Russia's Serbia Strategy

Charlie Szrom, The American Enterprise Institute for Public Policy Research, 22. 02. 2008

Russlands Veto im Security Council verhindert, dass Kosovo der UN beitritt und die UN bei Vorfällen wie dem Überfall auf die amerikanische Botschaft in Belgrad am 21. Februar 2008 eingreift. Russlands Außenminister Sergei Lavrov hat die Haltung seines Landes damit begründet, dass die Anerkennung der kosovarischen Unabhängigkeit die „Weltordnung, die sich in den letzten Jahrhunderten entwickelt hat, gefährdet.“

Russlands Affinität zu Serbien ist zum einen historisch erklärbar. Serbien war als christlich-orthodoxes Land ein natürlicher Verbündeter Russlands, dessen geographische Lage zwischen Osmanischem und Habsburger Reich strategische Bedeutung besaß. Alexiy II, Patriarch der russisch-orthodoxen Kirche, hat aufgrund dieser engen religiösen Bindung der beiden Länder die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo verurteilt.

Der wichtigste Grund für das enge Verhältnis zwischen diesen beiden Ländern ist jedoch, dass Serbien Russland wirtschaftliche Vorteile gewährt und im Gegenzug mit russischer Unterstützung wie im Fall des Kosovo rechnen kann. Der russisch-serbische Handel hat sich in den letzten Jahren massiv erhöht und russische Unternehmen haben begonnen, serbische Firmen zu Dumpingpreisen aufzukaufen. 2007 betrug das Handelsvolumen zwischen den beiden Ländern 2,6 Mrd. Dollar, eine Steigerung von 22 % im Vergleich zu 2006 und von 56 % im Vergleich zu 2005. Der russische Konzern Gazprom hat einen Anteil von 51 % am serbischen Ölkonzern Naftna Industrija Srbije für 400 Mio. Euro erworben, ein Preis, den der serbische Wirtschaftsminister Mladjan Dinkić als beleidigend niedrig bezeichnet hat. Analysten vermuten, dass Premier Kostunica Dinkić bei diesem Deal überstimmt hat, um die Unterstützung Russlands in der Kosovo-Frage zu erhalten. Zudem scheinen russische Unternehmen Interesse am Kauf der serbischen Luftfahrtgesellschaft JAT und der Srpska Bank zu haben.

Das wichtigste russisch-serbische Projekt ist die South Stream Pipeline, die jährlich 2,6 Mrd. Gallonen russischen Erdgases vom Schwarzen Meer durch Bulgarien über Serbien nach Mitteleuropa transportieren soll und dabei westlich orientierte Staaten wie Rumänien und die Türkei umgehen würde. Damit wäre Serbien von russischem Erdgas abhängig und damit auch politisch stark beeinflussbar. Zudem könnte Russland mit South Stream und der Ostseegaspipeline North Stream, die russisches Erdgas direkt von Russland nach Deutschland transportieren wird, seine Kontrolle über den europäischen Energiemarkt festigen. Das von den USA und westeuropäischen Ländern geplante Nabucco-Projekt, das Erdgas aus Aserbaidschan über Bulgarien, Rumänien und Ungarn – dem Westen freundlich gesonnene Länder – nach Mitteleuropa transportieren soll, würde nach Meinung von Experten mit diesen beiden Projekten vereitelt werden. Russland könnte dann politischen Druck auf einzelne Länder ausüben, wie Anfang 2006, als Gazprom drei Tage lang die Gasversorgung der Ukraine einstellte.

Ein Europa, dessen Energieversorgung so stark von Russland abhängig wäre, könnte gegen die russische Unterstützung autokratischer Regime in Osteuropa und Zentralasien und der Weigerung des Kremls, sich an westlichen Sanktionen gegen den Iran zu beteiligen, nicht viel unternehmen.

Führende europäische Politiker wie Sarkozy, Brown und Merkel sollten zusammen mit den USA eine gemeinsame Energiepolitik im Verhältnis zu Russland finden. Ein Schritt in die richtige Richtung wäre es, Russland und Gazprom zu verbieten, in europäische Energieverteilungsnetzwerke zu investieren, ohne den innerrussischen Markt für ausländische Investments zu öffnen. Europa muss erkennen, dass Russland in der Frage des Kosovos reine Machtpolitik betreibt und den Einfluss von North Stream und South Stream einschränken. Effektive Strategien wären zum einen die Entwicklung der Nabucco-Pipeline, die die russische Macht im Energiepoker begrenzen könnte, zum anderen die Liberalisierung des europäischen Handels mit Russland, der die russische Abhängigkeit vom Westen erhöhen und damit die Handlungsmöglichkeiten Moskaus einschränken würde.

Zusammenfassung erstellt von Manuel Weitnauer (28.02.2008)