Bericht der Zukunftsgruppe: Ein neues Narrativ für Europa?

Redaktion │ 03. August 2012



Die Eurokrise eskaliert trotz Austerität, Wachstumspakt und Reformen. Was wird aus Europa? Niemand weiß es wirklich. Daher hat Außenminister Westerwelle die Initiative ergriffen und eine EU-Zukunftgruppe ins Leben gerufen. In diesem Format treffen sich regelmäßig die Außenminister Belgiens, Dänemarks, Deutschlands, Italiens, Luxemburgs, Österreichs, der Niederlande, Polens, Portugals und Spaniens. Im jüngsten Bericht der Gruppe heißt es:

Das hergebrachte „Narrativ“ der Europäischen Union als Instrument zur dauerhaften Überwindung von Krieg in Europa reicht für die heutige „Erasmus“-Generation nicht mehr aus – die Erfolge der Integration, z. B. die Bewegungsfreiheit im Schengenraum, sind allzu selbstverständlich geworden. Die mit dem europäischen Projekt verbundenen Kosten ziehen oft mehr Aufmerksamkeit auf sich als der Mehrwert, den es für unsere Bürger schafft.

Dies erscheint als ehrliche Bestandsaufnahme, die aber Fragen aufwirft. Ist es nicht eine gute Sache, dass die Vorstellung von Krieg gegeneinander in den Köpfen heute gar nicht mehr existiert? Oder ist eben dieses fehlende Bewusstsein langfristig gefährlich? Um Antworten zu finden, muss gerade die junge Generation eine intensivere, langfristig angelegte EU-Debatte führen. In ein ähnliches Horn stoßen die Minister:

Wir betrachten die gegenwärtige Krise als Weckruf; die Zeit für weitreichende Reformen wird knapp. Wir müssen dringend das Vertrauen und die Zuversicht in unser gemeinsames Projekt wieder herstellen. Das heißt nicht, dass alle Probleme auf einen Schlag gelöst werden müssen. Aber die politische Debatte über die Zukunft des europäischen Projekts muss jetzt geführt, und sie muss in ganz Europa geführt werden. Wir müssen die Weichen rechtzeitig stellen und den Sinn des europäischen Projekts vermitteln, bevor es zu spät ist. Es geht um nichts Geringeres als darum, die Europäische Union und den Euro irreversibel zu machen. (Hervorhebung im Original)

Die EU und die gemeinsame Währung sind jedoch nur dann unumkehrbar, wenn die Menschen den Prozess dahin akzeptieren, mittragen und besten auch mitgestalten können. Die Politik allein kann kein neues Narraktiv für Europa erschaffen. Ohne die Gesellschaft geht das nicht. Das heißt allerdings auch, dass die Regierungen ihren Bürgern etwa durch Referenden, mindestens aber durch Stärkung des Europäischen Parlaments mehr Mitsprache- und Gestaltungsrechte auf europäischer Ebene anvertrauen müssen. Regierungserklärungen reichen für die „Erasmus“-Generation nicht mehr aus.

Link zum Volltext des Zukunftsberichts: Die Zeit für eine Debatte über die Zukunft Europas ist gekommen

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