Tag Archive | "Westen"

Die Suche nach dem Schwarzen Peter im Angesicht der eigenen Ohnmacht

geschrieben am 06. Februar 2012 von Christoph Schwarz

Russland und China werden einmütig als Schuldige für das Scheitern der gestrigen Bemühungen um eine Resolution des UN-Sicherheitsrates zur Lage in Syrien angesehen. Auffallend ist auch, dass Nachbarstaaten und internationale Gemeinschaft wenige Möglichkeiten sehen, die Situation in ihrem Sinne zu beeinflussen*.

Christoph Schwarz

Nachdem Russland und China gestern im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen von ihrem Vetorecht Gebrauch gemacht und auf diese Weise eine Resolution des Gremiums zur Lage in Syrien verhindert haben, hat sich die Frustration der internationalen Gemeinschaft gestern auf der Münchner Sicherheitskonferenz Bahn gebrochen. Einhellig zeigten sich Veranstalter Wolfgang Ischinger und die Teilnehmer der ersten Diskussionsrunde am Abschlusstag tief enttäuscht vom Scheitern der Verhandlungen.

In einem emotionalen Plädoyer verurteilte die jemenitische Friedensnobelpreisträgerin Tawakkul Karman die Haltung Russlands und Chinas.

Durch ihre Blockadepolitik falle diesen beiden Staaten, so Karman, „die moralische Verantwortung für die Massaker“ in Homs, „dem friedlichen Herzen der Revolution in Syrien“ zu. Die internationale Gemeinschaft müsse im Umgang mit Herrschern, die sich Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung schuldig machten, den Worten endlich Taten folgen lassen.

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Europa 2025 - Ein Brief an den Hohen Vertreter

geschrieben am 03. Februar 2012 von Alexander Graf Lambsdorff

Im Jahr 2025 kann Europa stolz auf sich sein, bilanziert Alexander Graf Lambsdorff, MdEP. Es war 2012 nicht zu erwarten, aber entgegen aller negativen Prognosen entwickelte sich Europa zu einem kompletten und handlungsfähigen Akteur. 

Brüssel, den 9. Mai 2025

Sehr geehrter Hoher Vertreter,

Alexander Graf Lambsdorff, MdEP

heute auf den Tag genau vor 75 Jahren verkündete Robert Schumann seine Vision von einem überstaatlichen Europa. Angesichts dieses bedeutsamen Jubiläums, der aktuellen, turbulenten Ereignisse in Nagornij-Karabach an unserer südöstlichen Grenze sowie Ihrer bevorstehenden Ansprache vor dem Plenum des Europäischen Parlaments, halte ich es für angebracht, Bilanz zu ziehen und einige grundlegende Fragen in Bezug auf unsere gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik zu stellen.

Wie erfolgreich vermitteln wir unsere Werte in der Welt? Besitzen wir in strategisch wichtigen Regionen genügend politisches Gewicht? Verfügen wir seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Zagreb und der anschließenden Einführung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik (EASP) vor acht Jahren über mehr strategischen Tiefgang? Welche Möglichkeiten der Einflussnahme und der Handhabung von Konflikten in unserer Nachbarschaft bieten sich uns nach dem Abschluss des Erweiterungsprozesses? Sind die Strategien, die wir gegen globale Herausforderungen wie Klimawandel, Energiesicherheit und Cyber-Terrorismus entwickelt haben aus Ihrer Sicht erfolgreich gewesen?

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Außenminister Westerwelle in den USA

geschrieben am 25. Januar 2012 von Redaktion

Außenminister Westerwelle war letzte Woche für einen zweitägigen Besuch in den USA. Dort traf er sich mit der US Außenministerin Hillary Clinton, Finanzminister Timothy Geithner und der Chefin des Internationalen Währungsfonds Christine Lagarde. Zudem hielt er eine Rede bei der Brookings Institution, einer der größten Denkfabriken Amerikas. Alles in allem war die Reise des deutschen Außenministers die im Ausland langersehnte Präsentation der künftigen deutschen Europapolitik und -vision.

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Wirtschaft, Versorgung, Cyber: Inhalte deutscher BRICs-Politik

geschrieben am 23. Januar 2012 von Felix Seidler

Deutschland muss gegenüber den BRICs intensiver Außenpolitik betreiben. Die bestehenden Regierungskonsultationen sollten stärker genutzt werden. Da Europas Eigen- nicht mit der Außenwahrnehmung seiner Macht übereinstimmt, muss die Bundesregierung mehr Initiative zeigen, um mit den BRICs in der globalen Wirtschafts-, Versorgungs- und Cyber-Politik gemeinsam Resultate zu erzielen.

Ab 2025 wird Deutschland überholt
Zwischen 2025 und 2030 werden Brasilien und Indien laut dem IWF an Deutschland vorbeiziehen. Die einst drittgrößte Volkswirtschaft wäre dann nur noch die sechstgrößte der Welt. Will sich Berlin heute darauf vorbereiten, geht es primär um die Nutzung wirtschaftlicher Macht als politisches Instrument zum Ausbau bestehender politischer Beziehungen und Konsultationsformate. Nur über diese Beziehungen und Formate kann Deutschland im multipolaren Staatensystem positiven Einfluss ausüben.

Eine echte militärische Größe war die Bundesrepublik nie und sie wird es, unabhängig vom Vorhandensein des dafür nötigen politischen Willens, auch im Verbund mit Alliierten nicht mehr werden. Dazu haben alle Bundeswehrreformen zu tiefe Einschnitte hinterlassen. Europas Soft Power, gemeinhin als seine größte Stärke bezeichnet, erodiert durch die Eurokrise immer mehr und stellt damit keine ausreichende Grundlage dar, sich auf die Phase des „Überholt-Werdens“ vorzubereiten.

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Keine Zeit mehr für weitere Fehlschläge

geschrieben am 20. Januar 2012 von Niklas Anzinger

Wie kann ein nuklear bewaffneter Iran, der eine Bedrohung für Israel und die gesamte Region darstellt, in der noch verfügbaren Zeit verhindert werden? Man darf nie versäumen, das Problem beim Namen zu nennen: Irans Regime. Eine Eindämmungsstrategie zu gegebenen Zeitpunkt zu formulieren ist fehlgeleitet und geht an der notwendigen Debatte vorbei. Stattdessen muss die Bundesregierung stärker auf Sanktionen setzen.

Niklas Anzinger

Minimalkonsens muss sein, dass ein nuklear bewaffneter Iran als Gefahr anerkannt und die Verhinderung des Griffs zur Bombe das Ziel ist. Diese Position dürfte in Berlin gar nicht so selbstverständlich sein, da es immer noch einflussreiche Akteure gab und gibt, die trotz des Verhaltens Irans enge und kooperative Beziehungen oder eine strategische Partnerschaft mit dem Teheraner Regime fordern. Das hat bislang vor allem dazu geführt, dass Deutschland die internationalen Sanktionen gegen den Iran verwässert und damit dem Regime wichtige Zeit verschafft hat.

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Verantwortung übernehmen

geschrieben am 16. Januar 2012 von Dr. Henning Riecke

Trotz Betonung der Partnerschaft steht Europa nunmehr an dritter Stelle für die USA. Bis auf die Differenzen über wirtschaftliche Ungleichgewicht gibt es aber eigentlich keine substanziellen Streitthemen.

Dr. Henning Riecke

In den eben erschienen Verteidigungspolitischen Prioritäten des Pentagon für das 21. Jahrhundert steht die Balancepolitik im Asia-pazifischen Raum weit oben. Europäische Partner werden zwar als erster Partner bei der weltweiten Aufrechterhaltung von Sicherheit – auch wirtschaftlich – gesehen. US-Engagement hier steht aber an dritter Stelle hinter Nahost. Die US-Präsenz in Europa soll „weiterentwickelt“ werden. Hat nun Amerika das Interesse an Europa verloren? Oder ist die Frustration über die Nabelschau auf dem alten Kontinent in Ablehnung umgeschlagen, weil wirden USA nicht bei der Eindämmung Chinas helfen?

Angesichts der Dauerkonflikte im transatlantischen Verhältnis liegt die Aussage nahe, beide Seiten ziehen zwar an einem Strang, aber an unterschiedlichen Enden.

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Außenwahrnehmung Deutschlands in der Euro-Krise

geschrieben am 09. Dezember 2011 von Redaktion

In den deutschen Debatten über die Euro-Krise ist das Nachdenken über die Außenwahrnehmung Deutschlands unterrepräsentiert. Hier drei Artikel über die Außenwahrnehmung und eine lesenswerte Analyse der chinesischen Immobilienblase. 

Aus Europa
Ernst Setter auf Fresh Thinking über die negative Wahrnehmung Deutschlands in Europa: Der Autor greift die in Europa aktuell existierende, negative Wahrnehmung Deutschlands auf und erklärt, die deutsche Mentalität sei entgegen manch anderer Annahme nicht Schuld an der Krise Europas. Nach Setter bedeute die Euro-Krise nicht „Deutschland gegen Alle“. Wenngleich, so Setter,  Äußerung von Kritik an der Politik der deutschen Regierung legitim sei, führe pauschale Kritik unter Anwendung historiche Ressentiment gegen die deutsche Bevölerung „to nowhere but a dead-end!“ Eine reflektierte Stimme, von denen man sich in diesen hektischen Krisenzeiten durchaus mehr wünschen könnte.

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Läßt Deutschland seine engsten Partner im Stich?

geschrieben am 21. November 2011 von Redaktion

Ruprecht Polenz und Hans-Ulrich Klose, der Vorsitzende und der Stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestags, kritisieren die „deutsche Leidenschaft, ’strategische Partnerschaften‘ auch mit solchen Staaten einzugehen, die von westlichen Werten wenig oder gar nichts halten, mit Russland etwa oder China“.

Es gebe gewiss gute realpolitische Gründe, mit beiden Ländern zu kooperieren, doch die Zusammenarbeit mit den europäischen und amerikanischen Partnern müsse Vorrang genießen.

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Außenpolitik für alle!

Die Atlantische Initiative will einen Beitrag zur Stärkung der außenpolitischen Kultur in Deutschland leisten. Mitgestaltung außenpolitischer Prozesse muss für alle möglich sein. Dafür ist es wichtig, alle Teilbereiche der Gesellschaft besser zu vernetzen. Besonders liegt uns die Förderung von Partizipationsmöglichkeiten für die junge Generation am Herzen. Um unser Motto mit Leben zu füllen, haben wir eine Reihe von Projekten entwickelt. Wir freuen uns auf Ihre Beteiligung.

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