Die Bundesrepublik sollte die Türkei mit der Stationierung von Patriot-Systemen unterstützen, um Bündnissolidariät zu demonstrieren und Ankara daran zu erinnern, wie wichtig die NATO und der Westen für die eigene Sicherheit ist.

Worum geht es der Türkei bei der Anfrage nach der Stationierung eines Patriot-Systems an der Grenze zu Syrien? Laut offiziellen Verlautbarungen handelt es sich um eine „rein defensive Maßnahme“, so der türkische Ministerpräsident Erdogan und bekommt Zustimmung von der NATO. In Deutschland wird für eine Entsendung mit Bündnissolidarität argumentiert.

Gegen eine Entsendung wird vorgebracht, die Türkei wolle eine Flugverbotszone über Syrien errichten und daher sei militärische Unterstützung eine „Rutschbahn zu einem Syrien-Einsatz“, so Grünen-Abgeordneter Omid Nouripour. Russland, Syrien und der Iran teilen die Bedenken.

Ein Raketenabwehrsystem kann jedoch keinen Luftraum vor Kampfflugzeugen sichern. Es würde höchstens vor Vergeltungsschlägen aus dem syrischen Waffenarsenal mit Scud-Raketen schützen, nicht vor chemischen Waffen, die mit leichter Artillerie abgefeuert werden können oder Mörsergranaten, welche türkische Städte nahe der Grenze trafen. Die Errichtung einer türkischen Raketenabwehr — Patriot ist nur ein Teil davon — findet schon lange in Abstimmung mit der NATO statt.

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Wenn die transatlantischen Beziehungen langfristig Schwung bekommen sollen, dann muss die Europäische Union ihren wirtschaftlichen und politischen Einfluss im asiatisch-pazifischen Raum ausbauen. Es muss versuchen seine wirtschaftlichen, militärischen, politischen und nicht zuletzt kulturellen Beziehungen mit den Staaten dieser Region zu vertiefen.

In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts war Deutschland der wichtigste Verbündete der Vereinigten Staaten auf europäischem Boden. Vor allem die geographische Lage machte Deutschland im Kalten Krieg zu einem strategisch wichtigen Stützpunkt der USA, um die sowjetische Bedrohung zurückzudrängen.

Europa, und vor allem Deutschland als Herzstück dieses Kontinents, stellte einen der wichtigsten Schauplätze für den Machtkampf dieser beiden Giganten. Doch nach dem Rückzug der Russen aus Mitteleuropa und das Aufkommen von dynamischeren Mächten, vor allem im asiatisch-pazifischen Raum, hat sich das Augenmerk der USA auf die letztere Region gelenkt. Der künftige Kampf um lebenswichtige Ressourcen, Handelspartner und politischen Einfluss  wird sich vor allem im asiatisch-pazifischen Raum zwischen den Vereinigten Staaten und China abspielen. Beide konkurrieren um die Vorherrschaft im Pazifik und richten ihre Außenpolitik auf einen erbitterten Kampf um Einfluss in dieser Region ein.

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Die Weiterentwicklung der transatlantischen Wirtschaftsintegration verspricht, den Wachstums- und Jobmotor in Europa und in den USA zu befeuern. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada könnte als Vorbild dienen.

Trotz – oder gerade in diesen Zeiten – des Aufstiegs neuer Gestaltungsmächte – insbesondere in Asien – sind die Transatlantischen Beziehungen immer noch ein unverzichtbarer Bestandteil des Koordinatensystems der deutschen Außenpolitik. Uns verbindet mit den Vereinigten Staaten das Bekenntnis zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft. Auf dieser natürlichen wie strategischen Partnerschaft müssen wir aufbauen und die Zukunft des transatlantischen Raumes gestalten.

Die Schaffung einer umfassenden Transatlantischen Freihandelszone im Sinne eines Einheitlichen Transatlantischen Wirtschaftsraums (ETW) wäre in diesem Zusammenhang ein für Deutschland und die Vereinigten Staaten Sinn machendes und vor allem wirtschaftlich lohnendes Ziel, für das wir als Union seit längerem mit großer Intensität werben. Wir waren es, die im Mai diesen Jahres mit einem international hochkarätig besetzten Fachkongress den Diskurs anlässlich des fünfjährigen Bestehens des Transatlantischen Wirtschaftsrates (TEC) mit neuer Dynamik bewegt haben.
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Die Chancen einer Wiederbelebung und Weiterentwicklung des transatlantischen Bündnisses liegen in der gemeinsamen Lösung von akuten Konflikten, insbesondere in Syrien, Israel/Palästina und Iran.

Zur transatlantischen Partnerschaft gibt es für uns Europäer ebenso wie für die nordamerikanischen Staaten heutzutage aus außenpolitischer, wirtschaftlicher, strategischer, militärischer und kultureller Sichtweise keinen adäquaten Ersatz. Die Suche nach einem eventuellen Ersatzsystem oder Parallelprojekt sollte diesseits und jenseits des atlantischen Ozeans nicht in die strategischen Planungen einbezogen werden. Europa und insbesondere die Vereinigten Staaten von Amerika blicken auf eine gemeinsame Geschichte, sind multi- und bilateral in mannigfacher Weise verknüpft und stehen in einer besonderen kulturellen Nähe zueinander, was westliche Werte wie Freiheit, Rechtstaatlichkeit und Demokratie betrifft.
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Die europäisch-amerikanische Zusammenarbeit ist gut und stabil, benötigt jedoch neuen Schwung. Dazu bitten wir um Ihre Beiträge. Wie stellen Sie sich als Studierender, Blogger, Unternehmer bzw. allgemein als politischer Beobachter die transatlantischen Beziehungen vor? Die besten Vorschläge werden in einem Memorandum für Entscheidungsträger in Bundesregierung und Bundestag zusammengefasst.

Die Vereinigten Staaten verschieben ihren außenpolitischen Schwerpunkt vom Atlantik zum Pazifik. Die Bundesregierung möchte nun die USA mit einer transatlantischen Freihandelszone zumindest wirtschaftlich noch enger an Europa binden. Mit welchen anderen Projekten könnte Deutschland zusammen mit seinen europäischen Partnern auf Washington zugehen und die Kooperation ausbauen bzw. neu gestalten? Eine so grundlegende Frage sollte nicht allein der Politik überlassen, sondern auch von der Bürgergesellschaft diskutiert werden.
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Viel Gemeinsamkeit im Deutschen Bundestag in der Debatte zur „Zukunft der transatlantischen Beziehungen“: Einen Tag nach Obamas Wiederwahl sprachen sich die außenpolitischen Sprecher von Regierung und Opposition am 8. November für eine Stärkung der transatlantischen Partnerschaft aus. Ein konkreter Antrag der SPD wurde abgelehnt. Neue Impulse kann nach Ansicht von FDP und CSU ein Freihandelsabkommen setzen.

Innovation als Leitgedanke

„Innovation ist der Unterschied zwischen dem, der führt und dem, der folgt“, sagte der 2011 verstorbene Apple-Gründer Steve Jobs. Auch bei der Debatte zur Zukunft des transatlantischen Verhältnisses spielte „Innovation“ eine bestimmende Rolle – um Amerikas und Europas Position zu definieren, die These von einem Niedergang des Westens zu relativieren und neue Themenfelder bilateraler Kooperation zu skizzieren. Die Reaktion auf den US-Wahlausgang und Amerikas Stellenwert in der Welt bestimmte die Diskussion. Konkrete Politikempfehlungen bildeten eher die Ausnahme.

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„Countdown zum Weißen Haus“. Die Atlantische Initiative e.V. lud zusammen mit der Heinrich-Böll-Stiftung anlässlich der US-Präsidentenwahl zum Wahlfrühstück ein. Zwischen 6.30 und 10.00  Uhr verfolgten am 7. November 2012 insgesamt 300 Besucher den Sieg Barack Obamas live auf deutschen und amerikanischen TV-Sendern. Bei Bagels, Muffins, Kaffee und Tee folgten Analysen und Gespräche.

Globales Medienevent

Medial weinen mit den roten, republikanischen Fox News, feiern bei dem blauen, demokratischen MSNBC, „OutFront“ sein mit Moderatorin Erin Burnett auf CNN oder live mit Anchor Craig Melvin auf NBC – die amerikanische Präsidentschaftswahl 2012 war das Politik- und Medienereignis des Jahres. Spätabends an der Westküste, nachts in New York und morgens in Berlin in der Heinrich-Böll-Stiftung.

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Der von vielen erhoffte Wandel der USA in Richtung Europa hat nicht stattgefunden. Stattdessen wird sich auch in 2013 wenig an der US-Außenpolitik ändern. Dabei wird Washington mehr Einsatz von den Europäern fordern. Die Frage nach einer neuen ordnungs- und sicherheitspolitischen Lastenteilung kommt oben auf die Tagesordnung.

Europa steht nicht hoch im Kurs

Die erste Amtszeit Obamas hat gezeigt, dass die Spannungen und Differenzen im transatlantischen Verhältnis in der Vergangenheit keinesfalls allein auf die Politik der Bush-Administration zurückzuführen, sondern die logische Konsequenz der strukturellen Veränderungen der Weltpolitik seit dem Ende des Kalten Krieges sind. Bei allen Hoffnungen, die mit dem amtierenden Präsidenten auch für das transatlantische Verhältnis verbunden waren, gilt, dass der graduelle Wandel in Richtung Europa im Grunde nicht stattgefunden hat. Die von Europäern geforderte und seit dem Antritt Obamas praktizierte größere Zurückhaltung in Bezug auf das globale Engagement war vielmehr der Erkenntnis Washingtons in die eigenen Grenzen amerikanischer Macht(projektion) in einer von China und der Nuklearmacht Russland mitbestimmten multipolaren Ordnung geschuldet.

Für Europa macht es daher nur bedingt etwas aus, wer in Washington regiert. Die Distanz zum alten Kontinent hat zwar insbesondere unter Republikanern dramatisch zugenommen, aber auch bei Demokraten steht die EU nicht mehr sonderlich hoch im Kurs, wenn es um die Lösung der globalen sicherheitspolitischen wie ökonomischen Fragen geht; dies macht nicht zuletzt der von Verteidigungsminister geplante Truppenabbau in Europa deutlich. Einen spürbaren Unterschied, der aber zunächst einmal die eigene Bevölkerung betrifft, dürfte es ohnehin in erster Linie in der Innenpolitik geben, wo das konservative Wahlprogramm der Republikaner doch deutlich andere Akzente setzt als die demokratische Agenda unter Obama, dessen ambitionierte Reformpläne in den vergangenen vier Jahren nicht zuletzt am deutlich gewachsenen Machtanspruch des US-Kongresses gescheitert sind. Während Republikaner auf Ausgabenkürzungen und gezielte Steuersenkungen setzen, um gleichzeitig den Haushalt zu konsolidieren und die Nachfrage zu stimulieren, sind Demokraten zwar auch für Steuererleichterungen (vor allem für den Mittelstand) zur Stimulierung der Wirtschaft, plädieren aber unvermindert für Ausgabenprogramme, mit denen man sich eher auf eine Marktwirtschaft nach europäischem Muster mit stärkerer sozialer Absicherung zubewegt.

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Heute berichtete Der Tagesspiegel in einer Reportage über die Arbeit der Atlantischen Initiative e.V. zur Stärkung der außenpolitischen Debattenkultur. Wir freuen uns, Ihnen hier einen Auszug aus dem Artikel (Originaltext) zu präsentieren und wünschen angenehme Lektüre:

Die Außenpolitik – ein Elitenthema? Deutschlands Beziehungen zur Welt, das Verständnis des Fremden – nur was für Eingeweihte? Um genau dem etwas entgegen zu halten, hat der Wahlberliner Johannes Bohnen 2004 die „Atlantische Initiative“ gegründet. „Die Demokratie ist zu wichtig, um sie der Politik zu überlassen“, sagt der gelernte Industriekaufmann. Seine Amerika-Erfahrung hat ihn gelehrt: Selbst ist der Bürger und die Bürgerin. Verantwortung übernehmen, sich kümmern, anpacken statt abwarten, das ist sein Motto, „Außenpolitik für alle“ das Leitmotiv seines Thinktanks. Wer die Welt verändern will, der muss sie verstehen – und wer sie verstehen will, der braucht Informationen. Bohnens Mittel der Wahl ist das Internet. Die neuen Kommunikationstechnologien, sagt Bohnen, ermöglichten erstmals eine umfassende Emanzipation der Bürger vom „Vater Staat“.

Zwei Jahre hat Bohnen als Redenschreiber des Bundesministers für Bildung und Forschung in Bonn gearbeitet, danach als Pressesprecher und Wahlkampfberater der brandenburgischen CDU, bis er bei Scholz & Friends Berlin den Public-Affairs-Bereich aufbaute. Seit 2005 arbeitet er als selbstständiger Berater für Politik und Kommunikation. Er gründete einen Hauptstadtkongress zur Stärkung der Berliner Bürgergesellschaft – sein Leib- und Magenprojekt aber ist der Online-Thinktank „atlantic-community.org“. Gemeinsam mit seinem Kompagnon Jan-Friedrich Kallmorgen, Atlantiker und Politologe wie er selbst, gründete er diese virtuelle Denkfabrik. Ein jeder kann daran mitwirken und mitarbeiten. Das erschien ihm nie nötiger zu sein als damals, nach dem Irakkrieg, als über den Atlantik hinweg Funkstille herrschte und die Debatte hierzulande so „schablonenhaft“ war, dass er sich Sorgen machte, es könne „mehr kaputtgehen, als uns lieb sein kann“.

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