereichen wären schnellere und tiefgreifendere Veränderungen geradezu wünschenswert: So zum Beispiel in der Außen- und Sicherheitspolitik. Dort wünschen sich nicht nur die Deutschen, sondern auch die überwiegende Mehrheit der amerikanischen Politiker, ein außen- und sicherheitspolitisch fähigeres Europa, das die USA bei der Überwindung von Krisen innerhalb und in der Umgebung von Europa unterstützen und zum Teil auch ersetzen kann.

In anderen Bereichen sind Veränderungen aus europäischer Sicht zwar bedauerlich, jedoch unvermeidlich: Auch die stärkste Militärmacht der Welt muss sparen und ihre Prioritäten neu definieren. Europa liegt nach dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr im Zentrum eines globalen Macht- und Systemwettbewerbs. Es ist vielmehr das Zentrum einer Zone der relativen Stabilität. Aus amerikanischer Sicht sollten seine europäischen Verbündeten nicht mehr ängstlich nach amerikanischem Schutz fragen, sondern selber zum Exporteur von Sicherheit werden. Amerikanische Truppen sind weiter in Deutschland willkommen, der geplante Abzug von mehreren Brigaden gefährdet die Sicherheit Deutschlands aber nicht.

Auch innerhalb unserer Gesellschaft vollziehen sich Veränderungen: Verglichen mit den ersten Jahrzehnten der jungen Bundesrepublik Deutschland sind sich die Deutschen – bei aller legitimen Kritik im Einzelnen – der Stabilität ihrer demokratischen Ordnung zunehmend sicherer geworden. Sie vertreten ihre Interessen selbstbewusster und im Einzelfall leider auch großmäuliger und arroganter. Die Deutschen waren in ihrer Geschichte DAS Beispiel für Diktatur und Menschenverachtung und wollen heute durch ihre Politik selber zur Stabilisierung von demokratischen Prozessen außerhalb ihres Landes beitragen.

Für die USA gehörte es von jeher zu dem eigenen Selbstverständnis Macht und Idee zugleich zu sein. Ihre Macht sollte nicht nur den eigenen Interessen dienen, sondern zugleich „the last resort of freedom“ in der Welt sein. Dieses Selbstverständnis ist geblieben. Der Fähigkeit dieses in Politik umzusetzen, werden aber durch aufsteigende neue Mächte Grenzen gesetzt. Die USA bleiben als Gesellschaft immer noch attraktiver als die halb-demokratischen oder autoritären Gesellschaften ihrer aufsteigenden Konkurrenten. Im Vergleich zu früheren Jahrzehnten aber hat ihre Attraktivität eingebüßt.

Das gilt auch für die politische Kultur der USA. Sie war in den Fünfzigern für die Mehrheit der Deutschen das „role model“ für ihre junge Demokratie. Heute fremdeln Deutsche zunehmend, wenn sie Berichte über die politischen Diskussionen in den USA lesen. Galten die politischen Debatten und Parteien in Deutschland früher als ideologisch und die in den USA als pragmatisch und von der Fähigkeit zum Konsens geprägt, so ist es heute geradezu umgekehrt: Die politischen Debatten in den USA werden heute ideologischer und polarisierter geführt als in früheren Jahrzehnten.

Manche Analytiker der USA sagen mir, dass dies einer der üblichen Ausschläge eines Pendels sei. Auf die jetzige Polarisierung und Ideologisierung der Debatte würde es zu einem neuen Konsens in der Mitte der Gesellschaft kommen. Ich würde mir eine solche Entwicklung für die USA und für Europa wünschen. Ich sehe auch, dass es zahlreiche Amerikaner gibt, die die negativen Entwicklungen der letzten Jahre in der politischen Kultur der USA verabscheuen. Die pragmatische Mitte der Gesellschaft ist auch zahlenmäßig größer und politisch einflussreicher als es in den gegenwärtigen Vorwahlen zum Ausdruck kommt. Trotzdem gibt es langfristige Trends, die den Trend zur Polarisierung und Ideologisierung der politischen Kultur in den USA begünstigen.

Um einige dieser Faktoren zu benennen:

  1. Nach der Aufhebung der Rassentrennung durch Präsident Johnson fielen mit den Jahrzehnten immer mehr Wahlkreise, die früher durch konservative Demokraten („Dixicrats“) gehalten wurden, an die Republikaner. Gleichzeitig verloren die Republikaner im Nordosten der USA Wahlkreise, die früher durch liberale Republikaner gehalten wurden, an die Demokraten. Dies führte dazu, dass die Demokraten „liberaler“ und die Republikaner weniger moderat und elitär, sondern stärker „populistisch-konservativ wurden. Der erhebliche Einfluss der „religiösen Rechten“ und der „tea-party“ muss auch in diesem Kontext gesehen werden.
  2. Die Abgrenzung der Wahlkreise wurde mit den Jahren so verändert, dass für den einzelnen Abgeordneten die Wahl zum Kongress die Nominierung in den „Primaries“ wichtiger wurde, die Entscheidung in den Wahlen selber demgegenüber an Bedeutung verlor.
  3.  Die Finanzierung der zunehmend kostspieligen Wahlkämpfe fällt zwei Gruppen von Kandidaten leichter als anderen: Denen, die selber genug Geld besitzen und deshalb nicht so sehr auf Spenden angewiesen sind, und denjenigen, die aufgrund ihrer eindeutigen ideologischen Position ihre politisch motivierten Anhänger leichter mobilisieren können. Es wird mir gesagt, dass die Nominierung von Obama durch die Demokraten ein Beispiel gegen diesen Trend gewesen sei. Dagegen aber spricht, dass in der Alternative zwischen der „etablierten“ Hillary Clinton und dem in den Augen seiner Anhänger „eindeutiger die Werte der Demokratischen Partei“ vertretenden Obama, seine größere Fähigkeit zur „Mobilisierung durch Polarisierung“ eine große Rolle spielte. Der gegenwärtige Wettbewerb zwischen den verschieden Kandidaten der Republikanischen Partei bestätigt meine These.
  4. Die Polarisierung in der Berichterstattung des Fernsehens und in der Nutzung des Internets begünstigt den Trend zur Polarisierung und Ideologisierung. Wenn ich in den USA frage, ob jemand „Fox-News“ oder „MNSBC“ sieht, enthält die Antwort mit großer Wahrscheinlichkeit zugleich eine Antwort darauf, ob derjenige republikanisch oder demokratisch wählt. „CNN“ hat als weniger polarisierter Sender an Zuschauern verloren. Diejenigen Sender, die sich eindeutig und häufig auch polemisch positionieren, können demgegenüber ihre Zuschauer-Quote steigern. Im Internet kann man sich jede Information beschaffen, die Neigung, sich aus den Quellen zu informieren, die die eigenen Auffassungen bestärken, ist aber groß. Untersuchungen zeigen, dass die Zahl der Amerikaner, die in einer Umgebung lebt, die ähnliche politische Auffassungen und Wertorientierungen wie sie selber vertritt, trotz ansonsten zunehmender Pluralisierungstendenzen im Lande, wächst. Bei allen Schwächen der öffentlich-rechtlichen Anstalten in Deutschland, wirken sie diesem Trend durch ihre Verpflichtung sich Repräsentanz vieler Standpunkte entgegen.

Wenn diese Beobachtungen zutreffen, dann werden Deutsche und Europäer in dem bevorstehenden US-Wahlkampf mit einer Rhetorik, politischen Thesen und Verhaltensweisen konfrontiert werden, die als fremd empfinden. Damit meine ich nicht nur die anti-europäischen Sprüche einzelner Kandidaten. So wie es einen dümmlichen Anti-Amerikanismus in Europa gibt, gibt es auch einen dümmlichen Anti-Europäismus in den USA. Ich meine vielmehr die negativen Elemente in der amerikanischen politischen Kultur, wie sie im jetzigen Vorwahlkampf und im darauf folgenden Wahlkampf für die Wahlen zum Präsidenten und zum Kongress zum Ausdruck kommen werden. Doch selbst wenn nach den Wahlen diese Rhetorik wieder so abklingen sollte, dass die Europäer nicht mehr durch sie verschreckt und abgestoßen werden, fürchte ich, das der Trend zur Polarisierung und Ideologisierung in der amerikanischen politischen Kultur anhalten wird. Dieser Trend ist nicht unumkehrbar. Doch so wie er über Jahre hinweg zugenommen hat, wird es auch Jahre dauern, bis er überwunden wird. Wird er allerdings nicht überwunden, dann wird die Handlungsfähigkeit des demokratischen Systems der USA beeinträchtigt. Das ist dann aber ein weiteres Thema.

Karsten D. Voigt war von 1999 bis 2010 Koordinator der Bundesregierung für deutsch-amerikanische Zusammenarbeit.

5 Kommentare

  1. Niklas Anzinger Says:

    „Die politischen Debatten in den USA werden zunehmend polarisierter und ideologischer. Europa hingegen übt sich in Pragmatismus und empfindet die Rhetorik der republikanischen Vorwahlen als befremdlich.“

    In diesen beiden Sätzen steckt doch im Grunde schon das Problem: es ist wahr, dass die Europäer mit Befremden auf die USA schauen, aber liegt ja gerade an solchen Trennungen wie pragmatisch-ideologisch/Europa-USA, die der Autor selbst vornimmt. Meinen eigenen Erfahrungen nach entspricht das nicht der Realität, sondern einem mangelnden Verständnis seitens der Europäer von der politischen Kultur in den Staaten. Es wäre für die Debatte hilfreicher diese Missverständnisse aufzuklären.

    Die Rhetorik im US-Wahlkampft mag uns befremdlich vorkommen, aber der Punkt ist doch, dass der Politiker mehr als Erklärer für den einfach Bürger gesehen wird – der Begriff „Populist“ wird nicht als prinzipiell negativ angesehen wie vielerorts in Europa. Gleichzeitig ist die Nähe von Expertise und Entscheidungsträger in den US um ein Vielfaches stärker ausgeprägt, als in den meisten europäischen Staaten. Gerade diese Debatten, in denen es in den USA viel mehr Pragmatismus und überhaupt Wissen gibt, sollten es sein, an denen die Europäer anknüpfen sollten.

    Wenn man das weiß, dann kommt man um solche Missverständnisse herum, das muss man den Europäern erklären.

  2. Christoph Rohde Says:

    In der Tat fehlen vermittelnde Elemente im amerikanischen politischen System. Das Land ist anfällig für die Ausschaltung der Gewaltenteilung in empfundenen Krisen, s. McCarthyismus und die Meinungsbildung vor dem Irak-Krieg. Obamas platter Sozialdemokratismus erweist sich ja in Europa jetzt auch als nicht nachhaltig. Die Fronten werden sich nicht auflösen, es sei denn, es taucht wieder eine externe Bedrohung auf, die vereinigt.

  3. Karsten D. Voigt Says:

    Sehr geehrter Herr Anzinger,
    mit ging es in meinen Thesen um etwas Anderes als um die – wichtige, jedoch andere – Frage, ob die Europäer die USA richtig verstehen und sich genügend um ein Verständnis dieses für Europa so wichtigen Landes bemühen. Ich behaupte, dass sich die politische Kultur der USA verändert. Das ist an sich nicht überraschend, denn auch die politische Kultur Deutschlands hat sich in den letzten Jahrzehnten verändert. In den USA aber geht es darum, dass es zwar weiterhin eine „Mitte“ in der Gesellschaft gibt, dass diese sich aber heute weniger als in früheren Jahren bei der Auswahl der Politiker in den Wahlkreisen und bei der Auswahl der Präsidentschaftskandidaten durchzusetzen vermag. Diese Veränderung ist besonders bei den Republikanern zu beobachten. Das Ausmaß der Polarisierung und Ideologisierung ist dabei von der jeweiligen konkreten Situation abhängig. Der Trend zur Polarisierung und Ideologisierung ist aber mehr als ein situationsbedingter „Pendelausschlag“, dem dann eine „Normalisierung“ folgt. Dieser Trend ist längerfristig. Er kann sich wieder ändern. Auf absehbare Zeit aber sehe ich keine Anzeichen für eine Umkehrung dieses Trends. Hieraus ergeben sich dann wichtige Fragen für die Funktionsweise und Funktionsfähigkeit des amerikanischen politischen Systems. Die Funktionsfähigkeit des amerikanischen politischen Systems wird meiner Meinung nach leiden, wenn dieser Trend zur Ideologisierung und Polarisierung anhalten sollte.

  4. Niklas Anzinger Says:

    Sehr geehrter Herr Voigt,

    ich kann das sicherlich nur eingeschränkt beurteilen, da ich das nur von der Ferne verfolgen kann. Aus dieser Perspektive habe ich aber nicht, den Eindruck, dass sich in der Hinsicht „Ideologisierung“ groß etwas geändert hat – sie haben sicherlich recht, dass uns das aus europäischer Perspektive oft so erscheinen mag, aber das hat aus meiner Sicht mit Verständnisschwierigkeiten zu tun. Sicherlich mit europäischen Antiamerikanismus und amerikanischem Antieuropäismus (wenn man das so sagen kann) – aber ich würde das nicht vorbehaltlos nebeneinanderstellen, denn ich habe den Eindruck, dass die Kritik aus den USA an den europäischen Staaten zu einem großen Teil berechtigt ist und die Europäer auf diese Kritik mit Ablehnung und Ignoranz reagiert haben. Robert Kagan hat das mal gut als die Welten Hobbes´ und Kants gegenübergestellt. Ich würde mir wünschen, dass die Europäer selbstkritischer werden in Hinblick auf ihre Rolle der letzten Jahre und Jahrzehnte – man hat sich doch sehr in dem von den USA gesicherten relativen Frieden in Europa gesuhlt und versäumt selbst etwas dazu beizutragen. Es fehlen Transatlantiker aus Europa, die sich in der politischen Kultur der USA auskennen und die Erkenntnisse den Europäern vermitteln können. Welche Meinung man auch zum Irakkrieg haben kann, die Europäer haben meiner Ansicht nach die intellektuelle Debatte erst gar nicht wahrgenommen, die in den USA geführt wurde, und sich in einer schon vorab beschlossenen moralischen Überlegenheit gewähnt.

  5. David Groten Says:

    Sehr geehrter Herr Voigt,

    beim Studieren dieses interessanten Beitrags musste ich unweigerlich an die Art und Weise denken, wie die israelische Regierung – mehr als erfolgreich – den U.S Wahlkampf für ihre eigenen Zwecke und Ziele nutzt.

    Es gelingt ihr mit großem Erfolg die republikanische Opposition vor den eigenen Karren zu spannen und sich, sowohl von Republikanern als auch von den Demokraten, die Unterstützung und Wohlwollen versichern zu lassen. Insbesondere im Bezug auf die angespannte Lage zwischen Israel und dem Iran gewinnt die Wahlkampfrhetorik in den USA zuletzt bedenklich an Schärfe.

    Natürlich ist es verständlich, dass die U.S Regierung in harten Wahlkampfzeiten und vor dem Hintergrund der mächtigen Israel-Lobby gegenüber der israelischen Regierung Zugeständnisse macht und Unterstützung zu demonstrieren versucht. Daher ist es nicht verwunderlich, dass U.S Präsident Obama erst vor wenigen Tagen wieder eine Warnung in Richtung Iran losschickte:

    “We will continue to tighten pressure when it comes to sanctions, I reserve all options. And my policy here is not going to be one of containment. My policy is prevention of Iran obtaining nuclear weapons” (…) “When I say all options are at the table, I mean it.” (Barack Obama)

    Allerdings ist es doch sehr bedenklich – Wahlkampftaktik und -rhetorik hin oder her – wie die Republikaner medienwirksam mit dem Atomstreit zwischen Israel und Iran aber auch mit dem Friedensprozess zwischen Israel und Palästina umgehen. Denn gerade aus dem Lager von Mitt Romney und Newt Gingrich kommen vermehrt Stimmen, die Obama für seine Schwäche gegenüber dem Iran und seine angebliche Naivität im Israel-Palästina-Konflikt zum Teil heftig kritisieren, sowie eine vorbehaltlose (auch im Falle eines israelischen Alleinganges) Unterstützung Israels versprechen:

    “I do not believe that we should be issuing public warnings that create distance between the United States and Israel” (…) “Israel does not need public lectures about how to weigh decisions of war and peace. It needs our support.” (Mitt Romney)

    “Hope is not a foreign policy. The only thing respected by thugs and tyrants is our resolve, backed by our power and our readiness to use it.” (Mitt Romney)

    “We should support the Israelis in all they do. We need to break the regime and bring it down economically. And if that does not work, use every means necessary to do that” (Newt Gingrich)

    Einen Krieg aus wahlkampftaktischen Gründen in Kauf zu nehmen ist doch wenigstens sehr befremdlich für uns Europäer und trägt – einmal ganz von der Auswirkung, die eine Eskalation des Konflikts auf die EU und insbesondere auch auf Deutschland hätte – sicherlich seinen Teil dazu bei, dass die transatlantische Kluft nicht kleiner wird.






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