Russia’s Strategic Choices

Dimitri Trenin, Carnegie Endownment for International Peace, Policy Brief Nr. 50, Juni 2007

Russlands Außenpolitik strotzt vor Selbstbewusstsein. Man fühlt sich nicht länger an Abkommen gebunden, die während der russischen Schwächeperiode in den 90er Jahren geschlossen wurden. Der Ton ist deutlich kampfeslustiger, seitdem neue alte russische Führungsmachtansprüche vor allem durch die hohen Energiepreise untermauert werden.
Der Westen zögert noch, wie er mit dem neuen Russland umgehen soll. Das liegt in erster Linie  an der fehlenden außenpolitischen Agenda. Der Kreml muss zunächst Antworten auf eine Reihe von strategischen Fragen liefern:

  • Welche Ziele verfolgt Russland in seiner unmittelbaren Nachbarschaft? Will es verstärkten Gebrauch von seiner Soft Power machen oder die Region dominieren?
  • Welches Verhältnis zu Europa strebt der Kreml an? Ist Europa ein besonderer Partner oder nur einer von vielen, vergleichbar etwa mit der Afrikanischen Union?
  • Sind Gas und Öl für Russland Bodenschätze oder Druckmittel? Liegt dem Kreml an einem gesunden Verhältnis zwischen Förder- und Abnehmerstaaten oder setzt man auf eine gemeinsam Koalition der Förderländer?
  • Ist China ein möglicher strategischer Partner oder sogar ein Verbündeter? Offiziell hat Moskau das Jahr 2007 zum Year of China erklärt, aber wie sieht die realistische Strategie für Sibirien und Russlands fernen Osten aus?

Die Internationale Gemeinschaft und besonders die USA können die Beziehungen zu Russland ebenfalls in die eine oder andere Richtung beeinflussen:

  • Wenn gegen Ende des Jahres die Mittel für die Handelsbeziehungen zu Russland im US-Kongress verhandelt werden, könnte dies zu einer Generaldebatte über Russland genutzt werden. Ein negativer Beschluss über die Mittel wird die Beziehungen kaum verbessern.
  • Mit der Entscheidung über Russlands WTO-Mitgliedschaft besitzt die Internationale Gemeinschaft eines der stärksten Druckmittel.
  • Das Jackson-Vanik Amendement, welches uneingeschränkte Handelsbeziehungen der USA zu bestimmten Ländern – darunter Russland – verbietet, hat kaum Einfluss auf den russisch-amerikanischen Handel. In den Augen Moskau allerdings wird es als negatives Symbol gesehen und belastet damit die Beziehungen.

Russlands oberstes Ziel ist klar: Weltmachtstatus neben den USA und China. Nach acht Jahren Wirtschaftswachstum wird das russische Bruttoinlandsprodukt 2007 erstmals wieder das Niveau von 1990 erreichen. Russland steht an der Schwelle zur WTO-Mitgliedschaft und hat Beobachterstatus bei der OECD. Doch erst wenn die strategischen Ziele der russischen Außenpolitik deutlich werden, wird der Westen die ernsthafte Zusammenarbeit mit Moskau vorantreiben. Gemeinsame Handlungsfelder gibt es genügend, um mit Afghanistan, Iran, Nordkorea und dem Nahen und Mittleren Osten nur einige zu nennen.

Zusammenfassung erstellt von Björn Sacknieß (28.06.2007)