Nach der großen Anti-TTIP Demo in Berlin am 10. Oktober ist die Zustimmung zu TTIP auf einen Tiefstand gefallen. Nur noch 34% der Teilnehmer einer repräsentativen Emnid-Umfrage halten TTIP für eine „gute Sache“, aber 46% für eine „schlechte Sache“. 20% gaben an, sie hätten darüber zu wenig gehört bzw. wollten sich nicht entscheiden.

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Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) ist das ambitionierte Projekt der USA und Europäischen Union, einen gemeinsamen Freihandelsraum zu schaffen. Bei den Verhandlungen zu TTIP geht es um den Abbau von Zöllen und anderen Handelsbarrieren, gemeinsame Standards und Schiedsgerichte (ISDS). Diese Themen sind kompliziert und umfangreich, oft wird juristisches oder ökonomisches Fachwissen vorausgesetzt.

Meist nur schwer zu verstehen, entsteht so Raum für Spekulationen. Sowohl Befürworter als auch Gegner von TTIP versuchen, ihnen nicht genehme Spekulationen mit sogenannten Mythen-Fakten-Checks zu entkräften.

Hier eine Übersicht, was der Bundesverband der Deutschen Industrie, das Netzwerk Attac, die CDU, Greenpeace und die Industrie- und Handelskammer in der Debatte als „Mythen“ wahrnehmen und wie sie versuchen, diese zu entkräften. Teilweise widersprechen sich die TTIP-Unterstützer bzw.-Gegner in der Beschreibung der Fakten. Während für Befürworter der Vorwurf mangelhafter Transparenz bei TTIP ein „Mythos“ ist, bezeichnen einige Gegner die Behauptung, dass TTIP transparent sei, als „Mythos“.

Prüfen Sie die Argumente und entscheiden Sie selbst, was richtig oder falsch ist: Weiterlesen

Es gibt diesen Herbst in ganz Deutschland zahlreiche öffentliche Veranstaltungen zu TTIP. Interessierte Bürger können sich informieren, diskutieren und/oder an Protesten beteiligen. Hier ein Überblick über die Veranstaltungen von diversen Organisationen im September, Oktober und November 2015:

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Vizekanzler Gabriel ist als Wirtschaftsminister auch für die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zuständig. Er kontert den TTIP-Gegnern oft mit einem Verweis auf die Prinzipien der Aufklärung, z.B. auf der Bürger-Pressekonferenz am Tag der Offenen Tür der Bundesregierung. Tilo Jung von Jung und Naiv hat die Kritik des TTIP-Gegners und Gabriels Antwort aufgezeichnet:

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Vielleicht geht’s Ihnen so wie mir: Täglich gibt es neue Meldungen und viele hitzige Debatten zu TTIP, aber es ist für „TTIP-Anfänger“ wie mich nicht leicht, schnell und unkompliziert einen sachlichen Überblick zu bekommen.

Daher habe ich Einführungstexte recherchiert und möchte nun fünf empfehlen, die m.E. einen ersten Einstieg in das Thema Freihandelsabkommen gut ermöglichen.

Die EU, die Bundesregierung, die Heinrich-Böll-Stiftung, die Gewerkschaft verdi und auch die NGO Campact erläutern TTIP verständlich und (meistens) auch knapp. Sie setzen verschiedene Schwerpunkte und vertreten unterschiedliche Positionen zu TTIP. Weiterlesen

Die TTIP-Kritiker bestimmen die Agenda. „Das Erste“ beschäftigt sich mit TTIP in einem Themenschwerpunkt am 18. und 20. Mai und bewirbt ihn so:

TTIP, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, gerät zunehmend in die Kritik. Zu wenig Transparenz bei den Verhandlungen – das ist einer der Hauptvorwürfe der Gegner an die deutsche Politik. Und was wird passieren, wenn US-Unternehmen vor Schiedsgerichten gegen Deutschland klagen können? Wie groß die Auswirkungen sein werden und ob das angekündigte wirtschaftliche Wachstum tatsächlich eintreten wird, ist Thema zahlreicher öffentlicher Diskussionen.

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Die geplante Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) betrifft nicht nur die beiden Verhandlungspartner EU und USA, sondern wird auch die Handelsbeziehungen mit Drittstaaten beeinflussen. Als präferentielles Handelsabkommen ermöglicht TTIP eine gegenseitige Marktöffnung zwischen den Vertragspartnern, die über das auf globaler Ebene ausgehandelte Niveau hinausgeht.

Dadurch verschlechtert sich jedoch die relative Position von Produzenten in Drittstaaten, die weiterhin nach den alten Regeln mit der EU und den USA Handel treiben. Wettbewerbsnachteile und Handelsverluste können die unmittelbare Folge sein, besonders wenn durch TTIP Handelsströme eher in den transatlantischen Markt umgeleitet als neu erschaffen werden. Um die Risiken für Handelspartner, insbesondere Entwicklungsländer, zu minimieren, sollte TTIP „offen“ gestaltet werden. Wichtig sind eine Beitrittsklausel für Drittstaaten, offene Produktstandards und inklusive Ursprungsregeln.

TTIP braucht eine Beitrittsklausel
Die EU und die USA haben bereits angedeutet, dass andere Staaten nach Abschluss der Verhandlungen eingeladen werden könnten, dem Abkommen beizutreten. Eine explizite Beitrittsklausel wäre die umfassendste Art, TTIP für weitere Staaten zu öffnen, damit auch diese vom präferentiellen Zugang zum transatlantischen Markt profitieren können. Sie folgt der Idee, dass bilaterale Freihandelsabkommen das multilaterale Handelssystem nicht aushöhlen, sondern letztlich tiefere Liberalisierung ermöglichen. Das Transpazifische Partnerschaftsabkommen, das derzeit zwischen den USA und 11 pazifischen Staaten verhandelt wird, soll beispielsweise eine Beitrittsklausel enthalten.
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Peter Chase, Vizepräsident der US Handelskammer, besuchte  die Atlantische Initiative, um die Studie „Regulatory Coherence & Cooperation in the Transatlantic Trade and Investment Partnership“ vorzustellen und über das Potential von TTIP und insbesondere die regulatorische Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA zu diskutieren. Die Veranstaltung am 20. März wurde in Zusammenarbeit mit der Initiative Junger Transatlantiker und dem Aspen Institut Deutschland organisiert.

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Kate Lindemann, ehemalige Praktikantin der Atlantischen Initiative, hat Bundeskanzlerin Merkel zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP), zur der Reduzierung der US Mittel für ein deutsch-amerikanisches Austauschprogramm, und zu Fremdenfeindlichkeit bzw. Rassismus in Deutschland und den USA befragt.

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Die Atlantische Initiative hat Gegnern, Kritikern und Befürwortern der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) auf atlantic-community.org eine neutrale Plattform für eine intensive und konstruktive Auseinandersetzung zu den wichtigsten TTIP-Fragen geboten.

24 namhafte Expertinnen und Experten haben sich mit Artikeln beteiligt, darunter Dr. Claudia Schmucker von der DGAP, Barbara Unmüßig von der Heinrich Böll Stiftung, Oliver Wieck von der Internationalen Handelskammer, Jürgen Knirsch von Greenpeace, Hendrike Kuehl vom Trans-Atlantic Business Council, Dr. Martin Myant vom European Trade Union Institute, Alex Walford von der EU Kommission, Bärbel Höhn, MdB, Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Benedikt Heid von der Universität Bayreuth und auch viele weitere europäische und amerikanische Experten.

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