Autoren fordern Strategiedebatte – Bundestagsabgeordnete stimmen zu

Redaktion │ 16. März 2012



Eine außen- und sicherheitspolitische Strategiedebatte war die Kernempfehlung des ersten Memorandums von Deutschlands Agenda. Die Redaktion versandte alle Politikempfehlungen der Autoren an ausgewählte Bundestagsabgeordnete mit der Bitte um Feedback. Sie antworteten auf das Memorandum und alle stimmten in puncto Strategiedebatte zu.

Diese vier Mitglieder des Verteidigungsausschusses gaben den Autoren Feedback:

Zusammengefasst aus den Empfehlungen des Memorandums „Für belastbare Strategien und präzise Mandate“ erhielten die Abgeordneten vier Thesen mit der Bitte um Antwort.

  1. Deutschland braucht eine außen- und sicherheitspolitische Strategiedebatte.
  2. Die Strategiedebatte bedarf starker Bürgerbeteiligung.
  3. Die Mandate für Einsätze müssen präziser werden.
  4. Der Bundestag muss notwendige Mittel schneller bewilligen.

Außerdem gaben die Politiker Feedback zur Wichtigkeit dieses Inputs für ihre Arbeit und erklären, welche der Empfehlungen sie gerne umsetzen würden.

Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen wurden um Feedback gebeten, doch trotz mehrerer Anfragen erhielt die Redaktion keine Antworten aus den Fraktionen CDU/CSU und DIE LINKE.

Die Teilnehmer konnten ihre Antworten mittels einer Skala sowie individuell abgeben.  Die Skala: 1 = Ablehnung; 2 = eher ablehnend; 3 = neutral/keine Antwort; 4 = eher zustimmend; 5 = Zustimmung.

Empfehlung 1: Außen- und sicherheitspolitische Strategiedebatte

Hier herrschte unter den Abgeordneten Einigkeit, dass es einer Strategiedebatte bedarf – Arnold und Kastner eher zustimmend (4), Erdel und Nouripour mit Zustimmung (5). Die Ausschussvorsitzende merkte extra an, man brauche die Strategiedebatte, „um neuen Bedrohungen/Herausforderungen zu begegnen.“

Empfehlung 2:  Starke Bürgerbeteiligung an der Strategiedebatte

Ein ähnliches Bild geben die Antworten auf diese These wieder. Kastner und Nouripour erklärten ihre Zustimmung (5). Arnold und Erdel äußerten sich eher zustimmend (4). Susanne Kastner erklärte dazu außerdem, „Debatte ja und öffentliche Auseinandersetzung mit Einsätzen der Bundeswehr.“ (Hervorhebung im Original).

Empfehlung 3: Mandate müssen präziser werden

Hier fielen die Antworten weit unterschiedlicher aus als bei den ersten Empfehlungen. Susanne Kastner äußerte Ablehnung (1) und ihr Kollege Rainer Arnold eher Ablehnung (2). Dagegen stimmten Omid Nouripour (5) und Rainer Erdel (4) der Empfehlung (eher) zu. Kritisch merkte Susanne Kastner an, „die Mandate sind präzise und werden regelmäßig angepasst und im Plenum und den Fachausschüssen diskutiert.“

Empfehlung 4: Schnellere Bereitstellung von Mitteln durch den Bundestag

Dieser Empfehlung stimmte nur Rainer Erdel zu. Susanne Kastner (1) antwortete, „Ausrüstung gibt es nicht von der Stange. Ferner gibt es Mittel für den einsatzbedingten Sofortbedarf.“ Ihr Kollege Rainer Arnold vertritt die gleiche Position: „Der Bundestag hat bei notwendigen Beschaffungen noch nie für Verzögerungen gesorgt.“

Das ausführlichste Feedback gab Omid Nouripour: „Das Problem ist oft, dass die Bundesregierung nicht schnell genug handelt (obwohl der Wehrbeauftragte des Bundestages oft frühzeitig Bedarfe benennt). Wenn die Regierung Anträge vorlegt, entscheidet das Parlament in der Regel sehr schnell.“

Wertvoller Input?

Von Rainer Erdel und Omid Nouripour kam hier ein klares „Ja“. Zurückhaltender war die Antwort von Susanne Kastner: „Öffentliche Diskussion und Meinungsbildung ist wichtig.“ Kritik am Memorandum äußerte Rainer Arnold. Die Politikempfehlungen seien kein wertvoller Input, „da hier seit langem bekannte Argumente aufgegriffen werden.“

Umsetzung

Bei der Frage nach der Umsetzung der Empfehlungen mahnte die Ausschussvorsitzende an, „bei den Forderungen sollten die sicherheitspolitische Realität und die Sachzwänge nicht aus den Augen verloren gehen.“ Ihr Kollege Arnold wünscht sich mehr „offene Kommunikation“ und sieht wie die Memo-Autoren die „Notwendigkeit einer Strategiedebatte.“

Empfehlung Nr. 4, die schnellere Bereitstellung von Mitteln, würde Rainer Erdel gerne vorantreiben. Die Grünen, so Omid Nouripour, haben schon einen Antrag zum Thema des Memorandums eingebracht und werden an der Problematik auch in Zukunft dran bleiben (siehe Bundestag Drs. 17/6351).

Dank und Resümee der Redaktion           

Die Redaktion dankt allen Abgeordneten, Memo-Autoren und Debattenteilnehmern sehr herzlich für ihr konstruktives Engagement.

Wir halten fest, aus den Debatten auf Deutschlands Agenda sowie dem Feedback der Abgeordneten in puncto Strategiedebatte und Bürgerbeteiligung wird das Bedürfnis nach einer breiten, öffentlich geführten Strategiedebatte deutlich.

Die Redaktion nimmt diesen Wunsch gerne an. Wir möchten alle Leser ermutigen, mit Gastartikeln und vor allem mit Kommentaren eigene Impulse in der Debatte zu setzen.

 

Hier finden Sie den Fragebogen als PDF.

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