Juni 2011: Schwerpunkt Türkei

Redaktion │ 11. Juni 2011



Liebe Leser,

Die Türkei entwickelt sich vom „kranken Mann Europas“ – einem Land mit hohen Inflationsraten und stetigen Menschenrechtsverletzungen – zu einer bedeutenden Wirtschaftsmacht und einem wichtigen geopolitischen Spieler. Die Bedeutung des Landes am Bosporus wächst regional und international. Die türkische Außenpolitik hat zur Entspannung der Beziehungen im Nahen Osten beigetragen und die Rolle der Türkei als Mittler in der Region gestärkt.Europa und die USA sehen die Entwicklung des Landes nicht uneingeschränkt positiv. Die Bemühungen der Türkei um einen EU-Beitritt kommen kaum voran. Die USA beobachten kritisch die Bestrebungen türkischer Politiker, den Iran wieder stärker in die internationale Gemeinschaft einzubeziehen. Denn obwohl die heutige Türkei ein Kind der Truman Doktrin ist, sind türkische Interessen nicht gleichbedeutend mit denen der USA oder Europas.


Die am 12. Juni 2011 in ihrem Amt bestätigte Regierung steht enormen Herausforderungen gegenüber. Sie muss zunehmend nationalistische, aber auch islamisch-fundamentalistische Strömungen unter einen Hut bringen – diese tragen viel dazu bei, das Unbehagen gegenüber der Türkei im Westen zu erklären. Zudem stellen die Verfolgungen von Journalisten, eine beschränkte Meinungsfreiheit und Korruptionsskandale den Erfolg derartiger Bestrebungen in Frage.

Trotz aller Probleme sehen viele Menschen in der arabischen Welt in der Türkei eine Erfolgsgeschichte. Oft wird das türkische Modell sogar als Vorbild für die Länder des arabischen Frühlings gesehen. Obwohl diese These nicht unumstritten ist, vereint die Türkei auf einzigartige Weise säkulare und islamistische Tendenzen. Dabei sind sich die NATO, die USA und die EU bewusst, wie wichtig die Türkei als Vorposten in der Region bisher gewesen ist und auch in Zukunft bleiben wird. Nicht zuletzt als Mittler zwischen Okzident und Orient bleibt das Land ein Schlüsselstaat und ein (vorläufiger) Beweis dafür, dass ein toleranteres Staatsmodel in einer islamisch geprägten Kulturregion durchaus möglich ist. Fest steht: Die Bedeutung der Türkei für die Sicherheit Europas wird in den nächsten Jahren noch zunehmen.

Wir wünschen Ihnen eine anregende Lektüre,

mit herzlichen Grüßen, Ihre

Dr. Johannes Bohnen   &     Jan-Friedrich Kallmorgen


Inhaltsverzeichnis


„Soft Power“ verhilft der Türkei zur Führungsrolle in der Region
Türkische Nachbarschaftspolitik nach dem Vorbild der EU
Zypern als Knackpunkt für türkischen EU-Beitritt
Die Türkei als Vorbild für die arabische Welt?
Eine Agenda für die neue türkische Regierung
Die Türkei – eine Erfolgsgeschichte in drei Akten?
Militärkooperation auf EU-Ebene könnte Haushalte entlasten
Model Germany – US-Krankenversicherung nach deutschem Vorbild

Die ersten drei Beiträge dieser Global Must Reads stammen aus dem Sammelband „What Does Turkey Think?“. Die Publikation wurde durch die Unterstützung der Stiftung Mercator ermöglicht und ist ein gemeinsames Projekt vom European Coucil on Foreign Relations (ECFR), der Stiftung Mercator, dem Centre for Liberal Studies in Sofia (CLS) und dem Centre for Economics and Foreign Policy Studies in Istanbul (EDAM). Der Sammelband wurde am 7. Juni 2011 im Rahmen einer Veranstaltung der Stiftung Mercator präsentiert.

 

 


„Soft Power“ verhilft der Türkei zur Führungsrolle in der Region

Ibrahim Kalin, Turkish Foreign Policy in 2011: an assessment

Im vergangenen Jahrzehnt hat sich die türkische Außenpolitik grundlegend verändert. Sie spiegelt ein neues Selbstverständnis der Türken wider, das auf ihrem wirtschaftlichen Erfolg, gepaart mit einem neuen Verständnis von Sicherheit und Freiheit, basiert. Daran orientieren sich auch die türkischen Beziehungen zu anderen Staaten. Die transatlantische Gemeinschaft muss diesen neuen Gegebenheiten Rechnung tragen, um die Politik der Türkei im In- und Ausland richtig einschätzen zu können.

Seit dem Ende des Kalten Krieges haben sich die Beziehungen der Türkei zu Europa und den USA gewandelt. In der zunehmend multipolaren Welt von heute sehen türkische Politiker die transatlantischen Partner nicht länger als einzigen Referenzpunkt. Auch betrachten sie ihre geographische Position nicht länger als Last, sondern als strategischen Vorteil. Sie sichert der Türkei eine Schlüsselrolle in Sicherheits- und Wirtschaftsfragen, von der eurasischen Landmasse bis in den Nahen Osten und Nordafrika. Der Staat als nationales Gebilde beherrscht nicht länger allein die Bildfläche, sondern muss einem neuen zivilisatorischen Verständnis der Politik Platz machen. Die neue Außenpolitik der Türkei versteht sich aber auch als Ausdruck eines veränderten Sicherheitsverständnisses: Nach den zahlreichen Militärputschen der Vergangenheit ist Ankara klar geworden, dass Sicherheit ohne Freiheit nur zu Autoritarismus führt. Um weiterhin Wohlstand generieren zu können, muss dieses neue Paradigma auch für die Region gelten. Nur wenn die Nachbarn der Türkei sicher und frei sind, und die wirtschaftliche Integration weiter fortschreitet, kann Ankara seine Führungsrolle in der Region ausbauen. Alte Feindschaften in Zeiten veränderter geopolitischer Rahmenbedingungen sind lediglich ein Kostenfaktor, der zu Lasten des wirtschaftlichen Fortschritts geht. Ähnlich wie einst die norddeutsche Hanse ist die Türkei bestrebt, durch möglichst gute Beziehungen in ihrer Region den Handel und das Prestige Ankaras zu fördern. Und diese guten Beziehungen wiederum erlauben ihr größeren politischen Spielraum. Dies lässt sich in Zusammenhang mit der türkischen Unterstützung der Demokratiebewegungen in Nordafrika, aber auch in Bezug auf die wenn auch noch verhaltene Kritik an Syrien, leicht erkennen.

All dies lässt die „Soft Power“ der Türkei weiter ansteigen: Dank enger kultureller und sprachlicher Verwandtschaft genießt die Türkei enormes Ansehen in Zentralasien, im Nahen Osten, dem Balkan und dem Kaukasus. Die türkische kulturelle Diplomatie basiert auf der wirtschaftlichen Erfolgsgeschichte des Landes, aber auch seinen demokratischen Errungenschaften und seiner politischen Stabilität. Vom Handel bis zu Seifenopern wird die Türkei zunehmend eine Führungsrolle in diesen Regionen spielen. Die kulturelle Diplomatie wird sich zusehends in ein strategisches Gut verwandeln – was die Türkei langfristig zu einem nützlichen Partner der transatlantischen Gemeinschaft macht. Mehr

 

 


Türkische Nachbarschaftspolitik nach dem Vorbild der EU

Suat Kiniklioglu, Turkey’s neighbourhood policy: reintegration into multiple regions

Der doppelköpfige Adler im türkischen Wappen schaut nach Osten und nach Westen. Das Gleiche kann auch von der neuen Türkei behauptet werden. Über Handel und Energiewirtschaft fügt sich die Türkei heute mehr und mehr in regionale Geflechte ein, die sich von Nordafrika über den Balkan und vom Kaukasus in den Nahen Osten erstrecken. Für Außenpolitiker weltweit ist es wichtig zu begreifen, dass dies keine Wiederbelebung osmanischer Hegemoniebestrebungen bedeutet, sondern lediglich Anomalien des Kalten Krieges korrigiert.

Das osmanische Reich bildete einen Mittelpunkt in den Beziehungen der eurasisch-afrikanischen Landmasse. Nach seiner Zerschlagung betrachteten allerdings viele Türken und besonders die Führungselite alle Staaten, die aus den ehemaligen osmanischen Gebieten hervorgingen, mit Misstrauen. Sie fürchteten, dass diese der Türkei jederzeit mit Hilfe „imperialistischer“ Mächte in den Rücken fallen würden. Der Zerfall der Sowjetunion läutet eine grundlegende Änderung dieser Haltung ein. Nach dem Golfkrieg musste sich eine widerstrebende Türkei zum ersten Mal wieder eigenständig mit regionalen Problemen auseinandersetzen. Unter Außenminister Ahmet Davutoglu begann eine neue Sicht nachbarschaftlicher Verhältnisse Fuß zu fassen: Statt die historischen Differenzen zu den Nachbarn weiterhin übermäßig zu betonen, legt die neue türkische Führungselite heute mit ihrer Nachbarschaftspolitik Wert auf gemeinsame geschichtliche Erfahrungen und Kulturräume. Denn auch Ankara wurde sich zunehmend bewusst, dass die eigene Sicherheit leicht von regionaler Instabilität untergraben werden konnte. Nur wenn im Balkan, im Kaukasus, im Irak und im Nahen Osten Ruhe und Ordnung herrscht, kann sich auch die Türkei ungestört entwickeln. Zu dieser „,mentalen Neupositionierung“ der türkischen Außenpolitik trug auch der Irakkrieg bei: Infolge der Auseinandersetzungen im benachbarten Land erstarkte die Kurdenbewegung in der Türkei und lenkte das Augenmerk der Türkei erneut auf die Bedeutung der Lösung regionaler Probleme.

In ihren Werten und ihrer Neuorientierung entspricht die Nachbarschaftspolitik der Türkei ganz und gar der Nachbarschaftspolitik der EU. Dabei sieht Ankara diese regionale Politik keineswegs als eine Alternative zum EU-Beitritt, sondern als Kern ihrer Bemühungen, größeren Anteil an der Verantwortung in Europa und darüber hinaus zu tragen. Dies haben die transatlantischen Partner bisher nicht ausreichend gewürdigt. Sie sollten diese Bestrebungen verstärkt anerkennen, indem sie endlich die Türkei als würdigen Beitrittskandidaten für die EU und als wichtigen strategischen Partner des Westens begreifen. Mehr

 

 


Zypern als Knackpunkt für türkischen EU-Beitritt

Atila Erlap et al., Turkey-EU relations: just another impasse?

Die Beziehungen der Türkei zur EU erinnern an ein Trauerspiel. Kaum gibt es berechtigte Hoffnungen auf eine Wiederbelebung der Beitrittsbemühungen, schon sind die Verhandlungen zwischen beiden Seiten wieder festgefahren. Von 35 Beitrittsmodalitäten sind bisher lediglich 13 in den Gesprächen behandelt worden. 18 weitere werden durch die Vetos Zyperns, Frankreichs und des Europäischen Rates blockiert. Zudem haben sich die übrigen Bestimmungen als technisch schwer umsetzbar erwiesen. Wenn der Beitrittsprozess wieder in Gang kommen soll, muss vor allem die EU erste Schritte unternehmen.

Besonders die zunehmende Verunsicherung der Europäer in der neuen multipolaren Welt und die Entwicklung einer „Festung Europa“-Mentalität erschweren die Beitrittsbemühungen der Türkei. Denn die Debatte um den europäischen Charakter der Türkei stellt im sozio-kulturellen Kontext nichts anderes dar als den Versuch, den Westen bzw. Europa gegen den Islam abzugrenzen. Doch um die Region zu stabilisieren muss der Westen, insbesondere die transatlantische Gemeinschaft, noch stärker mit der Türkei zusammenarbeiten, um die erheblichen Spannungen in den angrenzenden Regionen zu mildern. Daher sollten die EU und die Türkei informelle Mechanismen für den strategischen Dialog ausarbeiten, um die festgefahrene Beitrittsgespräche zu umschiffen. Auch würden solche Bemühungen das Vertrauen auf beiden Seiten stärken. Hier muss die Betonung auf der Unumgänglichkeit eines zukünftigen, wenn auch nicht baldigen Beitritts der Türkei zur EU liegen. Dennoch ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass Zypern gegen ein solches Zugeständnis Veto einlegen wird. Der Streit um Zypern ist der zentrale Stolperstein nicht nur für die Beitrittsbemühungen der Türkei, sondern auch für die Beziehungen mit der EU und der NATO. Denn dass dem griechischen Teil der Insel EU Mitgliedschaft gewährt wurde, während ein Versprechen einer Art Freihandelsabkommen mit dem türkischen Teil von der EU nie umgesetzt wurde, sorgt in der Türkei für Unmut. Gleichzeitig wird von Ankara in Zusammenhang mit der Zollunion verlangt, seine Häfen für den zypriotischen Verkehr zu öffnen. Viele Türken fühlen sich dadurch diskriminiert. Sie verdächtigen die EU, hier nach Religionszugehörigkeit zu differenzieren und die Türkei deswegen unfair zu behandeln.

Zwei Maßnahmen würden die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU bedeutend erleichtern: Zum einen muss eine Zollunion zwischen der Türkei und Zypern entstehen, um diesen Streitpunkt zu entschärfen. Türkische Häfen sollten dann für Zyprioten frei zugänglich werden. Zum anderen kann eine Visa-Liberalisierung bedeutend zur Senkung der Spannungen zwischen der EU und der Türkei beitragen. Diese Entwicklung würde zeigen, dass die EU ihren historischen Auftrag, Differenzen zwischen Völkern und Kulturräumen entgegenzutreten, wirklich ernst nimmt und die EU in den Augen der türkischen Bevölkerung enorm aufwerten. Mehr

 

 


Die Türkei als Vorbild für die arabische Welt?

Richard Javad Haydarian, Arab Spring, Turkish Summer? Foreign Policy in Focus, 16.05.2011

Viele Beobachter in der arabischen Welt blicken seit Jahren zur Türkei auf, die ein Vorbild für den Spagat zwischen islamistischem, traditionellem Gedankengut und säkularem, wirtschaftlichem Aufstieg zu sein scheint. Mit dem arabischen Frühling ist die Diskussion um die Rolle der Türkei als beispielhafte Demokratie erneut entbrannt. Obgleich die Türkei die Demokratiebewegungen in Nordafrika unterstützt, stellt sich die Frage, ob es für die anderen Staaten des Nahen Ostens und des Maghrebs möglich oder empfehlenswert ist, dieses Vorbild nachzuahmen.

Auch wenn Historiker wie Perry Anderson den arabischen Frühling mit den Revolutionen in Lateinamerika in den 1820er Jahren und den Umwälzungen nach dem Fall der Sowjetunion vergleicht, bleibt die Frage offen, wohin diese Entwicklung in Nordafrika und dem Nahen Osten führen wird. Jede Art von Staat, der heute in der Region aufgebaut werden soll, wird sich auch mit den Problemen herumschlagen müssen, die selbst in der heutigen Türkei nicht vollständig gelöst sind: hohe Jugendarbeitslosigkeit, niedriges Pro-Kopf Einkommen und eine ungerechte Verteilung des Wohlstands in der Gesellschaft. Zudem sind die Erfahrungen der Türkei mit der Demokratie alles andere als ausgeprägt. In der türkischen Geschichte seit 1923 griff immer wieder das Militär ein, um den Staat in die gewünschten Bahnen zu lenken (siehe die Militärputsche von 1960, 1971, 1980 und 1997). Die Einführung eines Mehrparteiensystems ist eine relativ neue Entwicklung. Interessanterweise erhielten durch diese demokratische Neuerung gerade die islamistischen Parteien mehr Macht. Dies ist allerdings nicht Ausdruck eines islamistischen Radikalismus, sondern reflektiert lediglich den stark religiös geprägten Charakter der türkischen Gesellschaft – eine Eigenschaft, die die politisch moderate islamistische Partei AKP an die Regierung brachte. Doch dies gelang nur, weil die Türkei bereits in den 1980er Jahren kein ausgeprägt autoritärer Staat mehr war – wie Tunesien und Ägypten noch Anfang dieses Jahres. In der Türkei waren die Übergänge zwischen Autoritarismus und freiheitlichem Staatswesen weitaus weicher und fließender als sie es heute in Nordafrika und dem Nahen Osten sein können und werden. Das türkische Model ist das eines demokratisierenden, eurasischen Staates unter der Führung einer moderaten, islamistischen Partei. In Nordafrika und dem Nahen Osten hingegen müssen moralisch bankrotte, autoritäre Systeme grundlegend erneuert oder gar radikal ersetzt werden.

Wenn es also um den Aufbau neuer Staatswesen in der arabischen Welt geht, sollte nicht die Türkei, sondern das Erbe der arabischen Welt als Hilfestellung dienen: Die arabische Renaissance des 18. und 19. Jahrhunderts bietet geschichtliches Gedankengut als Basis für heutiges Handeln. Bereits damals versuchten arabische Gelehrte, Modernität, freiheitliches Denken und islamische Identität in einem sozialen Projekt zu vereinen. Die türkischen Beziehungen zur transatlantischen Gemeinschaft können als Beweis dafür dienen, dass es möglich ist, mit einer gemäßigten islamistischen Partei wie der AKP gut zusammenzuarbeiten. Denn es ist wenig hilfreich, wenn alle Bewegungen, die sich auf islamisches Gedankengut berufen, pauschal als extremistisch verurteilt und abgetan werden. Das Kooperationspotential mit moderaten politischen Strömungen im Islam ist hoch und sollte vom Westen stärker genutzt werden. Mehr

 

 


Eine Agenda für die neue türkische Regierung

Hugh Pope, Ten Tasks for Turkey’s New Government, International Crisis Group, Juni 2011

Glaubt man den Wahlversprechungen des türkischen Regierungschefs Erdogan, dann bedeutet seine Wiederwahl, dass die Türkei auf rosige Zeiten zusteuert. Mit glitzernden neuen Städten und iPads für jedermann soll diese neue Türkei in der Welt Zeichen setzen. Doch anstatt großen und teils unrealistischen Träumen nachzuhängen sollte die wiedergewählte türkische Regierung sich lieber an die Lösung alter Probleme machen.

In zehn Bereichen müssen Herausforderungen vorrangig gelöst werden, wenn die Türkei auch in Zukunft wirtschaftlich und politisch erfolgreich bleiben will:

  1. Wiederbelebung des EU-Beitrittsprozesses: Seit 2005 hat sich der Prozess kaum weiterbewegt. Dennoch sind Beitrittsbemühungen ein wichtiger Motor für Reformbestreben in der Türkei und müssen pro-aktiver angegangen werden.
  2. Zypern-Problem lösen: Gemäß dem Zusatzprotokoll von 2005 müssen türkische Flug- und Seehäfen für Waren aus Zypern geöffnet werden.
  3. Weitreichende innenpolitische Reformen: Eine neue Verfassung könnte viel dazu beitragen, ethnische Differenzen zu überwinden. EU-Reformen haben bereits ein Drittel der heutigen Verfassung durch neue Regelungen ersetzt. Nationale ethnische Attribute müssen aus der Definition des türkischen Bürgers verschwinden, um auch andere Volksgruppen stärker in den türkischen Staat einzubeziehen.
  4. Initiative zur Lösung des Kurdenproblems: Die „demokratische Öffnungsinitiative“, die Kurden neue Rechte gewährt, muss aktiv fortgeführt werden. Städte und Dörfer sollten wieder ihre kurdischen Namen tragen dürfen, die lokale Selbstverwaltung muss gestärkt und das Recht auf zweisprachige Ausbildung durchgesetzt werden.
  5. Engagement der Türkei im Nahen Osten weiterführen: Die Türkei dient als Vorreiter für ein repräsentatives Staatswesen in der Region. Eine besser regierte und stärker integrierte Region, mit einer vernetzten Infrastruktur und visafreien Grenzen kann viel zum Erfolg der Demokratiebewegungen beitragen und die Position der Türkei nachhaltig stärken.
  6. Normalisierung der Beziehungen zu Israel: Die weitere passive Unterstützung humanitärer Schiffsladung für den Gazastreifen belastet die Beziehungen zu Tel Aviv. Stattdessen sollte Ankara aktiv versuchen, die Israelis für sich zu gewinnen.
  7. Verbesserung der Beziehungen zu Armenien: Die Grenze zu Armenien muss wiedereröffnet und die Beziehung sollte schnell verbessert werden. Das türkische Beharren auf einen vorherigen Abzug Armeniens aus Bergkarabach ist kontraproduktiv.
  8. Elegante Lösung des Ägäis Konflikts: Die Meinungsdifferenzen mit Griechenland sollten schnell überwunden werden. Sie sind eher psychologisch und politisch als durch reale Differenzen begründet. Auf beiden Seiten ist es Zeit, versöhnliche Äußerungen in der Öffentlichkeit zu machen. Die Türkei muss Militärflüge über den betroffenen Inseln einstellen.
  9. Pragmatische, innenpolitische Verbesserungen: Rechtsstaatlichkeit muss durch eine unabhängige Justiz höheren Stellenwert erhalten, sowie durch eine freie Presse, Frauenrechte und ein gerechtes Bildungssystem.
  10. Demokratische Partizipation erleichtern: Die 10%-Hürde, die viele Parteien daran hindert in das Parlament zu kommen, muss dringend gesenkt werden.

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Die Türkei – eine Erfolgsgeschichte in drei Akten?

Ross Wilson, Turkey’s Three Transformations, Atlantic Council, März 2011

Byzantinische Korruption und menschenverachtende Grausamkeiten bestimmten über viele Jahre hinweg das Bild der Türkei im Westen. Noch immer sind sich viele westliche Betrachter nicht bewusst, dass die heutige Türkei wenig mit diesen alten Bildern zu tun hat. Denn in den vergangenen Jahrzehnten haben drei Faktoren das Leben in der Türkei völlig umgekrempelt und das Land nachhaltig verändert:

  1. Soziale Transformation durch Migration: Die heutige Türkei ist jünger und urbaner geprägt als noch vor wenigen Jahren. Heute sind 60% aller Türken unter 35 Jahre und 75% von ihnen leben in Städten (1990 waren es nur 50%). Damit besteht in den wachsenden Städten die Gefahr, dass es in Zeiten des wirtschaftlichen Abstiegs zu sozialen Unruhen kommen kann.
  2. Wirtschaftlicher Erfolg: Im vergangenen Jahrzehnt hat sich die türkische Wirtschaft nahezu verdoppelt. Durch fiskale Stabilisierung und angetrieben von der Migration in die Städte ist der türkische Handel aufgeblüht. Der Lebensstandard ist deutlich gestiegen. Die „anatolischen Tiger“ haben neue Arbeitsplätze geschaffen und wirtschaftliche und soziale Veränderungen für eine Vielzahl der Türken ermöglicht. Dieses neue Vertrauen in die Wirtschaft wird u.a. auch von ausländischen Investoren geteilt. So investierte Ford Motor Company 2010 630 Mio. US-Dollar zusätzlich in der Türkei.
  3. Neue politische Paradigmen: Wirtschaftliche und soziale Umwälzungen haben auch politische Konsequenzen: Die neue türkische Mittelschicht ist stark konservativ geprägt und verlangt auch von ihren Vertretern, diese Werte zu berücksichtigen. Das muss nicht unbedingt zu Interessenskonflikten mit den USA führen, kann aber bedeuten, dass Ankaras Außenpolitik selbstbewusster sein wird als der Westen es bisher gewohnt war. Innenpolitisch beteiligt sich die neue Mittelschicht aktiv an der Diskussion um ehemalige Tabu-Themen wie dem Kurdenproblem. Dieses neue Selbstbewusstsein lässt sich trotz aller Repressalien auch in den Medien nachverfolgen, die in ihrer Kritik der Regierung kaum zurückhält.

Der wirtschaftliche Erfolg der Türkei in den letzten Jahren hat Ankara selbstbewusster gemacht. Es positioniert sich heute als wichtiger geopolitischer  Spieler, der von Afghanistan bis Bosnien sein Recht auf Mitsprache an internationalen Angelegenheiten einfordert. Um die Politik und die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes am Bosporus richtig einschätzen zu können, müssen die Entscheidungsträger diese Umwandlungsprozesse anerkennen und ihre Einstellung zur Türkei grundlegend überdenken. Dabei darf nicht vergessen werden, dass die neue Türkei auch eine Erfolgsgeschichte der Transatlantiker darstellt. Die Türkei ist ein Land, in dem die Einbeziehung in westliche Strukturen wie der NATO zu einer Demokratisierung des politischen Systems und wirtschaftlichen Stabilisierung geführt hat. Mehr

Literaturempfehlung:

Kerem Öktem: Turkey Since 1989: Angry Nation (Global History of the Present), March 2011, ISBN-13: 978-1848132115

 

 


Militärkooperation auf EU-Ebene könnte Haushalte entlasten

Thomas Valasek, Surviving Austerity: The case for a new approach to EU military collaboration, Centre for European Reform, April 2011

Es herrscht kognitive Dissonanz in der Art, wie sich die europäischen Militärs auf bewaffnete Auseinandersetzungen vorbereiten: Zum einen hat seit dem Falklandkrieg Anfang der 1980er Jahre kein einziges europäisches Land selbstständig Krieg geführt. Einsätze fanden stets nur in engem Zusammenspiel mit anderen Staaten unter EU- oder NATO-Führung statt. Zum anderen aber werden Ausrüstungs- und Waffenkäufe getrennt getätigt, meist ohne jegliche Koordination zwischen den Europäern. Sollen wirklich Gelder eingespart werden, dann muss die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Streitkräften besser werden.

Sparmaßnahmen sind dringend notwendig, denn noch immer werden zu viele Ressourcen verschwendet und fehlen dann im Ernstfall. Die Europäer geben lediglich ein Drittel dessen aus, was die USA pro Soldat aufwenden. Das bedeutet, dass europäische Streitkräfte weder die Ausbildung noch die Ausrüstung haben, um effizient im Ausland eingesetzt zu werden. Noch dazu duplizieren die unterschiedlichen nationalen Militärstellen die administrative und logistische Arbeit ihrer Kollegen in anderen europäischen Ländern, anstatt sie aufzuteilen und dadurch kostengünstiger ihre Unterstützungsrolle wahrzunehmen. Viele der europäischen Streitkräfte planen weitere Budgetkürzungen in der Zukunft: Deutschland will ein Viertel seiner Ausgaben über die nächsten vier Jahre einsparen, Großbritannien wird seinen Verteidigungshaushalt bis 2015 um 7,5% kürzen. Etliche der kleineren Staaten wie Lettland oder Bulgarien haben ihre Etats bereits um fast die Hälfte reduzieren müssen, nicht zuletzt aufgrund der wirtschaftlichen Einschnitte durch die internationale Finanzkrise. Wenn auch Politiker in den betroffenen Ländern gerne behaupten, dies geschehe dank der verbesserten Sicherheitslage, so macht dies dennoch Europas Armeen zu „Schönwetter-Streitkräften“, die nur unter Annahme der günstigsten Bedingungen einsatzfähig sind. Derart geschwächt werden sie kaum in der Lage sein, wirklichen Gefahren effektiv zu begegnen, beispielsweise der Ausweitung kriegerischen Auseinandersetzungen in Nordafrika oder einer militärischen Konfrontation mit Russland.

Angesichts des Sparzwangs empfiehlt sich heute ein neuer Ansatz in der militärischen Zusammenarbeit in Europa: Das Model der „regionalen Inseln der Zusammenarbeit (regional cluster approach)“ ist inspiriert von Kooperationsmodellen, wie sie beispielsweise bereits bei den nordischen Staaten im Ausbildungsbereich Anwendung finden. Hier sind die Finnen für Kurse für Militärbeobachter zuständig, während die Dänen Feldjäger ausbilden. Zusammenschlüsse zwischen geographisch verbundenen oder strukturell ähnlichen militärischen Einheiten können in Europa die Verteidigungsaufgaben unter realistischen politischen und ökonomischen Bedingungen besser wahrnehmen. Natürlich würde eine europaweite Kooperation durch die Spezialisierung und Konzentrierung von Kapazitäten noch größere Effizienzgewinne und Einsparungen bringen. Allerdings ist sie heute nicht realistisch, da die Mehrzahl der europäischen Regierungen Verteidigungsaufgaben immer noch als rein nationale Aufgabe betrachtet. Die Zusammenlegung von Ressourcen unter regionalen Gesichtspunkten ist damit heute die einzige Alternative. Mehr

 

 


Model Germany – US-Krankenversicherung nach deutschem Vorbild

Shubham Singhal et al., How US health care reform will affect employee benefits, McKinsey Quarterly, Juni 2011

Dank des Affordable Care Act von 2010 wird sich die Krankenversicherung der US-Bürger bis 2014 grundlegend ändern. Die Neuregelung versucht, sozialen Ausgleich zu schaffen, indem mehr Kinder und Senioren Krankenschutz gewährt wird, wie auch Menschen mit Vorerkrankungen. Außerdem können Firmen Krankenversicherungen ihrer Angestellten steuerlich abzusetzen (bis zu 35% bei kleineren Unternehmen). Auch müssen Vorsorgeuntersuchungsleistungen von den Kassen ersetzt werden, und Krankenversicherungen dürfen nicht länger im Ernstfall Verträge kündigen. Von den neuen Regelungen zu Arbeitgeber-finanzierten Versicherung sind etwa ein Drittel der Arbeiter und Angestellten betroffen – deutlich mehr als bisher angenommen. Laut früheren Schätzungen des Congressional Budget Office waren lediglich 7% der US-Bürger betroffen.

Bei der Einschätzung der Auswirkungen des Affordable Care Act müssen zwei Gesichtspunkte berücksichtigt werden: Wie wirkt sich das Gesetz auf Arbeitnehmer aus, und wie werden die Arbeitgeber auf die Neuerungen reagieren? Für Arbeitgeber wird die Frage nach der Form, in der sie ihre Angestellten mitversichern, immer mehr zu einer geschäftlichen Entscheidung. Dabei liegt die Wahrnehmung deutlich auseinander: Laut einer McKinsey Quarterly Umfrage Anfang des Jahres glauben 50% der Arbeitgeber, dass es nicht in ihrem Interesse ist, sich an der Versicherung ihrer Mitarbeiter zu beteiligen. Dies erklären sie mit den neuen Alternativen zur bisherigen Versicherungsform und den staatlichen Unterstützungsmaßnahmen. Sie fürchten eine Abwanderung ihres Personals zu anderen Firmen. Dies haben aber 85% der befragten Arbeitnehmer keineswegs vor. Denn für sie bietet die Neuregelung ebenfalls Vorteile: Sie garantiert eine ärztliche Versorgung, ohne dass diese wie bisher vom medizinischen Status des Versicherten abhängig gemacht wird. Versicherer können somit Kunden nicht wie bisher aufgrund von Vorerkrankungen ablehnen. Besonders Mitarbeiter mit niedrigem Einkommen werden zukünftig ebenfalls unter verschiedenen Versicherungsschemen auswählen können, was ihnen im gegenwärtig überteuerten Markt versagt ist. Für Arbeitgeber aber bedeutet der Trend weg vom bisherigen Versicherungsmodell, dass sie – zum Ausgleich für den Verlust der Versicherung – ihren Arbeitnehmern zusätzliche Zahlungen anbieten müssen. Nur so sind diese dann auch in der Lage, sich externen Versicherungsschutz zu leisten. Für Mitarbeiter, die nach 2014 ihre Krankenversicherung über den Arbeitgeber verlieren, werden zusätzliche Arbeitgeberzahlungen und andere Subsidien den finanziellen Verlust mehr als wettmachen. Es wird für sie günstiger werden, sich selbst zu versichern. Dadurch erhalten sie aber auch Anreize, weniger teure Versicherungspläne auszuwählen. Besonders in Fällen, in denen Arbeitgeber sich für hybride System entscheiden und immer noch einen Teil der Krankenversicherung ihrer Arbeitnehmer mittragen, senkt dies dann auch deren Gesamtkosten.

Um talentierte Mitarbeiter anzuwerben und auch halten zu können, müssen US-Arbeitgeber dringend umdenken und in Zusammenarbeit mit den Versicherungen attraktive Krankenversicherungspakete ausarbeiten. Einschneidend werden auch die Veränderungen für Arbeitnehmer sein: Ähnlich wie bei der deutschen Krankenversicherung wird es zukünftig auch US-Bürgern möglich sein, relativ frei ihren Versicherungsträger zu wählen. Zudem wird es einen staatlichen Krankenschutz auch für Arbeitslose und Menschen mit niedrigem Einkommen geben. Somit bewegt sich das US-amerikanische Sozialversicherungssystem zunehmend in die Richtung des in Deutschland zwar oft kritisierten, aber bewährten Modells. Mehr

 

Literaturempfehlung:

Christoph Schwegmann (Hrsg.): Bewährungsproben einer Nation – Die Entsendung der Bundeswehr ins Ausland.

Mit einem Vorwort von Volker Rühe

Juni 2011, ISBN-13: 978-3428135707

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