geschrieben am 02. Oktober 2014 von Daniel Florian
Wer im politischen Berlin etwas auf sich hält, wettert derzeit gegen das Freihandelsabkommen mit den USA. Es scheint, als habe sich eine ganze Protest-Industrie gegen das TTIP-Abkommen in Stellung gebracht - von Attac über Campact bis zum linken Flügel der SPD und den Grünen.
Im Eifer des Gefechts nimmt man es dann mit Fakten nicht allzu genau. Immer wieder wird unter anderem die Investitionsschutzklausel kritisiert, die es Unternehmen ermöglicht, Schiedsgerichte anzurufen um einen Konflikt mit einer Regierung zu lösen. Auch der ARD-Sender 3Sat berichtete in seiner TTIP-Dokumentation „Gefährliche Geheimnisse“ kritisch über die Schiedsgerichte.
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geschrieben am 08. April 2014 von Dieter Janecek
Wie EU und USA gemeinsam Vorreiter sein könnten für fairen Wettbewerb und eine zukunftsfähige Ökonomie. Es ist Zeit für eine positive und nachhaltige Vision von Freihandel, schreibt der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Dieter Janecek.
Freihandel ist keine Unterwerfungsstrategie
Nein, Freihandel ist nicht das Recht des Stärkeren, immer und überall seine wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen. Die liberale Grundidee des Freihandels von Adam Smith und David Ricardo war kosmopolitisch angelegt: Handel auf der Basis einer freiheitlichen Ordnung und Menschenrechten, als Gegenentwurf zu Imperialismus und nationalstaatlicher Gewaltherrschaft. Das Versprechen von Freihandel basierte auf effizienterer Arbeitsteilung, höherer Spezialisierung und vor allem mehr Wohlstand durch eine Erhöhung der Produktivität.
Die Realität rund 250 Jahre später ist, dass der Freihandel seine Wohlfahrtsversprechen für alle nicht halten konnte. Mit vertiefter weltwirtschaftlicher Integration und rasantem globalen Wachstum ist auch die Ungleichheit gestiegen. Einseitiger Abbau von Handelshemmnissen und Abschottungspolitik einerseits sowie die Verschlechterung sozialer und ökologischer Standards durch die Konkurrenz um die jeweils niedrigsten Produktionskosten andererseits haben das Vertrauen in den Freihandel erschüttert. Was wir erlebt haben, ist vor allem ein Freihandel zugunsten wohlhabender Industrieländer. Während wir in Deutschland von niedrigen Zöllen bei hochspezialisierten Industriegütern profitieren, hochsubventioniert die EU ihren Agrarsektor und betreibt eine aggressive Exportpolitik zu Lasten der Entwicklungsländer.
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