Wie EU und USA gemeinsam Vorreiter sein könnten für fairen Wettbewerb und eine zukunftsfähige Ökonomie. Es ist Zeit für eine positive und nachhaltige Vision von Freihandel, schreibt der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Dieter Janecek.

Freihandel ist keine Unterwerfungsstrategie
Nein, Freihandel ist nicht das Recht des Stärkeren, immer und überall seine wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen. Die liberale Grundidee des Freihandels von Adam Smith und David Ricardo war kosmopolitisch angelegt: Handel auf der Basis einer freiheitlichen Ordnung und Menschenrechten, als Gegenentwurf zu Imperialismus und nationalstaatlicher Gewaltherrschaft. Das Versprechen von Freihandel basierte auf effizienterer Arbeitsteilung, höherer Spezialisierung und vor allem mehr Wohlstand durch eine Erhöhung der Produktivität.

Die Realität rund 250 Jahre später ist, dass der Freihandel seine Wohlfahrtsversprechen für alle nicht halten konnte. Mit vertiefter weltwirtschaftlicher Integration und rasantem globalen Wachstum ist auch die Ungleichheit gestiegen. Einseitiger Abbau von Handelshemmnissen und Abschottungspolitik einerseits sowie die Verschlechterung sozialer und ökologischer Standards durch die Konkurrenz um die jeweils niedrigsten Produktionskosten andererseits haben das Vertrauen in den Freihandel erschüttert. Was wir erlebt haben, ist vor allem ein Freihandel zugunsten wohlhabender Industrieländer. Während wir in Deutschland von niedrigen Zöllen bei hochspezialisierten Industriegütern profitieren, hochsubventioniert die EU ihren Agrarsektor und betreibt eine aggressive Exportpolitik zu Lasten der Entwicklungsländer.

Freihandel muss aber nicht zwangsläufig zu asymmetrischen Gewinnverteilungen und zur Aushebelung ehemals geschützter Standards führen. Innovationen, intelligente Produktionsweisen und das dafür erforderliche Know-How sind natürlich immer ein entscheidendes Kriterium dafür, von wem und wo Produkte hergestellt werden. Das bedeutet aber nicht, dass Staaten nicht definieren können, welche Standards für diese Produkte und ihre Herstellungsweise gelten müssen. Mit dem Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) wird nun der Versuch unternommen, die zwei bedeutendsten Wirtschaftsräume dieses Planeten in einen gemeinsamen Freihandelsraum zu überführen. Zusammen stellen die USA und die EU kaum mehr als 10% der Weltbevölkerung, erwirtschaften aber rund 50% der weltweiten Wirtschaftsleistung. Geopolitisch ist das von Bedeutung, fraglos. Auch die Folgen für Drittstaaten müssen genauestens unter die Lupe genommen werden. Für den Freihandel heißt das aber zunächst: Hier verhandeln die zwei mächtigsten Wirtschaftsräume bilateral auf Augenhöhe ein neues Abkommen aus. Gut so.

Nicht gut ist allerdings der bisherige Verhandlungsverlauf. Er steht zurecht in der Kritik. Von mangelnder Transparenz ist die Rede und einem einseitigen Verhandlungsmandat. Nicht das Gemeinwohl von Arbeitnehmern und Verbrauchern würde die Verhandlungsführung leiten, sondern ausschließlich die Exportinteressen der Industrie. Diese Kritik ist notwendig und in vielem berechtigt.

„Sustainable Economy“ als Leitmotiv für TTIP
Doch wirkungsmächtiger wäre eine grundlegende Debatte um Chancen, verbunden mit der Forderung nach einem grundlegenden Verhandlungsneustart. Ein Freihandelsabkommen auf der Basis hoher ökologischer und sozialer Standards, aufbauend auf einer gemeinsamen Wertebasis zwischen USA und EU, könnte für den globalen Handel stilbildend sein. Das Gemeinwohlinteresse sollte dabei in den Vordergrund gestellt, und möglichst viele Stakeholder einbezogen werden. Erste konkrete Ansätze hierfür existieren bereits: Zivilgesellschaftliche Gruppen aus ganz Europa haben im vergangenen Herbst bereits unter dem Titel „ The Alternative Trade Mandate “ einen alternativen Entwurf für Freihandel im 21. Jahrhundert formuliert.

Eine grüne Agenda für TTIP könnte nicht nur Akzeptanz in der Bevölkerung schaffen. Mit der Verständigung auf klare ökologische, soziale und demokratische Rahmenbedingungen könnten wir beidseitig des Atlantiks den Wandel hin zu einer nachhaltigen Ökonomie anstoßen, in letzter Konsequenz als Hoffnungsbringer für den weltweiten Klimaschutz. Die gemeinsame Grundüberlegung lautet, dass funktionierender Freihandel Märkte voraussetzt, die auf der Basis fairen Wettbewerbs beruhen. Preise müssen immer auch die ökologische Wahrheit beinhalten. Mindestlöhne sind im Sinne der Wettbewerber, damit Unterbietungswettbewerb vermieden wird. Der Stern-Report hat beziffert, wie schädlich es für unsere Volkswirtschaften ist, nicht frühzeitig grundlegend in Energieeffizienz und Ressourcenschonung zu investieren. Die wichtigste Zukunftsfrage unserer Zeit ist die Ressourcenwende. Diese Herausforderung wird Europa nicht unilateral lösen können. Gemeinsame Anstrengungen von EU und USA sollten keine Utopie sein, sondern hergeleitet aus gemeinsamen Interessen: Beide Wirtschaftsräume streben eine zunehmende Unabhängigkeit von Rohstoffimporten an. Beide erheben den Anspruch, echten Wettbewerb auf der Grundlage fairer Rahmenbedingungen zu fördern.

Analyse 1: Die Rohstofffrage betrifft USA und EU gleichermaßen
Für Europa als Kontinent mit geringen fossilen Ressourcen ist der Umstieg hin zu Erneuerbaren Energien und Energieeinsparung eine strategische Notwendigkeit, um sich der Volatilität der internationalen Rohstoffmärkte dauerhaft zu entziehen. Deutschland bezieht allein 1/3 seines Erdgases von Russland. Mehr als 2 ½ mal so viel wie wir jährlich speichern können. Die USA können für eine begrenzte Zeit noch auf eigene fossile Vorräte im Großmaßstab vertrauen, aber das Thema Energieeffizienz ist immer noch deutlich unterbelichtet, zum Schaden von Verbrauchern und Industrie. In Texas z.B. liegen die Strompreise zwar nur bei einem Drittel des deutschen Niveaus, doch der Verbrauch pro Kopf ist dafür dreimal so hoch. Der Schiefergasboom in den USA war als vermeintliche geopolitische Wende angekündigt. Doch jüngste Studien zeigen, dass von einer Reindustrialisierung in den USA in Folge von Fracking keine Rede sein kann. Die Prognosen erweisen sich als übertrieben. Allerspätestens ab 2025 werden auch die USA wieder stärker von den sich erschöpfenden Erdölquellen der Golfregion abhängig sein. Das sagt keine geringere Person als Maria van der Hoeven, Chefin der Internationalen Energieagentur. China hat dies bereits erkannt. Regierungschef Li Keqiang erklärte in seiner jüngsten Regierungserklärung der Umweltschutzverschmutzung den Krieg. Man werde mit derselben Entschlossenheit dagegen vorgehen wie gegen die Armut im Land. Das Reich der Mitte ist mittlerweile Weltmarktführer bei den Erneuerbaren Energien und installiert allein dieses Jahr 14 GW Photovoltaikleistung und damit fast doppelt so viel wie die EU.

Analyse 2: Der Tipping Point zu Energieeinsparung und Erneuerbaren ist erreicht
Die Erkenntnis, die noch fehlt? Der Tipping Point hin zur bevorstehenden postfossilen Transformation ist bereits erreicht, und dies lässt sich an den Märkten ablesen. Laut Wall Street Journal hat die Öl- und Gas-Produktion von Chevron, ExxonMobil und Royal Dutch Shell in den letzten fünf Jahren stetig abgenommen. Und das, obwohl allein diese Unternehmen im selben Zeitraum gigantische 500 Mrd. Dollar in neue Projekte investiert haben. In einem aufsehenerregenden Vortrag vom Februar diesen Jahres beschreibt Steven Kopits, Managing Director der Beratungsfirma Douglas-Westwood, wie der Return on Investment für die Exploration fossiler Energieträger dramatisch und kontinuierlich sinkt, während der Business Case für Effizienztechnologien, Wind- und Solarenergie zur Geltung kommt. Und wir stehen dabei erst am Anfang!

Ressourcenwende und „Fossil-Fuel Phase Out“ als Fitnessprogramm für die Industrie
Wenn TTIP ein glaubhaftes Mandat für fairen Wettbewerb sein will, muss über ein „Fossil-Fuel Phase Out“ ernsthaft verhandelt werden. Die hohe Subventionierung der Förderung und Absicherung fossiler Energieträger ist extrem wettbewerbsverzerrend und schadet den Volkswirtschaften beiderseits des Atlantiks. Laut Angaben der Internationalen Energieagentur werden weltweit für Erdöl, Kohle und Gas 2011 unglaubliche 523 Mrd. US-Dollar jährlich ausgegeben, ca. sechsmal so viel wie für klimafreundliche Technologien. Tendenz steigend. Im Subventionsbericht der Bundesregierung für das Jahr 2014 liegt die im Inland unwirtschaftliche Steinkohle mit 1,172 Mrd. Euro auf Platz 1. Die Kosten für die Endlagerung der Atomenergie werden erst kommenden Generationen aufgebürdet.

Die erste Stufe der Effizienzrevolution haben wir in Deutschland hingegen erfolgreich auf den Weg gebracht. Dank der Technologieentwicklung über das EEG konnten die Stückkosten für Photovoltaik und Windkraft drastisch gesenkt werden. Davon profitiert heute die Weltwirtschaft. Eine echte Ressourcenwende hin zu einer klimaschonenden Ökonomie schaffen wir aber nur, wenn echte Wettbewerbsgleichheit zwischen fossilen und Erneuerbaren Energieträgern geschaffen wird. Grenzkosten Null beim Brennstoffinput – das ist das attraktive Versprechen der Erneuerbaren abseits aller ideologischen Auseinandersetzungen. Hierzu bräuchte es ein klares Bekenntnis im Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU.

Mehr Wettbewerbsfähigkeit über Top-Runner-Ansatz und Emissionshandel
Japan hat Ende der 90er Jahre den sog. Top-Runner-Ansatz für seine Industrie eingeführt, der stets die höchsten Effizienzstandards zur Maßgabe für die Produkt- und Technologieentwicklung etabliert hat. Technologien, die diesen höchsten Maßstab nicht erfüllen, werden sukzessive vom Markt genommen. Diese Orientierung am Höchststandard sollte auch für ein transatlantisches Freihandelsabkommen stilbildend sein.

Innovationen über ökologische Standards haben in Deutschland längst Tradition.
Wo stünde unsere Chemische Industrie heute mit ihrer Wettbewerbsfähigkeit ohne die harte jahrzehntelange Auseinandersetzung mit den Umweltverbänden? Welche Art von Fahrzeugen würde die Automobilindustrie heute immer noch herstellen, wenn wir nicht über Emissionszertifikate und Ökosteuern andere Rahmenbedingungen gesetzt hätten? Warum nehmen wir bei den Zollliberalisierungen nicht als erstes die Umweltschutzgüter in Angriff? Deutschland hält einen Weltmarktanteil von 15% an Umwelttechnologien. Kalifornien gilt als Vorreiter einer „Green Economy“. Der Emissionshandel mit CO2-Zertfikaten ist in vielen US-Bundesstaaten auf dem Vormarsch. Die EU hat gerade ihren Emissionshandel durch Backloading aufgewertet und diskutiert die Weiterführung ab 2016 mit einem Reduktionsziel von 40% bei den Treibhausgasen bis 2030 auf der Basis von 1990. Für die Automobilindustrie gelten ab 2020 in beiden Wirtschaftsräumen deutlich strengere Vorschriften. Die Richtung stimmt also, das Tempo noch nicht, und es mangelt an einer konsequenteren Abstimmung der verschiedenen Systeme und Instrumente aufeinander. Auf beiden Seiten des Atlantiks hat man allerdings erkannt, dass es nachhaltiger ist, Ressourcenverbrauch statt Personal in den Betrieben zu rationalisieren. So erwächst aus der ökologischen Orientierung die soziale.

Von den USA lernen: Green Economy geht nur mit nachhaltigen Finanzmärkten
Aber machen wir uns nichts vor: Ohne eine umfassende Re-Regulierung der Finanzmärkte wird vieles davon Blütenträume bleiben. Der Leitsatz „Die Schulden gehören uns alle, das Vermögen nur wenigen“ muss durchbrochen werden. Nur auf der Basis eines geordneten Marktes kann sich fairer Wettbewerb ausbilden, die katastrophalen Erfahrungen in Folge der globalen Finanz- und Weltwirtschaftskrise nach 2007 zwingen uns zum Handeln. Die Vorstellung, dass Europa für „gute“ und die USA für „niedrige“ Standards stünde, wird aber bei der Regulierung der Finanzmärkte ad absurdum geführt.

Es sind nämlich zuvorderst die Europäer, die sinnvollen Reformen im Wege stehen, allen voran die Briten und Finanzminister Schäuble. Während in den jüngsten BASEL III – Verhandlungen beschlossen wurde, das ungewichtete Eigenkapital („leverage ratio“) auf unter 3% festzuschreiben, verlangen die USA in einem ersten Schritt 6%, perspektivisch sind 10% angestrebt. BASEL III lässt Zweckgesellschaften außerhalb der Bilanz zu und leistet somit der Intransparenz von übernommenen Risiken erneut Vorschub. Die USA verfügen über ein Trennbankensystem, das Risiken minimiert, indem Geschäfts- und Investmentbereiche gesondert zu verantworten sind. Risikoreiches Investmentbanking wird somit von etwaigen Staatshilfen ausgegrenzt. Das Haftungsprinzip im Bankenwesen kehrt wieder ein. Die EU sträubt sich hier dagegen. Eine „Sustainable Economy“ ohne nachhaltige Finanzmärkte wird es aber nicht geben.

Fazit: Zeit für ein alternatives Mandat für TTIP
Die EU und die USA sollten gemeinsam die Chancen eines alternativen TTIP-Mandats erkennen, das die Verringerung von ungleichen Wettbewerbsbedingungen im transatlantischen Handel in den Mittelpunkt stellt. Fairer Wettbewerb bedeutet das Ende der fossilen Verschwendungswirtschaft. Wer global wettbewerbsfähig bleiben will, muss nachhaltig wirtschaften. Ein klarer ordnungspolitischer Rahmen bedeutet:

• Wettbewerb auf der Basis ökologisch korrekter Preise
• Top-Runner-Ansatz für die Industrie einführen
• Soziale Standards erhalten und ausbauen
• künftige Rohstoffknappheiten berücksichtigen
• Finanzmärkte so regulieren, dass sie ihre Dienstleistungsfunktion gegenüber Verbraucher und Wirtschaft wieder wahrnehmen

Das wären die Grundlinien einer Positivagenda für Freihandel, die auf breite Akzeptanz stoßen würde und am Ende zu mehr Wohlstand für alle führt. Ist das am Ende alles reine Träumerei? Nicht, wenn die Akteure endlich die realen ökonomischen Rahmenbedingungen auf ihre Zukunftsfähigkeit überprüfen und hierauf aufbauend ihre Schlüsse ziehen. Gemeinsame Interessen hätten USA und EU auf jeden Fall zuhauf.

Dieter Janecek ist wirtschaftspolitischer Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im Bundestag und Bayerischer Landesvorsitzender.