Pakistan Facing Period of 'Governmental Instability'

Frédéric Grare, Carnegie Endowment for International Peace, 19.02.2008

Pakistan steht nach Ansicht von Frédéric Grare eine Zeit politischer Instabilität bevor. Die Interessen der führenden Oppositionsparteien PPP und PML-N entsprechen einander gegenwärtig und beide Lager kooperieren miteinander. Ihnen bieten sich zwei Möglichkeiten, falls sie die Unterstützung kleinerer Parteien erhalten:

  1. Sie können ein Amtsenthebungsverfahren gegen Musharraf einleiten. Falls sie sich für diese, von der öffentlichen Meinung unterstützte Alternative entscheiden, werden sie einander zwangsläufig als Konkurrenten gegenüberstehen: Es ist ungewiss, was dann passieren wird.
  2. Falls sie sich dagegen entscheiden, Musharraf zu stürzen, wird dieser versuchen, die Spaltung der Opposition auszunutzen und seine Macht zu sichern.

Beide Alternativen gefährden die politische Stabilität Pakistans.

Unabhängig davon wird die Armee immer eine entscheidende Rolle in Pakistan spielen. Musharraf ist es nie gelungen, die Unterstützung der Bevölkerung für seine Maßnahmen der Bekämpfung von Taliban und Al-Qaida zu erhalten. Falls die demokratisch legitimierten Parteien PPP und PML-N den Krieg gegen die Islamisten fortsetzen, können sie mit der Unterstützung der Bevölkerung rechnen Damit bietet sich nun die Gelegenheit, den War on Terror, der von vielen als ein Krieg Musharrafs und der USA, nicht als ein pakistanischer angesehen wird, zu einem von der pakistanischen Bevölkerung getragenen Krieg zu machen. .

Dies unterstützen auch die USA, die in erster Line an einer schlagkräftige Armee interessiert sind, die die Islamisten effektiv bekämpfen kann.

Fraglich ist, ob sich Musharraf dem zunehmenden Druck beugt und freiwillig zurücktritt. Grare meint, dass dies gegenwärtig wünschenswert, aber eher unwahrscheinlich ist: In Zeiten erhöhter Spannung hat Musharraf in der Vergangenheit eigentlich nie nachgegeben und eher mit Repressalien reagiert.

Der frühere Premierminister Nawaz Sharif und seine Partei PML-N haben einen großen Teil ihrer Unterstützung in der Punjab-Region erhalten und damit der anderen großen Partei im Punjab, der Musharraf-nahen PML-Q, geschadet. Dies gilt besonders, weil der Wählerstamm der beiden Lager sehr ähnlich ist: Die PML-Q entstand nach Sharifs Verbannung aus der PML-N. Sharifs Kritik an den USA und seine ablehnende Haltung zu den gegenwärtigen amerikanisch-pakistanischen Beziehungen basieren weniger auf ideologischen Differenzen als vielmehr auf der Unterstützung Musharrafs durch die USA. Damit repräsentiert Sharif eine weit verbreitete öffentliche Meinung in Pakistan, die nach Ansicht Grares die USA nicht per se, sondern aufgrund ihrer Nähe zu Musharraf ablehnt.

Grare sagt voraus, dass Washington seine Pakistanpolitik ändern und sich von Musharraf distanzieren wird. Außenministerin Condoleezza Rice betonte nach der Verkündung der Wahlergebnisse, dass die USA an Pakistan, nicht an Musharraf interessiert seien.

Einige frühere Regierungsvertreter Pakistans wiesen darauf hin, dass das Wahlergebnis den USA nützlich sein könnte. Islamistische Parteien wie die MMA seien in den Regionalparlamenten der Northwestern Tribal Areas von säkularen Parteien verdrängt worden. Frédéric Grare relativiert diese Aussagen: 2002 hätten die islamistischen Parteien in Belutschistan nur mithilfe von Wahlmanipulationen des Militärs gewonnen; die Armee war nämlich an einer Stärkung der Radikalen interessiert, da sie von den USA große Summen für deren Bekämpfung erhielt. Die USA hätten nun nach Ansicht Grares keine neue Gelegenheit bekommen, das Wohlwollen der Bevölkerung zu gewinnen, sondern eine neue Chance, die alte Gelegenheit zu ergreifen. Die pakistanische Bevölkerung sei nie so radikal-islamistisch gewesen, wie die USA dachten.

Grare fordert, dass Pakistans neue Zivilregierung unter dem mutmaßlichen Premierminister Makhdoom Amin Fahim die Außenpolitik des Landes insbesondere in zwei Punkten ändern soll: im Hinblick auf Afghanistan und auf den Umgang mit Terroristen im In- und Ausland.

Zusammenfassung erstellt von Manuel Weitnauer (04.03.2008)