Mehr NATO wagen für ein stabiles Europa

Felix Seidler │ 24. Juni 2016



Weil Großbritannien den Brexit wählte, erinnern wir an diesen Beitrag unseres ehemaligen Kollegen Dr. Felix Seidler vom 3. Dezember 2012.

Seit 63 Jahren ist die NATO Europas stabiler Fels in der Brandung. Nun bröckelt die EU an allen Ecken und Enden. Nur das atlantische Bündnis kann die wachsende Instabilität auf dem Kontinent auffangen und Großbritannien, die Türkei und andere abdriftende Staaten im Boot halten. Die Ära expeditionärer Operationen geht zu Ende. Stattdessen werden die Europäer den strategisch-politischen Wert der Allianz neu entdecken müssen.

Mit einem Vertrag von nur 14 Artikeln plus Präambel ist das Bündnis seit 63 Jahren erfolgreich. Der Kalte Krieg wurde gewonnen und auf einer strategischen Ebene hat das Bündnis seinen Zweck von Schutz, Sicherheit und Stabilität stets erfüllt.  Das ist eine Bilanz, die ihresgleichen sucht. Auch ISAF, die nach dem Kalten Krieg schwierigste Mission der NATO, wird in 2014 gesichtswahrend beendet. Jedoch werden auch 2015 noch NATO-Truppen am Hindukusch sein. Mit ITAAM als Ausbildungs- und Trainingsmission bis 2024 hat die Allianz die richtigen, vor allem aber realistischen Mittel, Ambitionen und Ziele gefunden.

Die Ära großer „Out-of-area“-Einsätze für die NATO, vor allem wenn es um Bodentruppen geht, nähert sich wegen der sich weiter verschlimmernden innen-, wirtschafts-, finanz- und sozialpolitischen Situation in vielen Mitgliedsstaaten ihrem Ende. Smart Defence, maritime Sicherheit, Raketenabwehr – in all diesen Bereichen könnte die NATO erfolgreich eine Nische besetzen. Hier besteht jedoch aufgrund der Frage nach den notwendigen Geldern und dem Willen in den Mitgliedsstaaten Grund zur Skepsis. Um strategische Kernfragen handelt es sich bei Nischen aber momentan ohnehin nicht. In der europäischen Krise tauchen ganz neue Probleme auf, die es erfordern, mehr NATO zu wagen. Die EU bröckelt an allen Flanken. Im Vergleich dazu ist die NATO ein Hort der Stabilität, der als einzige Organisation die Absatzbewegungen einzelner Staaten von der EU in den nächsten Jahren (teilweise) wird kompensieren können.

Großbritannien im europäischen Boot halten

Der Abschied des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union wird immer konkreter. Zu stören scheint das auf dem alten Kontinent allerdings nur Wenige. Stattdessen wird fleißig darüber nachgedacht, wie Europa ohne Großbritannien zurecht kommt. Ohne die britischen Kapazitäten und ohne Londons politischen Willen sind die europäischen Staaten ohne die USA – unter wessen Fahne auch immer – außerhalb der EU-Grenzen militärisch handlungsunfähig. Zwar hat auch Großbritannien seine Militärausgaben drastisch gekürzt, investiert aber dennoch in die Zukunftsfähigkeit und expeditionäre Einsatzfähigkeit seiner Streitkräfte (s. hier S. 12-17).

Je mehr sich Großbritannien aus der EU verabschiedet, desto wichtiger wird die NATO, um die britischen Kapazitäten und Fähigkeiten im europäischen Boot zu halten. Zumal London ohnehin nie ernsthaft zu den Fans einer europäischen Außen- und Sicherheitspolitik gehörte. Mehr NATO wagen heißt, zur Kompensation des EU-Abschieds Großbritanniens wären die Europäer sehr gut beraten, mehr in das Bündnis zu investieren, um London „drin“ zu halten. Wie wichtig Großbritanniens Kapazitäten sind, wurde in Libyen wieder deutlich. Der Zug, die Briten in GASP und GSVP zu integrieren, ist schon mit dem französisch-britischen Abkommen 2010 abgefahren. Der neue Wert der NATO ist somit die außen- und sicherheitspolitische Verlinkung Großbritanniens zu Europa.

Die Türkei anbinden

Ähnlich wichtig ist die NATO für die Anbindung der Türkei an den Westen. Trotz Erdogans Forderung wird die Türkei auch in 2023 nicht EU-Mitglied sein. Weder ist die Union erweiterungsfähig noch wären Mehrheiten für die Aufnahme in allen Mitgliedsstaaten sicher. Daher ist und bleibt die NATO das einzige Instrument der Europäer und Amerikaner, um eine demografisch, wirtschaftlich und machtpolitisch aufstrebende Türkei an den Westen zu binden.

Geostrategisch ist die Türkei für Europa und die USA von enormer Bedeutung. Nicht nur als Durchlaufland für Pipelines, sondern als politische Brücke in die muslimische Welt und ggf. als Aufmarschgebiet für Abschreckungsmaßnahmen gegen Iran. Wie würde sich die Regierung Erdogan gegenüber Israel, Syrien und Kurdistan verhalten, wenn die Türkei nicht über die NATO an den Westen angeschlossen wäre? Gegenüber Israel und den Kurden würde die Türkei wohl eine (noch) härtere Gangart an den Tag legen. Ernsthaft wollen kann das im Westen niemand.

Die jetzt in der Syrien-Krise durch die Stationierung der Patriot-Raketen demonstrierte Bündnissolidarität hat erneut den Mehrwert der NATO deutlich gemacht. Alleine von der EU oder den Europäern ohne die NATO hätte die Türkei eine solche Solidarität nicht erwarten dürfen. Europa ist auf dem ab-, die Türkei auf dem aufsteigenden Ast, während gleichzeitig die iranische nukleare Bedrohung immer weiter wächst. Dadurch hat die NATO für die Europäer eine unersetzbare Funktion, denn die EU kann Bündnissolidarität mit der Türkei eben nicht umsetzen.

Die europäische Nordflanke stabilisieren

Der Euro- oder gar EU-Austritt des Nicht-NATO-Mitglieds Finnland ist mittlerweile denkbar geworden (FIXIT). Schweden sperrte sich aktuell schon gegen die Erhöhung des EU-Haushaltes und wird den Teufel tun, sich der Währungsunion anzuschließen. Daneben kochen die Norweger äußerst erfolgreich ihr eigenes Nicht-EU-Süppchen und werden sich der Krisen-Union kaum weiter annähern wollen. Ob Island wirklich noch der EU beitritt, darf man auch wieder bezweifeln. Als wäre das noch nicht genug, denkt Grönland über die eigene Unabhängigkeit nach.

Diese Absatzbewegungen im Hohen Norden kann die NATO ausgleichen. Allerdings sind eine finnische wie schwedische NATO-Mitgliedschaft ebenso wünschenswert wie kurzfristig unrealistisch, wenngleich sich Schwedens Luftwaffe in Kampfeinsätzen über Libyen als vollwertiger Partner bewährt hat.

Das große geopolitische Spiel an Europas Nordflanke nimmt Fahrt auf: Freie Seewege, Rohstoffe auf Grönland und unter Wasser, russische Aufrüstung. Gleichzeitig lassen alle dortigen Staaten von Finnland bis Grönland momentan wenig Europa-Enthusiasmus erkennen. Stattdessen artikulieren Bündnispartner wie Norwegen und Dänemark (für Grönland) neue Bedrohungen für sich im Hohen Norden. Die Sicherheitsgarantien durch Artikel 5 NATO-Vertrag für Norwegen, Island und Dänemark/Grönland wirken hier ebenso stabilisierend, wie ein Ausbau von NATO-Partnerschaften mit Schweden und Finnland für den Fall ihres möglichen EU-Ausscherens in Zukunft.

Mehr NATO wagen! Aber wie?

Große Würfe im Bündnis sind nicht realistisch und sie sind auch nicht notwendig. Bis 2020 hat die NATO ein gültiges, ausreichendes Strategisches Konzept. Das große Thema Afghanistan ist vom Tisch und der Chicago-Gipfel hat gezeigt, dass es echte politische Streitpunkte in der Allianz nicht mehr gibt. Der logische Schritt ist daher eine Fortsetzung der militärischen Integration hin zu multinationalen Einheiten, Arbeitsteilung oder neuen Kooperationsformanten vor allem gegenüber Großbritannien, der Türkei und Norwegen.

Warum die bald in der Türkei stationierten Patriot-Raketen nicht im Rahmen einer deutsch-türkischen Kooperation dort lassen? Für die Verteidigung deutschen Territoriums werden diese Raketen nicht gebraucht. Vielmehr lässt die Nähe zum Iran es sinnvoll erscheinen, die Patriots dauerhaft in der Türkei zu stationieren. Deutschland könnte dadurch einen dauerhaften Beitrag zur Bündnissolidarität mit der Türkei und somit zur ihrer Anbindung an den Westen leisten.

Weit wichtiger als militärische Fragen wird jedoch der politische Pfeiler der Allianz. Nicht nur durch Russland, sondern auch durch Chinas neues Interesse an der Arktis, sollte das Bündnis auch zur Solidarität mit Norwegen und unter Einbezug Schwedens und Finnlands eine gemeinsame, langfristig angelegte Sicherheitspolitik in der Arktis umsetzen. Dazu gehört eine verstärkte Präsenz zur Luftraum- und Seeüberwachung durch das Bündnis, etwa nach dem Vorbild des „Air Policing“ im Baltikum und über Island. Da ein formell unabhängiges Grönland gar nicht die Kapazitäten für eine eigene Luftwaffe hätte, sollte Grönland ebenso NATO-Mitglied werden und Teil des „Air Policing“ werden. Die über Island, Norwegen und ggf. Grönland zu fliegenden Patrouillen könnten u.a. von britischen Eurofightern geflogen werden, so dass Großbritannien im Bündnis durch Übernahme von Verantwortung eine aktive Rolle im Bündnis behält.

Auf alle Fälle muss die NATO am Konsensprinzip festhalten. Kurzfristige Kritik an der manchmal schwierigen Entscheidungsfindung trifft nicht, da die USA, der Ereignisdruck und/oder die Notwendigkeit der Demonstration von Bündnissolidarität am Ende des Tages Konsens herbeiführen. Haben sich die Staaten einmal geeinigt, wirken Beschlüsse langfristige stabilisierend, weil sie eben von allen Mitgliedern auch mitgetragen werden. Welche negativen Fliehkräfte Club-Bildung innerhalb einer Organisation entfalten kann, demonstriert die EU gerade eindrucksvoll.

Für die so wichtige Anbindung Großbritanniens und der Türkei sollten beide Nationen mit wichtigen Posten in der NATO versorgt werden. Wenn ein geeigneter Kandidat vorhanden ist, warum sollte Generalsekretär Rasmussens Nachfolger nicht ein Türke sein? Schließlich sind die türkischen die zweitgrößten Streitkräfte in der NATO. Außerdem wäre ein türkischer Generalsekretär ein starkes Signal in die muslimische Welt. Großbritannien könnte mit dem Vorsitz des NATO-Militärausschusses bedacht werden. Die dauerhafte Einbindung der Nicht-EU NATO-Mitglieder und Großbritanniens ist dabei strategisch wichtiger als der nationale Proporz.

Ausblick: Zerfallende EU, stabile NATO

Schutz für die Länder an der Ostflanke, Sicherheit für die arktische Nordflanke, Stabilität an der mediterranen Südflanke und die Integration Großbritanniens an der europäischen Westflanke: Die NATO hat eine unersetzbare Stabilitätsfunktion. Massendemonstrationen in Griechenland, Portugal, Spanien und Italien. Wachsender Separatismus (Katalonien, Schottland), Jugendarbeitslosigkeit in Rekordhöhe und Europa an der Schwelle zur Rezession: Die EU geht immer instabileren Zeiten entgegen. Im Vergleich dazu ist die NATO ein Fels in der Brandung. Egal welches Schicksal Großbritannien und Griechenland in EU/Euro-Zone erfahren, sie bleiben nach wie vor in der NATO und damit strategisch wie politisch mit dem Rest Europas verbunden. Streit im Rahmen großer Strategiedebatten ist in der NATO in absehbarer Zeit nicht zu erwarten, da das Bündnis mit dem Strategischen Konzept 2010 und dessen Sub-Strategien (Cyber, Maritimes, Partnerschaften, usw.) bis 2020 eine klare Perspektive hat.

Expeditionäre Stabilisierungsoperationen sind für die NATO Geschichte. Zu stabilisieren gibt es innerhalb und an den Rändern des Bündnisgebietes genug. Aller Jubel über den Friedensnobelpreis für die EU darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass vor allem die NATO seit nunmehr über 63 Jahren stabile Verhältnisse auf dem europäischen Kontinent garantiert. EU und Euro-Zone mögen zerfallen oder auch nicht, aber ein Mindestmaß an Stabilität wird die NATO herstellen, sowie sie es immer getan hat, als viele der heutigen Mitglieder noch nicht in EWG, EG und EU waren. Es ist Zeit für viele Europäer, dem atlantischen Bündnis neue und deutlich mehr Wertschätzung entgegen zu bringen. Sie werden das Bündnis noch mehr brauchen, als es vielen lieb ist.

Felix Seidler ist Doktorand am Institut für Sicherheitspolitik Universität Kiel und betreibt das Blog Seidlers Sicherheitspolitik, auf dem dieser Artikel zuerst erschienen ist. Felix Seidler war Mitarbeiter der Atlantischen Initiative von November 2011 bis November 2012.

 

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