Es gibt in ganz Deutschland zahlreiche öffentliche Veranstaltungen zu TTIP. Interessierte Bürger können sich informieren, diskutieren und/oder an Protesten beteiligen. Hier ein Überblick über die Veranstaltungen von diversen Organisationen im November und Dezember 2015:

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Aufgrund des großen Widerstands gegen private Schiedsgerichte in TTIP hat zunächst die Bundesregierung und dann auch die EU Kommission vorgeschlagen, stattdessen einen öffentlichen Gerichtshof einzusetzen.

Die EU Handelskommissarin Malmström hat im September 2015 einen Entwurf für einen solchen Gerichtshof entwickelt und ein zwölfseitiges, englischsprachiges Konzept und einen kürzeren, deutschsprachigen Leitfaden veröffentlicht. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung fasst den Vorschlag allgemeinverständlich zusammen.

Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses des Europaparlaments, begrüßt im Deutschlandfunk den neuen Vorschlag als einen Gewinn für die TTIP-Verhandlungen und die globale Wirtschaft. Er freut sich, dass die EU-Kommission:
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Die größte Kritik an TTIP richtet sich gegen die Einführung von Schiedsgerichten. Diese könnten von amerikanischen Investoren eingeschaltet werden, wenn sie sich von einem der EU Staaten diskriminiert sehen. Genauso könnten Investoren aus der EU dann gegen den amerikanischen Staat klagen. Dieses sogenannte „Investor-State Dispute Settlement“ (ISDS) wird seit Jahrzehnten in Freihandelsabkommen aufgenommen, um ausländische Unternehmen vor Enteignung durch das Gastland zu schützen und andere Formen der Diskriminierung durch dessen staatlich bestellte Richter zu vermeiden.

Ist so ein Investorenschutz jedoch auch für ein Freihandelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union, also zwei engen Partnern, starken Rechtsstaaten und gefestigten Demokratien notwendig?

Frank Schäffler, Gründer der Denkfabrik „Prometheus – Das Freiheitsinstitut“ und FDP-Bundestagsabgeordneter von 2005 bis 2013, argumentiert, dass Schiedsgerichte auch zwischen der EU und den USA richtig und notwendig sind, während Petra Pinzler von „Die Zeit“ vor den Risiken warnt.
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Nach der großen Anti-TTIP Demo in Berlin am 10. Oktober ist die Zustimmung zu TTIP auf einen Tiefstand gefallen. Nur noch 34% der Teilnehmer einer repräsentativen Emnid-Umfrage halten TTIP für eine „gute Sache“, aber 46% für eine „schlechte Sache“. 20% gaben an, sie hätten darüber zu wenig gehört bzw. wollten sich nicht entscheiden.

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