Transatlantische Beziehungen breit aufstellen

Redaktion │ 12. Februar 2013



Peter Beyer, Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag für die Transatlantischen Beziehungen, begrüßt die politischen Handlungsempfehlungen, die sieben Studenten und junge Blogger in einem gemeinsamen Memorandum für deutschlands-agenda.de  entwickelten. Der Bundestagsabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen stimmt einigen Vorschlägen zu, äußert jedoch auch wertvolle Kritik an den Empfehlungen zu Iran, Syrien und der NATO. Peter Beyer sieht viel Potential in der geplanten transatlantischen Freihandelszone und fordert auch auf, sich mit der Frage zu befassen, welche gemeinsamen Projekte sich im Bereich der Energie- und Klimapolitik realisieren ließen.

pb lebenslaufAls überzeugter und engagierter Atlantiker freut es mich sehr, dass sich junge Wissenschaftler mit der Frage befassen, wie die Zukunft der Transatlantischen Partnerschaft ausgestaltet und weiterentwickelt werden kann. Verständnis für die jeweils andere Seite muss von jeder Generation neu entwickelt werden. Daher begrüße ich Ihr Engagement sehr.

Die Transatlantischen Beziehungen sind einer der tragenden Pfeiler der deutschen Außenpolitik. Basierend auf einem breiten Wertekonsens und gemeinsamer historischer Erfahrungen – wie der des Kalten Krieges – arbeiten die USA und die Staaten Europas in vielen Politikfeldern eng und vertrauensvoll zusammen. Die NATO ist dabei das institutionalisierte Erfolgsmodell für transatlantische Kooperation. Auch wenn Europäer und Amerikaner im nordatlantischen Bündnis nicht immer einer Meinung sind, so wird niemand den Wert des Bündnisses für Sicherheit und Stabilität ernsthaft in Frage stellen. Echte Partnerschaft schließt andere Auffassungen und Herangehensweisen nicht aus – sie sind vielmehr Teil demokratischer Diskussionskultur.

Ein weiterer, in seiner Bedeutung kaum zu überschätzender Politikbereich, sind die Transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen. Der Grad der Integration ist dabei hoch und die Zusammenarbeit – wie beispielsweise im Transatlantischen Wirtschaftsrat (TEC) – ist eng und vertrauensvoll. Die nächste Stufe, die Transatlantische Freihandelszone, könnte schon bald Wirklichkeit werden. Dies würde das Wachstum beiderseits des Atlantiks deutlich ankurbeln und neue Arbeitsplätze schaffen.

Vor diesem Hintergrund sehe ich in der stärkeren Fokussierung der USA auf Asien keine automatische Abkehr von Europa. Schon aufgrund ihrer Geographie waren die USA immer auch eine pazifische Macht. Es ist nur natürlich, dass die Amerikaner sich verstärkt jenem Raum zuwenden, welcher sich seit Jahren durch enormes Wirtschaftswachstum auszeichnet und somit große Möglichkeiten für Investitionen und Handel bietet. Als erfolgreiche Exportnation ist auch Deutschland hier schon lange aktiv. Auch wir pflegen gute Beziehungen zu Staaten wie China und Indien und verkaufen dort erfolgreich unsere Produkte. Niemand würde darin ernsthaft eine deutsche Abkehr von europäischen oder nordatlantischen Verpflichtungen sehen.

Auch sind die Beziehungen zwischen den USA und den Staaten Europas keine Einbahnstraße: Beide Seiten profitieren vom Austausch und der Zusammenarbeit. Dies gilt besonders vor dem Hintergrund des von mir bereits genannten Wertekonsenses und der engen wirtschaftlichen Verflechtungen. Der amerikanische Vizepräsident Joe Biden hat sich im Rahmen seiner Rede auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz klar zur engen euro-atlantischen Partnerschaft bekannt. Für ihn sind die Europäer weiterhin Amerikas „oldest and closest allies“. Diese Botschaft Bidens, verbunden mit einer Auflistung einer Vielzahl möglicher gemeinsamer Handlungsfelder, ist ein ermutigendes Signal, welches zeigt, dass auch die Amerikaner ein großes Interesse an einer engen Zusammenarbeit mit Europa haben.

„Empfehlungen für Bundesregierung, Bundestag und Europäische Union“
Die von Ihnen aufgeführten Beispiele für gemeinsames euro-atlantisches Handeln verdeutlichen, dass Lösungen nur gemeinsam erreicht werden können. An jedem der von Ihnen genannten Fälle sind die USA und die Europäer in enger Abstimmung aktiv beteiligt und um gemeinsame Lösungen bemüht.

„Transatlantische Kooperation in Nahost“
Im Falle Syriens wurde mit der Entsendung der Patriot-Raketen an die türkisch-syrische Grenze durch die NATO-Partner ein unmissverständliches Signal an das Assad-Regime gesendet: Wer die Türkei bedroht, deren territoriale Integrität verletzt oder syrische Flüchtlinge in türkischen Sammellagern angreift, der muss mit dem entschlossenem Handeln des nordatlantischen Bündnisses rechnen. Diese Entscheidung verdeutlicht, dass die Mitglieder der NATO ihre Bündnispflicht sehr ernst nehmen.

Was die Lösung des Syrien-Konfliktes betrifft, so halte ich Ihre Forderung nach „im Alleingang“ verhängten „härteren Sanktionen“ für nicht praktikabel und auch nicht hilfreich. Für die Lösung des Syrien-Konfliktes ist es unerlässlich, dass China und Russland sich mit uns auf eine gemeinsame Linie verständigen. Die Verhinderung eines Einsatzes der syrischen Chemiewaffen oder deren Erbeutung durch Terroristen, dürfte auch im Interesse Pekings beziehungsweise Moskaus liegen und somit ein wichtiges Argument für die Zusammenarbeit darstellen. Alleingänge und Ausgrenzungen halte ich daher für den falschen Weg.

Insgesamt sehe ich Europa und die USA in der Nahost-Region schon sehr eng kooperieren, da uns gemeinsame Interessen leiten: An der friedlichen Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes arbeiten die Staaten Europas wie auch die USA seit Jahrzehnten intensiv gemeinsam. Auch teilen wir mit unseren amerikanischen Partnern die Einschätzung, dass die atomare Bewaffnung des Iran verhindert werden muss. Den von Ihnen in diesem Kontext vorgeschlagenen Einsatz militärischer Komponenten – es ist dabei aus meiner Sicht gleichgültig, ob es sich um Land- oder Seestreitkräfte handelt – halte ich derzeit für ein falsches, ja gefährliches Signal, welches die Lage mit großer Wahrscheinlichkeit weiter anspannen lassen würde.

Was Ihre Empfehlung einer Verlängerung des Patriot-Einsatzes in der Türkei betrifft, so gebe ich zu bedenken, dass die Entscheidung über die Einsatzdauer maßgeblich in der Türkei selbst liegt. Diese wird somit auch davon abhängig sein, wie sich die Sicherheitslage entwickelt und ob die Türkei perspektivisch eigene entsprechende Fähigkeiten aufbauen möchte.

„NATO“
Europäische Initiativen in der Außen- und Sicherheitspolitik stellen keine Konkurrenz zur NATO dar. Sie sind als komplementär zu verstehen. Den Nutzen von weiteren Kommandostrukturen erkenne ich daher nicht. In Zeiten sensibler Budgetlagen sollte mit vorhandenen Strukturen gearbeitet werden. Auch ist es fraglich, ob sich unsere europäischen Partner einer deutschen Leitung – wie von Ihnen skizziert – unterordnen würden. Auch hier erachte ich die bestehenden Strukturen auf NATO- und EU-Ebene als gut funktionierend und daher ausreichend.

Der Fall Kosovo (1999) ist von Libyen (2011) sauber zu trennen. Im ersten Fall trugen die Amerikaner im Luftkrieg die Hauptlast des militärischen Engagements. Darin stimme ich mit Ihnen überein. Doch haben hier im Verlauf der Jahre die Europäer beim Aufbau des Landes entscheidend mitgewirkt. Deutschland ist heute größter Truppensteller der KFOR-Mission. Im Falle Libyens waren es insbesondere die Franzosen, welche unmittelbar nach der entsprechenden Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen auf Seiten der Aufständischen in die Kampfhandlungen eingriffen. Auch der aktuelle Fall Mali zeigt, dass Europa sich seiner Verantwortung bewusst ist und auch entsprechend handelt. Das von Ihnen geforderte europäische Bewusstsein, dass „für die Sicherheit in seiner [Europas] eigenen Nachbarschaft“ Verantwortung übernommen werden muss, gilt es aber – auch vor dem Hintergrund sinkender Verteidigungsbudgets – weiter genau zu verfolgen, damit die Staaten Europas ihren Beitrag zu Sicherheit und Stabilität leisten.

„Langfristige Grundlagen der transatlantischen Kooperation sichern“
Am Beispiel des Jugend- und Studentenaustausches zeigt sich, dass diesseits und jenseits des Atlantiks das Interesse für die jeweils andere Seite ungebrochen ist. Ich wünschte mir in diesem Zusammenhang, dass noch mehr junge Amerikaner Europa als Touristen, Austauschschüler oder Studenten besuchen. Die Vielzahl der vorhandenen Programme – organisiert durch Partnerstädte, Schulen, Universitäten oder durch den Bundestag im Rahmen des Parlamentarischen Patenschaftsprogramms (PPP) – gilt es weiter zu unterstützen.

Insgesamt weisen Sie in Ihrem Memorandum auf wichtige Anknüpfungspunkte für gemeinsame – euro-atlantische – Initiativen hin. Allerdings könnte es sich empfehlen, dass Sie bei den Transatlantischen Beziehungen neben der wichtigen sicherheitspolitischen Perspektive auch weitere Aspekte mit in den Fokus nehmen: Die von mir erwähnte Transatlantische Freihandelszone könnte sich bald realisieren lassen. Auch hier sind fundierte Analysen wichtig. Ebenso könnte es für Ihre Organisation sinnvoll sein, sich mit der Frage zu befassen, welche gemeinsamen Projekte sich im Bereich der Energie-und Klimapolitik realisieren ließen. Auch hier gibt es viele, zukunftsträchtige Anknüpfungspunkte für gemeinsame – euro-atlantische – Initiativen.

Peter Beyer, MdB, ist Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag für die Transatlantischen Beziehungen. Er ist Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, Verteidigungsausschusses und Rechtsausschusses. Im November veröffentlichte deutschlands-agenda seinen programmatischen Artikel „Wir brauchen einen Einheitlichen Transatlantischen Wirtschaftsraum“

Dieser Artikel ist eine Antwort auf das Memorandum Nr. 3: „Better Together: Vorschläge zur Revitalisierung der transatlantischen Partnerschaft“

1 Kommentare

  1. Kai Peter Schönfeld Says:

    Ich glaube, es herrscht Einigkeit darüber, dass die transatlantische Partnerschaft facettenreich, vielgestaltig und in viele Richtungen hin offen ist – und sein muss. Dabei offenbart sie für die Zukunft noch weiteres Innovationspotential, welches es in verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Bereichen zu fördern und zu fordern gilt. Die transatlantische Partnerschaft lässt sich nicht nur auf militärische Kooperation im Rahmen der NATO reduzieren; ebensowenig ist sie nur in der überaus positiv zu bewertenden Entwicklung hin zu einer transatlantischen Freihandelszone zu suchen. Das Zusammenspiel aller im Beitrag angerissenen Bereiche sollte insgesamt zu einer gemeinsamen politischen und strategischen Positionierung Europas und Nordamerikas beitragen. Ziel muss ein auf gemeinsamen Werten basierender transatlantischer Schulterschluss für den Erhalt von Sicherheit, Macht und Einfluss sein; aber auch Wohlstand, Zugang zu Energie und Ressourcen, Wahrung der sozialen- und Menschenrechte oder ökologische und zivilgesellschaftliche Ziele liegen im gemeinsamen transatlantischen Interesse.

    Hinsichtlich der Probleme und Konflikte im arabischen Raum und im Nahen- und Mittleren Osten bewerte ich die transatlantische Kooperation ebenfalls als sehr eng. Gemeinsame Interessen nach Frieden und Stabilität verpflichten hier beide Partner gleichermaßen. Neue Impulse für Einsätze militärischer Komponenten wurden meiner Intention nach – und ich denke, ich kann hier für die Mitautoren sprechen – in dem Memorandum nicht gefordert. Es geht nicht darum mit neuen Truppen oder neuen Manöverformaten stärkeren Druck, beispielsweise auf den Iran auszuüben. Gerade mit Blick auf den Iran geht es vielmehr darum, die Last der bereits bestehenden militärischen Komponente umzuverteilen. Bezogen auf die maritime Dimension kann dies heißen, dass europäische Marinen enger mit der 5. US-Flotte zusammenarbeiten, dass die gemeinsamen Übungen und Manöver zur Schärfung der Interoperabilität in der Region stärker auch von Europa mitgetragen werden oder dass Aufklärungs-, Einsatzführungs- oder andere Fähigkeiten in bereits bestehende Strukturen miteingebracht werden. Ansätze dazu sind ja bereits vorhanden. Die offenbar leider nicht stattfindende Teilnahme der Fregatte Hamburg an einem US-Trägerverband oder die International Mine Countermeasures Exercise (IMCMEX), die Anfang dieses Jahres zum zweiten Mal nach September 2012 in der Region stattfinden wird, weisen in die Richtige Richtung. Hier wünsche ich mir lediglich eine deutlichere europäische Stimme und im Besonderen auch eine deutlichere deutsche Stimme.






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