Viel Gemeinsamkeit im Deutschen Bundestag in der Debatte zur „Zukunft der transatlantischen Beziehungen“: Einen Tag nach Obamas Wiederwahl sprachen sich die außenpolitischen Sprecher von Regierung und Opposition am 8. November für eine Stärkung der transatlantischen Partnerschaft aus. Ein konkreter Antrag der SPD wurde abgelehnt. Neue Impulse kann nach Ansicht von FDP und CSU ein Freihandelsabkommen setzen.
Innovation als Leitgedanke
„Innovation ist der Unterschied zwischen dem, der führt und dem, der folgt“, sagte der 2011 verstorbene Apple-Gründer Steve Jobs. Auch bei der Debatte zur Zukunft des transatlantischen Verhältnisses spielte „Innovation“ eine bestimmende Rolle – um Amerikas und Europas Position zu definieren, die These von einem Niedergang des Westens zu relativieren und neue Themenfelder bilateraler Kooperation zu skizzieren. Die Reaktion auf den US-Wahlausgang und Amerikas Stellenwert in der Welt bestimmte die Diskussion. Konkrete Politikempfehlungen bildeten eher die Ausnahme.
Philipp Mißfelder, außenpolitischer Sprecher der CDU, bezeichnete die USA als das weiterhin innovativste Land: Dienste wie „Amazon“ oder „Facebook“ seien Beleg dafür, dass die großen Neuerungen unserer Zeit weiterhin aus Amerika kommen. „Die These von einem Niedergang des Westens ist ein Zerrbild“, sagte Dr. Rainer Stinner, außenpolitischer Sprecher der FDP. Die USA und Europa seien von ihren Werten und Ideen nach wie vor Vorbild für viele Regionen in der Welt. Europa bleibe aus US-Sicht der „natürliche Partner“ der USA, so Stinner. Auch Hans-Ulrich Klose (SPD) stellte das hohe Innovationspotenzial der USA heraus und sah keinen Anlass für Zweifel an Amerikas Führungsposition. Wäre etwa ein bilaterales Freihandelsabkommen des Westens ein Signal an den aufstrebenden Osten?
Die Bindung der USA zu Europa kann nach Meinung der Liberalen insbesondere durch freien Handel gestärkt werden. In einem Interview mit DIE WELT verwies Außenminister Dr. Guido Westerwelle auf die hervorragende Zusammenarbeit mit seiner amerikanischen Amtskollegin Hillary Rodham Clinton in den vergangenen vier Jahren: „Daran sollten wir anknüpfen und neue Akzente setzen, zum Beispiel durch ein gemeinsames Eintreten gegen Protektionismus und für Freihandel. Denn das schafft Wachstum“, so Westerwelle. Der Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen den USA und Europa könne nicht nur Zeichen für gelungene Zusammenarbeit, sondern auch „prägendes Signal für weite Teile dieser Welt sein“, so Rainer Stinner für die FDP im Bundestag. Unterstützt wird die Idee auch in den Reihen der CSU: „Ein bilaterales Abkommen kann ungenutzte Potenziale des transatlantischen Marktes freisetzen und zusätzliches Wachstum von mehr als drei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung auf beiden Seiten des Atlantiks generieren“, sagte Thomas Silberhorn, außenpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag.
SPD-Antrag kommt nicht durch
Allein: Bei aller Gemeinsamkeit der Fraktionen über den Wahlausgang in den USA und die Relevanz der transatlantischen Partnerschaft fehlte der Debatte letztlich der parteiübergreifende Konsens. Die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses lautete, den Antrag der SPD von Mai 2012 abzulehnen. Darin hatte sich die SPD-Fraktion „Für eine Neubelebung und Stärkung der transatlantischen Beziehungen“ ausgesprochen. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt folgte damit der Entscheidung von CDU/CSU, FDP und DIE LINKE bei gleichzeitiger Stimmenthaltung von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.
Frank Leberecht ist Redakteur bei Deutschlands Agenda. Er hat Nordamerikastudien, Geschichte, Politik (MA) in Berlin und München und International and Public Affairs (MA) in Hong Kong und Washington, D.C. studiert.
