geschrieben am 21. März 2012 von Dr. Ulrike Guerot
Wieder einmal scheint Deutschland zu groß für Europa und zu klein für die Welt. Die neue Deutsche Frage lautet: ist Deutschland zu Beginn des 21. Jahrhunderts fähig und bereit, sich weiter für eine vertiefte europäische Integration zu engagieren oder strebt es danach, ein selbständiger Akteur auf der internationalen Bühne zu werden? Eine klare Antwort gibt es bisher nicht. Drei Entwicklungen sind jedoch zu beobachten:
Erstens verhandelt Deutschland seine Rolle in Europa neu. Die deutsche Dominanz in der EU beruht in erster Linie auf einem deutlichen ökonomischen Machtzuwachs in Europa. In dieser Debatte wird immer lauter ausgesprochen, dass Europa nicht Deutschlands einzige Option sei. Weiterlesen
geschrieben am 05. März 2012 von Redaktion
Die folgenden Empfehlungen sind das Ergebnis einer Debatte über Aufgaben und gesellschaftliche Rolle der Bundeswehr auf
Bundesregierung und Bundestag sollten nicht nur abgestimmt mit den Bündnispartnern, sondern zusammen mit der Öffentlichkeit eine außen- und sicherheitspolitische Strategie entwickeln. Im Einsatzfall sollten präzise politische Konzepte mit konkreten Exit-Kriterien festgelegt werden. Mehr Anerkennung gegenüber den in gefährliche Einsätze geschickten Soldaten ist wünschenswert.
Bundeswehr Memorandum
PDF-Version zum Download: Bundeswehr Memorandum
Autoren dieses Memorandums
- Niklas Anzinger: Student, Universität Bayreuth
- Sebastian Bruns: Doktorand, Universität Kiel
- Hans-Heinrich Dieter: Generalleutnant a.D.
- Norman Reppingen: TU Darmstadt
- Felix F. Seidler: Atlantische Initiative
- Alexander Veling: Student, Universität München
Artikel aus der Debatte
geschrieben am 01. März 2012 von Redaktion
Die deutschsprachige Blogosphere steht einem möglichen Iran-Krieg eher kritisch gegenüber. Auf seinem Flatworld Blog für Die Welt erklärt Clemens Wergin warum sich der Bericht der IAEA und die Aussagen der US Geheimdienste nicht widersprechen, während Günther Vetter auf Karpfenteich an der Rechtfertigung eines israelischen Präventivschlags zweifelt. Michael Pharos wägt auf dem Middle East Blog die Konsequenzen eines nuklear bewaffneten Iran mit den Opfern eines Krieges ab. Und Akademie Integra veröffentlichte die Forderung der „Kooperation für Frieden“ nach einem Stopp der Sanktionen und Kriegsdrohungen.
Clemens Wergin diskutiert auf Flatworld den Bericht der IAEA und der New York Times. Während der IAEA Bericht erklärt, daß Iran sich mit großen Schritten der Anreicherung von waffenfähigen Uran annähert, gab die Times Stimmen der US Geheimdienste wieder, die nicht glauben, daß das iranische Regime bereits den Befehl zum Bau einer Atombombe gegeben hätte. Wergin erklärt, daß sich die Meldungen nicht widersprechen würden. Die Times habe lediglich wiedergegeben, was viele Experten denken: der Iran habe noch keinen „Break-out“ gewagt. Der IAEA Bericht wiederum bestätigt nur die Befürchtungen, daß das Regime sich stetig einer Konstruktion eines Sprengkopfes annähert. Wergin fragt sich auch, wie weit die Geheimdienste wirklich über die Vorgänge im Iran informiert sein können. Weiterlesen
geschrieben am 27. Februar 2012 von Guenter Nooke
Ich möchte auf Prof. Dr. Hanns Maulls Debattenbeitrag „Der überforderte Hegemon. Ziele und Grenzen deutscher Macht“ auf Deutschlands Agenda antworten und folgende Frage stellen.
Ist es wirklich richtig, wie es am Ende heißt: Das wichtigste Ziel jenes strategischen Prozesses, den die Bundesrepublik nun braucht, sei es, neu zu definieren, was ein europäisches Deutschland sein soll?
Mich wundert sehr, warum die Metapher eines „europäischen Deutschland“ unhinterfragt als positiv dargestellt wird? Sie wird gerade von denen gebraucht, die Sonderwege und deutsche Alleingänge ablehnen und fürchten, selbst wenn sie gar keine Bedrohung sind, wie im Fall Libyen 2011. Weiterlesen
geschrieben am 27. Februar 2012 von Kai Schoenfeld
Indiens und Brasiliens Kooperation veranschaulicht hervorragend die geostrategische Emanzipation neuer Gestaltungsmächte. Diese Auswirkungen der Globalisierung muss Deutschland stärker beobachten. Daher hier ein Blick über Europa hinaus.
Wie genau sich Globalisierung auf sicherheitspolitischer Ebene vollziehen kann, haben jüngst die beiden Gestaltungsmächte (neuer Terminus deutscher Außenpolitik) Brasilien und Indien gezeigt. Der brasilianische Verteidigungsminister Celso Amorim reiste nach Indien, um dort mit seinem indischen Amtskollegen sowie mit hohen Militärs und offizielle Gespräche über die bilaterale verteidigungspolitische Zusammenarbeit zu führen.
Die Beratungen sollen, so machte Amorim in einem Interview mit The Times of India deutlich, Vorarbeit für ein Treffen der Präsidenten im Vorfeld des BRIC-Gipfels Ende März leisten. Weiterlesen
geschrieben am 24. Februar 2012 von Prof. Dr. Hanns Maull
Deutschlands Macht und die Erwartungen an seine außenpolitischen Entscheidungen mögen gewachsen sein, aber die Ergebnisse enttäuschen die Meisten. In Wahrheit ist das Land ein adoleszierender Hegemon. Es sind neue strategische Leitlinien und innovative Europaideen gefragt, um nicht an Einfluss zu verlieren.
Der Erfolg der deutschen Wirtschaft mag Deutschland als „aufsteigende Macht“ erscheinen lassen. Vielerorts wird das Land zum Vorbild erhoben: für industrielle Innovation und Wettbewerbsfähigkeit, für sozialen Frieden und kluge Krisenbewältigungsstrategien, für verantwortliche Haushalts- und Finanzpolitik. Während andere straucheln, scheint Deutschlands Macht zu wachsen, jedenfalls ökonomisch bemessen. Nur wenige aber, die Deutschland zur Rettung Europas aufrufen, sind mit den Ergebnissen deutscher Politik zufrieden. Den einen agiert Deutschland zu passiv und zu provinziell, den anderen zu wankelmütig und gleichzeitig zu dominant. Doch Visionen von einem neuerlichen Sonderweg tun der deutschen Außenpolitik zu viel Ehre an. Weiterlesen
geschrieben am 22. Februar 2012 von Dr. Philipp Rock
Nach langfristig angelegter Konfliktlösung sucht man mittlerweile vergebens. Stattdessen wird sich Konfliktmanagement als dominantes Modell etablieren. Als Reaktion müssen neue außen- und sicherheitspolitische Strategien erarbeitet werden. Berlin braucht eine klare Prioritätenliste.
Konfliktmanagement statt Lösung
In einem Interview warf der Präsident der Seychellen der internationalen Staatengemeinschaft vor, das Piraterieproblem nur noch zu managen, statt eine nachhaltige Lösung anzustreben. Er benannte damit einen Trend, der sich nicht nur beim somalischen Piraterieproblem zeigt, sondern auch bei anderen Problembereichen der internationalen Sicherheit: Der Staatengemeinschaft und Deutschland mit ihr fehlt es zunehmend an Motivation, Konzepten und Ressourcen, um Konflikte zu lösen. Stattdessen verlegt man sich darauf, Konflikte zu managen, sie auf ein erträgliches Niveau zu begrenzen und eine Eskalation zu vermeiden. Weiterlesen
geschrieben am 10. Februar 2012 von Felix Seidler
Akzeptanzgewinn für Auslandseinsätze bedarf einer neuen Strategiedebatte. Exterritoriale Aufgaben für die Bundeswehr nehmen zu, genießen aber weniger Rückhalt bei den Bürgern. Politische Begründung für und öffentliche Wahrnehmung von Einsätzen unterscheiden sich zu sehr. Ein stärkerer Einklang ist nötig.
Nur 2 % Ablehnung
Nach zehn Jahren Afghanistan-Krieg ist es durchaus bemerkenswert, dass nur 2 % der Bevölkerung Bundeswehreinsätze völlig ablehnen. Dies ist eines der Ergebnisse einer in der >Nov./Dez. 2011 Ausgabe von Internationale Politik veröffentlichten Forsa-Umfrage*. Gefragt wurde, für welche fünf Aufgaben die Bundeswehr in den Augen der Bevölkerung prinzipiell eingesetzt werden könnten. Für die 2 % Komplettablehnung reicht das von Horst Köhler betonte „freundliche Desinteresse“ der Öffentlichkeit an den Streitkräften allerdings nicht als Erklärung aus, nachdem das Kunduz-Bombardement auch die letzten Illusionen über die afghanische Kriegswirklichkeit zerstört hat. Deutschlands Bevölkerung scheint also eine differenziertere Haltung zu ihren uniformierten Mitbürgern einzunehmen. Mehr als 74.000 Fans der Bundeswehr bei Facebook legen diese These nahe.
Mit den Umfragezahlen lässt sich die Schlussfolgerung auch begründen. Mit je 83 % Zustimmung sind Einsätze zur „Landesverteidigung“ und für „Humanitäre Zwecke“ Bundeswehraufgaben, die in der Bevölkerung offenbar breiten Rückhalt genießen. „Terrorismusbekämpfung“ (63 %) und „Erfüllung von NATO-Verpflichtungen“ (60 %) bekommen zwar eine Mehrheit, aber deutlich weniger Zustimmung. Weit abgeschlagen davon können sich nur 29 % einen Einsatz der Bundeswehr zur „Sicherung deutscher Wirtschaftsinteressen“ vorstellen.
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geschrieben am 16. Januar 2012 von Dr. Henning Riecke
Trotz Betonung der Partnerschaft steht Europa nunmehr an dritter Stelle für die USA. Bis auf die Differenzen über wirtschaftliche Ungleichgewicht gibt es aber eigentlich keine substanziellen Streitthemen.
Dr. Henning Riecke
In den eben erschienen Verteidigungspolitischen Prioritäten des Pentagon für das 21. Jahrhundert steht die Balancepolitik im Asia-pazifischen Raum weit oben. Europäische Partner werden zwar als erster Partner bei der weltweiten Aufrechterhaltung von Sicherheit – auch wirtschaftlich – gesehen. US-Engagement hier steht aber an dritter Stelle hinter Nahost. Die US-Präsenz in Europa soll „weiterentwickelt“ werden. Hat nun Amerika das Interesse an Europa verloren? Oder ist die Frustration über die Nabelschau auf dem alten Kontinent in Ablehnung umgeschlagen, weil wirden USA nicht bei der Eindämmung Chinas helfen?
Angesichts der Dauerkonflikte im transatlantischen Verhältnis liegt die Aussage nahe, beide Seiten ziehen zwar an einem Strang, aber an unterschiedlichen Enden.
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geschrieben am 13. Dezember 2011 von Dr. Georg Schulze Zumkley
Die europäische Perspektive liefert eine Erfolgsformel der Außenpolitik: 6-8-1 - sechs Grundwerte, acht außenpolitische Ziele und ein strategischer Konsens. Nur hat die deutsche Außenpolitik das noch nicht entdeckt.
Dr. Georg Schulze Zumkley
Die sechs Grundwerte lauten: die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Die acht außenpolitischen Ziele lauten: Sicherheit und Unabhängigkeit wahren, Demokratie und Recht festigen und fördern, Frieden und Sicherheit wahren und stärken, nachhaltiges Wirtschaften fördern und Armut beseitigen, freie Weltmärkte fördern, Umwelt schützen, Katastrophenhilfe leisten und die Weltordnung kooperativ und verantwortungsvoll gestalten.
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