Empfehlungen zur „Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) in den Vereinten Nationen (VN)“

Sabine von Schorlemer, DGVN, Februar 2007

GASP/ESVP

Die ESVP ist ein wichtiger Motor der europäischen Integration. Gleichzeitig ist sie das zentrale Verbindungselement in der Partnerschaft zwischen EU und UNO. Die „Zivilen Leitziele 2008“ der EU und das neue Battle-Groups-Konzept verstärken diese Verknüpfung. Ein Blick auf den EU Verfassungsvertrag zeigt die zukünftige Entwicklung ziviler und militärischer Elemente der GASP/ESVP und der Zusammenarbeit mit der UNO.

Zusammenarbeit EU-UNO

Eine engere Zusammenarbeit zwischen beiden Institutionen wird zu einer Festigung der universellen Friedens- und Sicherheitspolitik führen - unter der Voraussetzung, dass die EU die Anzahl ihrer einsatzbereiten Kräfte erhöht und ein verlässlicher Partner der UNO wird.

Besonders im Bereich der schnellen Eingreiftruppe hat die UNO Defizite – hier kann sie von der EU durch die Battle-Groups unterstützt werden. Dies würde zur militärischen Handlungsfähigkeit der Weltorganisation beitragen. Notwendig ist dafür auch, dass die EU ihre Zurückhaltung bei der  Bereitstellung von Truppen für Einsätze unter UNO-Mandat ablegt. Besonders ihr Krisenpräventionskonzept und die Stärke ihrer zivilen Komponente machen sie zu einem wichtigen Partner für die UNO. Ohne Unterstützung seitens der EU besteht die Gefahr, dass die Blauhelm-Missionen zu „Entwicklungsländerarmeen“ verkommen.
 
Ein weiterer Schwerpunkt der Koordination muss in der Prävention von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord liegen. Eingriffskriterien für die „responsibility to protect“ der internationalen Gemeinschaft müssen präzisiert werden. Sie würden zur Legitimität militärischen Handelns im UNO-Friedenssicherungssystem beitragen.

Unterstützung durch die EU

Nur eine zeitnahe und umfassende Unterstützung von EU-Seite wird der UNO auch in Zukunft ermöglichen, ihren Aufgaben gerecht zu werden. Das militärische Instrumentarium der EU sollte den Einsätzen der UNO dienen. Dafür muss die EU klare Leitlinien aufstellen, etwa betreffend politischer Ziele, die einem Einsatz zu Grunde liegen müssen. Die UNO ihrerseits muss die Ziele ihrer Missionen von Beginn an definieren und eine Exit-Strategie erarbeiten. Dies macht eine effiziente EU-Beteiligung wahrscheinlicher.

Für das militärische Handeln regionaler Organisationen bleibt die Autorisierung durch den Weltsicherheitsrat unerlässlich. Seine Reform muss fortgeführt werden: große Entwicklungsländer und die wichtigsten Ressourcengeber der Industrieländer müssen an seinen Entscheidungsprozessen beteiligt werden.
Um den neuen Bedrohungen, die nicht mehr rein militärischer Natur sind, gerecht zu werden, sollten EU-weit die Mechanismen von ziviler Konfliktvorsorge und Konfliktbearbeitung gebündelt werden. Auch in dieser Hinsicht müssen die „Zivilen Leitziele 2008“ ausgebaut werden: die Überforderung von militärischem Personal durch die Wahrnehmung ziviler Aufgaben muss beendet werden. Die Einrichtung einer EU-Agentur für Konfliktbearbeitung wäre sinnvoll.

Die UNO kann wie folgt von der EU unterstützt werden:

  • stand alone Operation (z.B. Bosnien und Herzegowina)
  • bridging-model Operation (z.B. Dem. Rep. Kongo)
  • stand by-model Operation  (z.B. EUFOR).

Auch beim Ausbau des Frühwarnsystems der UNO kann die EU durch Nutzung ihrer Ressourcen vor Ort unterstützend wirken und so Präventionsstrategien unterstützen.

Kooperationshindernisse

Die unterschiedlichen Vorstellungen in der EU über die ESVP behindern eine engere Kooperation mit der UNO. Mit dem im Verfassungsvertrag vorgesehenen Initiativrecht des zukünftigen Außenministers ist hier eine Annäherung denkbar. Weiter erstrebenswert wären eine gemeinsame Streitkräfteplanung und Mehrheitsentscheidungen im Krisenfall.
Auch ein ESVP Verbindungselement im Department of Peacekeeping in New York könnte die EU/UNO Koordination erleichtern und die Arbeitstreffen auf EU-UNO Ebene verstärkt werden.
Gemeinsame „lessons learned“ Berichte sollten gesammelt werden und in die Praxis einfließen.

Zusammenfassung erstellt von Julia Frohneberg (15.03.2007)