Nach langfristig angelegter Konfliktlösung sucht man mittlerweile vergebens. Stattdessen wird sich Konfliktmanagement als dominantes Modell etablieren. Als Reaktion müssen neue außen- und sicherheitspolitische Strategien erarbeitet werden. Berlin braucht eine klare Prioritätenliste.

Konfliktmanagement statt Lösung

In einem Interview warf der Präsident der Seychellen der internationalen Staatengemeinschaft vor, das Piraterieproblem nur noch zu managen, statt eine nachhaltige Lösung anzustreben. Er benannte damit einen Trend, der sich nicht nur beim somalischen Piraterieproblem zeigt, sondern auch bei anderen Problembereichen der internationalen Sicherheit: Der Staatengemeinschaft und Deutschland mit ihr fehlt es zunehmend an Motivation, Konzepten und Ressourcen, um Konflikte zu lösen. Stattdessen verlegt man sich darauf, Konflikte zu managen, sie auf ein erträgliches Niveau zu begrenzen und eine Eskalation zu vermeiden. Weiterlesen

Akzeptanzgewinn für Auslandseinsätze bedarf einer neuen Strategiedebatte. Exterritoriale Aufgaben für die Bundeswehr nehmen zu, genießen aber weniger Rückhalt bei den Bürgern. Politische Begründung für und öffentliche Wahrnehmung von Einsätzen unterscheiden sich zu sehr. Ein stärkerer Einklang ist nötig.

Nur 2 % Ablehnung

Nach zehn Jahren Afghanistan-Krieg ist es durchaus bemerkenswert, dass nur 2 % der Bevölkerung Bundeswehreinsätze völlig ablehnen. Dies ist eines der Ergebnisse einer in der >Nov./Dez. 2011 Ausgabe von Internationale Politik veröffentlichten Forsa-Umfrage*. Gefragt wurde, für welche fünf Aufgaben die Bundeswehr in den Augen der Bevölkerung prinzipiell eingesetzt werden könnten. Für die 2 % Komplettablehnung reicht das von Horst Köhler betonte „freundliche Desinteresse“ der Öffentlichkeit an den Streitkräften allerdings nicht als Erklärung aus, nachdem das Kunduz-Bombardement auch die letzten Illusionen über die afghanische Kriegswirklichkeit zerstört hat. Deutschlands Bevölkerung scheint also eine differenziertere Haltung zu ihren uniformierten Mitbürgern einzunehmen. Mehr als 74.000 Fans der Bundeswehr bei Facebook legen diese These nahe.

Mit den Umfragezahlen lässt sich die Schlussfolgerung auch begründen. Mit je 83 % Zustimmung sind Einsätze zur „Landesverteidigung“ und für „Humanitäre Zwecke“ Bundeswehraufgaben, die in der Bevölkerung offenbar breiten Rückhalt genießen. „Terrorismusbekämpfung“ (63 %) und „Erfüllung von NATO-Verpflichtungen“ (60 %) bekommen zwar eine Mehrheit, aber deutlich weniger Zustimmung. Weit abgeschlagen davon können sich nur 29 % einen Einsatz der Bundeswehr zur „Sicherung deutscher Wirtschaftsinteressen“ vorstellen.

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In einer Pressekonferenz auf der Münchner Sicherheitskonferenz sprach der deutsche Verteidigungsminister über die Beteiligung von US Streitkräften an der NATO Response Force, die Bedeutung der Bundeswehr in der NATO, die Bündnisverteidigung und den Konflikt mit Iran.

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Unter Minister de Maizière hat sich die Orientierung an sicherheitspolitischen Strategien gebessert. Seine strenge Orientierung an der „Übergabe in Verantwortung“ ist richtig. Leider steht der Minister damit ziemlich allein und in anderen europäischen Ländern werden ähnliche Fehler gemacht. Das ist beunruhigend.

General a.D. Hans-Heinrich Dieter

In Deutschland beklagen wir, dass Sicherheitspolitik nicht Strategien und Konzepten folgt, sondern hauptsächlich innen- und parteipolitischem Kalkül.

Die Lage hat sich mit Verteidigungsminister de Maizière gebessert, denn er wird nicht müde, Truppenreduzierungen und den möglichst vollständigen Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan bis Ende 2014 mit der dann herrschenden Sicherheitslage zu verknüpfen und im Zusammenhang mit der deutschen Verantwortung im Norden Afghanistans betont der Minister, dass ein solcher Abzug „aus fachlichen Gründen, aber auch aus Bündnisgründen koordiniert werden“ muss. Mit seinen Äußerungen orientiert sich de Maizière streng an der proklamierten “Übergabe in Verantwortung”.

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Gastkommentar vom Politikwissenschaftler Prof. Thomas Jäger von der Uni Köln über die Rede des Bundespräsidenten zum Neujahrsempfang für das diplomatische Corps auf dem Schloß Bellevue*.

Prof. Dr. Thomas Jäger

Die Kommentare zur Neujahrsansprache des Bundespräsidenten vor dem Diplomatischen Korps waren, soweit ich sie bisher hören und lesen konnte, alle darauf fokussiert, welchen Subtext der Bundespräsident zu den gegen ihn erhobenen Anschuldigungen sprechen würde. Diese beschränkte Interpretation übersieht wichtige Aussagen, die der Bundespräsident formulierte oder unterließ. Zwei möchte ich hier herausgreifen.

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Eine Veteranenkultur wie in den USA gibt es in Deutschland nicht. In sozialen Netzwerken wird jedoch immer mehr Anerkennung für Soldaten und Veteranen geäußert. In der Vergangenheit hat die Atlantische Initiative zusammen mit der BILD Zeitung bereits einen Beitrag für mehr Anerkennung geleistet. Heute sollten gerade die Bundestagsabgeordneten lokal für mehr Rückhalt der Soldaten in der Bevölkerung werben.

Support our Troops?

In den USA hört man diesen Satz häufig. In Deutschland, so scheint es, findet die Arbeit der Bundeswehr im Vergleich zu anderen Ländern weniger Anerkennung.

Jedoch hat sich im Internet, vor allem bei Facebook, eine durchaus wahrnehmbare deutsche Community gebildet, die ihre Solidarität mit den Soldaten ausdrückt. Für den Beobachter bleibt aber nicht verborgen, dass es vielfach Menschen aus der Bundeswehr selbst oder ihrem Umfeld sind, die sich auf den einschlägigen Seiten aktiv beteiligen. Nichtsdestotrotz leisten etablierte Seiten wie das inoffizielle Bundeswehr-Profil mit mehr als 57.000 Fans und die Kampagne der Bundeswehr „Wir.Dienen.Deutschland.“ dabei wichtige Beiträge in den sozialen Netzwerken, um für Anerkennung der Arbeit der Soldaten zu werben.

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Deutschland hat im Norden Afghanistans die Verantwortung für die Sicherheit der afghanischen Bevölkerung übernommen. Die Sicherheit der afghanischen Bevölkerung ist nur zu gewährleisten, wenn man in der Lage ist, die Bürger vor dem Terror der Taliban zu schützen. Die Bürger vor den Taliban schützen heißt, die islamistischen Terroristen wirksam zu bekämpfen.

General a.D. Hans-Heinrich Dieter

Dazu war die Bundeswehr im Norden Afghanistans, ihrem Verantwortungsbereich, aufgrund rechtlicher Rahmenbedingungen, fehlender Kampftruppen, unzureichender Aufklärungskapazität, mangelhafter Luftbeweglichkeit, fehlender eigener Luftnahunterstützung durch Kampfhubschrauber und fehlender luftbeweglicher Rettungskapazität nicht befähigt. Erst mit dem Einsatz der US-Hubschrauberbrigade, umfangreicher US-Kampftruppen und Spezialkräften, sowie amerikanischer Hochwertsysteme zur Aufklärung im deutschen Verantwortungsbereich hat sich die Sicherheitslage im Norden Afghanistans deutlich verbessert. Die Taliban konnten zurückgedrängt werden und dank des US-Engagements hat die Bevölkerung in Teilen des Nordens Afghanistans wieder Vertrauen in den Schutz durch die internationale Staatengemeinschaft gewonnen.

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In einer gemeinsamen Kampagne setzten sich BILD Zeitung und Atlantische Initiative für die über 4.000 Soldaten der Bundeswehr in Afghanistan ein. Damit sie für ihren riskanten Einsatz mehr moralische Unterstützung erfahren, konnten Bürger den Soldaten elektronische Feldpost senden.

Die Feldpostaktion

Über 1200 Bürger schrieben ihre Unterstützungsbriefe an Atlantische Initiative und BILD Zeitung, die Auszüge der Einsendungen veröffentlichten. Ferner stellte BILD alle eingegangenen Briefe auf ihre Homepage. Verteidigungsminister Guttenberg begrüßte die Aktion ausdrücklich und erklärte, „das ist eine tolle Gemeinschaftsaktion von Atlantischer Initiative und BILD. Unsere Soldaten haben diese sichtbare und breite Unterstützung mehr als verdient.“

Die Bandbreite der Einsendungen reflektierte dabei auch das unterschiedliche Meinungsspektrum aus der deutschen Gesellschaft. So wurde in Einsendungen sowohl vom Heldentum gesprochen, „kommt heil nach Hause“ gewünscht, aber auch von laut eigener Aussage überzeugten Pazifisten „ehrliche Anerkennung für die Arbeit“ der Soldaten zum Ausdruck gebracht. Wir konnten deutlich gemacht werden, dass die Soldaten über mehr Rückhalt in der Gesellschaft verfügen, als es vielleicht manchmal den Anschein haben mag.

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