Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle
Das Projekt der europäischen Einigung durchlebt die schwerste Krise seiner Geschichte. Diese Krise ist im Kern eine Vertrauenskrise. Viele Menschen sind verunsichert. Darüber sind Zweifel an der europäischen Idee selbst aufgekommen.
Neues Vertrauen werden die Europäer nur dann fassen, wenn wir eine überzeugende Antwort auf die Schuldenkrise geben. Vermeintlich einfache Patentrezepte helfen hier nicht weiter. Wer nach der großen „Bazooka“ ruft, um kurzfristige Ansteckungs-Effekte zu verhindern, der macht es sich zu einfach.
Zuallererst geht es darum, die Ursachen der Krise zu erkennen. Drei Faktoren sind wesentlich. Erstens haben sich in Teilen Europas zu hohe private und staatliche Schulden angesammelt. Zweitens haben wir mit wachsenden wirtschaftlichen Ungleichgewichten zu kämpfen; sie sind mangelnder Wettbewerbsfähigkeit und Schwächen in der Konstruktion unserer Währungsunion geschuldet. Die weltweite Finanzkrise schließlich hat diese Probleme verschärft und beschleunigt.
Diese Wurzeln des Übels gehen wir an. Dabei folgen wir einem zweigleisigen Ansatz. Zum einen üben wir in einem nie da gewesenen Maß Solidarität mit denjenigen europäischen Nachbarn, die durch die Anleihemärkte unter Druck geraten sind. Dafür steht der dauerhafte Europäische Stabilitätsmechanismus. Der Deutsche Bundestag hat Garantien von weit über 200 Milliarden Euro übernommen. Auch die Europäische Zentralbank spielt eine wichtige Rolle bei der Bewältigung der kurzfristigen Auswirkungen der Krise.
Zum anderen schaffen wir die Grundlagen für eine neue Kultur der Stabilität in Europa. Wir beheben den Konstruktionsfehler unserer Währungsunion, indem wir sie durch eine engere haushaltspolitische Abstimmung ergänzen. Wir geben dem Stabilitäts- und Wachstumspakt endlich Zähne. Vor allem machen wir Ernst mit dem Abbau staatlicher und privater Schulden.
Europa hat sich entschieden: Keine immer neuen Schulden, um der alten Schulden Herr zu werden. Das ist ein fundamentaler Paradigmenwechsel. Dass es uns jetzt gelungen ist, den neuen Fiskalvertrag in Rekordzeit unter Dach und Fach zu bringen, ist ein eindrucksvoller Beweis europäischer Entschlossenheit in dieser Schlüsselfrage.
Vor uns liegt noch ein langer Weg aus der Krise. Damit er gelingt, müssen wir den Boden für neues Wachstum in Europa bereiten. Besonders wichtig ist, dass einzelne Mitglieder der Eurozone wettbewerbsfähiger werden. Griechenland, Irland, Portugal und andere Länder haben ehrgeizige Strukturreformen eingeleitet. Für die großen Anstrengungen, die damit verbunden sind, verdienen sie unsere Anerkennung und Unterstützung. Dass dieser Weg auf Dauer zu neuem Wachstum führt, haben wir Deutsche und andere Europäer in den letzten Jahren selbst erfahren.
Europa muss und wird helfen. Wir müssen den Binnenmarkt rasch vollenden. Strukturfonds müssen wir so nutzen, dass sie Wachstum fördern. Den EU-Haushalt der Jahre 2014 bis 2020 müssen wir auf Innovation und Zukunftstechnologien ausrichten, statt die Wirtschaftszweige von gestern zu subventionieren. Auch indem Europa neue Freihandelsabkommen mit wichtigen Partnern wie den USA aushandelt, fördert es Wachstum.
Durch Solidarität, Solidität und Wachstum können wir die Schuldenkrise dauerhaft überwinden und sogar gestärkt aus der Krise hervorgehen.
Gerade jetzt brauchen wir nicht weniger, sondern mehr Europa. Deutschland hat daran jedes erdenkliche Interesse. Für unser Land gibt es keine gute Zukunft ohne ein geeintes Europa. Dieses Europa hat uns sechzig Jahre des Friedens und des Wohlstandes gebracht. Deshalb dürfen wir heute unseren Blick nicht auf die Zumutungen der Schuldenkrise verengen. Sonst verkennen wir den Wert des europäischen Projekts. Europa ist heute mehr denn je Zukunftsprojekt. Die großen Veränderungen und Herausforderungen unserer Zeit können wir nur bewältigen, indem wir Europa zu einer globalen Gestaltungskraft entwickeln. So können wir unsere Wertegemeinschaft bewahren, als Wirtschaftsmacht unsere Interessen behaupten und zur künftigen Ordnung der Welt einen europäischen Beitrag leisten.
Wir leben in einer Zeit weltpolitischer Umbrüche. In den rasant wachsenden Gesellschaften der Schwellenländer entstehen neue wirtschaftliche und politische Kraftzentren. Vor dreißig Jahren führte Deutschland zehnmal so viele Waren aus wie China; 2009 hat uns China als „Exportweltmeister“ abgelöst. Die einzelnen Staaten Europas werden in Zukunft weiter an relativem Einfluss verlieren.
Zugleich stellt die Globalisierung alle Staaten vor nie dagewesene Gestaltungsaufgaben. Die großen Herausforderungen unserer Zeit machen nicht vor Grenzen halt. Ein funktionierender weltweiter Ordnungsrahmen, der diesen Herausforderungen gerecht wird, muss erst entstehen. Das gilt für die Regulierung der Finanzmärkte und die Bekämpfung des Klimawandels genauso wie in der Sicherheitspolitik.
Diese drängenden Fragen können wir nur beantworten, indem wir Partnerschaften mit den Gestaltungsmächten unserer Zeit eingehen. Gemeinsam mit ihnen müssen wir auf eine wirkungsvolle Global Governance hinarbeiten. Unserem Bündnis mit den Vereinigten Staaten kommt dabei besondere Bedeutung zu. Uns verbindet eine gemeinsame Kultur der Freiheit. Gemeinsam können wir zum Kern eines „erweiterten Westens als Wertegemeinschaft“ werden. Das wird uns nicht in die Lage versetzen, im Alleingang globale Lösungen zu entwickeln. Aber im Schulterschluss mit neuen Partnern können wir ein Motor des Fortschritts sein.
Das ist der große Zusammenhang, in den wir die gegenwärtige Krise einordnen müssen. Sie ist nicht die erste Bewährungsprobe des europäischen Projekts; die Geschichte der Integration ist eine der gemeisterten Krisen. Die Gründerväter haben Europa über den Trümmern des zweiten Weltkriegs erdacht. Binnenmarkt und Schengen-Abkommen über die Reisefreiheit haben ihre Wurzeln in den berüchtigten Krisenjahren der Eurosklerose. Diese Erfahrung muss uns ermutigen, die Krise zu bewältigen und Europa zu einer globalen Gestaltungskraft zu entwickeln. Wir haben allen Grund, in Europa zu vertrauen.
Bilder: Auswärtiges Amt
Februar 8th, 2012 at 14:32
Lieber Guido Westerwelle,
ein wie ich finde kluger Beitrag. Insbesondere weil auch die innereuropäischen makroökonomischen Ungleichgewichte als Grund für momentane Krise angeführt werden.
Um diese abzubauen, reicht es aber in meinen Augen nicht, ausschließlich auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Peripheriestaaten zu setzen. Gleichzeitig muss auch Deutschland seinen Beitrag zu einem Abbau der Ungleichgewichte leisten, indem wir das unsere dazu tun, inländische Nachfrage (insbesondere nach Importgütern) zu erhöhen.
Die Bundesregierung hat hier allerdings nur wenige Instrumente, die eine solche Entwicklung erwirken können. Zum Einen können Dienstleistungsmärkte dereguliert werden. Deren Leistungen werden selten exportiert, führen aber zu mehr Beschäftigung von bislang nicht erwerbstätigen Personen. Zum Anderen kann das verfügbare Einkommen der Bürger durch eine Reduktion von Einkommensteuer und Sozialversicherungsbeiträgen erhöht werden. Das erhöht den Konsum und damit den Import.
Beide Maßnahmen sollten Ihnen doch eigentlich gut gefallen.
Februar 8th, 2012 at 14:56
Gelungene grundsätzliche Dartsellung der Krisen-Ursachen, -Wirkmöglichkeiten und -Perspektiven. Richtig ist: „Vor uns liegt noch ein langer Weg aus der Krise“.
Dieser Weg wird besonders lang werden, weil einige der durch die Krise betroffenen Länder, insbesondere Griechenland, für die bisher real eingeleiteten, durch Gesetz geregelten Strukturreformen unsere Anerkennung noch nicht verdienen und die Grundlagen für das Erlangen solider Wettbewerbsfähigkeit fehlen. Unsere Solidarität wird auf harte Proben gestellt werden.
Februar 8th, 2012 at 15:11
Die Hauptursache der seit 4 Jahren andauernden sozialen, wirtschaftlichen und politischen Irritationen ist eine sich stetig verschärfende Vermögenskrise. Jeder Euro, der gespart wird, ist dem BIP entweder dauerhaft entzogen, oder kann nur auf dem Kreditweg wieder zurück in die Realwirtschaft. Das Geld braucht schlicht weg Massen von Schuldner und die wurden ihm auch beschafft. (Vor diesem Hintergrund wirkt übrigens die Umstellung unseres Rentensystems von der Umlagefinanzierung hin zur Vermögensvorsorge, wie ein Brandbeschleuniger). Dies ist allerdings nur ein einziger Aspekt, der aber bedeutend genug ist, um als Beleg zu dienen, wie wenig tatsächlich immer noch von den ursächlichen Zusammenhängen der Finanzkrise verstanden wird.
Es gehört viel Optimismus dazu, zu glauben, dass Schulden (Vermögen), die in Zeiten aufgehäuft wurden, die sich durch technologische Überlegenheit, politische Dominanz, billige Energien und vielfältige Wettbewerbsvorteile ausgezeichnet haben, in Zeiten abgebaut werden sollen, die sich geradezu ins Gegenteil verkehrt haben. Eine „Bewältigung“ ist meiner Ansicht nach dennoch im Moment noch relativ komfortabel zu erhalten, auch wenn sie reel chancenlos ist, weil die dafür nötige Veränderungsbereitschaft fehlt. Es gehört zur politischen und wirtschaftlichen Wahrheit dazu, dass erst (aus einer zwingenden Logik heraus) alle noch vorhandenen Spielräume verloren gehen müssen, bis der Handlungsdruck groß genug ist, um auch in strukturelle Veränderungen übersetzt zu werden.
Februar 8th, 2012 at 19:42
Der Eindruck, dass man „Solidarität ausübt“ mit den Krisenländern scheint dort aber gar nicht anzukommen - im Gegenteil.
Dass Irland mit Griechenland in einen Topf geworfen wird zeugt auch nicht gerade von einer seriösen Analyse.
Es stecken ja durchaus einige richtige Ansätze, in dem was Westerwelle sagt, nur seine Partei vorweg blockiert gerade, tatsächliche Solidarität mit den Krisenländern zu zeigen. Dazu wäre es nötig, mutige Schritte auch auf unserer Seite zu unternehmen. Stattdessen sorgen Westerwelle, der eigentlich das deutsche Ansehen in der Welt und in Europa fördern sollte, und seine 2-3%-Partei dafür, dass die ganze EU in Geiselhaft seiner Wirtschaftskonzepte gehalten wird. Solidarität sieht anders aus. Westerwelle täte gut darin, sich die Argumentation von S&P für die kürzlich erfolgten Herabstufungen noch einmal genau anzuschauen.
Februar 9th, 2012 at 15:11
Es ist super, dass Ihr einen Artikel von Westerwelle erhalten habt. Das schärft euer Profil als Think Tank … aber Westerwelle ist nach seiner Libyen-Geschichte einfach nicht mehr glaubwürdig.
Westerwelle schreibt: „Neues Vertrauen werden die Europäer nur dann fassen, wenn wir eine überzeugende Antwort auf die Schuldenkrise geben. “ … mal ehrlich, welche ÜBERZEUGENDE Antwort will uns den Westerwelle oder die FDP geben?
Die Gründe und Antworten im weiteren Verlauf des Artikels sind bekannt und hier nochmal auf den Punkt gebracht. Das ist gut, aber letztendlich fehlt es an der Glaubwürdigkeit. Dieser Satz haben wir doch in abgewandelter Form doch bereits vor Jahren oder vor Dekaden bereits gehört: „Vor allem machen wir Ernst mit dem Abbau staatlicher und privater Schulden.“
Insgesamt ist der Artikel sehr gut aufbereitet. Wäre der Autor ein anderer (war sowieso ein Referent und nicht Westerwelle selbst) dann könnte man das glauben, was da stegt … bei Westerwelle ist und bleibt ein bitterer Nachgeschmack der Unglaubwürdigkeit … auch wenn wir dem Inhalt voll und ganz zustimmen. Europa wird die Krise meistern, auch wenn es dann vlt ein anderes Europa ist … und wenn es sein muss, dann auch ohne Griechenland!
Februar 9th, 2012 at 16:33
Eine Schuldenkrise wird mit irgendwann in der Zukunft greifenden Schuldenbremsen - und eben nicht „Schuldenstopps“ bzw. „Schuldenrückzahlungen“ - bekämpft. Das führt dazu, dass die Staaten vor dem Beginn der Bremse noch einmal fleißig Geld ausgeben werden, „da es ja bald nicht mehr geht“. Anschließend merkt man, dass das Geld für die ständigen Geschenke an die Bevölkerung nicht mehr reicht, woraufhin die Schuldenbremsen schnell wieder aus den Verfassungen verschwinden werden.
Dass die FDP eine Abschaffung der Haftung für eigene Handlungen genauso zustimmt wie zu dem Anwerfen der Druckerpresse ist bezeichnend. Spätestens damit zeigt die Partei dass sie keine Liberale mehr ist.
Die Quittung dafür wird bei den nächsten Wahlen folgen. Wenn man nämlich Sozialisten will, so kann man auch die Originale wählen.
Februar 9th, 2012 at 16:45
Was man noch erwähnen sollte:
Zumindest vor den neuen Schulden der letzten Monate hat der deutsche Staat mehr an Zinsen ausgegeben, als je an Schulden aufgenommen wurde. Wären die Politiker aller Parteien also nicht so scharf auf das Kaufen von Wählerstimmen mittels Geschenken auf Pump gewesen, so wäre theoretisch alles wie es ist - nur ohne zwei Billionen Euro Schulden!
Februar 9th, 2012 at 18:04
eine gute Analyse der momentanen Eurokrise, wenn auch das meiste bereits bekannt ist. Aber allemal eine gute Zusammenfassung. Es passt ganz gut zu meinem Eindruck, dass Westerwelle sich so langsam in sein Amt eingearbeitet hat und mittlerweile eine ganz gute Figur abgibt, auch wenn es einige (schon aus Prinzip, weil man ihn nicht mag) nicht wahrhaben wollen.
Nur am Erfolg des ESM habe ich nach wie vor meine Zweifel. Hier wäre die Politik besser beraten gewesen, auf die Fachleute statt auf die hohlen Phrasen zu hören, die von den Befürworten meist als alleinige Begründung vorgebracht wurden.
Februar 10th, 2012 at 16:16
Vielen Dank für all die Kommentare!
Ich möchte gerne auf drei Positionen näher eingehen.
@ OliverH: Minister Westerwelle hat Maßnahmen der Solidarität genannt. Sie fordern mutigere Schritte, um mehr Solidarität zu zeigen. Woran denken Sie konkret?
@ Thomas Wagner: Welche strukturellen Veränderungen würden Sie sich wünschen, um die Schulden abzubauen?
@ TH: Wenn ich Sie richtig verstanden habe, erscheint Ihnen eine Schuldenbremse nicht ausreichend. Sie wünschen sich einen sofortigen Schuldenstopp, damit die Staaten auch nicht jetzt anfangen mehr Geld auszugeben. Wie stehen Sie dann zu dem Kommentar von Tim Stuchtey, die Einkommens- und Sozialversicherungsbeiträge in Deutschland zu senken, um den Konsum anzufeuern und innereuropäischen Ungleichgewichte zu entschärfen?
Februar 10th, 2012 at 16:49
Eine ingesamt schöne Zusammenfassung der aktuellen Situation in Europa. Aber gleichzeitig auch eine sehr optimistische Sicht auf die Dinge nach dem Leitspruch „Wir müssen zusammenhalten“. Man darf hierbei nicht vergessen, dass mit diesem „wir“ vor allem die Menschen gemeint sein müssen, die Bevölkerung Europas. Hier scheint es mir manchmal einen zu großen Graben zu geben, denn die Entscheidungsträger sollten doch eigentlich in viel stärkerem Maß auch die Menschen sein, die den elementaren Bestandteil Europas ausmachen - hier sollten sich Politiker auch mehr als Volksvertreter verstehen. Wenn man sich die aktuellen Proteste in Griechenland anschaut, bekommt man nicht gerade das Gefühl, dass die Bevölkerung „mitgenommen“ wird im Entscheidungsprozess. Das kann langfristig zu einem Problem werden.
Februar 14th, 2012 at 08:45
@theresia
um vlt. einige Beispiele zu nennen:
1. weitreichender Umbau des Bildungssystems, in dem bisher ökonomische und soziale Kompetenzen vernachlässigt werden.
2. wir benötigen ein neues, konsequenteres Wettbewerbskonzept, das frei von Diskriminierung ist
3. am wichtigsten ist jedoch das Verständnis eine Transformation von der Wohlstandsgesellschaft hin zu einer Wohlfühlgesellschaft, die nicht allein auf materiellen Wohlstand abstellt und daher auf Gedeih und Verderb an den Konsum gekettet.
Mir ist völlig klar, dass die Begriffe Wettbewerb und Wohlbefinden in der öffentlichen Debatte völlig diskreditiert sind. Ich verstehe darunter etwas anderes, auch wenn dieses Format nicht ausreicht um es zu erklären. In meinen Augen kann man aber aber sagen, dass wir an der Schwelle einer soziotechnologischen Revolution stehen, die den Widerspruch zwischen Wettbewerb und sozialer Kompetenz nicht nur aufhebt, sondern beweist, dass beides untrennbar miteinander verbunden ist. in einer völlig neuen Weise. Unser Wettbewerbssystem ist in wirklichkeit keines und weist viele Schwächen auf, genauso, wie die Sozialsysteme falsche Förderanzeize setzen. beides muss nicht nur reformiert, sondern transformiert werden.
Bereits in den 60iger Jahren hat ein japanischer Zen-Meister unbemerkt, aber erstaunlich aktuell erkannt, dass die Verbindung der östlichen und der westlichen Lebenswelt, den „Westen“ dazu befähigen wird, auf die nächste zivilisatorische Stufe zu gelangen. (nicht den „Osten“)
Was heißt das konkret auch in Bezug auf Außenpolitik?
Es ist nicht unsere Aufgabe, die Aufklärung in der Welt zu verbreiten und dafür Undank zu ernten. Die Aufklärung ist unsere (die wertvollste) soziale Technologie, deren Wert die anderen nicht zu schätzen wissen! Es ist unsere Aufgabe in die Welt zu gehen und von den anderen zu lernen, um unsere Gesellschaft in einem förderlichen Lernen zu optimieren und weiterzuentwickeln. Wir kehren damit ganze Denkansätze und Verhaltensweisen um.
@TH
wir müssen davon ausgehen, dass ca. 20% des europäischen BIP aus reinen Schulden besteht. Die werden jetzt (auf die ein oder andere Art und Weise) herausgebrochen (eben weil der Wettbewerb zunimmt und ie paradiesischen Zeiten der Dominanz vorbei sind). Lasst euch nicht von Tagesmeldungen ablenken: Greichenland, Spanien, Portugal, England und wohl auch viele osteuropäische Staaten, werden massiv an Wohlstand verlieren, woran auch die anderen, besser aufgestellten Staaten, wie Deutschland, Frankreich, Italien, Holland und Schweden leiden werden.
Um das Verstehe zu können, müssen wir den Blick darauf richten, was die Ratingagenturen „wirklich“ machen, wer die Investoren „wirklich“ sind und nicht nur darüber reden. Dann werden wir auch die neue große Richtungsänderung der amerikanischen Außenwirtschaftspolitik erkennen, die ganz klar einer „Assetstrategie“ folgt. Es ist erschreckend, wie wenig davon verstanden und erörtert wird. Wenn obama ankündigt, in Australien einen Marinestützpunkt einzurichten und am gleichen Tag die größte indonesische Fluggesellschaft einen Großauftrag an Boingmaschinen bestellt, sollten bei europäischen Wettbewerbshütern die Alarmglocken schrillen. Nichts dergleichen… Diese Nachlässigkeit, wird Deutschland am härtesten treffen und wir sind nicht im geringsten darauf vorbereitet. Obwohl wir am besten darauf vorbereitet sein könnten..
Februar 15th, 2012 at 09:23
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,815339,00.html
Ansonsten sorry, für den missglückten Kommentar von gestern. In diesem Rahmen ist eine verständliche Darstellung komplexer Zusammenhänge leider nicht möglich.
Juni 2nd, 2012 at 18:35
Fazit: Gott schütze das deutsches Vaterland! Die verantwortlichen Minister können es nicht.
Können nicht oder wollen nicht? Oder wollen nicht, weil sie wissen, dass sie es nicht können?
CDUCSUFDPGrüneLinkePiratenSPD: Keiner von diesen ist noch das berüchtigte „geringste Übel“.