Gastbeitrag von Nariman Reinke, Feldwebel bei der Bundeswehr und Stellvertretende Vorsitzende von Deutscher.Soldat. e.V., zur deutschen Flüchtlingspolitik nach den Übergriffen in der Sylvesternacht.

Ich bin deutsch und Muslima. Meine Eltern kommen aus Marokko. Wenn ich höre, dass manche der Verbrecher von Köln aus Marokko kommen sollen, wird mir schlecht. Dafür gibt es weder eine marokko- noch islamspezifische Entschuldigung oder Erklärung. Vergewaltigung ist auch in Marokko strafbar und die Entehrung einer Frau ist für Muslime eine sehr schwerwiegende und schlimme Tat.

Mir wird aber auch schlecht, wenn ich nun ständig für Marokkaner oder - mal wieder - Muslime allgemein sprechen soll. Ich bin in Hannover geboren und nicht in Marrakesch oder Casablanca. Hier nochmal für alle: Nein, ich kann es trotz meines Migrationshintergrundes und meiner Religion nicht nachvollziehen, wenn Frauen vergewaltigt werden – egal von wem. Die Annahme, dass ich es könnte, ist ein Abgrund menschlicher Dummheit.

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Beim geplanten Freihandelsabkommen mit den USA werde kein EU-Standard abgesenkt, betont Bundeskanzlerin Merkel in ihrem aktuellen Video Podcast. Vielmehr könne TTIP sogar ein Beispiel für andere Abkommen sein, „in denen dann auch soziale und ökologische Standards eine stärkere Rolle spielen“.

Ähnlich äußerte sich Merkel in ihrer Rede anlässlich des 125. Geburtstages von Walter Eucken, der die Grundlagen für die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelte. Die Welt zitiert: „Ich bin bedrückt darüber, dass dieses Abkommen so umkämpft ist“. TTIP sei nicht allein ein wirtschaftlich motiviertes Abkommen, vielmehr schaffe es Chancen, europäische Werte wie Menschen- und Verbraucherrechte, Umweltschutz sowie Sozialstandards international zu verankern.

Die tageszeitung berichtet (ähnlich wie die FAZ), dass Merkel von der versammelten wirtschaftswissenschaftlichen Elite zwar Beifall für ihre Flüchtlingspolitik bekam, aber: „Als Angela Merkel erklärt, warum das umstrittene TTIP-Abkommen ihrer Meinung nach für eine gerechtere Handelspolitik sorgen kann, fällt der Beifall ziemlich zögerlich aus. ‚Wenn es für diese Aussage beim Walter-Eucken-Institut keinen Applaus mehr gibt‘, entfährt es Merkel spontan, ‚weiß ich auch nicht‘.“

Der deutsch-amerikanische Streit um TTIP, um den Datenschutz, um die Grenzen der Meinungsfreiheit bei Facebook berühren Konflikte, die früher primär innenpolitischer, heute aber sowohl innenpolitischer, wie außenpolitischer Natur sind. Aus dieser zunehmenden Entgrenzung der Innenpolitik entstehen neue transatlantische Reibungsflächen, schreibt der ehemalige Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit.

Karsten Voigt, der auch Mitglied des Beirats der Atlantischen Initiative ist, analysiert die lange Geschichte der deutsch-amerikanischen Missstimmungen, Konflikte und schweren Krisen. Er zieht zwar eine überwiegend positive Bilanz, warnt aber auch, dass „man sich niemals darauf verlassen könne, dass transatlantische Krisen von selber überwunden werden.“ Daher müsse jede Generation aufs Neue an der Überwindung von Meinungsunterschieden und dem Aufbau neuer Gemeinsamkeiten arbeiten.

Als ich 1969 zum Bundesvorsitzenden der Jungsozialisten gewählt wurde, war der spätere US-Botschafter, John Kornblum, als junger Diplomat in Bonn. Viele Jahre später erzählte er mir, dass nach diesem Juso-Kongress die Stimmung unter den US-Diplomaten von der Furcht vor einer künftigen tiefen Krise in den transatlantischen Beziehungen geprägt war: „Wenn diese Generation der Jungsozialisten einmal die Führung der SPD oder - noch schlimmer - die Führung der Bundesregierung übernehmen würde, dann würden die Beziehungen zwischen den USA und Deutschland von Konflikten und Misstrauen beherrscht sein“, war die vorherrschende Analyse. Ähnlich skeptisch äußerte sich Henry Kissinger mir gegenüber, als Joschka Fischer Außenminister wurde. Diese pessimistischen Zukunftsszenarien haben sich als falsch erwiesen.

Seit der Gründung der Bundesrepublik haben die Beziehungen zu den USA ihre Außenpolitik, jedoch auch ihre Innenpolitik geprägt. Auch in Zukunft werden die USA der wichtigste Partner Deutschlands außerhalb der Europäischen Union bleiben. Bei allen Unterschieden zwischen den USA und Deutschland: Ihre gemeinsamen Interessen und Werte dominieren. Aber es ist in ihren Beziehungen in den vergangenen Jahrzehnten auch immer wieder zu Missstimmungen gekommen: Einige verflogen schnell. Andere entwickelten sich zu schweren Krisen.

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