„Solidarität, Solidität und Wachstum“ seien notwendig, um die „wohl schwerste Bewährungsprobe“ des europäischen Projektes zu bestehen, erklärte Staatsminister Michael Link heute in einer Rede bei der Konrad Adenauer Stiftung. Dabei sollten wir „das große weltpolitische Bild nicht aus den Augen verlieren. Ohne ein geeintes Europa verurteilen wir uns zur Bedeutungslosigkeit in der Welt von morgen. In sich gekehrt und in sich gespalten taugt Europa nicht zum globalen Spieler.“

Staatsminister Link betonte: „Der Krise der Gegenwart werden wir in Europa umso besser Herr werden, je klarer unsere Vision vom künftigen Europa ist. (…) Wir müssen vom Ziel her denken: wo wollen wir hin, was ist nötig?“

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Ob bewusst forciert oder hineingewachsen, Deutschland ist heute bereit, Soldaten in Krisenregionen zu entsenden, um seiner Rolle als verantwortungsvolle Mittelmacht gerecht zu werden. Die Bundeswehr ist in den vergangenen zwei Jahrzehnten zu einer international akzeptierten und gefragten Einsatzarmee gereift. Von einem allgemeinen Konsens über die Bedeutung und Risiken von Auslandseinsätzen ist die Bundesrepublik allerdings noch weit entfernt. Die sicherheitspolitische Community sollte zwischen den divergierenden Interessen in Politik und Gesellschaft stärker vermitteln. 

Was Anfang der 1990er Jahre als vorsichtige logistische und medizinische Unterstützung der Bündnispartner begann, ist zu einer festen Option des politischen Willens in Deutschland geworden. Längst beschränken sich die Aufträge an die Streitkräfte auch nicht mehr auf Hilfs- oder Unterstützungsmaßnahmen, sondern können wie in Afghanistan „robuste Mandate“ umfassen, deren Aufgabenspektrum und Intensität die Bundesrepublik de facto zu einem kriegführenden Akteur gemacht haben. Der Prozess der sicherheitspolitischen Normalisierung ist ohne Zweifel weit vorangeschritten. Grundsätzliche Fragen wurden jedoch nie allgemeingültig geklärt: Wofür sollte die Bundeswehr entsendet werden? Welches Ausmaß dürfen ihre Einsätze annehmen? Die heftig kritisierte deutsche Position bei der militärischen Intervention der NATO in Libyen 2011 hat abermals gezeigt, dass in Politik und Öffentlichkeit weder Stringenz noch Klarheit in sicherheitspolitischen Fragen vorherrschen.

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Vor der Fußball-EM wird plötzlich die Beachtung der Menschenrechte in der Ukraine angemahnt und das dortige Regime kritisiert. Zeigt dies eine stärkere glaubwürdige Orientierung der Außenpolitik an der Situation der Menschenrechte oder dient die aufflammende Rhetorik der Verdeckung tatsächlicher Interessen der Politik in der medialen Öffentlichkeit, die Menschenrechte in der Praxis verletzen? Die Öffentlichkeit wird nicht nur im Fall der Ukraine für dumm verkauft.

Fußballer und Präsidenten für die Menschenrechte

Philipp Lahm, der Kapitän der deutschen Fußball-Nationalmannschaft, hat die Menschenrechte entdeckt. Kurz vor der EM in Polen und der Ukraine kritisierte er in einem Interview im SPIEGEL  das Regime der Ukraine für seinen Umgang mit der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko: „Wenn ich sehe, wie das Regime Julija Timoschenko behandelt, dann hat das nichts mit meinen Vorstellungen von Demokratie zu tun.“ Auch „Freiheitskämpfer“ Joachim Gauck hat sich der Ukraine angenommen. Wie wohltuend anders, so SZ-Kommentator Torsten Denkler, verhalte sich Gauck im Gegensatz zu Merkel und dem üblichen Umgang mit Diktatoren, wo es viel um Geschäfte und wenig um Menschenrechte gehe: Er „hätte genauso in die Ukraine hinfahren und reden können. Aber er fährt nicht. Er will nicht reden mit diesem Mann, der in seinem Land Menschenrechte mit Füßen tritt“. Offenbar entdeckt der Bundespräsident auf der Suche nach seiner Rolle die Menschenrechtsthematik. Die Frage stellt sich aber, ob die Entdeckung der Menschenrechte mehr ist als punktuell auftretende Rhetorik bzw. ein Ablenkungsmanöver davon, dass die deutsche Politik sich von Menschenrechten normalerweise nicht von ihren Interessen abbringen lässt. Weiterlesen

Die Europäer werden im pazifischen Jahrhundert Washingtons mehr Lasten in der NATO tragen müssen. So zwingt eine erfolgreiche Umsetzung der Beschlüsse von Chicago zur Stärkung des europäischen Pfeilers für eine engere Zusammenarbeit. Die Durchsetzungskraft der NATO als sicherheitspolitischer Akteur wird mehr denn je vom Willen der europäischen Alliierten abhängen, militärisch miteinander zu kooperieren. Allerdings birgt die Notwendigkeit einer so engen Kooperation erhebliches Spannungspotential. 

Die NATO als „Multiplikator der Kräfte“

Mit der Vereinbarung von mehr als 20 multinationalen Rüstungsprojekten im Rahmen des Smart-Defense Konzeptes, scheinen die NATO-Partner den richtigen Weg zu beschreiten, um eine Entwicklung zu verhindern, dass aus der Wirtschafts- und Finanzkrise eine Krise der Sicherheit wird. Geld wird zwar nicht gespart, aber intelligenter ausgegeben und so Ausrüstung und operative Fähigkeiten erworben, die man sich alleine nicht hätte leisten können. So ist es zumindest vereinbart: Neben der Anschaffung von fünf US-Drohnen für die „Alliance Ground Surveillance“ (AGS) wurde unter anderem die Vereinheitlichung des Nachschubs von Treibstoff für Truppen, Munition für Kampfjets, die Anschaffung von Tankflugzeugen und die Poolbildung im Bereich der Seeaufklärung beschlossen.

Diese „Multiplikation der Kräfte“ ist sowohl im Interesse der der USA als auch in dem der Europäer. Für die zum Sparen gezwungenen USA stellt ein leistungsfähiges Bündnis eine wichtige Absicherung der strategischen Orientierung in die Pazifikregion dar. Für die Europäer ist es die einzige Möglichkeit, bei sinkenden Verteidigungsausgaben einsatzfähig zu bleiben. Dieses Zusammenlegen und Aufteilen von Ressourcen und Aufgaben bedeutet jedoch nicht nur ein Verlust nationaler Souveränität. „Smart Defense“ birgt auch die Gefahr, dass sich einzelne Partner den gemeinsam vereinbarten Projekten zurückziehen, wodurch sich die Kosten für die Übrigen erhöhen würden. Zudem kann die altbekannte Furcht, sich im Ernstfall nicht auf die Bündnispartner verlassen zu können, die Zielsetzungen des Konzeptes unterlaufen. Weiterlesen

Mit dem Massaker von Hula ist der Annan-Friedensplan für Syrien und seine Umsetzung durch 300 unbewaffnete UN-Beobachter gescheitert, zumal ein Teil der syrischen Opposition erklärte, sich nicht mehr an die Einhaltung des Waffenstillstands halten zu wollen.

Für das Massaker an der Zivilbevölkerung, bei dem auch unschuldige Frauen und Kinder getötet wurden, sollen die syrischen Regierungsstreitkräfte verantwortlich sein, so die einstimmige Feststellung des UN-Sicherheitsrates, denn es seien schwere Waffen in den Wohngebieten von Hula eingesetzt worden.

Ist dies der letzte Beweis dafür, dass das Assad-Regime den Friedensplan gebrochen hat? Letzte Zweifel sind an der offiziellen Version nicht beseitigt. Der Journalist Andreas Zumach, Korrespondent in Syrien, verwies darauf, dass die endgültigen Untersuchungen durch die UN-Beobachter in Hula noch nicht abgeschlossen sind und nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann, dass die Darstellung des Assad-Regimes zutrifft, nachdem auch ein Teil der syrischen Opposition längst über schwere Waffen verfügt und gegen die Zivilbevölkerung in Hula zum Einsatz brachte. Weiterlesen

„Das Geistige kommt hier zu kurz“ – Die öffentliche Aufregung über die atomare Bewaffnung israelischer U-Boote aus deutscher Produktion ist zutiefst scheinheilig

Was waren das noch für Zeiten: Im Golfkrieg 1990/1991 konnte die frisch wiedervereinigte Bundesrepublik Deutschland tatsächlich alliierten Wünschen nach einem Engagement in der Anti-Hussein-Koalition mit einem lässigen Scheckbuchwedeln entgegnen – zwar fielen 1991 wegen des Krieges die Rosenmontagszüge im Rheinland aus, aber immerhin war die Praxis der Scheckbuchdiplomatie geboren. Bundeskanzler Helmut Kohl und seine Nachfolger im Amt, Gerhard Schröder und Angela Merkel, haben diese zumindest auf einem Feld zu einer Scheckbuchsicherheitspolitik weiterentwickelt - nämlich mit Blick auf die großzügige deutsche Unterstützung beim Bau modernster Unterseeboote für die israelischen Seestreitkräfte, einer Fortführung der jahrzehntelangen Rüstungsunterstützung der Bundesrepublik für Israel.

Deutsche Werften und die dazugehörigen Zulieferer sind Weltmarktführer bei Entwicklung und Bau  außenluftunabhängiger U-Boote. Diese revolutionäre Technik ermöglicht es, länger als konventionelle Boote herkömmlicher Bauart getaucht zu bleiben und sich so der gegnerischen Aufklärung zu entziehen. Auch gestattet neuartige Technologie die Vervielfachung der operativen Reichweite. Darüber hinaus sind die Boote nahezu geräuschlos in Fortbewegung und beim Abschuss von Torpedos oder Marschflugkörpern. Weiterlesen

Der NATO-Gipfel in Chicago zeichnete sich im Bezug auf die NATO-Russland-Beziehungen dadurch aus, dass sie dort kaum Thema waren. Zu sehr belastet die Errichtung der NATO-Raketenabwehr die Beziehungen und verhindert eine engere Zusammenarbeit. Da die USA durch die Wahlen im November momentan gebunden sind, sollte sich Deutschland verstärkt für eine Verbesserung des Klimas und vertrauensbildende Maßnahmen gegenüber Moskau einsetzen.

Keine Feiern zum Jubiläum

Auch wenn sich im Mai diesen Jahres die Unterzeichnung der „Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der NATO und der Russischen Föderation“ zum fünfzehnten mal sowie die Schaffung das NATO-Russland-Rates zum zehnten mal jährten, gab es beim NATO-Gipfel in Chicago nur wenig Anlass, dies zu feiern. Zu verfahren sind die Beziehungen zwischen NATO und Russland, nicht nur, aber allen voran aufgrund des Raketenabwehrschirms der NATO, dessen erste Stufe in Chicago offiziell gestartet wurde. So wurde die russische Delegation auch nicht vom russischen Präsidenten angeführt, wie noch beim letzten NATO-Gipfel in Lissabon Ende 2010, sondern vom Direktor der zweiten Asien-Abteilung des russischen Außenministeriums, dem  Afghanistan-Experten Samir Kabulow.

Zwar konnten für den Afghanistan-Einsatz wichtige Transitvereinbarungen mit Russland geschlossen werden, mehr Positives brachte der Gipfel für die NATO-Russland-Beziehungen allerdings nicht, da sie sonst auch kaum weiter Thema waren. Dies ist insofern enttäuschend, da die Verstimmungen der letzten Monate zwischen der NATO und Russland nicht allein auf den russischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlkampf zurückzuführen sind, wie  vielleicht von einigen NATO-Beteiligten im Vorfeld noch gehofft. Auch wenn US-Präsident Obama gegenüber Russland Zugeständnisse beim Raketenabwehrschirm nach den US-Wahlen im November signalisiert hat, sollte in den NATO-Russland-Beziehungen nicht noch mehr Zeit verloren werden. Deutschland sollte dabei seine Vermittlungsbemühungen intensivieren, auch wenn Deutschlands außenpolitische Ressourcen durch die Euro-Krise über Gebühr gebunden sind. Weiterlesen

Obwohl behauptet wird, dass der 11. September 2001 die Welt verändert habe, wurde bislang kaum untersucht, welche bleibenden Eindrücke die Anschläge in den USA bei jungen Erwachsenen hinterlassen haben und welche politischen Gestaltungsansprüche und Interessen sie daraus ableiten: Gibt es eine „Generation 9/11“ in Deutschland, die sich in ihrem Denken und Handeln an dem Attentat auf das World Trade Center orientiert und sicherheits- wie außenpolitische Konsequenzen aus ihm zieht? Während dies für die USA bereits bejaht wird, stehen Untersuchungen in Deutschland noch aus.

9/11 als Wendepunkt

Von nahezu keinem Ereignis der näheren Vergangenheit kann wohl eine so starke weltpolitische Veränderung behauptet werden, wie es bei den Terroranschlägen auf das World Trade Center in New York City am 11. September 2001 der Fall ist. Die hervorstechendste Veränderung ist dabei sicher die Umstellung des Ost-West-Konflikts auf eine „Allianz gegen den Terror“ bzw. gegen die „Achse des Bösen“. Überhaupt steht 9/11 für die Wiederkehr globaler Konfliktlinien und Bedrohungslagen nach dem Ende des Kalten Krieges Anfang der 1990er Jahre.

Was für die einen eine Wiederkehr ist, ist für die anderen das erste Mal. Für junge Erwachsene zeigte der 11. September zum ersten Mal eine globale Konfliktlinie und die Möglichkeit der kollektiven körperlichen Bedrohung auf. 9/11 vermittelte ihnen den ersten Eindruck von der Welt, von dem behauptet werden kann, dass es ein bleibender ist: Der 11. September ist ein Wendepunkt, der nicht nur die Wahrnehmung künftiger Erlebnisse beeinflusst, sondern auch die bisherigen, selbst oder von Älteren gemachten Erfahrungen entwertet und eine Art Wunde darstellt, die sich in gemeinsamen Symbolen, Metaphern, Geschichten und Streit- wie Konsenspunkten einer bestimmten Altersgruppe artikuliert. Kurzum: Der 11. September bringt eine neue historisch-politische Generation hervor: Die „Generation 9/11“. Weiterlesen