Die EU wird von Teilen der Bevölkerung als Elitenprojekt wahrgenommen, das weit von den Menschen entfernt in unverständlichen Sprachen spricht, komplizierte Verordnungen erlässt und dessen Parlament, belagert von unzähligen LobbyistInnen, jeden Monat aufs Neue von Brüssel nach Straßburg und zurück zieht. Die EU leidet an einem Defizit demokratischer Strukturen, aber vor allem an einem Kommunikationsproblem.

Der Nationalstaat wird in der Bevölkerung nach wie vor als Wiege der demokratischen Mitentscheidung wahrgenommen, in dem der Souverän entscheidet. Brüssel hingegen scheint technokratisch. Viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich an den Entscheidungen, die im entfernten Brüssel getroffen werden, zu wenig beteiligt. Diese Wahrnehmung, wenn auch nur zum Teil zutreffend (immerhin waren es sehr häufig die Staats- und RegierungschefInnen, also nationale VertreterInnen im Rat, die ein demokratischeres Europa verhindert haben), muss ernst genommen werden. Nicht umsonst heißt eines der wichtigsten Grundprinzipien europäischer Integration: Subsidiarität.  Das bedeutet, dass alle politischen Entscheidungen auf der niedrigst möglichen Ebene getroffen werden müssen. Das ist allerdings oftmals, dass Entscheidungen nicht auf nationaler Ebene, sondern, sondern häufiger auf regionaler oder kommunaler Ebene getroffen werden. Weiterlesen

Von einer nationalen Regierung darf man nicht zuviel Europäismus verlangen. Deshalb muss das Europäische Parlament die Verantwortung für Europa übernehmen. Anstatt die Kommission zur Erfüllungsgehilfin der Regierungen zu machen, sollte Deutschland sich für mehr Supranationalismus einsetzen.

Am 6. Februar hielt Herman van Rompuy in Berlin eine Rede, die in einer leidenschaftlichen Verteidigung der heutigen Politikergeneration gipfelte. Es sei ungerecht, den Mitgliedern des Europäischen Rates vorzuwerfen, sie würden im Vergleich zu ihren Vorgängern zu wenig Entschlossenheit und Führungsstärke zeigen. Von den Staats- und Regierungschefs, die ihn im November 2009 ernannten, befinde sich gut zwei Jahre später kaum noch die Hälfte im Amt: Die Übrigen seien abgewählt worden oder hätten zurücktreten müssen, und viele von ihnen nur deshalb, weil sie in der Krise gemeinsame europäische Beschlüsse gegen den Druck der nationalen Öffentlichkeit verteidigt hätten. Weiterlesen

Die politischen Debatten in den USA werden zunehmend polarisierter und ideologischer. Europa hingegen übt sich in Pragmatismus und empfindet die Rhetorik der republikanischen Vorwahlen als befremdlich. Hält der Trend in den USA an, steht die Handlungsfähigkeit des amerikanischen politischen Systems auf dem Spiel und konsequenterweise die Beziehungen mit Europa.

Wir sind und bleiben den USA durch gemeinsame Interessen und Werte verbunden. Die USA sind und bleiben unser wichtigster Partner außerhalb der Europäischen Union. Und doch ändert sich etwas in unserem Verhältnis.

Dabei müssen Veränderungen im Verhältnis zwischen den USA und Europa nicht von vornherein etwas Negatives sein. In manchen Bereichen wären schnellere und tiefgreifendere Veränderungen geradezu wünschenswert: So zum Beispiel in der Außen- und Sicherheitspolitik. Dort wünschen sich nicht nur die Deutschen, sondern auch die überwiegende Mehrheit der amerikanischen Politiker, ein außen- und sicherheitspolitisch fähigeres Europa, das die USA bei der Überwindung von Krisen innerhalb und in der Umgebung von Europa unterstützen und zum Teil auch ersetzen kann. Weiterlesen

Die europäische Einigung lässt uns in Europa seit inzwischen über 60 Jahren in Frieden leben. Aber die Europäische Union steht vor historischen Herausforderungen. Die Zustimmung zu europäischen Einigungsprozess und zum Euro ist kein ewig währendes Naturgesetz.

Die historische Erfahrung lehrt: Eurozentrismus führt zu Europaverdrossenheit. Europa kann kein Superstaat werden, sondern lebt aus seiner Vielfalt und Verschiedenartigkeit. Gerade aus dem Wettbewerb der Regionen und der Länder zieht Europa seine Kraft. Eine allumfassend ausufernde Bürokratie, die sich demokratischer Kontrolle entzieht und bereit wäre, Schritt für Schritt die nationalen Parlamente nicht nur in Haushaltsfragen zu entmachten, wäre das Ende der europäischen Einigung. Weiterlesen

Die deutschsprachige Blogosphere steht einem möglichen Iran-Krieg eher kritisch gegenüber. Auf seinem Flatworld Blog für Die Welt erklärt Clemens Wergin warum sich der Bericht der IAEA und die Aussagen der US Geheimdienste nicht widersprechen, während Günther Vetter auf Karpfenteich an der Rechtfertigung eines israelischen Präventivschlags zweifelt. Michael Pharos wägt auf dem Middle East Blog die Konsequenzen eines nuklear bewaffneten Iran mit den Opfern eines Krieges ab. Und Akademie Integra veröffentlichte die Forderung der „Kooperation für Frieden“ nach einem Stopp der Sanktionen und Kriegsdrohungen. 

Clemens Wergin diskutiert auf Flatworld den Bericht der IAEA und der New York Times. Während der IAEA Bericht erklärt, daß Iran sich mit großen Schritten der Anreicherung von waffenfähigen Uran annähert, gab die Times Stimmen der US Geheimdienste wieder, die nicht glauben, daß das iranische Regime bereits den Befehl zum Bau einer Atombombe gegeben hätte. Wergin erklärt, daß sich die Meldungen nicht widersprechen würden. Die Times habe lediglich wiedergegeben, was viele Experten denken: der Iran habe noch keinen „Break-out“ gewagt. Der IAEA Bericht wiederum bestätigt nur die Befürchtungen, daß das Regime sich stetig einer Konstruktion eines Sprengkopfes annähert. Wergin fragt sich auch, wie weit die Geheimdienste wirklich über die Vorgänge im Iran informiert sein können. Weiterlesen

Ich möchte auf Prof. Dr. Hanns Maulls Debattenbeitrag  „Der überforderte Hegemon. Ziele und Grenzen deutscher Macht“ auf Deutschlands Agenda antworten und folgende Frage stellen.

Ist es wirklich richtig, wie es am Ende heißt: Das wichtigste Ziel jenes strategischen Prozesses, den die Bundesrepublik nun braucht, sei es, neu zu definieren, was ein europäisches Deutschland sein soll?

Mich wundert sehr, warum die Metapher eines „europäischen Deutschland“ unhinterfragt als positiv dargestellt wird? Sie wird gerade von denen gebraucht, die Sonderwege und deutsche Alleingänge ablehnen und fürchten, selbst wenn sie gar keine Bedrohung sind, wie im Fall Libyen 2011. Weiterlesen

Deutschlands Macht und die Erwartungen an seine außenpolitischen Entscheidungen mögen gewachsen sein,  aber die Ergebnisse enttäuschen die Meisten.  In Wahrheit ist das Land ein adoleszierender Hegemon. Es sind neue strategische Leitlinien und innovative Europaideen gefragt, um nicht an Einfluss zu verlieren.

Der Erfolg der deutschen Wirtschaft mag Deutschland als „aufsteigende Macht“ erscheinen lassen. Vielerorts wird das Land zum Vorbild erhoben: für industrielle Innovation und Wettbewerbsfähigkeit, für sozialen Frieden und kluge Krisenbewältigungsstrategien, für verantwortliche Haushalts- und Finanzpolitik. Während andere straucheln, scheint Deutschlands Macht zu wachsen, jedenfalls ökonomisch bemessen. Nur wenige aber, die Deutschland zur Rettung Europas aufrufen, sind mit den Ergebnissen deutscher Politik zufrieden. Den einen agiert Deutschland zu passiv und zu provinziell, den anderen zu wankelmütig und gleichzeitig zu dominant. Doch Visionen von einem neuerlichen Sonderweg tun der deutschen Außenpolitik zu viel Ehre an. Weiterlesen

Nach langfristig angelegter Konfliktlösung sucht man mittlerweile vergebens. Stattdessen wird sich Konfliktmanagement als dominantes Modell etablieren. Als Reaktion müssen neue außen- und sicherheitspolitische Strategien erarbeitet werden. Berlin braucht eine klare Prioritätenliste.

Konfliktmanagement statt Lösung

In einem Interview warf der Präsident der Seychellen der internationalen Staatengemeinschaft vor, das Piraterieproblem nur noch zu managen, statt eine nachhaltige Lösung anzustreben. Er benannte damit einen Trend, der sich nicht nur beim somalischen Piraterieproblem zeigt, sondern auch bei anderen Problembereichen der internationalen Sicherheit: Der Staatengemeinschaft und Deutschland mit ihr fehlt es zunehmend an Motivation, Konzepten und Ressourcen, um Konflikte zu lösen. Stattdessen verlegt man sich darauf, Konflikte zu managen, sie auf ein erträgliches Niveau zu begrenzen und eine Eskalation zu vermeiden. Weiterlesen

Krisen begleiten die Entwicklung der EU seit jeher. Doch die jüngsten Ereignisse stellen das Projekt Europa ernsthaft auf die Probe. Die Union erfindet sich in der Krise neu. Sie hat keine andere Wahl. Ihr Gesicht wird am Ende dieses Prozesses ein anderes sein: Kerneuropa nimmt Gestalt an.

Idee mit Sprengkraft
Bereits 1994 konstatieren Wolfgang Schäuble und Karl Lamers, der europäische Einigungsprozess sei „an einen kritischen Punkt seiner Entwicklung gelangt“.[1] Die Institutionen seien überdehnt, die Interessen klafften immer stärker auseinander. In allen EU-Ländern sei ein „tiefer wirtschaftsstruktureller Wandel“ zu meistern und fast überall in der Union komme es zu einem „regressiven Nationalismus“ sowie einer „sehr starken Inanspruchnahme“ und Schwächung nationaler Regierungen und Parlamente. Beide skizzieren als Ausweg aus der Krise die Konturen eines „Kerneuropa“.

In den letzten Monaten hat die EU unter dem Druck der Krise Schritte in Richtung Kerneuropa gemacht. Die 17 Euro-Länder haben unter dem Druck der Finanzmärkte beschlossen, einen neuen Vertrag abzuschließen, der ein erster Schritt zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion werden könnte. Bei aller Kritik an der Substanz des Vertrags – die Marschrichtung ist klar: weitere Aufgabe nationaler Souveränität. Weiterlesen

Mit der European Foreign Policy Scorecard 2012 misst der European Council on Foreign Relations (ECFR) zum zweiten Mal die Bilanz Europäischer Außenpolitik sowie die der 27 Mitgliedstaaten. Wie schon 2010 gab es im letzten Jahr keine Machtverschiebung nach Brüssel, sondern nach Berlin. Deutschland entwickelt sich zu einer „Geo-ökonomischen Macht“ und nutzt seine wirtschaftliche Stärke, um ökonomische Interessen zu erreichen - häufig auf Kosten politischer Ziele.

Die aktuelle ECFR -Studie bewertet die außenpolitische Bilanz der EU in 83 Politikbereichen entnommen aus sechs großen Themen – China, Russland, USA, Europäische Nachbarschaft, Naher Osten/ Nordafrika, Multilaterale Angelegenheiten.

Die Ziele europäischer Außenpolitik, ihre Ergebnisse sowie die Bewertung beruhen auf dem politischen Ermessen der ECFR Experten und Wissenschaftler unter Einbezug der Meinungen von Spezialisten aus Wirtschaft, Politik, Medien, Wissenschaft und des Non-Profit Bereichs. Die Ergebnisse betonen insbesondere den Einfluss der Eurokrise auf die außenpolitische Leistung, die internationale Rolle und die Machtverhältnisse in der EU: Weiterlesen